(eigene Übersetzung des englischen Textes im Mitglieder-Bulletin 17)
Von Peter Taaffe
1. Die Erklärung des EK [Exekutivkomitee], die eine Änderung des Namens der Organisation vorschlägt, hat, wie erwartet, zu intensiven Diskussionen und Kontroverse innerhalb unserer Organisation geführt. Die Diskussion beim Nationalkomitee am 8. bis 10. Juni war eine der am meisten in die Tiefe gehenden Diskussionen über Strategie und Taktik für den Aufbau der Organisation jemals.
2. Der Vorschlag zur Namensänderung hat sich als Katalysator für eine Analyse der Phase, in der wir uns befinden, und der Zukunftsperspektiven erwiesen. Wir hoffen, dass sich nun eine umfassende Diskussion in der Organisation entfalten wird, einschließlich auch, wenn nötig, im Mitglieder-Bulletin, mit schriftlichen Kommentaren, Kritik und Ausarbeitung von Punkten, die im EK-Dokument nicht enthalten sind.
3. Der Zweck dieser Erklärung ist es, einige der Punkte zu kommentieren, besonders die Einwände gegen den EK-Vorschlag, die in der bisherigen Diskussion aufgeworfen wurden.
1930er?
4. Der erste und wichtigste Punkt ist die Frage nach dem Charakter der Periode, die in der Erklärung berührt wird. Gibt es, wie einige Genoss*innen sagen, einen Vergleich zwischen den 1930er Jahren und heute? Wir glauben nicht, aber eine Untersuchung der Periode ist aufschlussreich für diese Diskussion.
5. Die 1930er Jahre waren eine Zeit des verschärften Kampfes zwischen den Klassen, in der die Wahl vor einer Reihe von Ländern entweder Revolution oder Konterrevolution war. Dies war der Fall in Deutschland, Italien, Frankreich in bestimmten Phasen und in Spanien. Wir hatten auch das Bestehen des ersten Arbeiter*innenstaat, der Sowjetunion, die trotz der Moskauer Prozesse und des totalitären Einparteienregimes dennoch die fortgeschrittenen Arbeiter*innen durch das Bestehen der Planwirtschaft anlockte. Es gab ein breites sozialistisches Bewusstsein und eine große Schicht von fortgeschrittenen Arbeiter*innen, die sich nicht nur als Sozialist*innen, sondern als Revolutionär*innen und Marxist*innen verstanden. Die Hauptaufgabe des Trotzkismus war, sich vom Reformismus und Stalinismus abzugrenzen und zu zeigen, dass er die echte Fortsetzung der Ideen Marx‘, Engels‘, Lenins und Trotzkis war. Die 1930er Jahre waren gekennzeichnet durch die Drohung der sozialistischen Revolution, aber auch durch den Triumph des Faschismus in Spanien und Deutschland, der den früheren Sieg Mussolinis in Italien noch verstärkte. Dies waren große historische Rückschläge für das Proletariat.
6. Trotz des Zusammenbruchs der Sowjetunion 1989/90 konnten die frühen 1990er Jahre in keiner Weise mit den großen Niederlagen der 1930er Jahre verglichen werden. Die Bourgeoisie hat zweifellos Erfolge errungen, besonders in der ideologischen Sphäre, wie wir erläutert haben. Aber die grundlegende Macht des Proletariats, genauer gesagt sein potenzielle Macht, blieb weitgehend intakt. Das hat sich bei den massiven Mobilisierungen der Arbeiter*innenklasse in Großbritannien im Oktober 1992 im Zusammenhang mit der Schließung der Bergwerke, in Belgien in der Revolte des öffentlichen Dienstes 1993, in dem massiven Generalstreik und der größten Demonstration in der Geschichte Italiens im Herbst 1994, in der Revolte der Air-France-Arbeiter*innen, der Studenten und dann der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Frankreich 1995/96 gezeigt. Dem folgte die sich zusammenbrauende Revolte in Belgien und Deutschland, in Schweden und anderswo.
