[eigene Bearbeitung einer zeitgenössischen Übersetzung]
1. Sechs Monate nach der IEK-Sitzung im November gelang es der Nicht-Fraktions-Fraktion (NFF) schließlich, eine politische Plattform zusammenzustellen („Die Welt steht an einem entscheidenden Wendepunkt: neue Phänomene, Forderungen und Aufgaben – die Krise im CWI“). Das Dokument ist zum Teil eine Kombination aus Binsenweisheiten und Verallgemeinerungen. Insgesamt genommen, bestätigt es, was wir immer wieder argumentiert haben, dass die NFF eine opportunistische rechtsgerichtete Abkehr von einer trotzkistischen Methode und einem trotzkistischen Programm darstellt. Wie diejenigen aus einer „mandelistischen“ Flugbahn beinhaltet es Versicherungsklauseln mit korrekten Punkten, verteidigt dann aber gegensätzliche oder widersprüchliche Ideen.
2. Die ersten fünf Seiten dieser „Plattform“ versuchen, eine politische Zusammenfassung der aktuellen politischen Konstellation zu geben, von der das meiste aus früheren CWI-Dokumenten plagiiert wurde, die vom Internationalen Sekretariat (IS) erstellt wurden. Wie wir kommentieren werden, sind die wenigen zusätzlichen Punkte, die sie eingefügt haben, falsch oder einseitig, insbesondere bei der Behandlung von Fragen des Bewusstseins und der aktuellen Phase des Klassenkampfes. Die Plattform bleibt weit hinter der alternativen „Perspektive“ zurück, die uns von den führenden Vertreter*innen der NFF versprochen wurden. Sie werfen der IS-Mehrheit vor, sich nicht der neuen Periode zu stellen, aber bringen selbst nichts Neues auf den Tisch.
3. Beim IEK vom November 2018 und unmittelbar danach leugneten die führenden Vertreter*innen der NFF, dass es irgend welche grundlegenden Unterschiede gebe. Jetzt endlich erkennen sie an: die „Debatte hat gezeigt, dass es erhebliche Unterschiede in der Auffassung darüber gibt, wie auf die neue Phase reagiert werden sollte.“ (Paragraf 4). Auf der jüngsten Sitzung des NK von England und Wales ging Stephen Boyd (Irland) weiter und räumte ein, dass „grundlegende Unterschiede bestehen“. Uns wird auch gesagt, dass diese wichtigen Unterschiede „nicht so entscheidend oder grundlegend [sind], dass sie die Aussicht auf eine Spaltung des CWI eröffnen, wie die Fraktion behauptet.“ [kursiv in der deutschen Übersetzung] Aber es ist der Grad der politischen Abweichung weg von den politischen Grundlagen des CWI und des Trotzkismus seitens der Führung der NFF, der die Ursache für eine drohende Spaltung ist.
3. Sie argumentieren, dass sich die Unterschiede auf „Perspektiven und Arbeitsmethoden“ beziehen (Paragraf 34). In Paragraf 36 listen sie die Unterschiede auf, die sich in Bezug auf die Gewerkschaften, die Frauenbewegung, die nationale Frage, die Einheitsfront, die Jugend- und Umweltbewegungen sowie das Übergangsprogramm und die Übergangsmethode ergeben haben. Sie behaupten weiter: „Unserer Meinung nach steht außer Zweifel, dass das IS in den letzten Jahren nicht in der Lage gewesen ist, auf die Herausforderungen der Epoche, die wir durchleben, zufriedenstellend zu reagieren.“ (Paragraf 38). Sie setzen die Behauptung fort, dass das IS „die Stimmung und die Bedürfnisse der neuen Phase in den internationalen Klassenkämpfen nur langsam erfasst hat“. (Paragraf 40 [bzw. 41, ab Paragraf 39/40 hinkt die deutsche Übersetzung um einen Paragraf hinterher – d. Übers.]) Genoss*innen werden vergeblich nach irgendwelchen alternativen Dokumenten suchen, die von den Leiter*innen der NFF zu der vom IS in den „letzten Jahren“ erstellten Analyse vorgelegt wurden. Die führenden Vertreter*innen der NFF haben alle diese Dokumente unterstützt, mit einigen kleineren Änderungen. Sie behaupten, dass eine „Top-down-Herangehensweise“ [Paragraf 40/41] angewandt wurde, ohne konkrete Beispiele zu nennen. Für eine trotzkistische revolutionäre Organisation sind alle von der NFF aufgeführten Unterschiede grundlegende Fragen. Wenn es keine Einigung über diese entscheidenden Fragen gibt, ist klar, dass ein politischer Bruch stattgefunden hat. Die NFF spricht wild von „drohenden Ausschlüssen“, aber die IS-Mehrheit/Fraktion trifft ein politisches Urteil; nach der gegenwärtigen Flugbahn der NFF wenden sie sich von den Grundideen, Programm und Methoden des CWI ab.
4. Die NFF will beides zugleich. Sie listen einen Katalog grundlegender Differenzen auf, die sich ihrer Meinung nach im Laufe der Zeit mit der Führung des CWI entwickelt haben. Sie argumentieren dann, dass sie in Wirklichkeit nicht so grundlegend unterschiedlich seien, um eine Spaltung zu rechtfertigen. Dennoch wollen sie einen Führungswechsel im CWI – Regimewechsel! Dies vorzuschlagen ist das Recht aller Genoss*innen. Doch was ist das politische Motiv für einen solchen Wechsel? Liegt es daran, dass sie sich „Ageismus“ [Altersdiskriminierung] zu eigen gemacht haben und denken, dass einige der IS-Mitglieder zu alt seien! Wenn ja, in welchem Alter schlagen sie vor, dass die führenden Vertreter*innen*innen einer revolutionären Partei gezwungen werden sollten, sich zurückzuziehen? Werden einige der führenden NFF-Vertreter*innen die Alterskriterien erfüllen, die sie festlegen zu wollen scheinen? Würden sie die gleichen Kriterien auch auf Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn anwenden?
5. Die NFF hat versucht, die Fraktion als „alt“ und ohne Kontakt darzustellen. Doch im Gegensatz zur NFF haben wir nicht nur erfahrenere, ältere Genoss*innen zu den Debatten geschickt, sondern auch jüngere Genoss*innen, insbesondere aus England und Wales und Schottland. Zu den Sprecher*innen der Fraktion in den Debatten gehörten viele Genossinnen, Genoss*innen mit asiatischem Hintergrund und auch Genoss*innen, die LGBTQ+ sind. Es ist nicht die Frage des „Alters“, um die es geht. Es ist, wie wir argumentiert haben, ein Führungswechsel, wie er von der NFF vorgeschlagen wird, mit dem politischen Ziel, den Kurs des CWI zu den oben genannten Themen in eine opportunistischere, rechtsgerichtete Richtung zu ändern. Die NFF ist unehrlich, wenn sie nicht klar sagen, dass dies ihr wirkliches Ziel ist.
