Peter Taaffe: China

[eigene Übersetzung der Militant-Artikelserie bzw. Broschüre von 1979]

Die Bedeutung der Kulturrevolution

In der gesamten kapitalistischen Welt hat das Interesse an China enorm zugenommen.

Dies wurde, soweit es das Großkapital und seine Sprecher*innen betrifft, durch die Aussicht auf lukrative Handelsgeschäfte zwischen der kapitalistischen Welt und China stimuliert. Etwa 70 Handelsmissionen haben China im letzten Jahr besucht, während sich die Kapitalist*innen gegenseitig beiseite drängen, um ihren Anteil an diesem potenziell riesigen Markt zu erobern.

Die Umwälzungen in der Post-Mao-Ära sind auch im Westen Gegenstand zahlreicher Analysen gewesen. Dieses Interesse wird zweifelsohne durch die Fülle von Büchern, Magazinen, Reportagen und Artikeln, die zum 30. Jahrestag der chinesischen Revolution im Oktober dieses Jahres zu erwarten sind, aufrechterhalten.

Die Rechtfertigung für die chinesische Revolution – nach der russischen Revolution das zweitgrößte Ereignis in der Menschheitsgeschichte – findet sich in der kolossalen Entwicklung Chinas seit 1949.

Stabilität und Fortschritt

Die Produktion in China hat sich in den letzten dreißig Jahren etwa verachtzigfacht. Im Jahr 1952 wurden in China lediglich 1,8 Millionen Tonnen Stahl produziert, während es 1978 fast 32 Millionen Tonnen waren. Dies war obendrein im Vergleich zu 1977 ein Anstieg um sieben Millionen Tonnen. Zum Vergleich: Das kapitalistische Großbritannien produzierte im vergangenen Jahr 20 Millionen Tonnen Stahl, was einem Rückgang von 7 Millionen Tonnen im Vergleich zu 1970 entspricht! Chinas Industrieproduktion ist fünfmal so hoch wie 1957. Die elektrische Leistung ist von 7,3 Milliarden Kilowatt im Jahr 1952 auf 121 Milliarden Kilowatt im Jahr 1976 gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Traktorenproduktion von weniger als 1.000 auf 190.000 Stück angestiegen. Ähnliche Zahlen zeigen den gleichen spektakulären Fortschritt bei der Kohlenproduktion, bei elektrischen Generatoren, Lastkraftwagen und Lokomotiven, die von 20.000 Stück im Jahr 1952 auf 505.000 Stück im Jahr 1974 gestiegen sind.

Der Fortschritt Chinas ist im Vergleich zur kolonialen und halbkolonialen Welt noch größer. Indien zum Beispiel produzierte 1977 20 Millionen Tonnen Zement, während China 60 Millionen Tonnen herstellte. Für die hungernden Massen in Kalkutta, Madras, Bombay und den anderen Städten und Ländern Südostasiens erscheinen die Bedingungen der chinesischen Arbeiter*innen und Bäuer*innen beneidenswert.

Selbst die bigottesten kapitalistischen Kommentatoren haben sich mit widerwilliger Bewunderung über die günstigen Bedingungen der chinesischen Massen im Vergleich zum Rest der „unterentwickelten“ Welt geäußert. Rees-Mogg, Herausgeber der „Times“, folgerte nach einem Besuch in China: „Es ist klar, dass der durchschnittliche chinesische Arbeiter ausreichend, wenn auch einfach ernährt wird, ordentlich gekleidet ist und ein Dach über dem Kopf hat.“ („Times“, 28. November 1977).

Gesundheit und Bildung

Dramatische Verbesserungen sind im Gesundheits- und Bildungswesen zu verzeichnen. Die „Financial Times“ kommentierte kürzlich: „Die Lebenserwartung der Menschen in China steigt so schnell, dass sie bald die der hoch entwickelten Länder erreichen könnte. Jüngste weltweite Erhebungen unabhängiger Demografen haben die durchschnittliche Lebenserwartung der Chinesen auf 62 Jahre festgesetzt.

Interne Statistiken zeigen jedoch, dass die Lebenserwartung in einigen Regionen bei 70 oder mehr Jahren liegt. Ein oder zwei Jahre weniger als in Ländern wie Japan und den USA. Der Anstieg ist größtenteils eine Folge des sich rasch verbessernden Lebensstandards und des medizinischen Versorgungssystems in China.“ (12. September 1978).

Doch 1945 betrug die durchschnittliche Lebenserwartung in China in der Provinz Shan Tung 40 Jahre! Heute liegt die durchschnittliche Lebenserwartung in der Region bei etwa 70 Jahren. Die öffentliche Gesundheit wird durch einen genossenschaftlichen medizinischen Dienst aufrechterhalten, der allen Bäuer*innen für eine Jahresgebühr von 50 Fen (15 pence) eine vollständige medizinische Versorgung bietet.

Man geht davon aus, dass in China auf 1.000 Menschen ein Arzt kommt, eine Zahl, die erstaunlich nahe an die Japans heranreicht, wo auf 800 Menschen ein Arzt kommt. Die Kindersterblichkeitsrate ist auf 2 % gesunken, was im Vergleich zu den USA (1,8 %) ein guter Wert ist. Etwa 95 % der 900 Millionen Menschen in China können lesen und schreiben.

In den letzten 30 Jahren erschien China in den Augen der Massen Asiens und der übrigen unterentwickelten Welt, deren Leben durch die Massenarbeitslosigkeit, die grassierende Inflation und andere Krankheiten des Kapitalismus und des Großgrundbesitzes beeinträchtigt wurde, als ein Hort der Stabilität und des Fortschritts.

Man nehme zum Beispiel die Frage der Preisstabilität. Unter dem Kuomintang-Regime, vor der Revolution, war die Inflation eine Geißel für die chinesischen Arbeiter*innen und Bäuer*innen. In den 12 Jahren vor 1949 stiegen die Preise um mehr als das 8-Millionen-Fache! Mit dem Geldbetrag, mit dem man 1937 zwei Ochsen kaufen konnte, konnte man 1945 zwei Eier und 1949 ein Blatt Toilettenpapier kaufen.

Die Preisstabilität Chinas in den letzten 30 Jahren steht in einem äußerst positiven Gegensatz zu dieser Zeit. Im Jahr 1952 kostete ein Kilogramm Reis der Standardqualität 29,6 Fen. Heute kostet das gleiche Produkt 30,4 Fen. Weißes Baumwolltuch ist im gleichen Zeitraum von 86,7 Fen auf nur noch 84 Fen gesunken.

Auch andere Waren sind im Preis gefallen, z. B. Arzneimittel (um die Hälfte reduziert), Schreibwaren und einige Uhrenmarken. Die Arbeiter*innen in Ghana mit einer Inflationsrate von 100 % oder in Argentinien, wo die Preise um 150 % bis 200 % in die Höhe schießen, oder auch die britischen Arbeiter*innen, wo sich die Preise in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt haben, würden die chinesischen Arbeiter*innen und Bäuer*innen in dieser Hinsicht zweifellos beneiden.

Bürokratische Herrschaft

In der Sprache des Stahls, des Betons, des Zements und auch im steigenden Lebensstandard der Massen hat sich die chinesische Revolution mehr als gerechtfertigt. Die Beseitigung von Großgrundbesitz und Kapitalismus sowie die Einführung eines Produktionsplans haben es China ermöglicht, mit Riesenschritten voranzukommen.