7. Gleichzeitig ist das Bewusstsein des Proletariats äußerst verwirrt. Das Bewusstsein, besonders der fortgeschrittenen Schicht, das Anfang der 1970er Jahre oder in der Zeit von 1979-83 in Großbritannien bestand, war der heutigen Position voraus. Es gab eine breite Schicht von Arbeiter*innen, die sich selbst als Sozialist*innen betrachteten, und unsere Aufgabe war es, sie davon zu überzeugen, dass unsere spezielle „Marke“ des Sozialismus/Marxismus die geeignetste war. Dies ist heute nicht die Lage. Die breite sozialistische Schicht früherer Perioden ist nun eine sehr dünne Schicht, und wir müssen über diese Schicht hinaus greifen, um unsere Kräfte aufzubauen. Die Hauptaufgabe, vor der wir jetzt stehen, ist, Unterstützung für ein sozialistisches Programm und für sozialistische Ideen allgemein zu gewinnen. Natürlich ist das Bewusstsein der Arbeiter*innen nicht einheitlich. Es gibt auch heute immer noch einige Arbeiter*innen, die den Sozialismus akzeptieren (wenn auch nicht in dem Ausmaß der 1970er oder 1980er Jahre, geschweige denn in den 1930er Jahren), und wir haben immer noch die Aufgabe, diese fortgeschrittene Schicht für vollständigere Ideen des Marxismus zu gewinnen.
Zweite Internationale
8. Unsere Aufgabe heute ist, wie wir in unserem Statement erklärt haben, eine doppelte. Wir müssen dazu beitragen, ein breites sozialistisches Bewusstsein durch Propaganda und durch Helfen bei der Schaffung neuer Parteien des Proletariats zu fördern. Gleichzeitig müssen wir unsere Partei aufbauen, die eine revolutionäre Partei ist. Unsere Aufgaben heute haben einige Ähnlichkeiten mit denen, die die Marxist*innen in der Zeit der Zweiten Internationale übernommen haben. Dieser Punkt wurde beim letzten NK bestritten, und deshalb ist es notwendig, den in der EK-Erklärung gemachten Punkt zu präzisieren.
9. Die Geschichte wiederholt sich nie auf genau dieselbe Weise. Es gibt immer Besonderheiten in jeder Periode. Obendrein sind, um Hegel zu paraphrasieren, alle Vergleiche abscheulich. Dennoch wird die Menschheit nicht in der Lage sein, sich weiterzuentwickeln, ohne Vergleiche aus der Vergangenheit zu ziehen, Analogien, Ähnlichkeiten zu verwenden usw. Als wir von einer Periode ähnlichen der Zweite Internationale sprachen, argumentierten wir nicht, dass es heute eine einfache Wiederholung der damaligen Position gebe. Wie auf dem NK betont wurde, war die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts durch eine Periode des kapitalistischen Aufschwungs gekennzeichnet. Es gab Einbrüche wie den von 1896, aber die Kurve des Kapitalismus zeigte nach oben. Jetzt sind wir in einer Periode der britischen und weltwirtschaftlichen Depression. Aber das Bewusstsein, das damals und zu Beginn dieses Jahrhunderts bestand, hat einige Ähnlichkeiten mit der Lage heute. Deshalb verwendeten wir in unserer ursprünglichen Erklärung den Begriff, dass es „Elemente“ der Lage heute gebe, die zur Zeit der Zweiten Internationale existierten. Der Unterschied zwischen damals und heute ist, dass wir nicht so lange brauchen werden, um die Kräfte einer revolutionären Massenpartei zu sammeln. Die Ereignisse werden in einer viel kürzeren Zeit komprimiert sein. Wir werden nicht mit jahrzehntelanger Arbeit konfrontiert sein, bevor große Gelegenheiten zur Schaffung einer Massenkraft existieren werden.
10. Es ist möglich, dass diesen Vergleich zu ziehen, zu einer Reihe von Missverständnissen führte. Unsere Absicht ist nicht, unsere Organisation entlang der Linien jener „Massenparteien“ aufzubauen, die zur Zeit der Zweiten Internationale existierten. Wir haben nicht die Absicht, die historischen Fehler des Proletariats zu wiederholen, indem wir die Zweite (und Dritte) Internationale wieder schaffen. Aber weil das Bewusstsein zurückgeworfen wurde, müssen wir helfen, dieses breite sozialistische Bewusstsein wieder zu schaffen.
