[Nach „Die Gleichheit. Zeitschrift für die Interessen der Arbeiterinnen“, 12. Jahrgang Nr. 19, 10. September 1902, S. 145 f.]
Erwartungsvoll, vertrauensvoll wird sich in der dritten Septemberwoche das Interesse des klassenbewussten deutschen Proletariats auf München konzentrieren. Hier tritt die Sozialdemokratie zu ihrem heurigen Parteitag zusammen, um wie jedes Jahr ihr Wirken auf den verschiedensten Gebieten zu prüfen, das Arbeitsprogramm, die Kampfesstellung für die nächste Zeit festzulegen, Arbeitswerkzeuge und Waffen auf ihre Tüchtigkeit hin zu prüfen und für den Gebrauch vorzubereiten.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die provisorische Tagesordnung die Grundlage für die Beratungen bilden. Zwar sind in den letzten Wochen verschiedentlich Vorschläge zu einer Abänderung gemacht worden, von denen uns vor Allem die des „Vorwärts“ wohl begründet dünkten. Mit der Ausdehnung und Verschärfung des Klassenkampfes gewinnt das Ringen um das Wahlrecht in den Einzelstaaten eine immer größere Bedeutung. So wenig es sicherlich die Aufgabe eines Gesamtparteitags sein kann, die Haltung unserer Genossen in den Wahlrechtskämpfen der verschiedenen Vaterländchen in ihren Einzelheiten schulmeisterlich zu bestimmen, so gewiss ist es seine Pflicht, in genauer Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse die großen allgemeinen Richtungslinien dieser Haltung festzulegen, wie sie sich aus unserer Grundauffassung ergeben. Ebenso drängt sich die sorgfältige Erörterung all der Mittel auf, die als Waffen des Proletariats im Kampfe um das Wahlrecht in Betracht kommen können. Dafür spricht die Frage nach der Zweckmäßigkeit des politischen Generalstreiks, die im Anschluss an die Wahlrechtskämpfe in Belgien und Schweden in unseren Reihen von verschiedener Seite aufgeworfen worden ist. Was aber die eingehende Beschäftigung eines Parteitags mit dem Zentrum anbelangt, so ist sie unseres Erachtens nicht erst seit heute und gestern geboten. Nicht etwa als Ehrung dieser Partei patentierten Arbeiterverrats, wohl aber in Würdigung der Tatsache, dass das Zentrum die einzige bürgerliche Partei ist, die voraussichtlich noch sehr lange Jahre große Arbeitermassen im Gefolge und an der Nase führt. Und dies ist das Bedeutsame und Entscheidende: nicht der brutalste wirtschaftliche Druck ist es, nicht die größte Rückständigkeit – wie bei den politischen Heloten, welche das ländliche Proletariat dem Junkertum stellt –, welche diese Massen an das Zentrum fesselt; es ist vielmehr eine geistige Macht, die Macht einer in sich geschlossenen, festgefügten Weltanschauung, die den Einzelnen gleichsam von der Wiege bis zum Grabe hält.
Aber trotz Allem können wir – wie die Dinge jetzt liegen – nicht befürworten, dass die beiden hervorgehobenen Fragen auf die Tagesordnung der Münchener Beratungen gesetzt würden. Der Parteivorstand war durch den Beschluss des Lübecker Parteitags verpflichtet, die Behandlung der Materien Arbeiterversicherung und Kommunalpolitik in die Wege zu leiten. Es ist in der Folge nichts geschehen, um die Erörterung der Wahlrechts- und der Zentrumsfrage vorzubereiten. Ihre Diskussion aber aus dem Stegreif, ohne Vorbereitung in der Presse und in Versammlungen, ohne tief eindringendes Referat, das sich auf gründliche Studien stützt, scheint uns mit Rücksicht auf die Wichtigkeit und Kompliziertheit der aufzurollenden Probleme nicht ersprießlich. Diese Sachlage sollte davor warnen – das sei nebenbei bemerkt –, ohne nachweisbare Notwendigkeit den Parteivorstand im Voraus betreffs der Tagesordnung eines Parteitags zu binden.