Dieser Fortschritt hat sich obendrein trotz der Existenz einer monströsen bürokratischen Elite in China vollzogen. Die Erklärung für die Existenz dieser Bürokratie ist in den Ursprüngen und der Entwicklung der chinesischen Revolution von 1944-49 zu suchen. Die beteiligten gesellschaftlichen Kräfte waren völlig anders als bei der russischen Revolution. Die Bolschewiki, geführt von Lenin und Trotzki, stützten sich auf die Arbeiter*innenklasse, die die armen Bäuer*innen hinter sich zog, um den Zarismus zu stürzen und dann den Großgrundbesitz und den Kapitalismus zu beseitigen.

Wegen der Führung von Lenin und Trotzki war die Russische Revolution wahrscheinlich die bewussteste Bewegung in der Geschichte der Menschheit.

Die Arbeiter*innenklasse und sogar die armen Bäuer*innen waren vom Geist des Internationalismus durchdrungen. Sie sahen in der russischen Revolution den Prolog der internationalen sozialistischen Revolution, die die einzige Rettung Russlands war. Die Macht lag bei den Arbeiter*innen- und Bäuer*innenräten, die das Recht hatten, alle Beamt*innen abzuberufen.

Doch die Isolierung der Revolution auf ein einziges rückständiges Land führte zur bürokratischen Degeneration Russlands, ein Prozess, der durch den Aufstieg Stalins verkörpert wurde. Nach und nach wurden die Massen beiseite gedrängt und die Macht konzentrierte sich in den Händen einer bürokratischen Elite.

Mao Tse-tung fing da an, wo Stalin aufgehört hatte. Von Beginn der chinesischen Revolution an lag die Leitung und Kontrolle in den Händen der Bürokratie. Mao kam an der Spitze einer Bäuer*innenarmee an die Macht. Die Arbeiter*innenklasse in den Städten war weitgehend passiv. Wenn jedoch Arbeiter*innen die Rote Armee mit einem Streik begrüßten, wurden sie verhaftet und in einigen Fällen erschossen. Die Rote Armee verfügte bereits über einen embryonalen Staatsapparat mit eigenen Gerichten, Geld und einem eigenen Verwaltungsapparat.

Mao war der bonapartistische Führer der Bürokratie, der militärisch-polizeiliche Diktator an ihrer Spitze. Die Bürokratie fürchtete die unabhängige Bewegung der Arbeiter*innenklasse, die ihre Herrschaft bedroht hätte.

Die chinesische Gesellschaft befand sich in einer Sackgasse. In den beiden vorangegangenen Jahrzehnten hatte der chinesische Kapitalismus seine völlige Unfähigkeit bewiesen, die Gesellschaft voranzubringen. Indem er zwischen den Klassen manövrierte, beseitigte Mao die Großgrundbesitz und den Kapitalismus und schuf einen Staatsapparat nach dem Vorbild Moskaus, d.h. ein totalitäres Einparteienregime, bei dem die Macht in den Händen einer Kaste privilegierter Beamter in Polizei, Armee und Staatsmaschine liegt, das sich jedoch auf eine Planwirtschaft stützt.

Dennoch war die chinesische Bürokratie in der Lage, eine relativ fortschrittliche Rolle bei der Entwicklung der Industrie, der Landwirtschaft und der chinesischen Gesellschaft als Ganzes zu spielen. Sie ist auch heute noch in der Lage, diese Rolle zu spielen, im Gegensatz zu ihren Vettern, der bürokratischen Elite Russlands.

Die russische Bürokratie ist zu einer absoluten Fessel geworden, zu einem monströsen Hemmschuh für den weiteren Fortschritt der russischen Gesellschaft. Die chinesische Bürokratie ist ein relativer Hemmschuh für die Entwicklung Chinas.

Die Rolle und die Entwicklung der beiden Bürokratien lässt sich an den Entwicklungsraten der beiden Volkswirtschaften ablesen. So war Russland im vergangenen Jahr lediglich in der Lage, seine Wirtschaft um 4 % zu entwickeln. Man schätzt, dass die chinesische Wirtschaft mit einer Rate von fast 14 % nach oben sprang.

Doch trotz des enormen Fortschritts der chinesischen Gesellschaft geschah dieser aufgrund der Existenz einer monströsen Bürokratie, eines totalitären Einparteienregimes, mit drei- oder viermal so hohen Kosten wie es gewesen wäre, wenn es in China eine Arbeiter*innendemokratie gegeben hätte.

Ungeheure Misswirtschaft und Verschwendung gehen Hand in Hand mit der Existenz einer bürokratischen Aristokratie.

Um nur ein Beispiel zu nehmen: Die chinesische Presse hat selbst zugegeben, dass die Maschinenindustrie in der letzten Zeit nur mit 50 % ihrer Kapazität gearbeitet hat.

Dies wurde durch den ständigen Zick-Zack-Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik in den letzten 30 Jahren noch verstärkt. Mao Tse-tung und seine bürokratischen Gefolgsleute wechselten von einer Politik zur anderen. Wirtschaftliches Abenteurertum, Versuche der „Liberalisierung“, extreme Zentralisierung, gefolgt von Dezentralisierung – all das wurde in schwindelerregender Folge ausprobiert, um die chinesische Gesellschaft an ihren „Stiefelriemen“ hochzuziehen.

Solche Methoden sind untrennbar mit der Kontrolle durch eine bürokratische Elite verbunden. Aber sie haben zu massiven Verwerfungen in der chinesischen Wirtschaft und Gesellschaft geführt. Die chinesische Wirtschaft erholt sich gerade erst von den Verwüstungen, die die so genannte „Große Kulturrevolution“ angerichtet hat.

Kapitalistische Kommentator*innen und die quasimarxistischen Sekten im Westen fielen auf die radikale Demagogie Mao Tse-tungs und der Roten Garden herein, die bei der Auslösung der Kulturrevolution 1966 eingesetzt wurden. Nur die Marxist*innen erklärten die objektive Grundlage für diesen gewaltsamen Politikwechsel von Seiten Mao Tse-tungs und der von ihm vertretenen bürokratischen Elite.

1966 war die chinesische Gesellschaft in eine Sackgasse geraten. Die riesige und aufgeblähte Bürokratie verbrauchte immer mehr von dem Überschuss, der durch die Arbeit der Arbeiter*innenklasse und der Bäuer*innenschaft produziert wurde. Dadurch wurden wiederum die Ressourcen verringert, die für Investitionen in die Industrie, die Entwicklung moderner Waffen für die Armee usw. benötigt wurden.

Die Stagnation der chinesischen Gesellschaft spiegelte sich in der wachsenden Unzufriedenheit der Massen wider, die sich wiederum auf die Bürokratie und sogar auf die Spitze dieser Bürokratie, vertreten durch Mao, übertrug. Wie Stalin es in einer ähnlichen Situation getan hatte, ging Mao Tse-tung gegen die eklatantesten Fälle von Missbrauch und Misswirtschaft in der Bürokratie vor.

Rote Garden

Er stützte sich auf die 22 Millionen Mann starken Rote Garden und setzte sie als Peitsche ein, um einige der Exzesse der Bürokratie zumindest vorübergehend einzuschränken und zu beseitigen. Eine Ära des so genannten „Egalitarismus“ wurde eingeleitet. Sogenannte revolutionäre Komitees wurden eingeführt, die angeblich die Kommunistische Partei ablösen sollten. In der Propaganda der „Roten Garden“ erschienen Forderungen nach der Errichtung einer „echten Arbeiter*innendemokratie“ und nach den Methoden der „Pariser Kommune“.

