(61. Sitzung, Montag den 9. Februar 1891)
[Nr. 1204. Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags. 8. Legislaturperiode. I. Session 1890/91. Zweiter Band. Berlin 1891, S. 1416-1417]
Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bebel.
Abgeordneter Bebel: Der Herr Vorredner hat auch meiner Person im Laufe seiner ersten Rede Erwähnung getan, und zwar hat er im Laufe seiner Rede geäußert, ich hätte ein Parteiorgan von mir in einer öffentlichen Versammlung in Dresden dahin charakterisiert, dass ich gesagt: das Blatt, um das es sich handelte, habe insofern der Partei geschadet, als es zu viel von den Endzielen der Partei verraten habe. Ich muss annehmen, dass dem Herrn Kollegen Mehnert hier ein gegnerisches Blatt zur Grundlage dieser seiner Äußerung gedient hat; denn es ist unmöglich, dass ein Parteiblatt von mir eine solche Äußerung, wie er sie mir in den Mund legt, getan haben könnte. Selbst wenn diese Äußerung mein wirklicher Glaube wäre, so wäre es, wie Sie mir zugeben werden, die größte Unklugheit, in einer Versammlung, die von Tausenden besucht wurde, und in der auch die gegnerische Presse ihre Vertreter hatte, eine Äußerung, wie er sie mir in den Mund legt, zu tun. Ich habe aber etwas ganz anderes gesagt, als dieses Referat mich sagen lässt. Ich habe ausdrücklich in jener Versammlung anerkannt, dass das Blatt in seinen prinzipiellen Ausführungen vollständig korrekt gehandelt habe, dass ich gegen die prinzipielle Haltung des Blattes nicht das Geringste einzuwenden hätte, wohl aber gegen die Art und Weise, d.h. gegen die Form, in der dasselbe die Vertretung der Partei übernahm. Gegen diese habe ich mich verwahrt, weil diese Form nicht geeignet war, Leute, die unserer Partei ferne stehen, anzuziehen. Das war der wahre Inhalt meiner Äußerung; prinzipiell habe ich nichts von derselben zurückzunehmen.
Nun hat der Herr Kollege Dr. Mehnert weiter hier Veranlassung genommen, sich dagegen zu verwahren, dass von meinem Freunde Auer – ich habe die Äußerungen nicht genau verfolgen können, weil ich von Anfang an nicht da war – über die sächsischen Gerichte ein bestimmtes ungünstiges Urteil gefällt worden sei, und Herr Mehnert äußerte weiter, wenn von den sächsischen Gerichten die Rede wäre, so sei das der rote Lappen, mit dem man bei uns immer die gewünschte Wirkung erziele. Wenn dem wirklich so ist, so liegt das eben in der Art und Weise, wie die Urteile der sächsischen Gerichte ausgefallen sind. Wenn es vorkommt, dass das, was im ganzen übrigen Deutschland als erlaubt und selbstverständlich angesehen wird, in Sachsen als straffällig angesehen wird, wenn die sächsischen Gerichte Urteile fällen z. B. in Bezug auf den Boykott, wie sie bei keinem anderen Gerichte in Deutschland gefällt werden, obgleich für alle deutschen Gerichte dasselbe Gesetz als Grundlage ihrer Urteile dient, so haben wir allerdings Ursache, über ein solches Verfahren und über ein solche Urteilsfällung der sächsischen Gerichte uns zu beschweren. Dass wir aber andererseits wieder volle Gerechtigkeit den sächsischen Gerichten widerfahren lassen, wenn dieselben Urteile fällen, von denen man sagen muss, sie entsprechen den Grundsätzen des Rechts, das hätte der Herr Kollege Dr. Mehnert aus den Worten meines Freundes Auer hören können, der ausdrücklich mit lobender Anerkennung auf ein Urteil des obersten Landesgerichtshofes in Sachsen aus letzter Zeit Bezug genommen hat.
Der Herr Kollege Dr. Mehnert hat weiter Veranlassung genommen, uns eine große Vorlesung zu halten über die Notwendigkeit der Kriegervereine, im patriotischen Sinne, wie er es bezeichnet hat, bei den Wahlen agitieren zu lassen. Bereits hat mein Freund Auer mit Recht darauf aufmerksam gemacht, in welch seltsamen Widerspruch die Kriegervereine kommen würden, wenn diese Ansicht des Herrn Abgeordneten Dr. Mehnert allgemein maßgebend sein würde; aber ich möchte doch den Herrn Abgeordneten Dr. Mehnert bitten, etwas weiter als auf die letzten 20 Jahre, die er seinen Erörterungen zu Grunde gelegt hat, zurückzublicken, wenn er dies vermag.
(Heiterkeit.)
