August Bebel: Deutschland

[Nr. 1047 mit Nr. 1045, Korrespondenz, Arbeiter-Zeitung. Organ der Österreichischen Sozialdemokratie, I. Jahrgang, Nr. 10, 1. November 1889, S. 5-6]

Berlin, 29. Oktober. Das neue Sozialistengesetz hat endlich das Tageslicht erblickt und es entspricht genau den Erwartungen, die man von seinen Vätern haben durfte. In der Hauptsache ist alles beim Alten geblieben. Nebensächliches, auf das man ohne Gefahr, dabei das Geringste an Gewalt einzubüßen, verzichten konnte, hat man preisgegeben, um dafür um so größere Gewalt auf der anderen Seite einzutauschen. Geändert sind die Beschwerde-Instanzen für die Auflösung und das Verbot von Vereinen und Versammlungen, für die Beschlagnahme von Druckschriften und der Platten und Formen, die zu ihrer Herstellung dienten, ferner für das Verbot von Geldsammlungen.

Dies sind so nebensächliche und gleichgültige Dinge, dass es den Auguren im Bundesrat schwer fallen wird ernst zu bleiben, wenn sie diese Änderungen als ins Gewicht fallende „Milderungen“ vor dem Reichstag vertreten müssen.

Geändert wurde ferner das Verfahren für das Verbot von periodischen Druckschriften, indem diese künftig nicht mehr sofort unterdrückt werden können, sondern erst nachdem eine einzelne Nummer vorher verboten wurde. Also erst beim zweiten Verbot. Das „Berl. Volksbl.“ bemerkt dazu ganz richtig, dass damit die sozialistische Presse in Deutschland glücklich auf das Niveau der russischen Presse emporgehoben worden sei, die auch erst eine Verwarnung erhalte, ehe man ihr den Lebensfaden abschneide. Sie läuft einstweilen umher mit dem Strick um den Hals, bis es dem Allgewaltigen der Polizei gefällt, ihn vollends zuzuziehen.

Alsdann haben Redakteure und Verleger allerdings das Recht, sich über das Schicksal ihres Blattes vor der neu konstruierten Reichskommission persönlich beschweren und verteidigen zu können. Da aber der Zusammentritt dieser Kommission in der Regel nur alle paar Monate erfolgt, so haben sie mittlerweile wohl reichlich Zeit, darüber nachzusinnen, was sie vorbringen wollen, sie mögen sich aber auch gefallen lassen, dass ihre Abonnenten sich in alle Welt zerstreuen und das mit schweren Opfern gegründete Geschäft in die Brüche geht. Das nennt man in Neudeutschland „Rechtsgarantien“ schaffen.

Die Reichskommission soll künftig aus Mitgliedern der höchsten Gerichtshöfe und Verwaltungsgerichte gebildet werden, statt wie bisher aus einem Teil höherer Verwaltungsbeamten. Auch diese Änderung ist vollständig wertlos. Diese Kommission hat die Begriffe zu definieren, welche den Verboten und Gewaltmaßregeln zu Grunde liegen und da diese die allerdehnbarsten sind und der reaktionärsten Auslegung bequeme Handhaben bieten, wird es von den politischen Überzeugungen der Richter und nicht von ihren juristischen abhängen, was sie aus dem Gesetz zu machen gedenken.

Eine bedeutende Verschlechterung weist der Paragraf auf, der sich mit dem sogenannten kleinen Belagerungszustand beschäftigt, der beibehalten ist. Hiernach sollen wie das ganze Gesetz, so auch die einmal erfolgten Ausweisungen verewigt werden, auch dann, wenn der Belagerungszustand aufgehoben wurde. Hier zeigt sich die Niedrigkeit der Gesinnung, die diesem ganzen Gesetz zu Grunde liegt, am deutlichsten. Es handelt sich nur darum, gewisse Personen um jeden Preis zu schädigen und womöglich ihre Existenz zu vernichten. Eine andere Deutung lässt diese geforderte Maßregel nicht zu.