Viele Radikale im Westen waren von diesen Entwicklungen fasziniert. Einige sogenannte Trotzkist*innen argumentierten sogar, dass dies die Entwicklung einer politischen Revolution gegen die Bürokratie selbst darstelle. Sie vergaßen – oder haben nie verstanden! – dass Mao Tsetung ein Vertreter der Millionen privilegierter Beamter im Staatsapparat, in der Polizei und in der Armee war. Mao vertrat die Bürokratie und war ihr oberster Schiedsrichter. Doch wie Stalin vor ihm war auch Mao nicht abgeneigt, gelegentlich Schläge gegen eben diese Schicht, die er vertrat, zu führen.

Die Bürokratie verzehrte die Früchte der Planwirtschaft, die für die Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft sowie für die Verbesserung des Lebensstandards hätten verwendet werden sollen. Mao hielt es daher für notwendig, die Privilegien der Bürokratie zu beschneiden. Liu Shao-chi – laut Mao der „oberste Parteifunktionär, der den kapitalistischen Weg einschlägt“ – war der Ansicht, dass die Entwicklung Chinas nur durch eine höhere Entlohnung der Bürokratie gewährleistet werden könne.

Dies war die Bedeutung der so genannten Kulturrevolution. Es wurde ein Angriff auf „alle Privilegien“ gestartet. Die jugoslawische Agentur Tan Jug behauptete kürzlich, dass während der Kulturrevolution „die Löhne in der Praxis eingefroren wurden, und der Unterschied zwischen den höchsten und niedrigsten Löhnen 1 : 5 betrug.“

Die Methoden des Stoßbrigadenwesens und der „moralischen Anreize“ wurden in der Industrie und der Landwirtschaft angewandt. Sechzehn Millionen Studierende wurden für die Landarbeit mobilisiert. Ein bösartiger und Hooligan-Angriff wurde auf alle Aspekte der „bürgerlichen Kultur“ gestartet. In dieser Zeit wurden extremer Chauvinismus und chinesische Fremdenfeindlichkeit hochgepeitscht.

Unter der sogenannten „Viererbande“ wurde das Ministerium für Außenhandel als „Ministerium für nationalen Verrat“ bezeichnet. Es wurde eine chinesische Version des „Sozialismus in einem Land“ proklamiert. Doch wie das stalinistische Russland gezeigt hatte, ist es unmöglich, ein Land vom Weltmarkt und von der weltweiten Arbeitsteilung abzuschotten. In Wirklichkeit war China während der gesamten „Kulturrevolution“ und während der Herrschaft der Bande weiterhin auf dem Weltmarkt aktiv. Wenn China sich moderne Technologie aneignen wollte, war es gezwungen, seine Produkte auf dem Weltmarkt zu verkaufen.

„Autarkie“ – eine völlig selbstgenügsame Wirtschaft – ist in der modernen Welt selbst für die mächtigsten Volkswirtschaften wie Amerika und Russland unmöglich, ganz zu schweigen von China, das im Vergleich zu diesen beiden Giganten noch rückständig ist.

Die russische Revolution hat gezeigt, dass in einer Gesellschaft des Mangels das Unterdrücken des persönlichen Interesses zu einer Stagnation und manchmal zu einem Rückgang der Produktion führt. Dies geschah in der Zeit des „Kriegskommunismus“, als die Güter streng und gerecht rationiert wurden.

Die Bolschewiki waren gezwungen, den Rückzug anzutreten und eine teilweise Einführung eines freien Marktes zwischen den Bäuer*innen und den Staatsbetrieben zuzulassen. Streng kontrollierte und begrenzte Anreize für Manager*innen, Techniker*innen und Expert*innen wurden auch in der Industrie eingeführt. Von den Mitgliedern der Kommunistischen Partei wurde jedoch erwartet, dass sie nicht mehr als die „Parteinorm“, d. h. den Durchschnittslohn, nehmen.

Dies wiederum schuf die Grundlage für das Wachstum einer privilegierten Elite. Aber eine solche Entwicklung war aufgrund der Isolierung der Revolution unvermeidlich.

In China versuchte Mao ähnliche Methoden – mit katastrophalen Ergebnissen. Die Abschaffung der „Anreize“ – während die Bürokratie, insbesondere die Spitzen, weiterhin ein privilegiertes Dasein genossen – führte zwangsläufig zu einem mangelnden Interesse der Techniker*innen an der Entwicklung der Industrie. Folglich blieb der Fortschritt weit hinter den tatsächlichen Möglichkeiten der chinesischen Planwirtschaft zurück. Hua Guofeng hat darüber hinaus die kolossalen Schäden dieser Methoden aufgezeigt. Die Verwerfungen, die sich aus der Herrschaft der „Viererbande“ ergaben, waren besonders verheerend.

Hua behauptete kürzlich, dass „die Nation durch deren Einmischung und Sabotage zwischen 1974 und 1976 100.000 Millionen Yuan (33 Milliarden Pfund) an Industrieproduktion, 28 Millionen Tonnen Stahl und 40.000 Millionen Yuan an Staatseinnahmen verloren hat“!

Allein an Chinas technischen Hochschulen verursachten die Kämpfe 1975 „Schäden im Wert von 8 Millionen Dollar“. Hua behauptet, dass die Wirtschaft 1976 „am Rande des Zusammenbruchs stand“.

Die Bürokratie regierte immer noch, obwohl einige ihrer Privilegien beschnitten wurden. Die Spitzen der Bürokratie lebten weiterhin ein komfortables und behütetes Leben hinter den Mauern ihres exklusiven Pekinger Geländes.

Dies zeigten die Enthüllungen einer amerikanischen Journalistin, die in der Zeit der Kulturrevolution einige Zeit mit Frau Mao verbrachte. Sie prangerte den „dekadenten westlichen Kapitalismus“ an. Doch in ihren Privaträumen trug sie die neueste westliche Mode und sah sich westliche Filme in ihrem persönlichen Kino an!

Mao scheiterte mit seinem Versuch, die Bürokratie abzubauen und zu beseitigen. Der Triumph des „rechten Flügels“ unter der Führung von Deng und Hua zeigt, dass das Wachstum einer privilegierten Bürokratie auf der Grundlage der Rückständigkeit und der Isolierung der Revolution unvermeidlich ist.

Die Erfahrung Chinas in den letzten 13 Jahren bestätigt die von Trotzki vorgenommene Analyse der Ursachen, die zum Triumph des Stalinismus in Russland führten.

Schon vor Maos Tod war der rechte Flügel der Bürokratie vollständig an die Macht zurückgekehrt. Wie die „Times“ kommentierte: „Die neue herrschende Gruppe sieht aus wie ein Phantom der 1966 zerstörten Gruppe“ („Times Review“ 1978). Personen wie Deng und seine Anhänger*innen, die von Mao entfernt worden waren, weil sie angeblich „den kapitalistischen Weg eingeschlagen“ hatten, wurden wieder vollständig in den bürokratischen Apparat integriert.

Maos Schocktaktik gegen die Bürokratie ist völlig gescheitert. Die „verfrühte Gleichmacherei“ wurde lautstark verurteilt. Ungleichheit und Privilegien werden jetzt offen als die größte aller Tugenden verkündet.

Arbeiter*innen bekämpfen den bürokratischen Würgegriff

Als Mao 1976 starb, befand sich die chinesische Gesellschaft einmal mehr in einer Sackgasse.

Der Vorsitzende Hua hat kürzlich enthüllt, dass die Wirtschaft 1976 kaum noch wuchs: Gleichzeitig waren die Getreideeinfuhren auf 12 Millionen Tonnen pro Jahr angestiegen. Es wurde auch enthüllt, dass der Getreideverbrauch unter das Niveau von 1957 gesunken ist!