Ich möchte ihn an jene Zeit erinnern, welche zwischen 1866 und 1870 liegt, und an die Haltung, welche die sächsischen Kriegervereine damals, soviel ich weiß, unter Allerhöchster Billigung und der Billigung aller maßgebenden Faktoren im Lande bei den Wahlen eingenommen haben. Meine Herren, ich bin zu jener Zeit im Wahlkreise Glauchau gewählt worden und kann Sie versichern, dass die Kriegervereine zu jener Zeit fast Mann für Mann für den Sozialdemokraten an die Wahlurne gegangen sind,
(hört! hört!)
und dass man an höchster Stelle nichts dagegen hatte. Der Herr Kollege Mehnert wird sich auch noch der Zeit 1877/78 erinnern. Wenn er sein Leibblatt, die „Dresdener Nachrichten“, aus jener Zeit zu Rate ziehen will, so kann er ganz wunderbare Ansichten lesen, die dasselbe anlässlich meiner damaligen engeren Wahl in Dresden zum besten gab. Die Urteile und Äußerungen des Blattes waren ganz andere als die Meinungen und Anschauungen, die Herr Dr. Mehnert heute ausgesprochen hat. Und welche Ansichten früher in den Jahren 1867/68 usw. in den hoch aristokratischen, konservativen Kreisen Sachsens in Bezug auf uns vorhanden waren, dafür kann ich ein Beispiel anführen. Es war der Vater des Parteigenossen des Herrn Mehnert, der Freiherr von Friesen, der im Jahre 1867 im Mai nach Schluss des ersten konstituierenden Reichstags zu mir in meine Werkstatt in Leipzig kam und mich für meine Jungfernrede beglückwünschte, die ich damals gegen den Norddeutschen Bund gehalten hatte.
(Hört, hört!)
Das sind Zeichen von Stimmungs- und Gesinnungswechsel, die in denjenigen Kreisen Platz gegriffen hat, denen Herr Dr. Mehnert angehört. Wenn Sie es also mit dem Brustton der größten Überzeugung und mit Emphase als verwerflich hinstellten, wenn jemand seine Ansichten änderte, so sind Sie es und Ihre Freunde, Herr Dr. Mehnert, die das in erster Linie getan.
Ich will ferner mit erwähnen, weil es mir eben zugerufen wird, wie selbst preußische Ober-Präsidenten über die Wahl von Sozialdemokraten denken. Ich brauche hier nur auf die Vorgänge hinzuweisen, welche im Jahre 1884 in Magdeburg sich ereigneten, wo ein Deutschfreisinniger und ein Sozialdemokrat zur engeren Wahl standen, und wo von Seiten des Ober-Präsidenten die Parole ausgegeben wurde: wählt den Sozialdemokraten!
Ich glaube: wenn es einmal gilt, das Sündenregister hier zu entrollen und unsere schwarze Wäsche zu waschen, dann dürften Sie drüben am schlechtesten wegkommen.
(Sehr wahr! links.)
Nun hat Herr Mehnert weiter gesagt, mein Parteigenosse Auer habe nicht das erklärt, was er gewünscht, nämlich wie er, Auer, und unsere Partei überhaupt zu denjenigen Äußerungen stünden, die einzelne unter uns, darunter auch ich, in früheren Jahrzehnten sowohl hier im Reichstage wie außerhalb desselben in Reden und Schriften kundgetan. Nun, da will ich ihm rundheraus erklären, dass ich von alle dem, was ich früher gesagt, kein Wort zurücknehme. Das, was wir gesagt haben, war der getreue Ausdruck der Gesinnungen und Stimmungen, die aus der Natur der Verhältnisse, wie sie damals beschaffen waren, hervorgingen, und in dem Maße, wie die Zustände anders wurden, mussten mit Notwendigkeit auch unsere Auffassungen von dem Wesen der Dinge andere werden. Wir haben getan, was jeder kluge und verständige Mensch tun muss; er wird aus dem jeweiligen Zustande der Dinge sein Urteil schöpfen und danach seine Taktik als politischer Mann einzurichten haben. Was wir also seiner Zeit gesagt und getan haben, entsprach voll und ganz der Situation, in der wir uns befanden, und, wenn heute ähnliche Verhältnisse existierten, würden wir genau ebenso handeln, wie wir damals gehandelt haben. Ich glaube, wenn man einer Partei nicht vorwerfen kann, dass sie politische Wandlungen durchgemacht hat, wenn man einer Partei nachsagen kann, dass sie auch nicht um Haaresbreite ihr Prinzip aufgegeben hat, dann ist es die Sozialdemokratie.
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Meine Herren, nicht die Sozialdemokratie hat sich geändert, sondern die sich geändert haben, das sind Sie. Und wenn Sie einmal überlegen, wie Sie noch vor zwei Jahrzehnten der Arbeiterfrage gegenüberstanden, und wie Sie gezwungen wurden, jetzt Stellung zu dieser Frage zu nehmen, dann wird niemand von Ihnen über eine Veränderung unserer Taktik sich aufhalten können. Sie sind es, die in Bezug auf dieses Gebiet große Wandlungen zu verzeichnen haben, und nur unserer Konsequenz, unserem Festhalten an unseren Grundsätzen, unserem Vorwärtsgehen und Agitieren für immer die gleichen Ziele ist es zu verdanken, das wir das geworden sind, was wir heute sind.
(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)
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