August Bebel: Deutschland

[Nr. 1044, Korrespondenz, Arbeiter-Zeitung. Organ der Österreichischen Sozialdemokratie, I. Jahrgang, Nr. 9, 25. Oktober 1889, S. 4 und 7]

Berlin, 22. Oktober. Die sächsischen Landtagswahlen sind weit günstiger ausgefallen, als die Partei erwartete. Nicht nur wurden statt einem drei Sitze erobert, wie noch zu melden die „Arbeiter-Zeitung“ in der Lage war, bei einem vierten fehlten nur 69 Stimmen und er wäre auch erobert worden. Überdies hat sich die Zahl der abgegebenen sozialdemokratischen Stimmen in den in Frage kommenden Wahlkreisen gegen vor 6 Jahren, wo dort zuletzt gewählt wurde, nahezu verdoppelt. Die Gegner sind über dieses Resultat nicht wenig verdutzt und stellen tiefsinnige Betrachtungen an, was nach einem solchen Resultate bei der Reichstagswahl herauskommen werde.

Sie haben allen Grund, verdutzt zu sein. Die Stimmung der Massen ist im stärksten Umschwung begriffen und die Taten, die der heute zusammentretende Reichstag verrichtet, werden weiter dazu beitragen, diesen Umschwung der Stimmung zu verstärken.

Das dem Reichstage vorgelegte Budget zeigt außerordentlich ungünstige Ziffern, die regelmäßigen Ausgaben haben sich ganz enorm gesteigert. Die früheren Beschlüsse des Reichstags machen sich jetzt ziffernmäßig im Budget geltend, und neben der Steigerung der regelmäßigen Ausgaben laufen auch sehr bedeutende einmalige Ausgaben. Die Zinsen der Reichsschuld sind seit dem letzten Reichstag über 9 Millionen Mark gewachsen, der Pensionsfond stieg in dem einen Jahre über vier Millionen. Das sind die Folgen der Massenpensionierungen von Offizieren aller Grade, die meist noch im besten Mannesalter stehen.

Fast nirgends ist die Vergeudung der Menschenkraft schlimmer als im Militärwesen, in dem auf Kosten Aller beständig die besten Kräfte in „Ruhestand“ versetzt werden.

Das ganze System streift immer mehr an Wahnsinn, es hat den Anschein, als habe das Volk gar keine andere Ausgabe mehr, als für die immer neue und gesteigerte Anschaffung von Kanonen, Gewehren, Panzerschiffen, kurz Zerstörungs- und Vernichtungsmaschinen aller Art zu steuern und zu arbeiten.

Die einzige, aber auch sichere Hoffnung ist, dass das System sich selbst überschlägt und dann gerade vollständig versagt, wenn es in die Aktion eintreten soll. Es geht in seinen Übertreibungen und in der Unmöglichkeit, es in Aktivität zu setzen, zu Grunde. Das wird mit erschreckender Deutlichkeit für die Machthaber sich zeigen, sobald sie zur ernsthaften Probe vorschreiten.

Große Umwandlungen erfolgen erst, vollziehen sich dann aber auch unaufhaltsam, wenn die Übel, die sie notwendig machten, ihren höchsten Stand erreichten. Und diesem höchsten Stande sind wir innerlich sehr nahe gekommen, alle Vorbedingungen zur Katastrophe sind vorhanden.

Die rheinisch-westfälischen Kohlenbarone sind über die Regsamkeit der bisher von ihnen unterdrückten und malträtierten Arbeiter aus Rand und Band. Vor ihren Augen vollzieht sich ein Schauspiel, das ihnen gänzlich unbekannt war. Die Arbeiter organisieren sich und halten Versammlungen über Versammlungen, in welchen sie ihre Lage besprechen und in denen die Kohlenbarone sehr schlecht wegkommen. Darüber herrscht große Entrüstung unter ihnen, sie verstehen nicht, wie der Staat, der doch ihr Staat ist, so untätig dabei stehen und die Arbeiter gewähren lassen kann. So haben sie sich denn beschwerdeführend an die höchsten Beamten der beiden Provinzen gewendet und diesen ihre Not geklagt.