Einer der Hauptgründe dafür ist zweifellos die Dürre, die bis vor kurzem in einigen wichtigen landwirtschaftlichen Gebieten Chinas herrschte. Aber zur gleichen Zeit haben die Organisationsmethoden der chinesischen Landwirtschaft und insbesondere die Zwangskollektivierung des Bodens durch die Kommunen die Lage verschärft.

Mao beging bei der Durchführung dieser Maßnahme nie die gleichen Verbrechen und Fehler wie Stalin. Dennoch verfügte China zum Zeitpunkt der Kollektivierung weder über das kulturelle noch das technische Niveau, um deren Erfolg zu gewährleisten. In einigen Gebieten wurden riesige Kommunen auf der Grundlage von Holzpflügen geschaffen. Trotzki wies in seiner Kritik an Stalins Maßnahmen darauf hin, dass der Erfolg der Kollektivierung nur durch Überzeugungsarbeit gewährleistet werden konnte, indem man die Bäuer*innen von ihren Vorteilen überzeugte, was wiederum nur durch die Mechanisierung der Landwirtschaft möglich war. Dies setzte eine entwickelte Industrie voraus, die die Kollektive mit modernen Landmaschinen versorgen konnte.

Während der Kulturrevolution wurden die privaten Grundstücke der Bäuer*innen in einigen Gebieten verboten. Die Unzufriedenheit der chinesischen Arbeiter*innen und Bäuer*innen entlud sich während der Kulturrevolution in Streiks und sogar Aufständen in vielen Städten und Gebieten Chinas.

Am Jahrestag des Todes von Chou En Lai im April 1976 kam es zu den so genannten Tien An Mien-Unruhen. 100.000 Pekinger Arbeiter*innen und Bäuer*innen versammelten sich zu einer Massendemonstration, um gegen die Methoden des Mao-Flügels der Bürokratie zu protestieren. Dies wurde von Frau Jiang und ihren Anhängern unterdrückt, ebnete aber den Weg für ihren Sturz – und die Machtübernahme durch Deng Xiaoping.

Daraufhin kam es zu einem völligen Umschwung in der Politik – in der Wirtschaft, in der Landwirtschaft und in der chinesischen Gesellschaft im Allgemeinen.

Hua hatte ursprünglich Frau Mao unterstützt und war einer ihrer Handlanger, schwenkte dann aber auf die Seite Dengs über. Gemeinsam starteten sie eine neue Version des früheren „Großen Sprungs nach vorn“. Es wurde eine Kampagne für die „Vier Modernisierungen“ in Wissenschaft, Industrie, Landwirtschaft und Verteidigung gestartet.

Es wurde ein massives Industrialisierungsprogramm eingeleitet, das den Bau von 120 Mammutprojekten in den Bereichen Stahl, Chemie, Eisenbahnen usw. vorsah und China in eine moderne Wirtschaft verwandeln sollte.

Hua verkündete, dass die chinesische Landwirtschaft bis 1980 mechanisiert sein würde. Der Plan war in hohem Maße von der Einfuhr moderner Technologie aus dem kapitalistischen Westen abhängig. Mit dem Beginn der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der sich abzeichnenden Rezession im Westen waren die Kapitalist*innen nur zu begierig, sich um den Handel mit diesem potenziellen Wirtschaftsriesen zu bemühen. Wie die Aasgeier ist in den letzten drei Jahren eine Delegation nach der anderen über China hergefallen.

Im Westen hat man festgestellt, dass China über immense Kohlereserven, etwa ein Zehntel der weltweiten Zinnreserven und schätzungsweise 7 % der weltweiten Eisenreserven verfügt. Auch an Blei, Zink und Nickel mangelt es dem Land nicht, und es verfügt über enorme, wenn auch noch nicht vollständig erforschte Erdölvorkommen.

Das benachbarte Japan, das unter akutem Rohstoffmangel leidet, hat als erstes ein umfangreiches Handelsabkommen im Wert von 10.000 Millionen Pfund über zehn Jahre geschlossen. Im Gegenzug für seine Kohle und sein Öl sollte China Japans moderne Technologie erhalten.

Allerdings erwies sich dieser Wachstumsschub mit aus der Luft gegriffenen Zielen schon bald als völlig überzogen für die chinesische Wirtschaft. China konnte den Import westlicher Technologie entweder durch verstärkte Exporte vor allem landwirtschaftlicher Produkte oder durch massive Kreditaufnahme im kapitalistischen Westen bezahlen. Eine Steigerung der Agrarexporte würde zu einer weiteren Einschränkung des Konsums und bestenfalls zu einer Stagnation der Lebensbedingungen der chinesischen Massen führen.

Andererseits müssten astronomische Summen vom kapitalistischen Westen geliehen werden, um dieses Industrialisierungsprogramm zu finanzieren. Dies würde die Entwicklung Chinas zurückwerfen. Die massiven Rückzahlungen, die Polen und in geringerem Maße auch Russland an den Westen leisten müssen, wirken sich nachteilig auf die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften aus.

Andererseits droht eine Herabdrückung des Konsums, um die Exporte zu steigern und so die notwendigen Devisen für den Kauf westlicher kapitalistischer Technologie zu erwerben, enormen Unmut in der Bevölkerung hervorzurufen.

Die chinesische Bürokratie hat mit dieser Politik geliebäugelt. Dies zeigte sich in dem Interview, das der chinesische Vizepremier Li 1977 einer australischen Delegation auf Besuch gab. Er sagte den Australiern, dass „500.000 Tonnen Getreide eingespart werden könnten, wenn jeder Chinese ein halbes Kilo weniger essen würde. („Financial Times“, 14. Oktober 1977).

Der Lebensstandard der Massen hat sich jedoch in den letzten drei bis vier Jahren kaum erhöht. Erst in jüngster Zeit wurden aufgrund der wachsenden Unzufriedenheit Verbesserungen vorgenommen. Die Beilage der „Times“ wies darauf hin: „In einer abgelegenen Bergregion gibt es kein Öl für Lampen, kein Brennholz und keine Kohle, an manchen Orten gibt es nicht genug zu essen.“ (9. September 1978).

Auch der Korrespondent der „Financial Times“ berichtete im Januar dieses Jahres: „Hungrige Bäuer*innen, die am Wochenende in Peking demonstrierten, machten auf Chinas unmittelbare Probleme aufmerksam, seine riesige Bevölkerung nach zwei Jahren katastrophaler Dürre zu ernähren. Dies folgte auf eine ähnliche Szene in der vergangenen Woche, als Bauern aus abgelegenen Provinzen durch die Straßen marschierten und unter anderem ,Nieder mit der Hungersnot‘ forderten. Ein westlicher Besucher in Schanghai sah kürzlich, wie die Polizei auf Arbeiter schoss, die dagegen protestierten, dass ihr Lohn zu niedrig war, um genügend Lebensmittel kaufen zu können“.

Masseninitiative

Angesichts dieser Entwicklungen hat die Bürokratie gezögert, den Lebensstandard weiter zu drücken. Außerdem wird immer deutlicher, dass der Löwenanteil der chinesischen Ressourcen in Form von Kohle, Öl usw. benötigt wird, um die wachsende Industrie und das Modernisierungsprogramm des Landes zu versorgen.

In einer kürzlichen Rede auf dem Kongress der Kommunistischen Partei Chinas bestätigte Hua die Verschiebung des Programms. Reduzierte Ziele für Industrie und Landwirtschaft wurden akzeptiert. Gleichzeitig wurden die Löhne und Prämien sowie die Vergütungen für die Bäuer*innen erhöht.

