[Nach „Die Gleichheit. Zeitschrift für die Interessen der Arbeiterinnen“, 21. Jahrgang Nr. 25, 5. September 1911, S. 385 f.]
Die Jenaer Arbeitswoche der deutschen Sozialdemokratie wird in der Hauptsache den Auftakt zu den nächsten Reichstagswahlen bringen. Sie soll eine Zeit aufmerksamer, eifriger Waffenprüfung und Rüstung sein. Die Kampfbegier zittert den Parteimassen in den strammen Gliedern. Es drängt sie, die Scharte der Hottentottenwahlen von 1907 auszuwetzen und die seither wieder und wieder erwiesene unbezwingliche Lebenskraft der „Niedergerittenen“ durch einen glänzenden Sieg auch dem letzten Zweifler zum Bewusstsein zu bringen. Es verlangt sie heiß danach, die Gunst der politischen Stunde zu einer gründlichen, unerbittlichen Abrechnung mit den herrschenden Klassen und ihrem Staate zu nutzen wegen all der Plünderung und Knechtung des werktätigen Volkes, deren sie sich in den letzten Jahren mittels der politischen Macht schuldig gemacht haben. Bei dieser Abrechnung gilt es mehr denn je – um mit Lassalle zu reden – die ganze Kraft in der Faust zu einem Schlage zusammenzuballen.
Denn das bevorstehende Ringen um Stimmen und Mandate wird ganz erheblich über die Ufer einer gewöhnlichen Reichstagswahlkampagne zwischen den politischen Parteien hinaustreten und sich zu einer hohen brandenden Welle des Kampfes zwischen den beiden großen sozialen Klassen der Ausgebeuteten und Ausbeutenden erheben, die sich als Todfeinde von Angesicht zu Angesicht gegenüberstehen. Die Kuhhändel zwischen den bürgerlichen Parteien sind im besten Gange, werden zahlreicher und buntscheckiger. Gläubige Zentrumsmannen finden sich mit freimaurerischen nationalliberalen Kulturkämpfern zusammen; Fortschrittliche Volksparteiler mit Nationalliberalen, Antisemiten, vielleicht auch hier und da noch mit Bauernbündlern, Zentrümlern und Konservativen. Jedoch deutlicher als das Schachern und Feilschen der politischen Vorhut des kapitalistischen Klassenstaats redet zu uns die Tatsache, dass die großen, scharfmacherischen wirtschaftlichen Unternehmerorganisationen unverhüllter und entscheidender in den Wahlkampf eingreifen werden wie je zuvor.
Aug‘ in Auge mit dieser Situation wäre nichts verfehlter, als wollte die Sozialdemokratie den Wahlrechtskampf lediglich unter dem engen Gesichtswinkel des bürgerlichen Parlamentarismus in Würdigung der Konstellation der Parteien betrachten und ihre Hauptstoßkraft im Kampf gegen den blauschwarzen Block allein erschöpfen. Das kann sie nicht mehr, sogar wenn sanftlebende Gemüter es wollten. Der Marokkohandel hat bereits den Weg zu jener idyllischen Betrachtung der politischen Dinge verlegt, indem er die eroberungstolle Weltmachtspolitik, den Imperialismus klotzig und breit in den Mittelpunkt des politischen Lebens schob. Wenn der drohende Krieg vermieden bleiben sollte, so sind dafür neue gewaltige Rüstungen – zumal zur See – bis zum Weißbluten der ausgebeuteten Habenichtse im Deutschen Reiche todsicher. Man erinnere sich der Hamburger Kaiserrede mit der Perspektive auf steigende „Seegeltung“. Die Politik des Imperialismus begreift alle Übel, alle Infamien der kapitalistischen Klassenherrschaft in sich: Steigerung der wirtschaftlichen Ausplünderung der Massen durch schamlose Steuer- und Liebesgabenwirtschaft; brutales Zurückdrängen der sozialen Reformarbeit und Verzicht auf die Lösung von Kulturaufgaben; Niederknüttelung des politischen Rechts der Massen. Die stockreaktionäre Weltmachtspolitik wird aber in rasch steigendem Maße zur einigenden Losung aller bürgerlichen Parteien. Wenn es auch einzelne kapitalistische Cliquen sind, welche die Drähte der tanzenden Staatsmännlein ziehen und den fettesten Rahm von der Kolonialschüssel abschöpfen, so stehen doch die besitzenden Klassen so gut wie einmütig dahinter, um den Imperialismus zu fördern, statt ihm zu wehren. Die freisinnigen Bläser der Schiedsgerichtsschalmeien auf bürgerlichen Friedenskongressen inbegriffen lassen sich heute die „entschiedenen Liberalen“ auf der bürgerlichen Lücken an Bewilligungseifer für Kanonen, Panzerschiffe und Kolonialabenteuer von den Zentrümlern kaum noch überbieten.