Soziale Explosionen
11. Genoss*innen mögen einwenden, dass dies dem Punkt widerspricht, der zuvor über die Mobilisierung der Arbeiter*innenklasse auf industrieller Ebene gesagt wurde. Diese Bewegungen sind äußerst wichtig und symptomatisch für die sozialen Explosionen, die in Großbritannien in der sich eröffnenden Periode, besonders nach den nächsten Parlamentswahlen, stattfinden werden. Aber wir müssen versuchen, bei der gegenwärtigen Phase des Kampfes des Proletariats genau zu sein. Die Bewegungen waren im Allgemeinen eine Revolte nicht gegen den Markt als solchen, sondern gegen die Auswirkungen des Marktes in Form von Kürzungen, der Verschlechterung der Bedingungen der Arbeiter*innen usw.
12. Die nächste Phase wird durch eine Revolte gegen den Markt gekennzeichnet sein, d.h. durch eine ausgeprägte antikapitalistische Stimmung, eine Zurückweisung des Kapitalismus. Dies wird mit dem Wiederauftauchen sozialistischer Ideen einhergehen, zunächst unter einer fortgeschrittenen Schicht und später unter einer breiten Masse. Wir stellen dies nicht in einer Art schematischer oder starrer Weise dar. Schon jetzt gibt es eine kleine Schicht von Jugendlichen und Arbeiter*innen, die nach den Ideen des Sozialismus und sogar nach einer revolutionären Organisation suchen. Das ist eine Schicht, die wir durch unsere Ideen, Zeitungsverkäufe, Flugblätter, Propaganda, Aktivitäten in den Gewerkschaften usw. erreicht haben. Aber sie ist viel kleiner als die breiten Kreise der Arbeiter*innen, die in der Vergangenheit sozialistische Ideen akzeptierten.
13. Natürlich gibt es selbst heute viele Schichten von Arbeiter*innen, die in verschiedenen Stadien unterschiedliche Schlussfolgerungen ziehen. Die Sorge vieler Genoss*innen ist, dass wir durch die Änderung unseres Namens nicht attraktiv genug sein werden, kein „kämpferisches“ Profil für diese Gruppe von Arbeiter*innen haben werden. Dies ist zweifelsohne eine Gefahr. Wir können sie jedoch überwinden, indem wir in der Praxis zeigen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben, dass wir eine kämpferische Organisation sind. Das größere Risiko für uns wäre jetzt und in absehbarer Zukunft, einen Namen zu haben, der ein Hindernis, eine Barriere für Arbeiter*innen und Jugendliche darstellt, die den ersten Schritt zu unserer Organisation machen.
Ein Hindernis
14. Deshalb glauben wir, dass „Militant“ nicht das beste Firmenschild ist, um diese Schichten anzulocken. Es ist nicht ein „unüberwindbares Hindernis“ oder „großes Hindernis“ für uns, um die Zeitung zu verkaufen oder Leute für unsere Organisation zu gewinnen. Es gibt keinen Grund, die Sache überzubewerten. Genoss*innen haben völlig Recht, wenn sie sagen, dass wir die Arbeiter*innen, welche falschen Vorstellungen sie auch haben mögen, wenn wir sie erreichen und mit ihnen diskutieren, davon überzeugen können, dass wir nicht die „schrecklichen Menschen“ sind, als die wir in den Medien dargestellt werden. Aber was ist mit der viel breiteren Schicht von Arbeiter*innen, die wir nicht unmittelbar erreichen?