Dafür dass man die Freiheit der ewigen Ausweisungen eintauscht, will man auf einige andere bisher innegehabte Machtvollkommenheiten verzichten. So z. B. auf das Verbot des Waffentragens, der besonderen Genehmigung von Versammlungen, der besonderen Genehmigung der Verbreitung von Flugschriften auch während der Wahlperiode. Alle diese Verzichtleistungen haben tatsächlich keinen Wert, da die Polizei jede Versammlung, die auf Grund des Versammlungsrechtes angemeldet werden muss, von vornherein verbieten kann und sie die Verbreitung von Flugblättern durch Konfiskation und Verbot derselben ebenfalls verhindern kann.

Das Verbot des Waffentragens, das man auch preisgeben will, hat sich bisher nur als eine höchst kindische Maßregel erwiesen, der nur Leute zum Opfer fielen, die von der ganzen Maßregel keine Ahnung hatten. So wurden z. B. mehrfach Diener vornehmer Herrschaften, die eine alte Jagdflinte zur Reparatur zum Büchsenmacher trugen und keinen Waffenschein besaßen, wegen Verbot des Waffentragens bestraft. Solche Verurteilungen sind doch nur geeignet, das System, das sie herbeigeführt, in den Augen der ganzen Welt der Lächerlichkeit preiszugeben. Diese Maßregel des Waffenverbotes hat der Sozialdemokratie gar nicht geschadet, sie traf nur ihre Gegner.

Die „Milderungen“ des Gesetzes sind also, bei Licht betrachtet, Humbug, die Verewigung des Gesetzes und die an ihm vorgenommenen Verschärfungen sind reale Wirklichkeit, die Recht, Freiheit, Gesundheit, Familienleben und Eigentum zahlloser Mensch:n der Willkür der Polizei überliefern. Das Gesetz stellt sich hiernach nicht als eine Verbesserung, sondern als eine Verschlechterung dar.

In den Motiven zu diesem Entwurf wird naiverweise eingestanden, dass man den immer wiederholten Beratungen über die Verlängerung des Sozialistengesetzes mit seiner Verewigung aus dem Wege gehen wolle. Diese Verhandlungen seien zu aufregend und schadeten nur der bestehenden Ordnung der Dinge. Das muss man doch Liebe bekennen heißen. Wie jammervoll aber ein System beschaffen sein muss, das solche Maßregeln braucht und doch ihre Erörterung fürchtet, scheinen die Träger desselben nicht zu empfinden.

Die Verhandlungen über das Gesetz werden nächste Woche beginnen, zugleich auch mit der Beratung der sogenannten Rechenschaftsberichte der verschiedenen Regierungen über die von ihnen veranlasste Verhängung des kleinen Belagerungszustandes über Berlin, Hamburg-Altona, Leipzig, Frankfurt a. M. und Hanau.

Auch in diesen sogenannten Rechenschaftsberichten werden Gründe angeführt so widerspruchsvoll und lächerlich, dass man nicht begreift, wie Leute, die doch auf Ernst Anspruch machen und leitende Minister der betreffenden Staaten sind, sie anführen können, ohne vor sich selbst schamrot zu werden.

Seitens der sozialdemokratischen Abgeordneten ist man zum Kampfe gerüstet und wird denselben mit allem Nachdruck führen. Groß ist die Spannung auf die Haltung derjenigen Parteien, die bisher die Verlängerung des Sozialistengesetzes durchdrücken halfen, des Zentrums und der Nationalliberalen. Sie werden jetzt vor eine Aufgabe gestellt, gegen die sie sich bisher sträubten und dabei stehen die Wahlen vor der Tür, bei welchen sie zur Rechenschaft gezwungen werden.

Mit heute beginnen die Verhandlungen über das Reichsbudget für 1890/91, die wahrscheinlich einen lebhafteren Charakter annehmen werden, als die vorhergehender Jahre. Die Forderungen, die gestellt werden, beginnen bis tief in die rechte Seite des Hauses ein gelindes Gruseln zu erwecken. Ein genauerer Überschlag der in den letzten drei Jahren bewilligten Anleihen mit dem, was jetzt gefordert wird, ergibt, dass die Schulden des Reiches in dieser kurzen Spanne Zeit um über tausend Millionen gewachsen sind. 1887 betrugen sie 480 Millionen, mit der neu geforderten Anleihe steigen sie auf über 1500 Millionen. Das kommt von der großen „Schneidigkeit“, die jetzt bei uns das entscheidende Wort führt. Jetzt sind wir die grrrroße Nation und wie wir bereits die erste Armee der Welt haben, so versichern unsere Offiziellen und Offiziösen mit Stolz, sollen wir jetzt auch zu einer der ersten Marinen der Welt gelangen.