6. Die Ideen, die von der irischen Führung und dann anderen NFF-Sektionen verteidigt werden, umfassen „Identitätspolitik“, wie wir in gesellschaftliche Bewegungen (wie der Umweltbewegung, der Frauenbewegung und LGBTQ+) intervenieren, die Gewerkschaften, das Übergangsprogramm und die Methoden zum Aufbau der revolutionären Partei, und einige andere Themen. Dies alles stellt eine opportunistische Abkehr von den Prinzipien, dem Programm und den Perspektiven dar, auf denen das CWI gegründet wurde. Als Deckmantel für diesen historischen Rückzug der NFF beschuldigen sie uns in ihrer Plattform, uns in Richtung einer „abstrakten, ja sogar ökonomistischen Haltung zum Klassenkampf“ [Paragraf 98/101] zu bewegen.
7. In ihrem jüngsten Dokument haben sich bei den führenden NFF-Vertreter*innen neue Differenzen ergeben, insbesondere in der Frage des politischen Bewusstseins der Arbeiter*innenklasse und der Rolle der revolutionären Partei. Bei einigen der Debatten, z.B. während des jüngsten NK in England und Wales, wurden wir fälschlicherweise beschuldigt, dass wir argumentiert hätten, dass diese Periode jetzt „reaktionär“ sei, und dass wir die Frage des politischen Bewusstseins auf einseitige Weise erklären würden. Wir haben nie behauptet, dass diese Periode im Allgemeinen von Reaktion dominiert sei. Es sind Elemente sowohl der Revolution als auch der Konterrevolution vorhanden. Wir können jedoch nicht einfach die bestehenden Komplikationen abtun, wie es die ehemalige spanische Sektion tut, und unsere Köpfe in den Sand stecken. Wie wir in anderen Materialien erläutert haben, beziehen sich diese komplizierten Faktoren auf das politische Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse und den Charakter der neuen Linken, die in einigen Ländern entstanden sind. Dies ist weitgehend das Ergebnis der Hinterlassenschaft des Zusammenbruchs der ehemaligen stalinistischen Regime und des Zurückwerfens des sozialistischen Bewusstseins – die Hinterlassenschaft, mit der wir heute noch konfrontiert sind.
8. Die NFF-Führung scheint mit dem gleichen Virus infiziert worden zu sein wie die ehemalige spanische Sektion. Sie behaupten, dass wir die „Radikalisierung nach links von Dutzenden Millionen Arbeiter*innen und Jugendlichen nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch 2008/09“ nicht berücksichtigen… „Zu dieser Radikalisierung gehörte das Wiederaufleben eines grundlegenden Klassenbewusstseins“. [Paragraf 48/49] Tatsächlich haben wir großen Wert auf die Radikalisierung gelegt , die nach der Wirtschaftskrise 2007/08 stattfand, und all ihre politischen Folgen. Wir haben aber auch auf einige der Einschränkungen und Schwächen hingewiesen, die es in den Bewegungen gab, die damals ausbrachen. Anfänglich hofften wir, dass die Krise 2007/8 zur Entstehung eines ausgeprägteren sozialistischen Bewusstseins führen würde. Dies ist jedoch nicht geschehen, und wir haben dies bei zahlreichen internationalen Treffen anerkannt. Wir haben erklärt, wie mit Beginn einer neuen Krise ein ausgeprägteres antikapitalistisches, sozialistisches Bewusstsein unter Schichten von Arbeiter*innen und Jugendlichen entstehen wird.
9. Nach dem Crash 2007/8 gab es Komplikationen in den Bewegungen, die sich damals entwickelten, wie wir analysierten. Während der Bewegung der „Indignados“ war eine ausgeprägte „Anti-Partei“-Stimmung vorhanden. Dies beinhaltete einige positive Aspekte, darunter einen Hass auf die bestehenden politischen Parteien, aber auch eine manchmal heftige Reaktion schon gegen die Idee, eine neue Partei aufzubauen. Diese selbe Stimmung entwickelte sich in vielen anderen Ländern, darunter auch in Brasilien und Chile. Dies machte schließlich einer neuen Stimmung Platz. Wir sahen das Entstehen von PODEMOS in Spanien – eine neue Partei, aber mit großen Schwächen und Beschränkungen. Die ehemalige spanische Sektion argumentierte gegen die Idee, dass es in Spanien während der Indignados-Bewegung eine Anti-Partei-Stimmung gegeben habe. Einer der führenden NFF-Anhänger*innen, DB, wiederholte damals die Ideen, die von der spanischen Führung verteidigt wurden. Doch Genoss*innen, die bei einigen dieser Proteste anwesend waren, wurden buchstäblich von einigen Anti-Partei-Elementen verjagt!
10. Wir haben die gewaltige Kampfbereitschaft der griechischen Arbeiter*innenklasse gepriesen, die sich in mehr als dreißig Generalstreiks gegen das Sparpaket der Troika widerspiegelt. Wir haben aber auch den Charakter dieser Streiks kommentiert – es waren eher „Protest“aktionen als eine Herausforderung der Macht durch die Arbeiter*innenklasse, wie es in anderen Ländern der Fall war, insbesondere in Frankreich 1968. Natürlich hätten sie sich mit einer revolutionären Führung in diese Richtung entwickeln können. Aber das taten sie nicht. In Griechenland war während der Wirtschaftskrise etc. das politische Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse nicht ausreichend entwickelt, um ihr zu ermöglichen, über die Köpfe der reformistischen Führung hinweg zu gehen. Natürlich ist die Frage des politischen Bewusstseins nicht ganz von der Frage der Führung getrennt – die beiden sind miteinander verbunden. Es ist jedoch notwendig, in jeder Phase eine genaue Bewertung von ihr vorzunehmen.
11. Es war sehr verschieden während der revolutionären Ereignissen in Barcelona im Juli 1936. Die Arbeiter*innenklasse ging über die Köpfe der Führung hinweg, nahm die Angelegenheiten selbst in die Hand, bewaffnete sich mit Jagdgewehren und Stuhlbeinen und stürmte die Kasernen. In Chile bildete die Arbeiter*innenklasse 1970-73 die Cordones Industriales und Nachbarschaftskomitees oder „JAPs“. Dies stand im Gegensatz zur CUT (DGB/ÖGB), zur Kommunistischen Partei und zum rechten Flügel der Sozialistischen Partei (PSCh). Gleichzeitig entwickelten sich in der PSCh, in MAPU und Izquierda Christiana (die beiden letztgenannten spalteten sich ab) große linksreformistische und zentristische Parteien und Gruppierungen zusammen mit dem Wachstum des Movimiento Izquierda Revolucionaria (MIR). Diese beiden revolutionären Bewegungen waren ein Maß dafür, wie weit das politische Bewusstsein und das Selbstvertrauen der Arbeiter*innenklasse in diesen Lagen fortgeschritten war, verglichen mit der Bewegung, die in Griechenland und anderswo nach der Krise 2007/8 ausgebrochen war.