15. Sie werden aufgrund des Namens einen Eindruck davon haben, wofür unsere Organisation steht. Wir wiederholen: In der Vergangenheit war dies kein großes Problem. Militant“ war für die Arbeiter*innen, besonders für die Industriearbeiter*innen, recht attraktiv, als es ein Synonym für den Kampf um Löhne, für die Verbesserung der Bedingungen, für die Demokratisierung der Gewerkschaften usw. war. Er war auch recht attraktiv für die Ziele, die wir uns gesetzt haben, um eine wichtige Position für den Marxismus in der Labour Party zu gewinnen. Aber wir können jetzt nicht die Konnotationen ignorieren, die diesem Begriff von der bürgerlichen Presse beigemessen werden. Die irischen Genoss*innen haben sehr wirkungsvoll argumentiert, dass er für sie in Irland ein Hindernis darstellt, weil er mit Terrorismus und besonders mit den paramilitärischen Organisationen in Verbindung gebracht wird. Einige Genoss*innen akzeptieren dies zwar für Irland, bezweifeln aber, dass der Begriff im Bewusstsein der britischen Arbeiter*innenklasse eine Rolle spielt. Aber die irischen Genoss*innen argumentieren auch, dass es nicht nur die Paramilitärs in Nordirland seien, sondern internationale Faktoren, das Assoziiieren von „militant“ in der Presse mit islamisch-fundamentalistischen terroristischen Gruppen usw. In „The Guardian“ (11. 06. 96) haben wir ein eindrucksvolles Beispiel dafür. Über einem Bericht über die Tötung von acht Israelis durch die Hisbollah im Libanon steht die Schlagzeile: „Militants strike against Israelis”. [Militants schlagen gegen Israelis zu]. Dies ist kein isoliertes Beispiel, sondern ein ständiges Thema in den Medien. Ein weiteres Beispiel findet sich im Daily Mirror (17. 06. 96), der sich mit dem jüngsten Bombenanschlag in Manchester befasst. Der Bericht, der den Schrecken der Verletzten schilderte, trug die Unterüberschrift „Militants“.
16. Genoss*innen können einwenden, dass von den bürgerlichen Medien in Zukunft die gleiche Verunglimpfung von „sozialistisch“ verwendet werden wird. Aber angesichts der Entwicklung eines breiten sozialistischen Bewusstseins hätte dies nicht die gleiche Wirkung wie die ständige Verwendung von „militant“ in Bezug auf terroristische und islamisch-fundamentalistische Gruppen. Auch wenn die Genoss*innen denken, dass dieses Argument eine Übertreibung ist, dass es keine wirkliche Assoziation von „militant“ mit Terrorismus und Fundamentalismus gebe, ist es unbestreitbar, dass der Begriff die Vorstellung einer aggressiven Haltung hervorruft. Dieses Bild ist nicht förderlich für das, was wir in dieser Phase zu tun versuchen. Wir versuchen, vor allem in den nächsten Jahren ein breiteres Publikum zu erreichen, das zum politischen Leben erwacht und von einem breiteren Namen angezogen wird. „Militant“ passt da nicht gut. Es ist ein wunderbares Symbol für die Vergangenheit unserer Organisation, für die heldenhaften Kämpfe im Kampf um die Poll Tax, in Liverpool usw. Aber während wir die Vergangenheit ehren, ist es notwendig, in die Zukunft zu blicken.
Der Charakter unserer Partei
17. Der Name ist für Wahlen besonders wichtig. Hier geht es eher darum, mit schriftlicher Propaganda, über die Medien usw. ein breiteres Publikum zu erreichen als mit individuellen Kontakten. Dies stellt von unserer Seite aus keine Abkürzung dar. Die Idee einer Socialist Party ist auch kein Allheilmittel für die unmittelbare Lösung aller Probleme beim Aufbau der Organisation auf schnelle Weise. Wir können auch nicht erwarten, dass wir allein durch die Änderung unseres Namens einen massiven Stimmenzuwachs bei den Parlamentswahlen erzielen. Der Betrag, den wir bei einer Parlamentswahl ausgeben werden, ist jedoch ein starkes Argument für eine baldige Änderung. In diesem Zusammenhang sind einige Missverständnisse darüber aufgekommen, was das EK in Ziffer 56 meint, wo es heißt: „Es wäre, wenn man unter dem Namen ,Socialist Party‘ kandidiert, viel einfacher eine breitere Schicht unabhängiger Linker, Revolutionär*innen und allgemeiner Sozialist*innen (die noch nicht bereit sind, sich uns anzuschließen) anzuziehen, für Kandidat*innen zu arbeiten, die unter diesem Banner antreten, als unter dem Namen ,Militant‘, der als ein viel engerer Name und eine viel engere Organisation angesehen wird.“ Einige Genoss*innen haben dies so interpretiert, dass wir dafür plädieren würden, eine breitere, lockerere Organisation zu werden. Das ist nicht der Eindruck, den wir geben wollten, und es ist auch nicht unsere Absicht, die Organisation aufzulösen oder zu verwässern, so dass sie nicht mehr die revolutionäre Organisation ist, der die Genoss*innen beigetreten sind. Wir wollen die Anziehungskraft unserer Organisation verbreitern, aber nicht ihren Charakter, ihre internen Strukturen und ihre Funktionsweise. Im Gegenteil, das von uns erstellte Dokument zum „Demokratischen Zentralismus“ (MB16) macht die Art der Organisation klar, die wir aufzubauen versuchen. Die Änderung unseres Namens von „Militant Labour“ in „Socialist Party“ bedeutet keine Änderung des Charakters der Organisation selbst.
