August Bebel: Deutschland

[Nr. 1051, Korrespondenz, Arbeiter-Zeitung. Organ der Österreichischen Sozialdemokratie, I. Jahrgang, Nr. 11, 8. November 1889, S. 4 und 7]

Berlin, 5. November. Die dreitägige Etatdebatte der vorigen Woche, in welcher seitens unserer Parteigenossen Bebel als Redner auftrat, seitens der Freisinnigen die Abgeordneten Richter und Rickert und seitens der Regierungsparteien die Abg. v. Bennigsen, Wedell-Wolchow und Kardorff, unterstützt vom Ministertische, endete mit einer gründlichen moralischen Niederlage der Regierungspolitik. Die Opposition war überall in der Offensive, die Regierung und ihre Verteidiger in der kläglichsten Defensive.

Es ist auch ein Kunststück, die riesenhaften Forderungen, welche die Regierung stellt, und die eine entsprechende Mehrbelastung des Volkes, und zwar auf Grund des herrschenden Steuersystems ganz besonders eine Mehrbelastung der arbeitenden Klassen, erfordern, mit guten Gründen zu verteidigen. Was an Gründen fehlte, suchte man durch kühne Behauptungen zu rechtfertigen, in welchen namentlich Herr v. Bennigsen, der heute unbestritten das geistige Haupt der deutschen Bourgeoisie ist, Großes leistete. Mit einem Optimismus, der bei einem Manne, welcher der Repräsentant der Satten der Gesellschaft ist, sich erklären ließe, wenn der Mann ein Nichtswisser wäre, malte er die Zustände Deutschlands in den glänzendsten Farben.

Nach so einer Schilderung entspringt die bestehende Unzufriedenheit dem reinen Übermut, und können die deutschen Arbeiter Gott danken, einem solchen Musterlande anzugehören.

An der passenden Antwort fehlte es nicht und sie wird ihm noch kräftiger zu Teil werden in den Sozialistengesetz-Debatten, die gestern begannen und heute und morgen fortgesetzt werden.

Auch der gestrige erste Tag der Debatte, die sich über die Besprechung der Rechenschaftsberichte wegen der Verlängerung des kleinen Belagerungszustandes über Hamburg-Altona, Berlin, Leipzig, Frankfurt a. M., Offenbach a. M. drehte, war für die Regierung und ihren Anhang eine Niederlage.

Seitens der Sozialisten griffen Singer und Frohme, seitens der Freisinnigen der Abg. Barth in die Debatte, und alle drei griffen jeder in seiner Weise so kräftig zu, dass der Plan des Regierungstisches, die ganze Verhandlung in Monologe der einzelnen Abgeordneten sich auflösen zu lassen, vereitelt wurde. Der Minister des Innern fühlte sich zur Erwiderung gezwungen. Das erste Debüt des Herrn Herfurth im Reichstag war aber kein glückliches. Wohl gab er sich redlich Mühe, die Maßregeln zu rechtfertigen, aber seine Gründe waren so fadenscheiniger Natur, dass nur ein konservativer Abgeordneter den vollständig verunglückten Versuch machte, ihm beizuspringen. Die Nationalliberalen schwiegen, als seien sie nicht vorhanden.

Am jämmerlichsten benahmen sich die sächsischen Vertreter des Bundesrates, die auf die scharfen Angriffe Singers und Frohmes über die Handlungen der Leipziger Behörden auch nicht ein Wort der Verteidigung zu entgegnen hatten. Mit welcher Oberflächlichkeit man bei Abfassung der Rechenschaftsberichte zu Werke ging, zeigt die Angabe, dass ein in Leipzig erscheinendes freireligiöses Blatt „Freie Glocken“ als ein sozialdemokratisches angeführt wurde, obgleich zwischen diesem Blatt und der sozialdemokratischen Presse schon oft Polemiken ausgefochten wurden und der Redakteur, Dr. Specht in Gotha, ein Gegner der Sozialdemokratie ist.