12. Es ist wichtig, diese Merkmale zu diskutieren. Das bedeutet nicht, die Notwendigkeit einer revolutionären Partei in Frage zu stellen, sondern um eine genaue Einschätzung der Lage zu haben, was entscheidend ist. Wie sonst können wir vermeiden, den ersten Monat der Schwangerschaft mit dem neunten Monat zu verwechseln, wovor Lenin gewarnt hat?
13. Die NFF-Führung hat sich das spanische Virus eingefangen und scheint die Bedeutung der Einschätzung des politischen Bewusstseins der Massen zu verwerfen. Mit der Annahme dieser falschen Prämisse hat sich die NFF jedoch in die entgegengesetzte Richtung zu den ehemaligen spanischen Genoss*innen gewandt. Die ehemalige spanische Sektion hat aus ihrer Leugnung, dass das politische Bewusstsein ein Problem ist, sektiererische Schlüsse gezogen. Sie reduzieren alles auf das Fehlen einer revolutionären Partei und Führung. Die NFF-Führung verringert die Bedeutung des politischen Bewusstseins, reduziert alles auf das Fehlen einer revolutionären Partei, zieht aber dann opportunistische Schlussfolgerungen.
14. Alles wird auf die Frage nach der „Partei“ reduziert. Das Fehlen einer revolutionären Partei ist entscheidend, aber nicht das einzige Problem. Es stellt sich die Frage – warum sind revolutionäre Parteien in der letzten Periode nicht gewachsen oder haben sich entwickelt? Woran liegt es, dass IR in Spanien nach so massiven Mobilisierungen, von denen sie einige mit initiieren, bei etwa 360 Mitgliedern bleibt? Dies ist eine Widerspiegelung einiger der Hindernisse, die noch bestehen und in der nächsten Zeit überwunden werden müssen, und zwar durch eine Kombination der Erfahrungen von Arbeiter*innen und Jugendlichen im Kampf mit der Intervention revolutionärer Sozialist*innen. Um Arbeiter*innen und Jugendlichen zu helfen, diese Hindernisse zu überwinden, müssen revolutionäre Sozialist*innen zunächst einmal erkennen, dass sie existieren!
15. In Paragraf 38 ihres Dokuments sagt die NFF, dass revolutionäre Umwälzungen in Ägypten, Syrien und Libyen sich „in offene Konterrevolutionen [verwandelten], da der subjektive Faktor – nämlich die Präsenz einer revolutionären Massenpartei – fehlte“. Sie fahren fort: „Die Schwäche des subjektiven Faktors, d.h. das Fehlen von revolutionären Massenparteien, ermöglichte es der herrschenden Klasse in den letzten 10 Jahren, nach der Krise 2008/9, auf globaler Ebene in die Gegenoffensive zu gehen und die arbeitenden Massen des Planeten für die Krise, die das kapitalistische System selbst geschaffen hat, bezahlen zu lassen. “ [Paragraf 39]
16. Der subjektive Faktor hat für uns zwei Hauptkomponenten: die revolutionäre Partei und auch die Frage nach dem politischen Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse. Die Schwäche oder Abwesenheit von ihnen wiederum wird zwangsläufig Teil der objektiven Lage. Sie sind miteinander verknüpft, wie wir viele Male in der Analyse des CWI erklärt haben. Es waren nicht nur revolutionäre sozialistische Massenparteien, die während der Bewegungen in Ägypten, Syrien und Libyen abwesend waren. Es gab überhaupt keine Arbeiter*innenmassenparteien, und nur in Ägypten gab es einige Gewerkschaften außerhalb der offiziellen Staatsorganisationen. In Tunesien gab es eine andere Lage mit der UGTT, wo wir Forderungen formulierten, um dies zu berücksichtigen, die CG (stellvertretendes IS-Mitglied) zunächst im IS ablehnte. In Ägypten erlaubte das Vakuum, das bestand, der Muslimbruderschaft für eine Periode sich einzuschalten Das Fehlen der Schaffung von Massenparteien war selbst ein Spiegelbild des Bewusstseins, das bestand.
17. Wie wir erklärten, stellte die Radikalisierung, die nach 2007-8 stattfand, einen Schritt nach vorne dar, hatte aber ihre Grenzen. Die Frage nach dem politischen Bewusstsein ist nicht statisch, und ebenso wenig sind es die politischen Konsequenzen oder Organisationen, die daraus entströmen. Die Lage in vielen Ländern hat sich verändert seit den Bewegungen, die sich nach 2007/8 entwickelt haben, vor allem wegen dem begrenzten Charakter der entstandenen „neuen Linken“ . Die NFF-Führung scheint für diese Entwicklung blind zu sein. In Paragraf 17 argumentiert die NFF, dass die traditionellen sozialdemokratischen Parteien von weiten Teilen der Arbeiter*innenklasse und Mittelschicht zunehmend abgelehnt würden. Sie argumentieren, dass es ein Wachstum der Unterstützung für die neuen linken Parteien gab. Das war die Lage nach 2007/8. Jetzt ist es jedoch komplizierter geworden wegen der Schwäche der neuen Linken. Die ehemalige Sozialdemokratie hat in einigen Ländern in jüngster Zeit eine Wiederbelebung bei Wahlen erlebt, wie in Spanien, Finnland und Portugal, und Meinungsumfragen deuten auf eine wahrscheinlich ähnliche Entwicklung in Dänemark hin. Dies spiegelte sich in einem Rückgang und einer Stagnation der „neuen Linken“ wider, einschließlich PODEMOS und dem Linksblock. Es gab ein Abebben der Begeisterung für Corbyn in Großbritannien, was der Erholung auf der Wahlebene, die die britische Labour Party unter seiner Führung erlebt hatte, schaden kann. Das Wachstum von Salvinis Unterstützung in Italien und von rechtspopulistischen Kräften in anderen Ländern deuten alle auf eine kompliziertere Lage hin, wegen des Scheiterns oder der Begrenztheiten der neuen linken Radikalisierung nach der Krise 2007/08. Seitdem hat das politische Bewusstsein unter bedeutenden Schichten einen Schritt zurück gemacht. In Britannien spiegelt sich dies im gegenwärtigen schnellen Wachstum der neu gegründeten „Brexit Party“ unter der Leitung von Nigel Farage wider.