Sie verlangen scharfes polizeiliches Einschreiten gegen die Arbeiter, Verhinderung der Vereinsbildung, Maßregeln gegen die „Hetzpresse“ usw. Der nackteste Klassenegoismus dieser sich politisch „liberal“ nennenden Bourgeoisie tritt ohne Scham und Scheu in ihren Forderungen zutage. Die Arbeiter sind Sklaven, die kein Recht auf Schutz und Rücksichtnahme seitens des Staates haben.

Entsprechend diesen Gesinnungen haben die Maßregelungen der Arbeiter einen Umfang angenommen, der den Herren jetzt, wo sie nicht Arbeitskräfte genug zur Kohlenförderung beschaffen können, selbst unbequem wird.

Die „Köln. Zeitung“, das Organ der Kohlen- und Eisenbarone, muss dies selbst zugeben und sucht den bösen Eindruck, den diese Maßregelungen auch in anderen als Arbeiterkreisen machen, dadurch abzuschwächen, dass sie sagt, dieselben hätten wenig Bedeutung. Gelänge es den Arbeitern, nachdem sie auf einem Werke „abgelegt“, sodann auf kurze Zeit anderswo Stellung zu finden, so sei der Vertrag der Unternehmer, unter sich keine „abgelegten“ Arbeiter zu beschäftigen, hinfällig, der dann von einer anderen Beschäftigung kommende Arbeiter werde ohne Zögern angenommen.

Das ist wieder so ein Stückchen, das die Heuchelei und Selbstbelügung dieser Bourgeoisie im schönsten Lichte zeigt. Handelt es sich um den Profit, so tritt sie ihre eigenen Grundsätze mit Füßen und wird an sich selbst wortbrüchig, unehrlich und zum Lügner.

Und diese Bourgeoisie schreit über den Jesuitismus ihrer politischen Gegner, der Ultramontanen.

Ungehört sind aber die Hilferufe dieser Bourgeoisie bei der Staatsgewalt nicht geblieben. Neuerdings sind Versammlungen der Bergarbeiter, in denen die Mitglieder der ehemaligen „Kaiserdeputation“ das Wort führten, auf Grund des Sozialisten-Gesetzes aufgelöst oder verboten worden. Die Rührigkeit der Bergarbeiter fängt also an auch den Behörden unbequem zu werden. Das war vorauszusehen und wird, je näher wir den Reichstagswahlen kommen, sich noch deutlicher zeigen.

Auch im Saargebiet sind die Bergarbeiter in fortgesetzter Unruhe und Gärung. Hier handelt es sich hauptsächlich um fiskalische Gruben, auf welchen die Arbeiter beschäftigt sind. Wie in den Gebieten von Dortmund, Bochum, Essen, so klagen auch hier die Arbeiter, dass ihnen die gegebenen Versprechen nicht gehalten wurden, dass der Verdienst absolut unzulänglich sei, und dass die Behandlung der Arbeiter durch die Beamten sehr viel zu wünschen übrig lasse. Neuerdings geht man dort mit dem Gedanken um, sich in einer Petition an den Kaiser zu wenden. Die Arbeiter sind noch sehr loyal und beben davor zurück, sich sozialdemokratischer Gesinnung bezichtigen zu lassen.

Indes das geniert nicht. Werden die Wünsche der Arbeiter nicht erfüllt, sehen sie, dass sie von denen, auf die sie gehofft, im Stich gelassen werden, so kommen sie ganz von selbst dahin, wohin sie gehören, ins sozialdemokratische Lager. Gut Ding will Weile haben, und die Sozialdemokratie kann warten.–

Die Wahlvorbereitungen sind in der Partei ihrem Abschluss nahe. Die Aufstellung der Kandidaturen ist nahezu in ganz Deutschland vollendet, und wo es noch nicht geschah, wird die letzte Hand daran gelegt. Für die nächsten Sonntage sind Parteitage für Schlesien und Rheinland-Westfalen nach Breslau beziehentlich Elberfeld öffentlich einberufen, auf welchen die Feststellung der Kandidaturen für die betreffenden Provinzen erfolgt. Im Ganzen dürften 200 Wahlkreise mit sozialdemokratischen Kandidaten besetzt werden. Viele darunter sind natürlich nur Zählkandidaturen. Die Partei hat stets ein weit größeres Gewicht auf die Zahl der abgegebenen Stimmen als auf die Zahl der eroberten Mandate gelegt.