18. Das Argument, dass der öffentliche Name das Bewusstsein unserer eigenen Mitglieder dazu, was unsere eigene Organisation ist, abstumpfen wird, ist unserer Meinung nach nicht stichhaltig. Wie bei unserer Arbeit in der Labour Party werden wir gegen solche Tendenzen durch den inneren Zusammenhalt der Organisation, eine gewissenhafte Haltung der Führung zur Entwicklung des Bewusstseins der revolutionären Partei usw. kämpfen. Die Behauptung, dass wir durch die Annahme des Begriffs „sozialistisch“ aufgrund des Verrats der „sozialistischen“ Parteien in Europa in einen „sozialdemokratischen Sumpf“ fallen würden, geht weit daneben. Wir haben in dem Dokument über „Das Programm“ (MB13) argumentiert, dass wir bei der Festlegung der Taktik, einschließlich eines geeigneten Namens für die Organisation, die spezifischen, konkreten Bedingungen in jedem Land berücksichtigen müssen.
19. Aufgrund der Diskreditierung der PSOE in Spanien oder der Sozialistischen Partei in Frankreich wäre es völlig unangemessen, unsere Organisation in diesen Ländern „Sozialistische Partei“ zu nennen. Aber in Großbritannien ist die Lage anders. Die Labour Party gibt es seit fast 100 Jahren. Es gibt eine Tradition des rechten Reformismus, die mit dem Begriff „Labour“ verbunden ist. Der Schritt zu einer „sozialistischen“ Partei wäre ein großer Schritt nach vorn im Bewusstsein der Arbeiter*innen. Deshalb haben wir eine „sozialistische Massenpartei“ in Großbritannien gefordert. Wenn der Begriff „sozialistisch“ bereits diskreditiert wäre, wie einige behaupten, dann hätten sich auch die Gründer*innen der Socialist Labour Party geirrt. Es ist der „Labour“-Aspekt in ihrem Titel, der unserer Meinung nach schnell in Misskredit geraten wird, und nicht die Tatsache, dass sie sich „sozialistisch“ nennt.
Andere Sozialist*innen
20. Genoss*innen haben legitimerweise auf den Umstand hingewiesen, dass es mit verschiedenen Parteien, die beanspruchen, „sozialistisch“ zu sein, ein gewisses Maß an Verwirrung geben wird. Das ist bedauerlich. Aber wenn die Argumente des EK akzeptiert werden, werden diese Organisationen mit „sozialistisch“ in ihrem Titel in der Lage sein, die neuen Schichten des Proletariats zu erreichen, die sich zum politische Leben erheben werden. Wenn das so ist, warum sollten wir dann nicht die Chance haben, in den Worten eines NK-Mitglieds, zuerst „in die Kirsche zu beißen“?
