August Bebel: Deutschland

[Nr. 10389 Korrespondenz, Arbeiter-Zeitung. Organ der Österreichischen Sozialdemokratie, I. Jahrgang, Nr. 6, 27. September 1889, S. 8 f,]

Berlin, 24. September. Die Presse unserer Regierungsparteien ergeht sich seit Wochen in langen melancholischen Betrachtungen über das wahrscheinliche Schicksal des Sozialistengesetzes, das dem Reichstag bei seinem nächsten Zusammentritte, Ende Oktober, zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Das Gesetz läuft zwar erst Ende September 1890 ab, und es könnte die Entscheidung recht gut dem neu gewählten Reichstag überlassen bleiben, aber bei der Unsicherheit der Zusammensetzung desselben traut man diesem nicht und wird die Frage durch den jetzigen sehr gefügigen Reichstag zur Entscheidung bringen.

Über die Pläne der Regierungen in Bezug auf das neue Gesetz verlautet nicht das Geringste, die Nachrichten widersprechen sich in der stärksten Weise, und diese Unsicherheit und Zweifelhaftigkeit in den oberen Regionen, von wo unsere maßgebenden Parteien die Parole für ihr Verhalten zu empfangen pflegen, wirkt auf diese höchst deprimierend.

Wer jetzt nach Deutschland käme, gänzlich unbekannt mit seinen inneren Verhältnissen, und die Blätter der Regierungsparteien und der Sozialdemokratie lesen würde, müsste zu dem Glauben kommen, es handle sich nicht um ein Ausnahmegesetz gegen die letztere, sondern gegen die erstere, so vertauscht sind die Rollen. In der Arbeiterpresse entweder gänzliche Gleichgültigkeit über das, was kommt, oder Spott und Hohn über das Kopfzerbrechen der Gegner. In der gegnerischen Presse ein ängstliches Gegacker und Geschnatter über das Schicksal des Gesetzes. Dass hinter der Entscheidung über dasselbe die Neuwahlen stehen, verursacht ihr besonderes Bauchgrimmen, denn darüber herrscht nirgends mehr Zweifel, die Stimmung hat sich seit 1887 gewaltig verändert, und die jetzt vorhandene Reichstagsmehrheit kommt nicht wieder.

Kurz nach der letzten Reichstagswahl machte man sich darüber, die Legislaturperiode von 3 auf 5 Jahre zu verlängern, einzig in der Absicht, den Wahlsieg gründlich ausnützen zu können. Und nun wird es das Schicksal so gestalten, dass der erste Reichstag von fünfjähriger Dauer ganz anders zusammengesetzt ist, als die Väter jenes Gesetzes träumten.

Man darf sich freilich nicht der Täuschung hingeben als komme ein Reichstag zusammen, mit dem eine Regierung nicht auskommen könne. Dazu sind weder die Verhältnisse angetan, noch ist das Menschenmaterial dazu vorhanden. Es fragt sich nur, ob ein Reichstag zusammenkommt, der, wie der jetzige, unbedingt der Regierung zu Gefallen ist, oder ein solcher, der hier und da ein wenig opponiert und nörgelt und dann bewilligt, äußersten Falles auch mal eine Vorlage ablehnt. Mit anderen Worten, es entsteht die Frage, ob eine nationalliberal-konservative Mehrheit, wie gegenwärtig da ist, oder eine solche, die erst durch Kompromisse mit den Ultramontanen und Linksliberalen von Fall zu Fall zusammen kommt.

Die letztere Majorität stellt selbstverständlich nichts von Wert und Bedeutung in Frage, sie verursacht den Regierenden nur einige Unbequemlichkeiten und einigen Ärger. Das ist Alles. Trifft es sich aber, und das dürfte kommen, dass bei den nächsten allgemeinen Wahlen die Sozialisten eine bedeutend größere Stimmenzahl als früher erlangen und dementsprechend Sitze im Reichstage, so wird die Opposition in demselben Maße zusammenknicken.

Die Furcht vor dem Sozialismus ist in allen bürgerlichen Parteien gleich groß, und tritt er in achtunggebietender Macht aus den Wahlen hervor, so fällt manches tapfere Männerherz auch dort in die Hosen, wo man bis jetzt die Miene eines Ritter Ohnefurcht aufgesteckt hat.

Unser Übergangszeitalter leidet daran, dass in keinem bürgerlichen Lande Parteien vorhanden sind, deren Interessengemeinschaft in allen wichtigeren Fragen so gleichartig sind, dass sie eine geschlossene Mehrheit in den gesetzgebenden Versammlungen bildeten. Überall ist die Zerklüftung vorhanden, die aus der Interessenverschiedenheit entsteht und keiner der streitenden Parteien die Mehrheit sichert. Daher die Unfruchtbarkeit und die Halbheit der parlamentarischen Tätigkeit. Nur wenn ein gemeinsamer Feind, wie der Sozialismus, vorhanden ist, tritt die Gemeinsamkeit in der Abwehr auf. Daher haben bisher im deutschen Reichstage noch jedes Mal, wenn Gefahr vorhanden war, dass die Unterdrückungsmaßregeln gegen den gemeinsamen Feind in Frage gestellt wurden, auch die sogenannten Oppositionsparteien, Ultramontane und Linksliberale, das nötige Kontingent von Stimmen geliefert, um diese aufs Neue durchzusetzen. Und diese ihnen durch ihr Klasseninteresse diktierte Haltung wird bleiben, auch wenn der nächste Reichstag in seiner Mehrheit durch sie gebildet wird.

