Lynn Walsh: Verleumdungskampagne gegen die CND ist eines Goebbels würdig

(eigene Übersetzung des englischen Artikels in Militant Nr. 653, 1. Juni 1981, S. 9)

Von Lynn Walsh

Auf Anweisung Thatchers sind das Außen- und das Verteidigungsministerium mit der „konzentriertesten Propagandakampagne“ beschäftigt, „die es in Großbritannien in Friedenszeiten gegeben hat.“ Dies berichtet der Tory-„Sunday Telegraph“.

Die Tory-Führung wurde durch den wachsenden Protest gegen die Aufrüstung mit Atomwaffen erschüttert, insbesondere gegen die Entscheidung, Trident zu kaufen und die Stationierung von Cruise Missiles in Großbritannien zuzulassen.

Schmutzige Tricks

Als Heseltine ins Verteidigungsministerium wechselte, richtete er eine spezielle Abteilung (bekannt als DS19) ein, um der CND [Campaign for Nuclear Disarmament, Kampagne für atomare Entwaffnung] und der Anti-Cruise-Missile-Kampagne entgegenzuwirken und die Verteidigungspolitik der Tories in Höhe von 16.000 Millionen Pfund pro Jahr zu rechtfertigen.

Man stelle sich das Protestgeschrei der Fleet Street [jahrhundertelang Londoner Presseviertel] und der Tories vor, wenn eine Labour-Regierung eine ähnliche offizielle Kampagne mit öffentlichen Mitteln gestartet hätte, um die Notwendigkeit zusätzlicher 16.000 Millionen Pfund für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und Sozialleistungen zu erklären!

Doch „dieser aufkeimende Whitehall-Apparat der politischen Überzeugungsarbeit“ (wie der „Sunday Telegraph“ es formuliert) ist nur ein Teil davon. Parallel dazu läuft die eigene Propagandamaschine der Tories, die sich auf die Tory-Zentrale stützt und von Harvey Thomas und Winston [Spencer] Churchill geleitet wird.

In den letzten Monaten ist klar geworden, dass die Anti-CND-Kampagne der Tories Hand in Hand mit der so genannten Coalition for Peace through Security [Koalition für Frieden durch Sicherheit] (CPS) gearbeitet hat. Das ist zweifellos eine Propagandamaschine, die eines Dr. Goebbels würdig ist und zu einer Reihe schmutziger Tricks gegriffen hat.

Churchill bestreitet vehement, dass die Tories an der Kampagne der CPS zur Verleumdung der CND beteiligt sind. Sie mussten jedoch zugeben, dass die Tory-Zentrale Material der CPS verteilt. Und Churchill zögert nicht, ihre ultrarechten Argumente zu rechtfertigen.

Die CPS ist vor allem dadurch aufgefallen, dass sie bei Demonstrationen der Friedensbewegung Spruchbänder mit Slogans wie „Der Kreml sendet Glückwünsche“ von Flugzeugen hat ziehen lassen. Bei einigen dieser Flüge wurde der Pilot von Julian Lewis begleitet, einem der Hauptorganisator*innen der CPS. Lewis ist den Mitgliedern der Labour Party besser bekannt, weil er mit Hilfe von Schriftsätzen und rechtlichen Schritten versucht hat, die demokratische Abwahl [als Parlaments-Wahlkreiskandidat] von Reg Prentice durch die Newham Nordost Labour Party zu verhindern, der daraufhin zu den Tories überlief.

Bei diesen Parlamentswahlen tritt Lewis als Tory-Kandidat in Swansea West an.

In ihrer Kampagne zur Diskreditierung und Verleumdung der CND hat die CPS einige skurrile Methoden angewandt.

Die CPS hat Flugblätter verteilt, in denen behauptet wird, die CND bestehe aus „Kommunisten, Neutralisten, Defätisten“, und das CND-Logo mit dem zu Hammer und Sichel umfunktionierten Friedenssymbol verwendet. Plumpes Zeug.

Grobe Fälschung

Noch plumper war die Verleumdungskampagne in der West-Region. CND-Aktivist*innen erhielten Kopien eines angeblichen Briefes auf Briefpapier der sowjetischen Botschaft vom stellvertretenden Marineattaché, Kapitän Georgi Matschkowski, an Dan Plesch, den Organisator der CND-Westregion. Darin beglückwünscht er die CND und drückt „eine besondere Bewunderung für die geschickte Art und Weise aus, in der Sie Themen beschönigen, die ein schlechtes Licht auf die UdSSR werfen…“.

Der Brief war eine plumpe Fälschung, CPS-Chef Holihan bestritt jede Beteiligung der Koalition an dem Schwindel, verteidigte ihn aber als legitime Form des politischen Kommentars, als „guten britischen Humor mit Augenzwinkern“.

Die „Koalition“ war zweifellos an einer Kampagne gegen Monsignore Bruce Kent, den Generalsekretär der CND, beteiligt. Im März wurde Kent von Kardinal Hume gewarnt, dass er möglicherweise zurücktreten müsse, wenn die CND zu „politisch“ werde. Auf diese Warnung folgte jedoch ein bösartiger Angriff auf Kent durch Monsignore Bruno Heim, den Botschafter des Papstes in Großbritannien.

Im März 1982 lud die CPS britische Industrielle, Militärs und Rechtskonservative zu einer Konferenz über „amerikanische Kampagnetechniken … Mittelbeschaffung und Meinungsbildung“ ein. In einem Brief an Firmendirektor*innen, in dem er um Unterstützung bat, erklärte der Abgeordnete David Tripper, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Tory-Abgeordneten:

„Die Koalition für Frieden durch Sicherheit bringt einige der Schlüsselfiguren in dieses Land, deren Beherrschung dieser neuen Methoden dazu beigetragen hat, den Sieg der Republikanischen Partei im Kampf um die Kontrolle über das Weiße Haus und den Senat sicherzustellen…“

Reagans Vorbild folgend

Zu den Redner*innen gehörten ein Beamter des US-Außenministeriums und sechs weitere US-Redner, die in rechten Lobby-Kampagnen gearbeitet hatten.

Die Konferenz wurde von einer Stiftung finanziert, der es nie an ein paar hunderttausend Dollar fehlt, um rechte politische Kampagnen zu finanzieren.

Die Tories sind entschlossen, Großbritanniens so genannte „unabhängige nukleare Abschreckung“ fortzusetzen. In Wirklichkeit ist sie völlig abhängig von den US-Waffen und der US-Politik. Die Verteidigungspolitik der Tories ist den weltweiten strategischen Interessen des amerikanischen Kapitalismus untergeordnet, denen sich die britischen Großkonzerne zunehmend unterwerfen.

Unfähig, die wahren Interessen, die sie zu verteidigen versuchen, zuzugeben, konzentrieren sich die Tories auf den Versuch, die Gegner*innen ihrer Atompolitik zu verleumden. Da ihre Militärpolitik mit der Reaganschen Politik des amerikanischen Kapitalismus übereinstimmt, haben die Tories die Tür zu einer rücksichtslosen, Reaganschen Propagandapolitik geöffnet, die von den extrem rechten Vertreter*innen der amerikanischen Großkonzerne übernommen wurde.

Und es kann keinen Zweifel geben, dass der Import dieser Methoden durch beträchtliche Mittel aus den geheimnisvoll finanzierten Stiftungen unterstützt wurde, die keine Kosten scheuen, um die Interessen der amerikanischen herrschenden Klasse in der ganzen Welt zu fördern.