21. Andere Genoss*innen haben argumentiert, dass wir durch die Änderung unseres Namens in Socialist Party eine gewisse „Arroganz“ gegenüber dem Rest der Linken an den Tag legen würden, besonders gegenüber potenziellen Verbündeten in den „Socialist Alliances“. Aber die Lage in England und Wales ist grundlegend verschieden von der Position in Schottland. Die „Socialist Alliances“ haben, abgesehen von einigen wenigen Gebieten, noch nicht wirklich abgehoben. Nichtsdestotrotz ist es möglich, dass die Änderung unseres Namens in „Socialist“ Party einige Linke entfremden könnte, die später bei den „Socialist Alliances“ mitmachen könnten. Wir müssen jedoch unsere Taktik auf der Grundlage der Lage festlegen, wie sie sich unserer Meinung nach in der nächsten Zeit entwickeln wird. Wir werden es klarmachen, dass die Annahme eines neuen Namens nichts an unserer Haltung zur Zusammenarbeit mit anderen Gruppen ändern wird: Wir werden weiterhin für ein gemeinsames Vorgehen mit anderen Organisationen und Einzelpersonen im Rahmen der Socialist Alliances eintreten.
22. Was hier angesprochen wird, sind die Perspektiven für zukünftige Abspaltungen von der Labour Party. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es zu einer schnellen Massenabspaltung nach links von der nächsten Labour-Regierung kommen wird. Ereignisse in anderen Ländern haben gezeigt, dass in diesem Stadium die Tendenz der linken Parteien, ganz zu schweigen von der Linken innerhalb der Sozialdemokratischen Partei, darin besteht, vor dem Programm der Kürzungen und der Streichung der öffentlichen Ausgaben zu kapitulieren. Dies ist die Erfahrung der „Linkspartei“ in Schweden, in Norwegen, in Finnland und in anderen Ländern in Europa. Selbst die RC in Italien könnte vor dem Druck der „Ausgabenkürzungen“ kapitulieren, wenn sie sich nicht in eine klare, revolutionäre Richtung entwickelt. Statt eines „großen Knalls“ – einer massiven Spaltung der Labour Party nach dem Vorbild von 1932 mit den Entwicklungen in der ILP – ist es wahrscheinlicher, dass wir einen Zerfall der Sozialdemokratie in Großbritannien und ganz Europa erleben werden.
23. Wir haben nicht die Absicht, die Socialist Alliances aufzugeben, aber wir müssen denjenigen Taktiken den Vorrang geben, die unsere Organisation jetzt am wirksamsten aufbauen können. Wir haben nicht eine ultralinke Perspektive, in der kommenden Periode eine revolutionäre Massenpartei von Millionen aufzubauen. Aber es gibt keinen Grund, warum wir nicht gerade in den nächsten zwei, drei oder vier Jahren eine kleine Massenpartei mit zehntausenden Mitgliedern aufbauen können.
24. Genoss*innen, die sagen, wir beanspruchen das Banner der „Sozialistischen“ Massen„partei“, die sich in der Zukunft entwickeln wird, missverstehen vielleicht, was wir fordern. Das EK mag durch die unpräzisen Formulierungen in unserem ursprünglichen Dokument ungewollt dafür verantwortlich sein. Die Verwirrung entsteht dadurch, dass wir eine künftige „sozialistische Massenpartei“ fordern und gleichzeitig dafür plädieren, dass wir uns eine „Socialist Party“ nennen sollten. Darin scheint zweifellos ein Widerspruch zu sein und vielleicht sogar der Eindruck, dass wir beabsichtigen, die „Massenpartei“ selbst, ohne Allianzen, zu schaffen. Das ist nicht unsere Absicht. Aber es wäre für uns jetzt vorzuziehen, wenn wir die Forderung nach einer „unabhängigen, klassenkämpferischen Massenpartei der Arbeiter*innenklasse“ statt nach einer „sozialistischen Massenpartei“ aufstellen würden. Das würde die Position klarstellen, welche Art von Organisation wir in dieser Phase zu gründen beabsichtigen, neben der Perspektive einer zukünftigen Massenpartei der Arbeiter*innenklasse (für die wir natürlich ein sozialistisches Programm befürworten würden).
Socialist Party?