Die Situation lässt sich für uns am besten durch den Satz ausdrücken: Wir fürchten nichts und wir hoffen nichts, was wir werden und erlangen, werden und erlangen wir nur durch uns selbst. Und das genügt.

In Dortmund ist vor wenigen Tagen einer der Führer im großen rheinisch-westfälischen Bergarbeiterstreik wegen Majestätsbeleidigung, Erregung von Klassenhass etc. etc. zu 7 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Telegraf brachte die Nachricht mit dem Zusatz, Beziehungen zur Sozialdemokratie habe der Verurteilte nicht gehabt, was wahrscheinlich besagen sollte: hätte er sie gehabt, wäre er noch schlechter weggekommen. Die Gesinnung gilt in unserem Zeitalter der Gesinnungslosigkeit als straf[ver]schärfend, das ist nicht zum ersten Mal in Dortmund von deutschen Richtern anerkannt worden. Das ist seit Jahren fast allgemeine Gerichtspraxis. Wir konstatieren die Tatsache und gehen darüber hinweg.

In Sachsen ist die Wahlagitation für die Landtagsergänzungswahlen lebhaft im Gange. Die Partei beteiligt sich fast in allen Wahlbezirken, obgleich sie mit großen Hindernissen zu kämpfen hat. Einmal arbeitet die Polizei mit Hochdruck und verbietet die Versammlungen oder veranlasst die Wirte, ihre Säle zu verweigern, dann auch fehlt es an Kandidaten, die den Zensus zahlen. Letzterer beträgt 30 M. direkter Staatssteuer, die von einem Einkommen von 1900–2200 M. gezahlt werden, ein Einkommen, über das nur sehr wenig Parteigenossen verfügen, und unter diesen wenigen sind weder alle bereit, noch fähig, noch geschäftlich in der Lage eine Kandidatur annehmen zu können. Aus diesem Grunde hat man mehrfach zu Doppelkandidaturen greifen müssen.

Neuerdings ist abermals ein Mittel zur Sozialistentötung in Deutschland entdeckt worden. Der Entdecker ist Niemand geringerer als der deutsche Kaiser, welcher einer Deputation protestantischer Pfaffen gegenüber auf die Notwendigkeit eines ordentlichen Geschichtsunterrichts in den Volksschulen hinwies. Die Gräuel der französischen Revolution und die Abscheulichkeit der modernen Umsturzbestrebungen‘ müsste den jugendlichen Untertanen gehörig eingebläut werden, damit sie den Wert der Monarchie und unserer bürgerlichen Gesellschaft gebührend schätzen lernten.

Wir haben diese Rede wie so manche andere aus „allerhöchstem Munde“, um im Hofton zu reden, lebhaft begrüßt, sie zeigt wieder einmal an, was die Stunde geschlagen hat. Wüssten wir selbst nicht wie es stünde, diese krampfhaften Versuche, immer neue Mittel zu entdecken, die dem Sozialismus den Garaus machen sollen, müssten es uns lehren. Der Patient ist aber ein äußerst robuster Junge, er gedeiht genau in demselben Maße wie die Zahl der Mittel für seine Zugrunderichtung wächst.

Auf dem letzten Juristentag hat sich auch ein Professor hören lassen, welcher die Annahme der äußerst reaktionären Bestimmungen über die Ehescheidung im neuerlichen bürgerlichen Zivilgesetzentwurf mit Hinweis auf die Sozialdemokratie empfahl. Die Letztere wolle Ehe und Familie zerstören, deshalb müsste die Ehescheidung erschwert werden. Die Logik hinkt zwar gewaltig, aber was schadet’s, sie wirkt gerade deshalb für Viele durchschlagend. Alle diese Gesellschaftsdoktoren leiden leider an demselben Fehler, sie sind um 50 Jahre zu spät geboren worden.

– Der Abgeordnete Bebel hat bei der deutschen Arbeiterpresse angeregt, vom 1. Oktober ab eine genaue Wochenstatistik über alle Maßregeln zu veröffentlichen, die auf Grund des Sozialistengesetzes getroffen wurden. Alle Verbote und Auflösungen von Versammlungen und Vereinen, Verbote von Blättern und Schriften, Ausweisungen, gerichtliche Verurteilungen etc. Die Zusammenstellung der Angaben der einzelnen Blätter will der Abg. Bebel veranlassen und von Zeit zu Zeit veröffentlichen, auch soll der Reichstag alljährlich eine solche Zusammenstellung erhalten. Beschließt der Reichstag den dauernden Bestand des Sozialistengesetzes, so wird die sozialdemokratische Fraktion in jeder Session einen Antrag auf Aufhebung desselben einbringen, um eine Debatte über die verhängten Maßregeln zu ermöglichen. Die Absicht, durch dauernde Einführung des Sozialistengesetzes den Debatten über dasselbe zu entgehen, dürfte durch diesen Plan durchkreuzt werden.