18. Dies ist natürlich nicht über alle Schichten, in allen Ländern einheitlich. Eine Schicht von Jugendlichen hat sich zum Thema Umwelt radikalisiert und an Bewegungen teilgenommen, in die wir erfolgreich eingegriffen haben. Jedoch ist die Lage nicht die gleiche wie die Radikalisierung, die dem Crash von 2007/8 folgte. Das wird sich natürlich ändern und das kann angesichts der zugrunde liegenden sozialen und wirtschaftlichen Lage des Kapitalismus sehr schnell sein. Dies wird demonstriert von den Massenprotesten in Brasilien, die derzeit gegen Bolsonaros Politik wie seine Renten„reform“, und zur Verteidigung der Bildung durchgeführt werden.
19. Politisches Bewusstsein ist nicht statisch. Es kann Sprünge nach vorne aber auch Schritte rückwärts machen, wenn es nicht in eine echte Alternative für die Arbeiter*innenklasse kanalisiert wird. Der Beginn einer neuen Krise wird sicherlich zu einer noch tieferen Polarisierung führen und die Entstehung eines ausgeprägteren antikapitalistischen sozialistischen Bewusstseins unter entscheidenden Schichten der Arbeiter*innenklasse und der jungen Menschen mit einschließen. Massenkampf in einer Reihe von Ländern kann auch dazu beitragen, das politische Bewusstsein in eine linke und sozialistische Richtung zu beschleunigen.
20. Dies wirft die Frage nach der revolutionären Partei und der absurden Behauptung auf, die von den Spanier*innen aufgestellt und nun von der NFF wiederholt wurde, dass PT (IS) argumentiere, dass eine revolutionäre Partei während der spanischen Revolution nicht notwendig gewesen sei. Dieser Punkt wurde von PT (IS) in seiner Antwort an BK aus dem US-Sektion beantwortet. Die Unterstützer*innen der Fraktion, einschließlich PT, verteidigen voll die wesentliche Notwendigkeit einer revolutionären Partei. Wir haben seit Jahrzehnten daran gearbeitet, eine aufzubauen!
21. Doch wie wir erklärt haben, konnte theoretisch nicht ausgeschlossen werden, dass in manchen bestimmten Lagen die Arbeiter*innenklasse die Macht übernehmen könnte, bevor eine revolutionäre Massenpartei geschaffen wird. Dies ist kein neues Thema für den Trotzkismus oder das CWI. Dieser Punkt wurde von Lenin im Zusammenhang mit der deutschen Revolution von 1918 angesprochen. Wir haben dies in einem Artikel von BL (IS) zum hundertsten Jahrestag der Revolution von 1918 kommentiert, der kürzlich auf der Website der US-Sektion neu veröffentlicht wurde. Trotzki hat, wie wir erklärt haben, auch dieses Thema behandelt. Das CWI hat diesen Punkt in der Vergangenheit in Bezug auf Ungarn während des Aufstands gegen das stalinistische Regime und in einigen anderen spezifischen Situationen wiederholt. Um jedoch die Macht zu festigen und die Revolution zu entwickeln, würde die Kristallisierung einer Partei wesentlich werden.
22. In gewissem Sinne fand auf Kuba die Vollendung der sozialen Revolution, wenn auch in verzerrter Form, statt, ohne dass zuvor eine Partei gebildet wurde. Castro übernahm die Macht mit einer kleinen Guerillaabteilung, als das ehemalige Batista-Regime zusammenbrach. Eine Partei, wenn auch in bürokratischer Form, wurde erst ziemlich lange Zeit nach der Revolution gegründet.
23. Differenzen zu diesen Fragen stellen zusammen mit den anderen zentralen Fragen von Übergangsprogramm und -methode, „Identitätspolitik“ und der Notwendigkeit einer systematischen, konsequenten Ausrichtung auf die Gewerkschaften einen grundlegenden Abgangsort für die Führung der NFF weg von den Ideen dar, auf denen das CWI aufgebaut wurde. Zu behaupten, dass diese Fragen von untergeordneter Bedeutung seien, wie es die NFF-Führung in ihrer Erklärung tut, bedeutet, die Realität zu verleugnen.
24. Die Frage der Gewerkschaften war ein zentraler Teil der Debatte, die sich eröffnet hat. In ihrem Plattformdokument fügen die NFF-Autor*innen eine Versicherungsklausel ein und erklären, dass sie mit der Bedeutung der Arbeit in den Gewerkschaften einverstanden seien. Sie argumentieren in Paragraf 59 [60], Marxist*innen „sollten eine dauerhafte, flexible Ausrichtung auf die Gewerkschaftsarbeit haben. Es geht um eine flexible Taktik gegenüber den Gewerkschaften – je nach den Unterschieden in der objektiven Lage von Land zu Land.“
25. In der Debatte geht es nicht darum, flexible Taktiken anzuwenden und dabei die spezifische Lage in jedem Land zu berücksichtigen. Unsere spezifische Taktik, in die Gewerkschaften einzugreifen, war immer flexibel. Der Unterschied geht darum, ob man immer systematisch und konsequent in den Gewerkschaften arbeitet oder ob es gerechtfertigt ist, sich für eine Periode von ihnen abzuwenden, wie es die Ir*innen und einige andere Sektionen getan haben. Eine der Bedingungen für die Zugehörigkeit zur Komintern war, dass kommunistische Parteien „systematisch und beharrlich eine kommunistische Tätigkeit innerhalb der Gewerkschaften, … entfalten“ müssen [Hervorhebung IS-Mehrheit]. Diese „Bedingung“ zielte natürlich auf Massen- oder große kommunistische Parteien ab, aber sie ist für unsere heutige Arbeit relevant.
26. Die NFF hat ausführliche Zitate von Trotzki bezüglich der Frage der Gewerkschaften gebracht, von denen keines das widerlegt, wofür wir argumentiert haben. Wo haben wir jemals eine Herangehensweise gewählt, die bedeutet, „passiv die Unterordnung der revolutionären Massenbewegung unter die Kontrolle der offen reaktionären oder verhüllt konservativen („progressiven“) bürokratischen Cliquen zu dulden“? (Aus dem Übergangsprogramm, 1938). Die NFF lässt das Zitat von Trotzki im selben Übergangsprogramm-Dokument aus: „Hier muss als unumstößlicher Grundsatz gelten: die kapitulierende Selbstisolierung außerhalb der Massengewerkschaften, gleichbedeutend mit dem Verrat der Revolution, ist unvereinbar mit der Zugehörigkeit zur IV. Internationale.“
27. Die Position der irischen Führung wurde von ihnen gerechtfertigt wegen der Rechtsverschiebung der Gewerkschaften nach dem Croke-Park-Abkommen und wegen des Fehlens einer kämpferischen Basis. Dann lehnten sie einen während eines Besuchs von TS (IS) gemachten Vorschlag des IS ab, dass sie eine oppositionelle Gewerkschaftsplattform in den Gewerkschaften gründen sollten. Sie haben in der Folge argumentiert, dass es richtig sei, sich vorübergehend von den Gewerkschaften abzuwenden, um radikalisierte Schichten zu gewinnen, insbesondere von jungen Frauen und LGBTQ+-Menschen, die dann zu einem späteren Zeitpunkt auf die Gewerkschaften ausgerichtet werden könnten. Diese klassische mandelistische Herangehensweise wurde von der Führung der griechischen, schwedischen, US-, russischen und anderen NFF-Sektionen verteidigt. Die NFF scheint zu argumentieren, dass wir nur dann Gewerkschaftsarbeit machen, wenn eine günstige Lage innerhalb der Gewerkschaften besteht. Aber eine solide Unterstützungsbasis für uns innerhalb der Gewerkschaften und Betriebe kann mit einer solchen Herangehensweise nicht aufgebaut werden.
