Lynn Walsh: Rassist*innen mit sozialistischen Argumenten bekämpfen

[eigene Übersetzung des englischen Textes in Militant Nr. 821, 31. Oktober 1986, S. 4]

Die extrem rechte Federation of Conservative Students (Föderation Konservativer Studenten, FCS) organisiert eine Vortragsreise für rechte Tory-Abgeordnete wie John Carlisle, die für ihre rassistischen Ansichten bekannt sind. Enoch Powell hat bereits versucht, an der Universität Bristol zu sprechen.

Das Ziel der FCS ist nicht nur, rassistische Ideen zu verbreiten. Sie wollen eine Konfrontation mit der Politik der National Union of Students (Nationale Student*innengewerkschaft, NUS) „Keine Plattform für Faschist*innen und Rassist*innen“ provozieren, die von Studierendenvereinigungen auf verschiedene Weise aufgegriffen wurde. Mit dem heuchlerischen Ruf nach „Meinungsfreiheit“ hofft die FCS, linke Student*innen zu isolieren und als „Totalitäre“ zu diskreditieren.

Wie soll der Rassismus bekämpft werden? Sozialistische Student*innen erkennen die dringende Notwendigkeit an, den widerwärtigen Ansichten rechter Tories wie Powell und Carlisle entgegenzutreten. Aber die „Keine Plattform“-Politik bietet keine wirksame Anleitung zum Handeln. Leider beruht sie nicht auf einem klaren Verständnis der Themen.

Die NUS-Politik dehnt die gerechtfertigte Politik, Faschist*innen, die eine direkte Bedrohung für die demokratischen Rechte darstellen, keine Plattform zu bieten, auf andere reaktionäre Elemente aus, die zwar eine abscheuliche, rassistische Demagogie betreiben, aber in diesem Stadium nicht zu faschistischen Methoden greifen. Dies ist weit davon entfernt, die Rassist*innen zu besiegen, und spielt ihnen in die Hände.

Sozialist*innen sind die besten Verteidiger der demokratischen Rechte. Rede- und Versammlungsfreiheit, Wahlrecht und Streikrecht wurden durch den Kampf der Arbeiter*innenbewegung erreicht. Wichtige demokratische Rechte an den Hochschulen und Universitäten, die durch frühere Kampagnen erkämpft wurden, müssen ebenfalls verteidigt werden. Im Kampf gegen die Reaktionäre müssen wir daher einen scharfen Unterschied zwischen Faschist*innen und anderen rechten Elementen machen.

Faschist*innen

Die Faschist*innen würden, sollten sie jemals an die Macht kommen, alle demokratischen Rechte zerstören. Wie Italien, Deutschland und Spanien gezeigt haben, organisierten die faschistischen Führer, die von Großkonzernen finanziert wurden, Banden von verrücktem Mittelschicht-Pöbel und demoralisierten Arbeiter*innen, um die Arbeiter*innenorganisationen, das entscheidende Element der Demokratie in der kapitalistischen Gesellschaft, zu zerschlagen. Eine ihrer Waffen war der Rassismus, mit dem sie den Hass gegen einen Sündenbock, die Jüd*innen, schürten. Sie nutzten auch den erbitterten Hass der Kleinunternehmer*innen auf die Arbeiter*innenbewegung.

Es kommt nicht in Frage, den Faschist*innen das „demokratische Recht“ zuzugestehen, alle demokratischen Rechte zu zerschlagen.

Die winzigen faschistischen Gruppierungen von heute stellen in einigen Gebieten eine ernsthafte Bedrohung für Schwarze und Arbeiter*innen-Aktivist*innen dar – und wir müssen die Arbeiter*innenbewegung mobilisieren, um mit ihnen fertig zu werden. Aber unter den gegenwärtigen Bedingungen stellen sie keine unmittelbare Bedrohung für die Arbeiter*innenbewegung dar. Ihre verhängnisvollen Aktivitäten sind eine Warnung. Sie weisen auf die potenzielle Gefahr einer barbarischen Reaktion in der Zukunft hin, wenn es uns nicht gelingt, die Gesellschaft nach sozialistischen Grundsätzen umzugestalten.

Die rechten Tory-Abgeordneten, die von der FCS unterstützt werden, wenden derzeit keine faschistischen Methoden an. Sie bieten den Faschist*innen zweifellos eine „respektable“ Ermutigung. Im düsteren rechten Tory-Flügel lauert das Schreckgespenst einer künftigen bonapartistischen Reaktion, die sich nicht auf faschistische Schläger*innen, sondern auf Würdenträger*innen des Großkapitals, Armeeoffizier*innen, Polizeichef*innen und Spitzenbeamt*innen stützen würde.