Dies zeigt, dass die realen Möglichkeiten in einer Planwirtschaft nicht von einer von den Massen getrennten bürokratischen Kaste formuliert oder verstanden werden können. Nur auf der Grundlage einer gründlichen Diskussion unter den Massen, die die notwendigen Korrekturen, Ergänzungen usw. hinzufügen können, wird es möglich sein, alle Ressourcen in Wirtschaft und Gesellschaft auf der Grundlage eines realistischen Produktionsplans zu nutzen.

Ohne diese Diskussion und ohne das Vertrauen auf die Initiative der Massen zur Umsetzung der Pläne sind die Fehler, die Stümperei und die Irrtümer, die die Politik der chinesischen Bürokratie in der vergangenen Periode gekennzeichnet haben, unvermeidlich.

Anstelle der Pläne, sich dem Westen zuzuwenden, hat das chinesische Regime nun eine neue Parole ausgegeben: „Verlass dich auf deine eigenen Ressourcen“. Ein gewisses Maß an ausländischer Technologie soll importiert werden, verbunden mit dem Versuch, die Produktion durch die Einführung von Anreizen für Manager, Wissenschaftler, die Intelligenz und Teile der Facharbeiter*innen anzukurbeln.

Korruption

Wie die „Financial Times“ bemerkte: „Die wichtigste Entwicklung scheint die Anerkennung der Rolle des Managers und der Notwendigkeit zu sein, ihn mit Geld und Status zu belohnen“. (14. März 1979).

Zur gleichen Zeit erschienen in der chinesischen Presse zahlreiche Artikel, in denen die „Selbstverwaltung“ Jugoslawiens gelobt wurde. Doch zu Beginn des chinesisch-sowjetischen Streits griff die chinesische Bürokratie Jugoslawien an, um indirekt die russische Bürokratie anzugreifen. Sie stellte die „Selbstverwaltung“ in den jugoslawischen Fabriken als ein Zeichen für den „Triumph des Kapitalismus“ in Jugoslawien heraus.

Das Experimentieren der chinesischen Bürokratie mit diesen Programmen zeigt, wie weit das derzeitige Regime in China von einer wirklichen Arbeiter*innendemokratie entfernt ist. Wie bei den Kapitalist*innen im Westen werden diese Programme entwickelt, um das Potenzial und die Initiative der chinesischen Arbeiter*innen und Bäuer*innen zu nutzen. Im besten Fall handelt es sich um eine Form der „Beteiligung“, vergleichbar mit ähnlichen Programmen im Westen.

Auch die vor zwei Jahren formulierten Landwirtschaftspläne wurden zurückgefahren. Das lächerliche Ziel der „Mechanisierung“ bis 1980 wurde in die unbestimmte Zukunft verschoben. Die neue Ausrichtung der chinesischen Bürokratie wird jedoch zweifellos der Entwicklung von Industrie und Wissenschaft einen großen Schub geben.

Dies wird jedoch um den Preis der Vergrößerung der Kluft zwischen der Bürokratie und den chinesischen Arbeiter*innen und Bäuer*innen geschehen. Zahlreiche und zunehmende Fälle von Korruption wurden in der chinesischen Presse in den letzten drei Jahren herausgestellt.

„Völlerei und Trunkenheit unter Beamten wurden in den letzten Wochen in China scharf kritisiert, und der Bau neuer Restaurants und Hotels in verschiedenen Teilen des Landes wurde verboten“ (,Times‘ 31. Januar 1978). In einer Rundfunksendung aus einer Provinz im Osten Chinas hieß es kürzlich: „Großes Essen und Trinken ist ein fauler bürgerlicher Stil, und Gelder für Bankette und Geschenke auszugeben ist verdeckte Korruption. Wir müssen dies entschlossen verbieten.“

Ungeachtet dieser strikten Maßnahmen gegen die krassesten Missbräuche der Bürokratie wurde im Juni ein Handelsbeamter des Außenhandelsbüros der Provinz Jilin entlassen, weil er ein „üppiges 20-tägiges Gelage organisiert hatte, das 26.000 Yuan (7.500 £) aus der Staatskasse abzog.“ (22. März 1979, ,Financial Times‘)

Dieser Würdenträger hatte „eine Tonne Wein, 60.000 Zigaretten und 12 Kilogramm hochwertigen Tee“ veräußert, um eine Vorzugsbehandlung für den Handel in seiner Provinz zu erhalten. Dies entsprach dem Jahreslohn von 100 Bäuer*innen!

Ein kürzlicher Fall, über den die Pekinger Zeitung ,People’s Daily‘ berichtete, zeigt das Ausmaß der Korruption. Eine Bande von Veruntreuer*innen wurde wegen „Bestechung zahlreicher Beamter“ verhaftet. Die Anführerin der Bande war eine 58-jährige Frau, die Pelze, Fernsehgeräte und andere Luxusgüter für sich und ihre Mitarbeiter*innen verschwendete.

Diese Bande veruntreute insgesamt 161.000 Pfund von einem Kraftstoffunternehmen in einer der Provinzen Chinas und „nach unvollständigen Statistiken waren es mehr als 200 Personen, die ihre Geschenke annahmen, wobei mehr als 90 Einheiten auf der Ebene der Provinzpräfekturen und Landkreise sowie in der Armee beteiligt waren“. (,People’s Daily‘)

Man stelle diese Extravaganz und Verkommenheit dem Los der chinesischen Arbeiter*innen gegenüber, deren durchschnittlicher Jahreslohn etwa 200 Pfund (ohne Prämienzahlungen) beträgt, während das Einkommen der Bäuer*innen auf etwa 107 Pfund pro Jahr geschätzt wird. Doch diese Einzelfälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Im vergangenen Oktober prangerte die offizielle ,People’s Daily‘ die Zunahme von „Gaunerei, Diebstahl und Spekulation“ an. Trotz der Angriffe auf die extravaganteren Beispiele von bürokratischem Missbrauch, Missmanagement und Verschwendung zeigen diese Vorfälle, dass eine unkontrollierte Kaste die chinesische Gesellschaft beherrscht.

Der Widerstand gegen die Herrschaft der Bürokratie hat sich in den jüngsten Demonstrationen, Streiks und in gewissem Maße auch in den Plakaten gezeigt, die in der zweiten Hälfte des letzten Jahres in Peking aufgehängt wurden und verschiedene Aspekte der chinesischen Gesellschaft kritisierten.

Plakatkampagne

Im Januar „…marschierte eine Demonstration zum Pekinger Chuang nan Hai Compound, … wo Chinas Führer leben, und forderte Nahrung und das Recht auf Arbeit.“ (Guardian 15.1.79). Zur gleichen Zeit fand „eine Demonstration von in Lumpen gekleideten Menschen aus ganz China statt, die von der Führung des Landes Wiedergutmachung verlangen“. Streiks von Studierenden und Arbeiter*innen wurden auch aus verschiedenen Teilen Chinas gemeldet. Der „Guardian“ berichtete im Dezember letzten Jahres, dass 50.000 Studierenden in Südchina „in einer Massenrevolte gegen die Zwangsarbeit in der Landwirtschaft“ streikten. Die Streikenden protestierten dagegen, dass „lokale Beamte“ die Rechte junger Landarbeiter*innen mit Füßen getreten und sie betrogen und unterdrückt hätten. Einige hatten neun Jahre lang als Kautschukzapfer gearbeitet. Ein Teil dieser schwelenden Unzufriedenheit spiegelte sich zweifellos in den Ausbrüchen in Peking und anderen Städten Chinas im Oktober letzten Jahres wider. Die damalige Plakatkampagne weckte in breiten Schichten der Studierenden und sogar in Teilen der Arbeiter*innenschaft von Peking, Shanghai und einigen anderen Städten Chinas die Forderung nach „Freiheit und Demokratie“.