Dieses Vorhaben grenzt allerdings an Wahnsinn, aber dieser Wahnsinn hat die Mehrheit der Volksvertreter auf seiner Seite. Die Folgen werden nicht ausbleiben.

Vorerst geht durch die weitesten Schichten der Bevölkerung ein großer Unmut über die Fleisch- und Brotverteuerung, die sich aus Grund verschiedener Ursachen – geringe Ernte, hohe Getreide-, Vieh- und Fleischzölle, Einfuhrverbote für Vieh, namentlich der Schweine wegen angeblich seuchenartiger Krankheiten – in den letzten Monaten rapid entwickelte.

Die Kalamität für die Masse der Bevölkerung aus diesen verschiedenen Ursachen ist so groß, dass eine ganze Reihe von Städtemagistraten sich petitionierend an die Regierungen wandten, um die Aufhebung der Verbote der Schweine-Einfuhr zu erlangen. So die Magistrate von Berlin, Zittau i. S., München, Nürnberg, Stuttgart, Offenbach a. M. etc. Auch einzelne der Regierungen sind mit diesen Maßnahmen, die von Berlin ausgehen, nicht einverstanden. Ihr Einfluss reicht aber nicht hin, um eine Änderung des bestehenden Zustandes zu erlangen, und so wächst die Unzufriedenheit mehr und mehr und wird bei den Wahlen ihren sichtbaren Ausdruck finden.

Die sozialdemokratische Fraktion hat den Antrag auf Aufhebung sämtlicher Lebensmittelzölle im Reichstag eingebracht. Ob der Antrag noch zur Verhandlung kommt, ist fraglich, man will die diesmalige Session Hals über Kopf noch vor Weihnachten schließen. Außerdem ist aber der Reichstag auch von Seiten der Deutsch-Freisinnigen und des Zentrums mit einer solchen Flut von Anträgen überschüttet worden, dass er viele Monate tagen müsste, um alle zu erörtern. Namentlich da für die Behandlung solcher Initiativanträge wöchentlich nur ein Sitzungstag anberaumt wird.

Man hat sich denn doch gehütet, das in meinem letzten Briefe gemeldete Attentat auf den württembergischen Prinzen weiter als ein politisches zu fruktifizieren. Es stellte sich bald heraus, dass der Attentäter der Sohn einer sehr muckerisch gesinnten protestantischen Fabrikantenfamilie ist und von der eigenen Familie als ein verkommenes, vermutlich geisteskrankes Glied behandelt wird. Die eben begonnenen Anklagen sind darauf sehr rasch verstummt.

Der deutsche Bergarbeiterverband hat sich am Sonntag konstituiert Vertreten waren 142 Zahlstellen. Zum Vorsitzenden wurde Bunte (Dortmund) mit 108 Stimmen und Meyer (Bochum) mit 120 Stimmen zum Kassier gewählt. Bunte war Mitglied der sogenannten Kaiserdeputation, Meyer (Bochum) ist als klarblickender Arbeiter bekannt. Die Wahl der Beiden bedeutet, dass die Arbeiter auf eigenen Füßen stehen wollen.

Die sozialdemokratische Fraktion beschloss in ihrer ersten Sitzung am 23. d. M., einen Aufruf an die deutschen Genossen im Ausland um Sammlungen zur Unterstützung der Reichstagswahlen zu veranstalten. Wie früher, so wird auch dieser Ausruf vom besten Erfolg begleitet sein, namentlich werden die deutschen Genossen in den Vereinigten Staaten es nicht an ihrer Hilfe fehlen lassen. Der Aufruf ist mittlerweile erschienen und hat im Lager der Kartellpreise großen Zorn erregt wegen der Angriffe, die er auf die Reichstagsmajorität enthält.

Weiter beschloss die Fraktion, von einem Antrag auf Einstellung des Verfahrens gegen die im Elberfelder Prozess angeklagten Abgeordneten abzusehen. Angeklagt sind Bebel, Grillenberger, Harm und Schumacher.