Die rassistischen Ansichten der „respektablen“ rechten Tories sind eine höfliche Version der rassistischen Demagogie der Faschist*innen. Aber sie versuchen, breitere Schichten zu erreichen. Die Faschist*innen selbst können nicht einmal bei den politisch rückständigen Mittelschichtelementen oder deklassierten Elementen eine Massenresonanz bekommen. Deshalb ermutigen die Großkonzerne „respektable“ Sprecher*innen, die den Rassismus als politische Waffe nähren, und finanziert sie im Geheimen.

Der Rassismus richtet sich gegen die gesamte Arbeiter*innenbewegung. Schwarze und asiatische Menschen sind infolge der Aufhetzung brutalen, manchmal tödlichen Angriffen ausgesetzt, und die Arbeiter*innenbewegung hat eine Pflicht, sie zu verteidigen. Das Ziel des Rassismus besteht jedoch darin, die Arbeiter*innen im Allgemeinen zu verwirren und zu spalten und so die Arbeiter*innenorganisationen zu untergraben.

Vorurteile

Rassismus schürt alle engstirnigen, chauvinistischen Vorurteile, die das Erbe der imperialistischen Rolle des britischen Kapitalismus sind. Giftige Vorurteile werden durch den sozialen Verfall, der Millionen zu Verzweiflung und Demoralisierung verurteilt, wiederbelebt und verstärkt. Die Bilanz der Labour-Regierungen und das Versagen der führenden Labour-Vertreter*innen, eine kühne sozialistische Alternative zum Thatcherismus anzubieten, haben es den Rassist*innen ermöglicht, in einigen der am meisten herabgedrückten Teilen Fuß zu fassen.

Es ist nichts gewonnen, wenn man versucht, rassistische Politiker*innen durch direkte Aktionen zum Schweigen zu bringen, während es nicht gelingt, ihre reaktionären Ansichten bei den verwirrten Menschen, an die sie sich wenden, zu bekämpfen. Im Gegenteil, der Versuch, sie am Reden zu hindern, ermöglicht es den Reaktionär*innen, sich als Märtyrer*innen aufzuspielen. Solche Taktiken können Sympathien schaffen, die vorher nicht vorhanden waren. Sozialist*innen müssen die rassistischen Demagog*innen bekämpfen, indem sie eine Kampagne gegen ihre reaktionären Ansichten führen. Wir müssen ihre Lügen mit Fakten widerlegen. Wir müssen ihre wirklichen politischen Motive entlarven. Wir müssen ihren Slogans sozialistische Argumente entgegensetzen. Gegen ihre illusorischen „Lösungen“ müssen wir Arbeiter*innen und Student*innen davon überzeugen, dass nur der Kampf für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft einen wirklichen Weg nach vorn bieten kann.

Versuche, Powell, Carlisle und ihresgleichen daran zu hindern, auf dem Campus zu sprechen, werden für die Student*innen nach hinten losgehen. Thatcher wurde bereits in ihrem Bestreben bestärkt, undemokratische gesetzliche Beschränkungen für Student*innengewerkschaften einzuführen. Die Student*innen werden in Kämpfe mit den Behörden um Disziplin verwickelt werden, anstatt Kampagnen gegen Rassismus zu machen.

Wenn Powell oder Carlisle ihren Besuch androhen, ist es weitaus besser, Mahnwachen und Protestdemonstrationen zu organisieren, vor allem aber [Student*innen]-Gewerkschaftsvollversammlungen und andere Massenversammlungen einzuberufen, um den Rassist*innen zu antworten.

Diejenigen, die dafür eintreten, dass die „Keine Plattform“-Politik genutzt werden solle, um rechte Tories am Reden zu hindern, setzen leider oberflächlich radikale Maßnahmen an die Stelle der wirkliche Aufgabe, möglichst breite Schichten von Student*innen in eine Kampagne gegen Rassismus einzubinden. Die beste Antwort auf die von der FCS geförderten Rassist*innen besteht darin, zu zeigen, dass die überwältigende Mehrheit der Student*innen und Campus-Gewerkschafter*innen ihre reaktionären Ansichten völlig ablehnt.

Von Lynn Walsh.


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