Doch gleichzeitig wurde diese Plakatkampagne vom Deng-Flügel der Bürokratie sorgfältig kontrolliert. Deng erkannte, dass es notwendig war, Zugeständnisse an den wachsenden Ruf der Intellektuellen, Wissenschaftler, Künstler und Musiker nach „Anreizen“ und Freiheiten zur Entfaltung ihrer Talente zu machen. Gleichzeitig war er bereit, sich auf diese Schichten sowie auf die Bäuer*innen und die Arbeiter*innenklasse zu stützen, die durch die zehn Jahre grauer Uniformität der Kulturrevolution genervt waren, um den Überbleibseln der Anhänger der „Viererbande“ und den verbliebenen Hardliner*innen unter den Stalinist*innen einen entscheidenden Schlag zu versetzen.

Nach dem Tod Stalins war auch Chruschtschow gezwungen gewesen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, um ein Gegengewicht zum offen stalinistischen Flügel der Bürokratie zu bilden. Chruschtschow verstand, dass es notwendig war, bestimmte Reformen von oben einzuführen, um eine Revolution von unten zu verhindern. Dennoch zeigte die Plakatkampagne die enorme Unzufriedenheit mit der Herrschaft der Bürokratie. Tausende versammelten sich in Peking, um Plakate mit der Forderung nach „Meinungsfreiheit“ zu unterstützen. Einige verkündeten „kein KGB hier“. „Hütet euch vor der Polizei in Zivil“, ein Hinweis auf die wachsende Opposition gegen die Polizei.

Es wurden auch Angriffe auf die Willkür des Regimes von Mao Tse-tung gemacht. „Plakate verglichen die vorherige reaktionäre Regierung mit der ,faschistischen‘ Diktatur von Zar Nikolaus II.“ (The Times vom 26. November 1978). Die Entmystifizierung von Mao hatte offensichtlich die volle Unterstützung des Deng-Flügels der Bürokratie. Deng charakterisierte Mao als „70% gut und 30% schlecht“. Einige Plakate behaupteten, dass Mao einige seiner Reden und Gedichte für sich schreiben ließ. Die 30 % „schlecht“ bezogen sich zweifellos auf die Zeit der Kulturrevolution, in der Deng bei zwei Gelegenheiten aus seinem Amt entfernt wurde.

Viele Studierenden und Arbeiter*innen die die neu gewonnene, wenn auch begrenzte Freiheit nutzten, gingen jedoch offensichtlich weiter, als Deng und seine Unterstützer*innen es wollten. Einige Gruppen begannen, die Existenz der Bürokratie an sich in Frage zu stellen. Die autokratische Herrschaft einer privilegierten Schicht von Beamt*innen geriet in die Kritik, und es wurden Forderungen nach ihrer Abschaffung laut. Eine Gruppe um die „Menschenrechtsallianz“ geriet in Peking mit der Polizei aneinander, als eines ihrer Plakate „betonte, dass sie Kommunisten seien, dass es aber im Marxismus-Leninismus keine absolute Verurteilung der Menschenrechte gebe, dass es im Interesse der antidemokratischen Kräfte sei, die Menschenrechte anzugreifen, und dass man gegen diese Kräfte einfach einen Gegenangriff starten müsse. Die Gegner der Menschenrechte hätten Angst, ihre privilegierte Stellung in der chinesischen Gesellschaft zu verlieren“. („Guardian“, 5. April 1979).

Trotzkismus

Manche Gruppen von Arbeiter*innen und Studierenden haben sich zweifelsohne in Richtung echter marxistisch-trotzkistischer Schlussfolgerungen vorgewagt. Manche Forderungen nach der Wahl von Funktionär*innen und dem Recht auf Abwahl wurden gestellt. Etwas Ähnliches geschah vereinzelt auch während der Kulturrevolution, als einige Gruppen junger Arbeiter*innen sich dem Programm des Marxismus und Trotzkismus zuwandten, d.h. für die Arbeiter*innendemokratie und für eine politische Revolution gegen die Bürokratie. Doch sobald sich abzeichnete, dass die Plakatkampagne aus dem Ruder lief, schlugen Deng und seine Geheimpolizei jeden Dissens rücksichtslos nieder. In der offiziellen chinesischen Presse wurde „Ultrademokratie“ angeprangert.

Außerdem wurde eine klare Trennlinie zwischen „erlaubter Kritik“ und dem gezogen, was als „gefährlich“ erachtet wurde. Die Angst der Bürokratie, insbesondere des Deng-Flügels, dass Studierenden und Arbeiter*innen, die sich an dieser Kampagne beteiligten, unverfälschte Ideen der Arbeiter*innendemokratie übernehmen könnten, zeigte sich in Zeitungsartikeln, die den „Trotzkismus“ anprangerten. Manche Artikel priesen die Moskauer Prozesse der 1930er Jahre. Ein Titelseitenartikel der offiziellen ,People’s Daily‘ erklärte, die „sowjetischen Prozesse der 1930er Jahre“ seien korrekt gewesen und „die Beseitigung von Konterrevolutionären, Trotzkisten, Spionen und feindlichen Elementen aller Art war gerechtfertigt“. Dies zeigt die anhaltende Angst der Bürokratie davor, dass die Massen die Ideen des unverfälschten Marxismus annehmen könnten. Ein weiterer Hinweis auf die Furcht der Bürokratie vor dem Trotzkismus wurde in einem kürzlich erschienenen Bericht von Amnesty International über die Inhaftierungen in der Volksrepublik China hervorgehoben.

Darin wird berichtet, „dass zwischen Ende 1952 und Anfang 1953 etwa 200 Trotzkisten und Sympathisanten verhaftet wurden, von denen die meisten nie wieder gesehen wurden. Unter ihnen befand sich Zheng Chao Lin [Zhèng Chāolín], ein politischer Theoretiker und Linguist, der in den frühen 1920er Jahren der KPCh beitrat und 1929 als Trotzkist aus der Partei ausgeschlossen wurde. Anschließend engagierte er sich in der chinesischen trotzkistischen Bewegung und wurde 1931 von der Kuomintang verhaftet.

„Nach seiner Freilassung, sieben Jahre später, setzte er seine politische Arbeit und seine historischen Studien fort und übersetzte marxistische Werke ins Chinesische. Nach der Gründung der Volksrepublik 1949 blieb er in China und wurde 1952 in Shanghai verhaftet, weil er sich angeblich weigerte, Kompromisse mit der KPCh einzugehen. „Seitdem hat man wenig von ihm gehört. Es heißt jedoch, dass er 1974 immer noch in Schanghai inhaftiert war. Wenn er noch lebt, ist er jetzt etwa 78 Jahre alt.“

Die Außenpolitik der Bürokratie

Auf der Weltbühne ist die chinesische Bürokratie bereit, jedes Prinzip des Sozialismus und des Internationalismus mit Füßen zu treten, um die nationalen Interessen des chinesischen Staates zu stärken. Sie ist bereit, jeden blutigen Diktator auf dem Globus zu umarmen, unter der Bedingung, dass dies ihre Macht und ihren Einfluss erweitert.

Es ist für sie ein Gewinn, wenn dies gleichzeitig ein Schlag gegen die russischen Stalinist*innen ist, die die chinesische Führung bis vor kurzem als ihren Hauptfeind auf der Weltbühne betrachtete. Nur wenige Monate vor seinem Sturz wurde der Schah öffentlich von Hua unterstützt, als dieser den Iran besuchte.