Die weitverzweigte und viel verschlungene Wurzel dieser Entwicklung haftet in den Tiefen des wirtschaftlichen Lebens. Die Ökonomie beherrscht die Politik. Die zunehmende Reife der kapitalistischen Produktion zeitigt ihre unvermeidlichen Folgen: sich verschärfende wirtschaftliche, soziale und nationale Gegensätze; eine Rebellion der riesigen Produktionskräfte gegen die sie einschnürende Produktionsweise und Eigentumsordnung; die wachsende Unfähigkeit der besitzenden Klassen, die Gegensätze auch nur zu mildern, geschweige denn zu bannen; und als letzte und klassische Form, als Kulminationspunkt aller Gegensätze, aller Rebellionen: der Klassengegensatz des Proletariats zu der Bourgeoisie und dessen Klassenkampf für die soziale Revolution. Die dank der kapitalistischen Massenausbeutung sich senkende Aufnahmefähigkeit des Heimatmarktes neben nie geahntem märchenhaften Wachstum der Produktivkräfte, lässt die besitzenden Klassen nach dem Imperialismus greifen als nach der letzten Rettungsplanke für ihre Ausbeutung und Herrschaft. Der ganze soziale Zusammenhang bewirkt es, dass die Politik des Imperialismus zusammen mit der Unterwerfung und Knechtung sogenannter wilder und barbarischer Völkerschaften und Rassen auch die gepanzerte Faust dem politischen Recht der Arbeiterklasse des eigenen Landes ins Antlitz schlägt. Daher schreitet sie Arm in Arm mit der ärgsten politischen Reaktion, mit Rechtsverweigerung und Rechtszertrümmerung und Stärkung der Regierungsgewalt einher. In England, dem Mutter- und Musterland der bürgerlichen Demokratie, des bürgerlichen Parlamentarismus, hat seit dem Auftauchen des Imperialismus der monarchistische Gedanke eine Renaissance erlebt, die unmöglich gedünkt hätte. Seitdem vom Deutschen Reich der Dreizack in die Faust genommen wurde, hat sich der nie überwundene Halbabsolutismus zur gefährlichsten persönlichen Selbstregiererei entwickelt.
Dieses Regiment kann nur gebrochen werden, wenn das Proletariat im Kampfe für die volle Demokratie – die Republik inbegriffen – das Dreiklassenparlament in die Luft sprengt. Das Ringen Brust an Brust mit dem Imperialismus ist eng mit dem preußischen Wahlrechtskampf verknüpft. Wir wissen nicht, wie bald dieser wieder eine Sturmflut an die Mauern des gehassten und verachteten Privilegienhauses empor peitschen wird, allein die jüngsten gewaltigen Ereignisse in England haben gezeigt, wie reißend schnell in gewissen Situationen Massenbewegungen der schlecht oder gar nicht Organisierten und Geschulten entstehen und, sich ihr eigenes Strombett grabend, über die Führer hinwegbrausen. So heißt es auch für das preußische Wahlrechtsringen: stets Gewehr bei Fuß; die proletarischen Rechtsforderungen wie den Kampf gegen den Imperialismus zu wesentlichen Bestandteilen der Wahlkampagne machen, unbekümmert darum, ob den bürgerlichen Elementen und Parteien das in den Kram ihres Mandatschacher passt.
Bei dem Ernst der Lage, die jederzeit über Nacht die Sozialdemokratie als die politische Führerin der proletarischen Massen wie diese Massen selbst vor die gefahren- und opferreichsten, verantwortungsschwersten Aufgaben stellen kann, bedauern wir es lebhaft, dass der Parteivorstand weder den Imperialismus noch den preußischen Wahlrechtskampf als besonderen Gegenstand der Beratungen in Jena vorgesehen hat. Gewiss: das Referat über die Reichstagswahl kann an beiden Fragen nicht vorübergehen, denn sie stehen auf der lebendigen Tagesordnung der Politik. Aber freilich kann nun ihre Erörterung nicht so weit spannend und gründlich sein, als wenn sie auf der breiten Grundlage eigener Referate vorbereitet worden wäre. Dagegen meinen wir, dass weder die Partei noch die Reichsversicherungsordnung zu kurz gekommen sein würde, wenn der Parteitag diese Materie lediglich im Rahmen des Berichtes unserer Reichstagsfraktion zu behandeln hätte. Zwei seiner Vorgänger haben sich bereits eingehend mit ihr befasst, und so wichtig sie ist: sie rührt nicht entfernt an so starke Lebensnerven des Proletariats wie Imperialismus und Wahlrechtskampf.
Der Bericht über die Tätigkeit des Parteivorstandes, die Entwicklung der Partei, ihre Arbeit und ihr Kampf und der Bericht der Reichstagsfraktion geben ein Bild des blühenden Lebens der Sozialdemokratie. Sein Eindruck wird bei den Debatten durch das Drängen nach weiterem Fortschritt vertieft werden. Besondere Beachtung kommt den Anregungen zu, entsprechend der größeren Ausdehnung und Mannigfaltigkeit des Tätigkeitsfeldes der Sozialdemokratie, den Parteivorstand zu vergrößern und eine konsequente technische Reorganisation vorzunehmen.
Der Jenaer Parteitag ist der erste, der seit dem Tode unseres unvergesslichen Paul Singer stattfindet. Wie viele werden bei scharfen Auseinandersetzungen seine feste und doch freundlich leitende Hand, seine mannhafte Uuerschütterlichkeit im Bekenntnis durch Wort und Tat zum revolutionären Sozialismus und seiner alten grundsätzlich gebundenen Taktik vermissen! Gedenken wir dieses Kämpfers in dem Bewusstsein, dass das Schiff, das er so oft gesteuert, am besten im Sturme segelt. Stürme tragen es den grüßenden Ufern seiner geschichtlichen Bestimmung zu.
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