Was die zur Beratung vorgesehenen Punkte anbelangt, so werden zweifelsohne Referat und Debatten über die bevorstehenden Reichstagswahlen das höchste Interesse beanspruchen. Es gilt, klar zu machen zu der großen Schlacht, die unter der Losung ausgefochten wird: Gegen den Zollwucher! jener großen Schlacht, an deren siegreichem Ausgang das Proletariat wirtschaftlich wie politisch ein zwingendes Lebens- und Klasseninteresse hat. Es handelt sich ja um ein Höheres, als um die Abwehr der verbrecherischsten wirtschaftlichen Ausplünderung der proletarischen Massen allein: um die Verteidigung des wirtschaftlichen Bodens, auf dem die Befreiung des Proletariats heranreift; um die Niederzwingung der bösartigsten politischen Reaktion, welche sich der ringenden Arbeiterklasse entgegenstemmt. Und weil dem so ist, so drängt die in Deutschland gegebene geschichtliche Situation wie unsere prinzipielle Auffassung dazu, dass auch der nächste Wahlkampf von der Sozialdemokratie mit der alten grundsätzlichen Schärfe geführt werden muss. Ein anderer Umstand wirkt in der gleichen Richtung. Die Wahlparole wird weite, neue Bevölkerungskreise aus politischem Stumpfsinn und Wahnglauben reißen, in Berührung mit der Sozialdemokratie bringen, als „Mitläufer“ um die rote Fahne scharen. Nicht bloß als vornehmste Verteidigerin ihrer wirtschaftlichen und politischen Augenblicksinteressen muss ihnen unsere Partei nahen, sondern zugleich als Kämpferin für eine neue Gesellschaftsordnung, als Trägerin einer neuen Weltanschauung. Zu der Werbung für den Tageskampf muss sich die Aufklärung über unser Endziel gesellen.
Es versteht sich am Rande, dass alle grundsätzliche Klarheit und Wucht, mit welcher die Sozialdemokratie den Wahlkampf als Klassenkampf führen wird, ihr Eintreten für bürgerliche Zollgegner bei Stichwahlen nicht ausschließt. Wahrhaftig nicht dem „kleineren Übel“ zu Liebe, dafür aber dem „größeren“ zum Leide. Von revisionistischem Schiedam berauscht, haben politische Rip van Winkles im bürgerlichen Lager den grotesken Traum von einem „Kartell der Linken“ geträumt. Sollte dieser Traum der Erwähnung Wert gehalten werden, so bringt er es sicherlich höchstens zu einem schallenden Heiterkeitserfolg. Der Parteitag wird auch nicht den leisesten Zweifel darüber lassen, dass die Sozialdemokratie „ungemausert“ und „unrevidiert“ als Partei des proletarischen Klassenkampfes in die Wahlschlacht zieht und nicht als Teil eines Kuddelmuddels von „Handelsvertragsfreunden“.
Ein umfangreiches, schwieriges und ungemein wichtiges Gebiet „praktischer Arbeit“ betritt der Parteitag mit der Behandlung der Frage: Arbeiterversicherung. Über die schreiende Unzulänglichkeit der bestehenden Versicherungseinrichtungen, die Notwendigkeit, dieselben gründlich zu reformieren und zu vervollständigen durch Arbeitslosenversicherung, Witwen- und Waisenversorgung, ausreichende Fürsorge für Schwangere und Wöchnerinnen etc., dürften kaum große Meinungsunterschiede auftauchen. Wohl aber werden die Ansichten weit auseinandergehen betreffs des Wie der Versicherungsdurchführung auf den verschiedenen Gebieten. Da kommen Versicherungszweige in Frage, über welche die Auffassung noch keineswegs geklärt ist. Wir erinnern nur an die Arbeitslosenversicherung mit ihren großen Schwierigkeiten und ihren verschiedenen Systemen. Dass der Parteitag die viel verschlungenen Pfade versicherungstechnischer Einzelheilen wandelt, ist von vornherein ausgeschlossen. Er hat nicht Gesetzentwürfe auszuarbeiten, er formuliert die Forderungen, welche im Klasseninteresse des Proletariats erhoben werden müssen. Was die Durchführung dieser Forderungen anbelangt, so wird er sicherlich weit mehr Nutzbringendes anregen als Positives beschließen.