Die Stimmenzahl gibt einen ungefähren Maßstab für die Anhängerschaft und die Ausbreitung der Partei, wohingegen es bei den Mandaten gegenüber den sonstigen Machtverhältnissen im Reichstag wenig verschlagen will, ob sie ein paar Mandate mehr oder weniger hat.

Am Sonntag ist auf den Kronprinzen von Württemberg ein Attentat verübt worden, das nach den ersten Nachrichten, und diese pflegen die richtigen zu sein, ein Geistesgestörter verübt haben soll, der durch den Tod des protestantischen Kronprinzen einem katholischen Fürsten aus den württembergischen Thron habe verhelfen wollen.

Aber siehe da, heute verlautet bereits, der Attentäter „solle“ gestanden haben, dass er Anarchist sei und einer Verbindung angehöre, in deren Auftrag er das Attentat verübte. Man ist also auf dem besten der Wege, das Attentat zum Besten der bevorstehenden Verewigung des Sozialistengesetzes zu fruktiftzieren.

Es ist doch merkwürdig, dass stets dann solche Attentate vorkommen, wenn sie die hohen Herren recht nötig haben, um gewisse Zwecke zu erreichen. So war es 1871, und so ist es jetzt. Womit der Attentäter geschossen, wohin die Kugel gegangen ist oder ob es überhaupt eine Kugel war, mit der er schoss, darüber hat man seltsamerweise bis heute noch nichts vernommen. Wir hoffen aber, diesmal wird der saubere Plan, das Attentat für das Sozialistengesetz auszubeuten, gründlich misslingen. Die Herren Nationalliberalen mögen es nur ohne solche Tricks bewilligen, damit das Volk klar sieht, woran es ist.

Der Elberfelder Sozialistenprozess ist auf den 11. November, also mitten in die Reichstagsverhandlungen angesetzt und soll auch nicht vertagt werden, falls die angeklagter sozialistischen Abgeordneten das Verfahren gegen sich durch den Reichstag einstellen ließen. Andererseits verlautet, dass der Gerichtspräsident erklärte, den Wünschen der angeklagten Abgeordneten nach Möglichkeit entgegenzukommen und sie für die Verhandlungen des Reichstags zu beurlauben, so weit es gehe. Unter so bewandten Umständen dürfte die sozialdemokratische Reichstagsfraktion, die morgen ihre Sitzung hält, höchst wahrscheinlich davon absehen, die Einstellung des Verfahrens gegen ihre angeklagten Mitglieder zu beantragen.

Die Motivierung, mit welcher die Anklagekammer des Elberfelder Landgerichts die Niederschlagung der Anklage gegen 78 Angeschuldigte beschlossen hatte, darunter gegen die Reichstags-Abgeordneten Grillenberger und Schumacher und den Redakteur Grimpe in Elberfeld, ein sehr interessantes Aktenstück, das von einer Objektivität zeugt, wie man sie bisher nur ganz vereinzelt bei deutschen Gerichten fand. Das Oberlandesgericht hat allerdings zu einem großen Teil die Freigegebenen wieder unter Anklage gestellt aber das erkennende Gericht wird sich in vielen Punkten der Motivierung seiner Anklagekammer anzuschließen genötigt sehen. Wie es heißt, sind mehrere neue Richter nach Elberfeld versetzt worden, um die größte „Objektivität“ im Interesse des Staats wahren zu helfen. Die Spannung ist groß, was aus diesem Monsterprozess, in dem 91 Angeklagte und gegen 400 Zeugen eine Rolle spielen, herauskommt.–

Der Gesundheitszustand Auers ist glücklicherweise nicht so schlimm als es anfangs schien, und ist Hoffnung vorhanden, dass derselbe in einigen Monaten wieder ganz auf dem Posten ist.