28. Die irische Führung begann mit Appellen an die irische „Ausnahmelage“ – der niedrige gewerkschaftliche Organisations- und Aktivitätsgrad. Im Laufe der Debatte haben wir jetzt von amerikanischer Ausnahmelage, griechischer Ausnahmelage, schwedischer Ausnahmelage und mehr gehört. AM (USA) rechtfertigte eine Abkehr von der systematischen Gewerkschaftsarbeit, indem er die SEIU als Beispiel dafür nannte, wie verrottet die Gewerkschaften geworden seien. Doch die SEIU-Ortsgruppe in Seattle hat kürzlich die Unterstützung der Wahlkampagne von Kshama Sawant erklärt!
29. Der derzeit geringe gewerkschaftliche Organisationsgrad und das Fehlen einer großen aktiven Basis, wie die der 1970er und 1980er Jahre, ist Teil eines internationalen Problems, das besteht. Das ist etwas, was das IS in den letzten Jahren, bevor die Krise im CWI ausbrach, und während dieser internen Krise, in vielen Dokumenten erläutert hat. Das Anerkennen dieses Problems ist jedoch keine Rechtfertigung dafür, sich von den Gewerkschaften abzuwenden oder keine Forderungen an die Gewerkschaftsführungen zu stellen. Es ist auch kein Grund, konsequente, systematische Gewerkschaftsarbeit aufzugeben. Das bedeutet nicht, dass wir die „die offiziellen Gewerkschaftsstrukturen als ,die Arbeiterklasse’“ [Paragraf 56/57, genauer: „mit ,der Arbeiterklasse’“] identifizieren, wie uns die NFF vorwirft. Dieses absurde Argument ist ein Strohmann, der aufgestellt wird, um die Abwendung von einer systematischen, hartnäckigen Arbeit in Gewerkschaftsgliederungen und -strukturen zu maskieren.
30. Es ist keine Frage, einen „Fetisch“ gegenüber den Gewerkschaften zu haben, wie die NFF sagt. Es bedeutet, anzuerkennen, dass trotz der bestehenden Schwierigkeiten die Gewerkschaften als Massenorganisationen der Arbeiter*innenklasse nach wie vor von entscheidender Bedeutung sind, auch wenn eine Minderheit von Arbeiter*innen in ihnen organisiert ist. Für Trotzkist*innen ist es eine Frage des Prinzips, dass wir hartnäckige Arbeit in den Gewerkschaften unternehmen und ihre Führung herausfordern.
31. Der relativ niedrige gewerkschaftliche Organisationsgrad spiegelt die Rückschläge wider, die seit dem Zusammenbruch der ehemaligen stalinistischen Regime stattgefunden haben, die zunehmende Bürokratisierung und den Rechtsruck der Gewerkschaftsführung, aber auch Veränderungen in der Wirtschaft und den Rückgang der verarbeitenden Industrie, der in vielen kapitalistischen Ländern stattgefunden hat. Doch das niedrige Niveau des gewerkschaftlichen Organisationsgrads ist kein neues Thema. Trotzki wies im Übergangsprogramm darauf hin, dass Gewerkschaften, selbst die mächtigsten, in der Regel nicht mehr als 20-25% der Arbeiter*innenklasse organisieren. Der hohe gewerkschaftliche Organisationsrad in der Ära nach dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere in den industrialisierten Ländern, war die Ausnahme und nicht die Regel.
32. In ihrer jüngsten Stellungnahme rechtfertigt die NFF, dass die griechische Sektion keine Forderungen an den griechischen DGB/ÖGB (GSEE) stellt. Anfangs leugneten sie, dass dies der Fall sei, obwohl Andros P. genau diesen Punkt in seinem Dokument gemacht hatte. Jetzt fügen sie die Zusatzklausel hinzu, dass sie den GSEE aufforderten, einen Streikplan aufzustellen, der in einem umfassenden Generalstreik gipfelt. Nach 2015, so argumentieren sie, wäre es „realitätsfremd“ [Paragraf 62/63] gewesen, dies zu tun. Der Aufruf zu einem umfassenden Generalstreik nach 2015 wäre vielleicht nicht korrekt gewesen, aber das bedeutet nicht, dass es korrekt war, keinerlei Forderungen an die Gewerkschaftsführung zu stellen. Angesichts des Verrats, der stattgefunden hat, hätten die Forderungen sicherlich schärfer sein müssen, indem man die Führung anprangerte, weil sie nicht zu den notwendigen Aktionen aufrief,
33. Es besteht kein Widerspruch darin, dies zu tun und auch zu fordern, dass die Arbeiter*innen die notwendigen Schritte unternehmen, um selbst Aktionen zu organisieren, wenn die führenden Vertreter*innen*innen nicht dazu bereit sind. Nach dem Verrat am Generalstreik von 1926 in Großbritannien stellte Trotzki immer noch die Frage, Forderungen – sehr kritische Forderungen – an die Gewerkschaftsführung zu stellen. Die Herangehensweise der irischen und griechischen Führung, der jetzt durch die NFF gerechtfertigt wird, bestand darin, sich von den Kämpfen innerhalb der Gewerkschaften abzuwenden nach einem Verrat und/oder einer Niederlage der Arbeiter*innenklasse, wenn die Lage innerhalb der Gewerkschaften schwieriger und manchmal extrem schwierig geworden ist. Diese Herangehensweise ist ein Widerhall der britischen SWP und ihren Gegenstücke. Aber wir müssen in den Gewerkschaften arbeiten, auch unter den schwierigsten Bedingungen.