25. Obwohl es bei den Genoss*innen, die früher dagegen waren, den Namen „Militant“ fallen zu lassen, eine gewisse Bewegung gegeben hat, gibt es immer noch ein gewisses Unbehagen, wenn nicht sogar Opposition dagegen, dass wir den Namen „Socialist Party“ annehmen. Wie bereits früher gesagt, ist das Hauptziel, neue Schichten der Arbeiter*innenklasse und der Jugend dazu zu bekommen, sich für unsere Ideen zu interessieren, nicht nur jetzt, sondern in den nächsten Jahren. „Militant“ wird für einige ein Hindernis sein. Es wird akzeptiert, dass wir „sozialistisch“ im Namen haben müssen. Aber „Socialist Party“ wird verschiedentlich als „ein wenig fade“ (der Ausdruck, der in der ursprünglichen EK-Erklärung verwendet wurde) oder sogar als „eintönig und farblos“ beschrieben. Daran ist zweifellos etwas Wahres dran, und das EK ist offen für Vorschläge, die dem Begriff „Socialist Party“ eine härtere, „kämpferische“ Note verleihen würden. Bislang ist es nicht gelungen, eine geeignete Vorsilbe zu finden, die die Socialist Party als „kämpferische“ Partei auszeichnet. Selbst wenn es uns nicht gelingt, etwas zu finden, das uns deutlicher abgrenzt, wird der Name „Socialist Party“ im Laufe der Zeit ebenso wie Militant-Unterstützer*innen heute mit einer interventionistischen, kämpferischen Herangehensweise identifiziert werden. Dieselben Leute mit denselben Ansichten werden sich unter dem neuen Banner dieser Partei organisieren, sie aufbauen und intervenieren. Der Name wird mit einer bestimmten Herangehensweise assoziiert werden, die „Militant“ in der Vergangenheit kennzeichnete.
26. Genoss*innen wenden ein, dass wir unsere Geschichte über Bord werfen würden, wenn wir „Militant“ aufgeben. Wir glauben nicht, dass dies geschehen wird. Am Anfang wird die Presse uns ständig als „ehemalige Militant Tendency“ oder „ehemalige Militant Labour“ bezeichnen. Das wird irgendwann aus dem Sprachgebrauch verschwinden. Besteht also die Gefahr, dass unsere Geschichte, unsere Beteiligung im Kampf um die Poll Tax, in Liverpool usw. für eine neue Generation, die aktiv wird, verloren geht? Zunächst einmal wird diese neue Generation meist kein Bewusstsein dafür haben, dass wir für die Niederlage der Poll Tax oder für die Intervention in Liverpool verantwortlich waren, für das, was wir heute in Schottland erreicht haben, oder für den Kampf gegen die Faschist*innen in den frühen 1990er Jahren. Wir werden sie durch Veröffentlichungen wie unsere jüngste „Geschichte“ und durch ständige Hinweise auf diese Ereignisse an ihre Verbindung mit einem neuen Banner der „Socialist Party“ erinnern müssen.
27. Andere Genoss*innen erheben den Einwand: Welchen Beweis gibt es dafür, dass die „Socialist Party“ garantieren wird, dass wir für breite Schichten attraktiver sein werden? Ähnliche Einwände wurden während der Debatte über die „Offene Wende“ erhoben. Wie könnten wir garantieren, dass eine neue Strategie und Taktik mit neuen Slogans den Erfolg garantieren würde? Politik, besonders revolutionäre Politik, kann nicht mit einfacher Arithmetik, der Addition und Subtraktion bekannter Größen, verglichen werden: Sie ist mehr wie die Algebra, bei der die Gleichungen unbestimmte Faktoren enthalten. Es ist notwendig, sich nicht nur vorzustellen, wie sich die Arbeiter*innenklasse in der Zukunft bewegen wird, sondern auch, wie ihr wahrscheinliches Bewusstsein im Prozess dieses Wiederaufstiegs aussehen wird. Es ist notwendig, die historische Vorstellungskraft haben, um zu sehen, wie sich die Ereignisse und damit das Bewusstsein entwickeln werden.