Die chinesischen Stalinist*innen haben auch die reaktionären Scheichtümer am Persischen Golf eifrig umworben. China und Oman haben im vergangenen Jahr diplomatische Beziehungen aufgenommen, und Hua besuchte Oman etwa zur gleichen Zeit. In den späten 1960er Jahren unterstützte China jedoch aktiv die Guerillas, die versuchten, das omanische Regime zu stürzen. Heute sind die chinesischen Stalinist*innen jedoch der Meinung, dass dies „kein sehr weiser Schritt“ war! Auch Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten haben Beziehungen zum chinesischen Regime aufgenommen. Das Leitprinzip der chinesischen Stalinist*innen sind nicht die Interessen der Arbeiter*innen und Bäuer*innen in der Region, die von den reaktionären Scheichtümern unterdrückt werden, sondern der Ausbau ihrer Macht und ihres Einflusses in der Region.

Die Unterstützung dieser Regime bedeutet nach Ansicht der chinesischen Stalinist*innen, der russischen Bürokratie einen Schlag zu versetzen. Das Gleiche gilt für ihre Unterstützung Mobutus in Zaire. Sie haben ihn genau zu dem Zeitpunkt unterstützt, als sich die Arbeiter*innen und Bäuer*innen in der Provinz Shaba erhoben, um diese Diktatur zu stürzen. Die chinesischen Stalinist*innen warfen den britischen Kapitalist*innen sogar vor, dass sie bei der Stützung des Mobutu-Regimes nicht mitmachen: „Ein hochrangiger chinesischer Führer fragte kürzlich einen britischen Besucher in Peking, warum Großbritannien nicht wie die Franzosen und Belgier Truppen nach Zaire geschickt habe.“(,The Times‘, 5. Juni 1978)

Das ist Musik in den Ohren von Thatcher. Es ist kein Wunder, dass das Pekinger Regime bei den Tory-Führer*innen Anklang findet.

Außerdem hat das chinesische Regime in einem Schritt, der die Völker Lateinamerikas und der Welt empört, „seinen Botschafter in Santiago de Chile dazu gebracht, ein Loblied auf General Pinochet zu singen.“ (,Le Monde‘) Bei seinem jüngsten Besuch in Japan umarmte Deng Hirohito, der persönlich an der Invasion und Vergewaltigung der Mandschurei während des Zweiten Weltkriegs beteiligt war. Deng kämpfte in diesem Krieg mit der Roten Armee Chinas gegen die japanischen Imperialisten. Hirohito war früher als „Kriegsverbrecher Nummer eins“ verurteilt worden.

Die nationalen Interessen des chinesischen Staates haben eindeutig Vorrang vor den Interessen der Arbeiter*innen und Bäuer*innen in der ganzen Welt. Die chinesischen Stalinist*innen haben versucht, vor allem den US-Imperialismus gegen die russischen Stalinist*innen auszuspielen.

Gemeinsames Unterfangen“

Der US-Imperialismus war nur allzu bereit, diese Situation auszunutzen. Die vertraute Beziehung, die zwischen beiden Mächten aufgebaut wurde, zeigte sich, als Brzeziński, Carters Sicherheitsberater und einer der „Falken“ in der amerikanischen Regierung, letztes Jahr die Chinesische Mauer besuchte. Die ,Times‘ berichtete: „Herr Brzeziński [machte] antisowjetische Witze und kam bei den chinesischen Matrosen gut an, die ihn den Bändiger des Polarbären nannten. ,Auf welcher Seite stehen die Barbaren?‘, fragte er zu Beginn des Aufstiegs; von da an hörte er nicht mehr auf, sich über die Sowjetunion lustig zu machen. ,Wenn wir zuerst oben ankommen, gehen Sie rein und bekämpfen die Russen in Äthiopien, wenn Sie zuerst oben sind, gehen wir rein und bekämpfen die Russen in Äthiopien‘, scherzte Brzeziński mit den ihn begleitenden Chinesen.“

Eine solches „gemeinsames Unterfangen“ zwischen Amerika und China in Bezug auf Äthiopien ist natürlich ausgeschlossen. Dennoch zeigt die Tatsache, dass die Vertreter*innen des amerikanischen Imperialismus scherzhaft auf die Möglichkeit eines gemeinsamen Vorgehens mit China gegen eine andere angebliche „sozialistische Macht“ verweisen können, den Charakter dieser Regime. Dies wurde in jüngster Zeit durch die Zusammenstöße zwischen Russland und China sowie zwischen Vietnam und dem kambodschanischen Regime von Pol Pot und dem anschließenden Einmarsch Chinas in Vietnam unterstrichen. Die kommunistischen Parteien in der kapitalistischen Welt versuchen, diese Zusammenstöße mit „tragischen Fehlern“ oder als Ergebnis von bedauerlichen „Missverständnissen“ zu erklären. So begründete das Exekutivkomitee der britischen Kommunistischen Partei kürzlich den Verlust von einem Fünftel seiner Mitglieder zwischen 1975 und 1976 mit „den Differenzen in der internationalen kommunistischen Bewegung, den bewaffneten Konflikten zwischen sozialistischen Staaten und den Einschränkungen der Demokratie in den sozialistischen Ländern“ (,Morning Star‘ 16. Juli 1979).

Die KP-Mitglieder werden in der Erklärung des Exekutivkomitees jedoch vergeblich nach einer Erklärung dafür suchen, warum „sozialistische Staaten“ auf Waffen, Flugzeuge und Panzer zurückgreifen müssen, um Differenzen zu lösen. Ein zehnjähriges Kind würde nicht akzeptieren, dass bewaffnete Zusammenstöße zwischen angeblichen „sozialistischen Staaten“ aus „Missverständnissen“ resultieren. Im Gegenteil, die Ursachen liegen in den Eigeninteressen der bösartigen Banden der nationalen stalinistischen Bürokratien, die diese Länder beherrschen. Dies zeigte sich klar bei den Auseinandersetzungen zwischen Vietnam und China, die zur Invasion des ersteren durch das letztere führten.

Das Leben chinesischer Arbeiter*innen und Bäuer*innen und ihrer vietnamesischen Geschwister wurde geopfert, um den Rachedurst der chinesischen Stalinist*innen gegen die „aufmüpfigen“ vietnamesischen Stalinist*innen zu stillen. Die Wurzeln des Konflikts lagen einerseits in dem Wunsch der vietnamesischen Bürokratie, Indochina zu beherrschen, und andererseits in dem Beharren der chinesischen Bürokratie darauf, dass die Region ihr „Einflussgebiet“ sei. Die vietnamesischen Stalinist*innen stützten sich auf die russische Bürokratie als Gegengewicht zum Druck der chinesischen Bürokratie. Der Beitritt Vietnams zum RGW und die vietnamesische Invasion in Kambodscha verschärften wiederum den Konflikt zwischen China und Vietnam.

Die chinesischen Stalinist*innen rechtfertigten ihre Invasion mit der Notwendigkeit, die Vietnames*innen zu „bestrafen“. Dies brachte ihnen den Titel „der größte Friedensrichter der Welt“ ein. Gleichzeitig begann die chinesische Bürokratie die nationalen stalinistischen Regimes Osteuropas, insbesondere Rumäniens und Jugoslawiens, zu umwerben, um einen Gegendruck auf die russischen Stalinist*innen auszuüben.

Ihre Freundschaft mit dem ehemaligen „revisionistischen“ Jugoslawien brachte sie in Konflikt mit Albanien, dem einzigen Unterstützer Maos in Osteuropa während seiner Konflikte mit der russischen Bürokratie. Das üble stalinistische albanische Regime befindet sich u.a. seit langem in einem Konflikt mit Jugoslawien über die Behandlung von nationalen Minderheiten in Jugoslawien, die mit der Bevölkerung Albaniens ethnisch verwandt sind. Außerdem gibt es, wie bei allen stalinistischen Regimen, Ansprüche und Gegenansprüche auf das Gebiet des jeweils anderen. In all diesen Konflikten gibt es nicht ein Atom von Sozialismus oder Internationalismus. Die Macht, die Privilegien und das Prestige eines jeden nationalen stalinistischen Regimes sind von größter Bedeutung.