Fragwürdig scheint es, ob der Punkt: Kommunalpolitik behandelt werden kann. Das immer zahlreichere Eindringen von Sozialdemokraten in die Gemeinderäte, die Vielheit und die Verschiedenartigkeit der Aufgaben, welche ihnen hier unter den buntscheckigsten Bedingungen zufallen, heischen nachdrücklich, dass ein Parteitag von dem sicheren Boden unserer grundsätzlichen Auffassung aus gewisse allgemeine Normen für die Tätigkeit unserer Genossen in den Gemeindevertretungen aufstellt. Allein wir glauben kaum, dass dieser Parteitag nach Erledigung der übrigen Punkte der Tagesordnung den Delegierten genügend Zeit und vor Allen genügend geistige Spannkraft lassen wird, um die Frage der Kommunalpolitik ihrer Bedeutung und der Bedeutung der Sozialdemokratie, wie auch der aufgewendeten Zeit und Mühe des Referenten entsprechend behandeln zu können. Und besser vertagt, als unter allgemeiner Müdigkeit und Unaufmerksamkeit im Galopp durchgepeitscht.
Man vergesse nicht, dass verschiedene alljährlich wiederkehrenden Punkte der Tagesordnung heuer voraussichtlich zu ausgiebigen Erörterungen führen. Vorstands- und Kassenbericht werden in Hinblick auf die nächste Reichstagswahlkampagne eine Fülle von Anregungen, Vorschlägen, Anträgen, Wünschen zeitigen, welche der Kräftigung der Organisation, der Beschaffung von geistiger und finanzieller Munition, der Verteilung der Kräfte etc. gelten. Bei dem Bericht über die parlamentarische Tätigkeit stehen Debatten über die Notwendigkeit eines energischen Vorstoßes für den Achtstundentag, für den weiteren Ausbau des gesetzlichen Arbeiterschutzes überhaupt in sicherer Aussicht, ist vor Allem eine Auseinandersetzung der bayerischen Landtagsfraktion in der Frage der Wahlrechtsreform unabweisbar. Die wärmste Anerkennung des Eifers, des Geschicks und der Gewissenhaftigkeit, mit welcher die bayerischen Genossen im Landtag das Interesse des werktätigen Volkes vertreten, darf nicht abhalten von dem unzweideutigen Ausdruck der Meinung, dass ihre Zustimmung zu der Resolution über die Wahlrechtsreform ein Fehler war. Und zwar ist es dabei unserer Überzeugung nach nicht das Abwägen von Vorteilen gegen Nachteile – obgleich auch dieses über die Grenze des Zulässigen hinausging –, das am schwersten gegen ihre Haltung in die Waagschale füllt. Vielmehr der Umstand, dass die Genossen den Reformernst der bürgerlichen Parteien und der Regierung höher bewerteten als den Willen der aufgeklärten arbeitenden Massen, dass sie mehr von der Kompromisselei mit den reaktionären Gewalten in den gesetzgebenden Körperschaften erwarteten als von der weckenden, werbenden und schulenden Agitation unter dem Volke. In ihm tritt uns mehr als ein taktischer Rechenfehler entgegen: eine grundsätzlich irrige Auffassung vom Werte des Parlamentarismus für den proletarischen Klassenkampf. Wir hoffen, dass die Kritik und Gegenkritik bei aller Schärfe frei bleibt von dem Stachel persönlicher Erbitterung, dass der Parteitag eine klärende sachliche Diskussion bringt und kein persönliches Scherbengericht. So wird das heftige Aufeinanderplatzen der Geister im Für und Wider in dieser Frage wie in anderen die innere Einheit und Geschlossenheit der sozialdemokratischen Phalanx nur festigen und nicht lockern.
Den einheitlichen und geschlossenen Aufmarsch der Sozialdemokratie in ihrer ganzen imposanten Machtfülle für den Wahlkampf vorzubereiten, ist die Hauptaufgabe des Parteitags zu München. Unter ihrem Drucke kann er um so eher eine tiefere Erörterung all jener Streitfragen zurückstellen, welche der Revisionismus aufgewirbelt hat, als seither die Ereignisse gewaltig mit „dem Hammer philosophiert“ und manche neue revisionistische „Wahrheit“ einem tönernen Götzenbild gleich zerschmettert haben, während sie das alte „orthodoxe Dogma“ unerschüttert ließen. Was immer deshalb spekulative Schreibstubenweisheit an Theorien ausklügeln mag, weniger als je sind die sozialdemokratischen Massen zu der von Sonnemännern und Naumännern erharrten „Revision ihrer Auffassung und Taktik“ bereit, und wenn sie vorwärts rücken wollen, so sicherlich nur nach links und nicht nach rechts. Zielklar und willenseinig wird die Sozialdemokratie von den Beratungen in München an die Arbeit, in den Kampf gehen, keine gezähmte demokratische Reformpartei, vielmehr nach wie vor die revolutionäre Partei des proletarischen Klassen- und Befreiungskampfes.
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