34. Der Mangel an Verständnis der Führung der NFF dafür, wie wir Forderungen an die Gewerkschaftsführung stellen, spiegelt sich in Paragraf 54 [55] ihres Dokuments wider. Unter Bezugnahme auf die Indignados-Bewegung, die „Occupy-Bewegung“ und die Wassergebührenkampagne in Irland sagen sie, dass keine unserer Sektionen, wenn sie in diese Bewegungen eingriffen, „einfach gefordert [hat], dass die bestehenden Gewerkschafts- und linken Führungen die Führung dieser Bewegungen übernehmen sollten (wie wir es in den vorigen Jahrzehnten getan hätten, als es große aktive linke Strömungen und eine beträchtliche Schicht militanter und kämpferischer Betriebsrät*innen gab)“. Wir sind nie an das Thema auf diese Weise herangegangen! Wir haben nie verlangt, dass die Gewerkschaftsbürokratie, ob links oder rechts, „die Führung“ der Bewegungen übernimmt. Wir haben spezifische Forderungen an die Führung gestellt, Aktionen zu machen, um sie zu entlarven, und in einigen Fällen wurde dies getan, um sie zum Handeln zu bewegen. Dies wurde auch getan, um den Arbeiter*innen zu helfen, selbst zu den Schlussfolgerungen zu kommen, was notwendig ist, um die Bewegung voranzubringen und wenn notwendig eine neue Führung aufzubauen.
35. Die Frage unserer Herangehensweise an die Frauen- und LGBTQ+-Bewegung und die Notwendigkeit, die Identitätspolitik zu bekämpfen, war ein zentraler Aspekt dieser Debatte. Zahlreiche Dokumente wurden zu diesem Thema erstellt, wo wir unsere Position erklärt haben. Es ist notwendig, dass wir in diese Bewegungen eingreifen. Der Unterschied zwischen den beiden divergierenden Trends besteht darin, wie dies zu tun ist. Wir haben argumentiert, dass wir intervenieren müssen, indem wir unsere revolutionären sozialistischen Ideen verteidigen und uns separatistischen Ideen und dem Druck widersetzen, unter dem Einfluss der Identitätspolitik einzuknicken, die die Einheit der Arbeiter*innenklasse und die Zentralität der Rolle der Arbeiter*innenklasse bedroht. Die Führung der NFF hat diesem Druck nachgegeben.
36. Die NFF akzeptiert in ihrer jüngsten Erklärung, dass möglicherweise Fehler gemacht wurden, und sie weiter diskutiert werden sollten. Jedoch sagen sie auch im nächsten Satz: „Wir akzeptieren jedoch nicht die Einschätzung, die verschiedenen Fehler, die in der Debatte angesprochen wurden, seien entscheidend“. [Paragraf 67/68] In der gewohnten Weise sagen sie nicht, welche Fehler gemacht wurden oder wann und wo. Wir erinnern die NFF daran, dass diese „Fehler“ in Irland das Versäumnis einschließen, ein sozialistisches Programm im Wahlkampf 2016 vorzulegen; eine „offene Wende“ weg von den Gewerkschaften zu machen und bei der Intervention in der Kampagne für die Aufhebung [des Abtreibungsverbots in der irischen Verfassung] 2018 keine breiteren Klassen- oder sozialistischen Ideen in dem Massenmaterial vertreten zu haben, das wir produzierten. Sind das nicht entscheidende Fehler? Unterstützt die NFF den Haupt-Wahlslogan der irischen Sektion bei den Wahlen der Europäischen Union für eine „sozialistisch-feministische Stimme für Europa“? Schriftlich macht die NFF keinen Kommentar zu diesem Wahlslogan, aber mündlich verteidigt sie ihn vollständig und bezeichnet es als „Modellkampagne“.
37. Die NFF protestiert, dass die „Frauenbewegungen in unserem internationalen Material, auch in unseren wichtigsten politischen Dokumenten, ständig zu wenig berücksichtigt“ werden [Paragraf 68/69]. Doch die CWI-Website hat eine Sektion zu Frauenkämpfen und -problemen. In ihrem jüngsten Dokument zitiert die NFF ausführlich aus dem „wichtigen“ [Paragraf 70/71] Dokument des Weltkongresses 2016 über Frauen, weist aber nicht darauf hin, dass es vom Internationalen Sekretariat vorbereitet wurde. Genoss*innen werden vergeblich nach alternativen Dokumenten von diesen Genoss*innen in den letzten Jahren suchen. Hat eine*r der NFF-Genoss*innen ihre/seine Stimme gegen die Positionen des IS bei zahlreichen CWI-Schulungen und IEK-Sitzungen erhoben, wenn diese Themen diskutiert wurden? Haben die NFF-Anhänger DB und GG jemals konkrete Vorschläge zu Frauenkämpfen in IS-Sitzungen gemacht oder eine kohärente alternative Analyse vorgelegt? Die Antwort ist nein!
38. Jedoch wurde eine andere Herangehensweise von der irischen Führung in dieser Frage übernommen. Im Gefolge der CWI-Schulung 2018 war es das IS, das der irischen Führung im August 2018 vorschlug, dass ein Treffen stattfindet, um diese und andere Fragen zu erörtern, bevor die gegenwärtige Krise ausbrach. Es ist die irische Führung, und jetzt anscheinend die NFF-Führung, die sich von der CWI-Herangehensweise bei der Behandlung dieser und anderer Fragen verabschiedet.
39. Wir haben erklärt, dass wir natürlich eine Intervention in die Frauenbewegung, die Umweltbewegungen, die LGBTQ+-Kämpfe und Bewegungen zur Bekämpfung von Rassismus usw. unterstützen, aber mit unserer Klassenorientierung und sozialistischen Politik. Die NFF drängte, dass wir am Internationalen Frauentag einen „internationalen Streik“ fordern, obwohl es in vielen Ländern keine einheitliche Lage zu dieser Frage gibt und eine Vielzahl von auftauchenden Themen. Wenige Wochen später gab es den Ausbruch großer Jugendproteste in vielen Ländern zum Klimawandel und zur Umwelt. Wir haben eine kämpferische und mutige Intervention in die Umweltbewegungen organisiert, die sich entwickelten. In vielen Gebieten der neokolonialen Welt nimmt der Kampf zu Umweltfragen einen extrem scharfen Charakter an und schließt eine große Klassenpolarisierung ein. Die Fragen der Wasserversorgung, der Entwaldung, der Fischerei und anderer Fragen betreffen direkt die Arbeiter*innenklasse und die Armen, was sie in Konflikt mit den großen multinationalen Unternehmen bringt.