Die UdSSR im Jahr 1917

Man stelle das den internationalistischen Perspektiven Lenins, der Bolschewiki und der russischen Revolution gegenüber. Dies war sogar am Namen des ersten Arbeiter*innenstaates – der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken – zu sehen: Lenin wählte diesen Namen absichtlich, um zu zeigen, dass die russische Revolution nur der Anfang der sozialistischen Weltrevolution war. Er ging davon aus, dass sich immer mehr Länder der sozialistischen Föderation anschließen würden, bis der gesamte Globus von einer sozialistischen Weltföderation umfasst wäre.

Doch die stalinistischen Regime Chinas und Russlands erwiesen sich als unfähig, auch nur eine Föderation zwischen den beiden Ländern zu bilden. Eine solche Föderation hätte zum Beispiel eine rasche Ausbeutung Sibiriens zum beiderseitigen Nutzen beider Volkswirtschaften ermöglicht. Sibirien ist reich an natürlichen Ressourcen, aber knapp an Arbeitskräften: China mit seinen kolossalen Arbeitskräftereserven wäre leicht in der Lage, diesen Mangel auszugleichen. Ein solches Programm wäre für die Volkswirtschaften und Völker Russlands und Chinas von enormem Nutzen. Es sind die engstirnigen nationalistischen Bürokratien, die der Verwirklichung dieses Vorhabens im Wege stehen.

Diese Bürokratien, die untereinander in Konflikt stehen und gelegentlich mit dem Imperialismus kollidieren, haben gleichzeitig eine gemeinsame tödliche Furcht vor der Aussicht auf eine sozialistische Revolution im Westen oder auf eine politische Revolution zur Errichtung einer Arbeiter*innendemokratie in einem ihrer Länder. In der Tat ist einer der Gründe für die Wiederbelebung der Handelsbeziehungen Chinas mit dem Westen die Angst vor einer wirtschaftlichen Rezession und den daraus resultierenden politischen Auswirkungen auf die anfälligsten und instabilsten kapitalistischen Regime in Europa.

Die ,Financial Times‘ kommentierte letztes Jahr ganz offen, dass „Peking einen willkommenen Nebeneffekt darin sieht, die kränkelnde europäische Industrie wie British Steel mit umfangreichen Aufträgen zu stützen, um zweifelhafte Volkswirtschaften zu stabilisieren.“ (7. Juni 1978) Mit anderen Worten, die chinesischen Stalinist*innen fürchten die sozialistische Revolution in einem der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder ebenso sehr wie die Imperialisten, wenn nicht noch mehr.

Die sozialistische Revolution in Europa, Japan, Amerika oder den am meisten industrialisierten Staaten Lateinamerikas würde nicht nur den Kapitalismus zum Einsturz bringen, sondern auch die stalinistische Bürokratie selbst. Doch trotz der Auseinandersetzungen zwischen der chinesischen und der russischen Bürokratie werden sie letztendlich gezwungen sein, zusammenzukommen.

Die russische Bürokratie war gezwungen, China zu akzeptieren und es als Weltmacht anzuerkennen. Gleichzeitig ist die chinesische Bürokratie von den begrenzten Vorteilen, die sich aus den Handelsabkommen mit dem Westen zu ergeben scheinen, schwer enttäuscht. Russland ist eine alternative und viel billigere Quelle für Hochtechnologie, mit der China industrialisiert werden kann.

Beide Bürokratien möchten die kostspieligen Ausgaben für Waffen und Ausrüstungen, die mit der Verteidigung ihrer gemeinsamen Grenzen gegeneinander verbunden sind, nach Möglichkeit reduzieren. Wenn nicht sofort, so doch wenn die Wunden der vietnamesisch-chinesischen Konflikte verheilt sind, werden die chinesische und die russische Bürokratie zweifellos zu einer Einigung kommen. Angesichts der zunehmenden Radikalisierung in der gesamten kapitalistischen Welt und des wachsenden Widerstands gegen die Herrschaft der Bürokratie in Osteuropa, China, Russland usw. werden sich sowohl die privilegierten Eliten dieser Regime als auch die Kapitalist*innen im Westen zusammenraufen, um sich gegenseitig zu unterstützen. Im Gegensatz zu den russischen Stalinist*innen ist die chinesische Bürokratie noch in der Lage, eine relativ fortschrittliche Rolle zu spielen. Bis zu einem gewissen Grad erfüllt das chinesische Regime die Aufgaben, die der Kapitalismus im Westen in der Vergangenheit durch die Entwicklung von Industrie, Wissenschaft und Technik erfüllt hat. Dabei bringt es aber seine eigenen Totengräber in Form einer mächtigen Arbeiter*innenklasse hervor.

Die chinesische Arbeiter*innenklasse hat sich in den letzten 30 Jahren bereits enorm entwickelt. Obwohl 80 % der chinesischen Bevölkerung immer noch auf dem Land leben, hauptsächlich als Bäuer*innen, ist die chinesische Arbeiter*innenklasse eine mächtige Kraft. Diese Arbeiter*innenklasse wird die Herrschaft einer gierigen, privilegierten und ignoranten Elite nicht ewig dulden.

Die sozialistische Revolution in einem der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder würde zweifellos eine politische Revolution in China auslösen. Eine ähnliche Entwicklung würde stattfinden, wenn es in Russland, in Osteuropa oder in einem der anderen deformierten Arbeiter*innenstaaten zu einer politischen Revolution käme.

Auf der Grundlage der Arbeiter*innendemokratie würde das gesamte Potenzial, die kolossalen Möglichkeiten, die in der Planwirtschaft stecken, voll ausgeschöpft werden. Mit der chinesischen Revolution betrat ein Viertel der Menschheit zum ersten Mal die Bühne der Menschheitsgeschichte. Eine neue, ergänzende Revolution, eine politische Revolution, die den Würgegriff einer bürokratischen Elite beseitigen würde, hätte enorme Auswirkungen auf die gesamte koloniale und halbkoloniale Welt, aber auch auf die fortgeschrittenen kapitalistischen Länder.

Das derzeitige Regime scheint sehr stabil zu sein. In der Tat ist es vielleicht das stabilste aller stalinistischen Regime. Das liegt an dem enormen sozialen Gewicht der Bäuer*innenschaft, an der Tatsache, dass die Arbeiter*innenklasse immer noch eine Minderheit ist, und auch an der Tatsache, dass die Bürokratie immer noch in der Lage ist, eine relativ fortschrittliche Rolle zu spielen.

Mächtige Ereignisse in der kapitalistischen Welt oder in der stalinistischen Welt könnten jedoch schnell den Sturz der stalinistischen Bürokratie in China herbeiführen. Sobald das passierte, würde selbst die kolossale Entwicklung Chinas in den letzten 30 Jahren in den Schatten gestellt werden.

Die enormen Möglichkeiten, die sich aus einer Planwirtschaft ergeben, würden unter einem Regime der Arbeiter*innendemokratie voll ausgeschöpft werden. Dies würde gleichzeitig zum Zusammenbruch des verrotteten Grundbesitz- und kapitalistischen Systems in ganz Asien führen und eine Asiatische Sozialistische Föderation als Teil einer Sozialistischen Weltföderation entstehen lassen.


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