Grillenberger hat gestern eine kurze Gefängnisstrafe in Nürnberg angetreten, zu welcher er seitens der Staatsanwaltschaft aufgefordert wurde. Er ist infolgedessen verhindert, den Verhandlungen im Reichstag beizuwohnen. Nach seiner Freilassung muss er unmittelbar nach Elberfeld zu den Prozessverhandlungen reisen.

Auer hat sich in eine Heilanstalt in Württemberg begeben, wo er auf baldige Genesung hoffen darf.

– Wir erhalten folgende Zuschrift:

An unsere deutschen Parteigenossen im Ausland!

Parteigenossen! Wie Euch allen bekannt sein wird, stehen in Deutschland die Neuwahlen zum Reichstag in Bälde bevor. Durch Beschluss der Majorität des gegenwärtigen Reichstages, welchem die Regierungen ihre Zustimmung gaben, wird der nächste Reichstag nicht wie bisher auf drei Jahre, sondern auf fünf Jahre gewählt.

Die bevorstehenden Wahlen sind also von ganz besonderer Wichtigkeit.

Gelänge es der jetzigen reaktionären Majorität, welche die so knapp zugemessenen Volksrechte verkürzte, die indirekten Steuerlasten in bisher nie gekanntem Maße erhöhte und eben dabei ist, die Ausnahme-Gesetzgebung zu verewigen, und neue gewaltige Mehrausgaben für Rüstungszwecke zu bewilligen, das Heft in der Hand zu behalten, die Rückwärtsrevidierung unserer Gesetzgebung ginge ohne Unterbrechung weiter, die Lasten würden bis ins schier Unerträgliche gesteigert.

Diesen speziell die Arbeiterklasse auf schwerste benachteiligenden Bestrebungen entgegenzuwirken, ist eine starke sozialdemokratische Vertretung im Reichstag das geeignetste Mittel.

Eine solche wird auch die Regierungen und die herrschenden Klassen drängen,, im Sinne der Beschlüsse des internationalen Arbeiter-Kongresses in Paris für die Schaffung einer wirksamen internationalen Arbeiterschutzgesetzgebung einzutreten. Sie wird ferner den Kriegsschürereien und Nationalitätenverhetzungen, von wo immer sie kommen, entgegentreten, die ganz Europa in ein ungeheures Waffenlager verwandelten und die ganze Kulturwelt mit Angst, Sorge und Unruhe erfüllen.

Diesen kulturfeindlichen Bestrebungen gegenüber wird eine starke sozialdemokratische Fraktion die Interessengemeinschaft der arbeitenden Klassen aller Völker, die in der Aufrechterhaltung des Friedens und der gemeinsamen Kulturarbeit zum Wohlsein aller bestehen, auf das Energischste vertreten.

Parteigenossen! Unser Interesse ist also auch das Eure, und so appellieren wir an Euer Mit- und Solidaritätsgefühl, das Ihr noch stets für die Zustände Eures Heimatlandes und für Eure hier kämpfenden Genossen bewiesen habt, und fordern Euch auf, uns in dem bevorstehenden Wahlkampf nach Kräften materiell zu unterstützen.

Wie groß oder wie klein immer die von Euch gewährte Hilfe sein mag, wir werden sie als ein Zeichen Eurer brüderlichen Gesinnung annehmen und im Sinne unserer gemeinsamen Sache im Wahlkampf verwerten.

Jeder von uns ist bereit, Sendungen für diesen Zweck in Empfang zu nehmen.

Es lebe unsere gemeinsame Sache, die Sache der Arbeit und der Kultur!

Berlin, den 23. Oktober 1889.

Die sozialdemokratische Fraktion des Deutschen Reichstags:

A. Bebel. E. Dietz. K. Frohme. K. Grillenberger. F. Harm. A. Kühn. W. Liebknecht, H. Meister. Ad. Sabor. G. Schumacher. P. Singer.

Die deutschen Genossen mögen die Versicherung entgegennehmen, dass auch die Sozialdemokratie Österreichs ihre Pflicht tun wird, um sie in dem Kampfe gegen den gemeinsamen Gegner nach Kräften zu unterstützen. Wir behalten uns vor, sobald die Wahlen ausgeschrieben sind, eine öffentliche Sammlung einzuleiten und sind gewiss, dass unsere Parteigenossen dem Rufe Folge leisten werden.

Die Redaktion der „Arbeiter-Zeitung“.