40. Wir müssen uns der Opposition bewusst sein, auf die wir in diesen Bewegungen aus einer Schicht kleinbürgerlicher und sogar bürgerlicher Elemente treffen werden, die auch an ihnen beteiligt sind. Die NFF verkleinert die Bedeutung und Bedrohung, die diese Hindernisse darstellen. Doch wir müssen uns ihnen entgegenstellen. Die Führung der US-Sektion macht in Dokumenten, die versuchen, ihre Herangehensweise in dieser Frage zu rechtfertigen, Verzerrungen. Trotz gegenteiliger Behauptungen ist der wichtigste Punkt, dass der Hauptslogan auf Postern, Plakaten usw., die von der US-Sektion produziert werden, hauptsächlich einen „Grünen New Deal“ und nicht einen „Sozialistischen Grünen New Deal“ oder einen „Arbeiter*innen-Grünen-New-Deal“ gefordert hat. Das Poster, das die Genoss*innen prominent zum Wahlkampfauftakt von Kshama Sawant produziert haben, trug den Slogan „Seattle braucht einen Grünen New Deal“. Aber Slogans wie „sozialistisch“ oder „Arbeiter*innen“ sind notwendig, um uns von den Schichten des Kleinbürger*innentums und der Bourgeoisie zu unterscheiden, die beginnen, die Idee des Grünen Deal zu unterstützen.
41. Artikel in den Zeitungen der Sektionen oder auf den Websites richten sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht an ein Massenpublikum, aber die Poster, insbesondere Wahlplakate, richten sich direkt an breitere Massen. Die von der US-Führung in dieser Frage vertretene Position weist auf eine Form der „maximal“/„minimal“-Herangehensweise an Programm und Propaganda hin und nicht auf die Anwendung der Übergangsmethode. Zu den Ideen, die wir bekämpfen müssen, gehören die Forderungen einiger Teile des Kleinbürger*innentums, die an dieser Bewegung beteiligt sind, die argumentieren, dass Produktion und Konsum für alle reduziert werden müssen, anstatt die Produktion auf einer geplanten sozialistischen, umweltverträglichen Grundlage zu entwickeln.
42. Wir stellen das Schweigen der Führung der US-[Sektion] zu unserer Kritik an dem opportunistischen Slogan fest, den sie verwendet haben: „Trump raus; Bernie rein – Baut eine Massenbewegung auf“. Wie die IS-Mehrheit/Fraktion argumentierte, hätten wir fordern sollen: „Trump raus – Bernie rein, mit einem sozialistischen Programm“ oder „Trump raus – Bernie rein, und kämpft für ein sozialistisches Programm“. In dem von der US-Führung vorgelegten Material werden die Schwächen des Sanders-Programms umgangen. Einige US-Genoss*innen haben sogar argumentiert, wir sollten warten, bis eine Bewegung aufgebaut ist, bevor wir Kritik an Sanders üben.
43. Es ist zwar notwendig, die Notwendigkeit des Sozialismus und die Unmöglichkeit einer vollständigen Lösung der Klima- und Umweltkrise auf kapitalistischer Grundlage darzulegen, aber wir müssen auch eine Übergangsherangehensweise an diese Frage entwickeln. Das umfasst eine Übergangsherangehensweise an die Arbeiter*innen, die in umweltbelastenden Wirtschaftszweigen beschäftigt sind wie die Goldbergarbeiter*innen in Griechenland. Verblüffenderweise verteidigt die griechische Sektion jetzt ihre abschätzige Herangehensweise gegenüber den Goldbergarbeiter*innen und den beteiligten Gewerkschaften. Sie argumentieren, dass sie die Forderung nach alternativer Arbeit für die Arbeiter*innen aufgenommen haben, aber als dies keine Resonanz fand, sie sie einfach fallen gelassen hätten! Diese Herangehensweise ist eine Abkehr von der Herangehensweise des CWI. Sie unterstreicht das Mangeln einer konsequenten Intervention und Orientierung auf verschiedene Teile der Arbeiter*innenklasse unter Verwendung einer Übergangsherangehensweise und mit dem Versuch, einen Dialog mit den betroffenen Arbeiter*innen aufzunehmen.
44. In der jüngsten NFF-Erklärung ist klar, dass die Führung dieses opportunistischen Trends die Übergangsmethode und das Verständnis dafür verloren hat, wie die Übergangsherangehensweise angewendet werden muss. Unsere Kritik an ihnen ist nicht nur, dass sie das Problem des Sozialismus nicht aufgeworfen haben. In einigen Materialien haben sie es, aber es wird einfach an das Ende ihrer Artikel und Texte dran gehängt. Es gibt keine Übergangsforderungen oder Vorschläge, die die unmittelbaren Forderungen oder Kämpfe mit der Schlussfolgerung verbinden, dass der Sozialismus notwendig ist.
45. Die NFF macht die absurde Behauptung, dass wir die CWI-Geschichte neu schreiben würden. Sie greifen zurück auf die Debatten, die über das Programm von Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) stattfanden und die spätere Jugendinitiative, die wir versuchten, Widerstand International/Internationaler Sozialistischer Widerstand (WI/ISW). Die NFF schmeißt JRE und WI/ISW zusammen. In den 90er Jahren entwickelte sich JRE und hob ab und fing die damalige Stimmung ein, und wir haben viel daraus gewonnen. WI/ISW hat im Wesentlichen kein Echo erhalten und schaffte es nicht, sich zu entwickeln.
46. In Bezug auf das Thema des JRE-Programms gab es im CWI eine ausführliche Debatte zu dieser Frage. Das IS war sich darüber im Klaren, dass es, da es eine breite Organisation war, vorzuziehen, aber nicht unbedingt notwendig sei, die Frage des Sozialismus in das JRE-Programm aufzunehmen. Dies war vor allem in Deutschland ein Thema im Gefolge des Zusammenbruchs des Stalinismus und der Wiedervereinigung der beiden Staaten. Das IS hat damals eine Resolution zu dieser Frage für das IEK erstellt, in der es erklärte, dass JRE zwar kein vollständiges sozialistisches Programm beinhalten müsse, die CWI-Sektionen aber in einer Einheitsfrontmethode für sozialistische Ideen und Programme argumentieren würden. Es gab bittere Opposition von der schwedischen Führung und Laurence Coates (LC) dazu. Sie argumentierten auf starre, dogmatische Weise, dass es wesentlich sei, den Sozialismus einzubeziehen. Die belgische Führung und andere stimmten damals der Position des IS zu. Die schwedischen IEK-Genoss*innen und LC sind nun Unterzeichner*innen der jüngsten NFF-Plattform, und wir können annehmen, dass sie ihre Position zu dieser Frage geändert haben. Das gleiche Thema galt für die Debatte über WI/ISW.
47. Wir betonten auch, dass es zwar nicht notwendig war, unser vollständiges Programm in JRE oder WI/ISW zu haben, aber wir als Organisation und als einzelne Genoss*innen eine Verpflichtung hätten, unsere sozialistischen Ideen und unser Programm in den Veröffentlichungen der Partei und in Diskussionen zur Sprache zu bringen.