Die ganzen Rechenschaftsberichte über die Verhängung des kleinen Belagerungszustandes sind vom ersten bis zum letzten Satz ein Gewirre von Widersprüchen und Behauptungen, die sich gegenseitig aufheben und die zu veröffentlichen und einem Parlamente vorzulegen, den vollständigsten Mangel an Selbstachtung verrät. Sie sind aber auch eine Schmach und Schande für ein Parlament, das sich solches bieten lässt.

Heute beginnt die ordentliche Debatte über das beantragte Sozialistengesetz. Von sozialdemokratischer Seite werden Liebknecht und Bebel ins Treffen gesandt, die Deutschfreisinnigen schicken den als glänzenden Verteidiger bekannten Abg. Rechtsanwalt Munckel, das Zentrum schickt den alten Reichensperger beziehentlich Windhorst vor; die Nationalliberalen stützen sich auf ein Licht dritten Ranges, den Abg. Cuny. Von konservativer Seite soll der sächsische Oberstaatsanwalt Abg. Hartmann sprechen, derselbe, der auch gestern den unglücklichen Versuch machte, der Regierung beizuspringen, und dabei sich gründlich blamierte. Schon geistig sind die Anhänger des Gesetzes so schwach vertreten, dass ihre gründliche Niederlage vorausgesagt werden kann.

Auf die Entscheidung über das Gesetz hat das natürlich keinen Einfluss, es ist nicht die Macht der Gründe, es ist die plumpe Zahl der Stimmen, die entscheidet, und diese steht auf Seiten der Konservativen und Nationalliberalen, welche die Majorität bilden und entschlossen sind, dem Gesetz ihre Zustimmung zu geben.

Ob Änderungen vorgenommen werden, entzieht sich augenblicklich jeder Voraussage. Es ist anzunehmen, dass die Regierung sich bereits im Voraus mit den Führern der maßgebenden Parteien verständigte, ehe sie das Gesetz zur Vorlage brachte, und so werden, falls Änderungen vorgenommen werden, diese nur höchst unbedeutend sein.

Hervorgehoben muss werden, dass bei diesen wichtigen Verhandlungen, in welchen über das Wohl und Wehe von 1½ Millionen deutscher Staatsbürger entschieden wird, die Bänke des Hauses kaum zum dritten Teil besetzt sind, das Haus also an permanenter Beschlussunfähigkeit leidet. Es besteht denn auch seitens der sozialistischen Abgeordneten die Absicht, bei der Spezialberatung des Gesetzes bei jeder zweifelhaften Besetzung des Hauses die Auszählung zu beantragen. Soll einmal das Galgengesetz angenommen werden, dann wenigstens von einem Reichstag, der beschlussfähig ist.

Am Sonntag vor 8 Tagen fand in Offenburg in Baden ein badischer Parteitag statt, der von gegen 1000 Personen besucht war. Vertreten waren von den 14 Wahlkreisen des Landes 12 und wurde beschlossen, in allen 14 Wahlkreisen Kandidaten aufzustellen.

Es war ferner beabsichtigt für denselben Tag wie in Offenburg. auch in Breslau, und zwar für die Provinz Schlesien einen Parteitag abzuhalten. Derselbe war wenige Tage vor seiner Abhaltung durch die Regierung zu Breslau verboten worden. Auf telegrafische Beschwerde bei dem Minister des Innern hob derselbe das Verbot der Unterbehörde auf und so wird der Parteitag nächsten Sonntag stattfinden. Ebenso findet ein solcher Parteitag nächsten Sonntag für Rheinland und Westfalen in Elberfeld statt. Auch hier bildet die Besprechung der Reichstagswahlen das Hauptthema der Erörterung und dürften für die Mehrzahl der Wahlkreise der beiden Provinzen ebenfalls Kandidaten aufgestellt werden. So weit jetzt eine Übersicht möglich ist, wird die Partei von den 397 Wahlkreisen für den Reichstag in nahezu 300 mit selbstständigen Kandidaten auftreten. Unseren Gegnern wird’s bei dieser Rührigkeit der Partei ganz unheimlich zu Mute.