48. Das Problem, das wir in Bezug auf ROSA, in Irland und anderen Kampagnen angesprochen haben, war nicht, dass unser gesamtes Programm nicht angesprochen wurde. Es war, dass Rosa eine Arbeiter*innenklasse-Orientierung fehlte, es sich auf die Forderungen zu Abtreibung beschränkte, und es eine völlige oder fast völlige Abwesenheit unseres eigenen Parteiprofils gab – programmatisch und als Partei. Nicht wir sind es, die die CWI-Geschichte umschreiben. Es ist die NFF, die das, was wir über JRE, eine breite Organisation, gesagt haben, und das, was wir über unsere eigene revolutionäre Partei betont haben, vermischt.
49. Das IS war immer offen, neue internationale Kampagnen zu diskutieren, wie es das CWI in der Vergangenheit getan hat – im Falle von JRE sehr erfolgreich –, wo man sich einig war, dass es die Grundlage und die Ressourcen dafür gibt. Aber jetzt macht uns die NFF deswegen zur Sau, dass wir keine Initiativen vom Typ ROSA zur Frauenunterdrückung quer durch die Sektionen ergriffen haben (nicht, dass die führenden Vertreter*innen*innen der NFF seinerzeit formell eine solche konkrete Initiative vorgeschlagen hätten). Aber die Lage war auf gesamteuropäischer Ebene nicht vergleichbar. Ebenso wurde der „Grüne Angriff“ der griechischen Sektion nach dem eigenen Eingeständnis der Genoss*innen „in einer früheren Periode“ gestartet, als es international unter der Jugend nicht die gleiche starke Stimmung zur Umwelt/dem Klimawandel gab, wie sie sich in jüngster Zeit entwickelt hat.
50. Es ist wahr, dass es ein schwerer Fehler wäre, „heute Angst vor der Auseinandersetzung mit großen Teilen radikaler Jugendlicher (auch wenn sie aus dem Mittelstand kommen) zu haben…“. Aber das sollte auch beinhalten, wenn sie von kleinbürgerlichen Ideen wie der „Identitätspolitik“ beeinflusst werden. Eine revolutionäre Partei muss eine Basis unter den Studierenden an den Universitäten und anderen Teilen der Mittelschicht erobern. Die Aufgabe besteht darin, sich mit ihnen auseinanderzusetzen und sich kleinbürgerlichen Ideen entgegenzustellen, sich ihnen nicht anzupassen. Wenn wir es schaffen, Studierende und junge Menschen von revolutionären sozialistischen Ideen zu überzeugen, brauchen wir es, dass sie den Standpunkt der Arbeiter*innenklasse übernehmen.
51. Zu sagen, dass das IS/die Fraktion diesen Aufgaben ausgewichen sei, wird durch das Wachstum unserer Arbeit an den Universitäten in England und Wales beantwortet, wo wir jetzt die größte Organisation der revolutionären sozialistischen Linken sind. Als ein Punkt von historischer Genauigkeit, was die frühen Tage von Militant in Großbritannien kennzeichnete, war, dass es unter jungen Arbeiter*innen verwurzelt war. In den frühen 1960er Jahren fand das Wachstum vor allem unter jungen Arbeiter*innen statt, vor allem in Liverpool, mit einer dünnen Schicht von Studierenden in anderen Gebieten, hauptsächlich in Brighton, die sich auf den Standpunkt der Arbeiter*innenklasse stellten.
52. Die NFF hat eine globale Kampagne durchgeführt, in der sie behauptet, sie verteidige die „Demokratie“. Sie fordern, dass das COC seine Rolle und Funktionen wieder übernehme. Sie behaupten fälschlicherweise, dass sowohl DB als auch CG „aus der Zentrale verbannt“ worden seien. Die NFF-Führung hat versucht, das COC als Ersatz für das Internationale Sekretariat zu nutzen. Wir sind nicht bereit, diesen versuchten politischen Putsch zu akzeptieren. DB und CG wurden nie aus der Zentrale verbannt. Es wurde von allen Betroffenen, einschließlich DB und CG, vereinbart, dass sie von zu Hause aus arbeiten und in die Zentrale kommen sollten, wenn sie mussten oder um an Sitzungen teilzunehmen. Sie erhielten vollen Zugang zu den Ressourcen in der CWI-Zentrale. Dann führten sie nach Rücksprache mit den führenden Vertreter*innen der NFF eine globale Kampagne durch, um sich als Opfer zu präsentieren.
53. Die NFF protestiert in ihrem jüngsten Dokument [Paragraf 35] gegen die Kommentare von PT bezüglich der Existenz von „Propagandagruppen“ im CWI. Dies zeigt nur ihren Mangel an Augenmaß dafür, welche realen Kräfte das CWI in diesem Stadium hat. Der Begriff „propagandistische“ Gruppen war keine Beleidigung, sondern eine genaue Einschätzung dessen, was wir in den meisten CWI-Sektionen haben. Wir haben ein paar Sektionen, die Massen- oder halbe Massenarbeit durchgeführt haben. Aber wir haben auch kleine Gruppen, die in einigen Fällen sehr energisch in eine Reihe von Bewegungen interveniert haben. Mit 10, 20 oder 50 Mitgliedern sind sie jedoch keine Parteien, sondern Propagandagruppen.
54. Die NFF fordert ein IEK im August. Sie behaupten, dass sie das IS „im August“ nicht entfernen würden, haben aber deutlich gemacht, dass sie dies auf einem nachfolgenden Weltkongress tun werden. Es ist das demokratische Recht eines jeden Mitglieds, die Führung in Frage zu stellen und wenn notwendig, vorzuschlagen, dass sie geändert wird. Wenn dies jedoch gemacht wird, muss es auf einer politischen Grundlage geschehen, mit einer klaren politischen Alternative, wobei Programm, Perspektive, Methode und Orientierung vorgeschlagen werden, um eine solche Veränderung zu rechtfertigen.
55. Die Führung der NFF gibt schriftlich nicht zu, dass es grundlegende politische Differenzen gibt. Dennoch ist klar ein politischer Bruch im CWI eingetreten. Die von der NFF angestrebte alternative Führung bedeutet eine Rechtswendung in eine opportunistische Richtung, die die politische Achse des CWI von den Prinzipien, die er seit seiner Gründung 1974 verteidigt hat, weg verschieben würde. Wir werden bei einem solchen politischen Bruch mit Methode und Orientierung nicht mitmachen. Wir werden in den kommenden Jahren fortfahren, für den Aufbau eines Arbeiter*innenklasse-, trotzkistischen CWI zu kämpfen. Wir schauen zuversichtlich auf die bevorstehenden Klassenschlachten, die sich bereits zu entfalten beginnen. Sie werden große Möglichkeiten bieten, revolutionäre sozialistische Parteien und eine trotzkistische Internationale aufzubauen, die sich auf die Arbeiter*innenklasse und die Jugend stützt.
Schreibe einen Kommentar