Wahlerfolg
28. In Opposition gegen die Namensänderung haben sich die Genoss*innen auf unsere Wahlerfolge berufen. Wir sind alle sehr stolz auf die Errungenschaften auf dem Feld der Wahlen. Aber wir sollten ein Gefühl für die Proportionen haben. Unser Erfolg lag an einer Kombination von Faktoren. Erstens, dass es richtig war, eine unabhängige sozialistische Herausforderung auf dem Wahlfeld anzubieten. Zweitens: Wo wir gut abgeschnitten haben, lag das an unseren Kampagnen, an der Poll Tax, am Kampf gegen Kürzungen, an Genoss*innen, die besonders bekannt sind, weil sie sich für die Rechte von Mieter*innen eingesetzt haben, oder, wie im Fall von Dave Nellist, an einer großartigen Bilanz als Abgeordneter. Natürlich haben auch die Ideen von „Militant Labour“ eine Anziehungskraft. Aber es ist in dieser Phase mehr die Rolle der einzelnen Genoss*innen, die an den Kämpfen beteiligt sind, die dafür verantwortlich sind, dass wir bestimmte Wahlerfolge erzielen konnten. In Irland zum Beispiel lag Joe Higgins‘ Erfolg bei den Nachwahlen in Dublin West größtenteils an unserer Führung im Kampf gegen die Wassergebühren.
29. Der Name ist nicht unbedeutend, vor allem in der Zukunft, aber in diesem Stadium spielt er eine untergeordnete Rolle für das, was wir bei den Wahlen tun. In Zukunft wird der Name jedoch wichtig, wenn nicht gar wahlentscheidend sein. Das ist Massenarbeit, bei der wir die Menschen mit Literatur, Auftritten in den Medien usw. erreichen müssen, wo der allgemeine Eindruck wichtig ist. Wir glauben, dass wir als „Socialist Party“ ein größeres Publikum finden würden als als „Militant“ oder „Militant Labour“.
Militant Socialist Party
30. Einige Genoss*innen argumentieren für „Militant Socialist Party“, weil sie „Socialist“ im Namen haben wollen, aber sie einen deutlicheren revolutionären Namen als „Socialist Party“ wollen. In Wirklichkeit ist dies jedoch ein Argument für den Status quo: Die Arbeiter*innen würden „Militant“ und nicht „Socialist“ hören oder sehen. Die allgemeine Wahrnehmung unseres Banners wäre die gleiche wie jetzt. Ein oder zwei Genoss*innen haben sogar dafür argumentiert, uns „Revolutionary Socialist Party“ zu nennen, aber die große Mehrheit der Genoss*innen erkennt, dass dies ein Schritt zu weit wäre.
31. Was die Bewahrung der historischen Verbindungen unserer Organisation betrifft: Wenn wir den Namen „Militant“ aufgeben, müssen wir unsere Geschichte in Büchern, Reden auf besonderen Versammlungen usw. bewahren. Einer der Gründe für die Ablehnung gegen den Namen liegt zweifellos in unserer Geschichte. Wir wurden in einer Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs geformt, mit weniger abrupten Änderungen in der Lage, wie in dem früheren EK-Dokument erklärt. In gewisser Ausmaß waren unsere Erfahrungen einzigartig, da wir einen Namen für die Organisation und einen Namen für die Zeitung über einen Zeitraum von mehr als 30 Jahren beibehalten haben. Vergleicht dies mit den amerikanischen Trotzkist*innen in der Zwischenkriegszeit. Sie wurden wechselnd als Communist League bezeichnet, dann wurden sie zur Workers‘ Party und schließlich zur Socialist Workers‘ Party. All dies geschah im Zeitraum von sechs Jahren (in einem Zeitraum von zehn Jahren, einschließlich der Arbeit in der amerikanischen KP, änderten sie ihren Namen fünfmal).
Die Gefahren jeder Wendung
32. Wird das nicht unserer Organisation die revolutionäre Schärfe nehmen und das Bewusstsein unserer Mitglieder beeinträchtigen? Wird die Annahme eines breiteren Namens bedeuten, dass die Organisation selbst breiter und lockerer wird und damit ihren revolutionären Charakter verliert? Unabhängig vom Namen bestehen diese Gefahren. Als wir in der Labour Party arbeiteten, waren wir immer besorgt, dass einige Genoss*innen uns eher als die radikale Linke der Labour Party wahrnehmen könnten als als eine revolutionäre Organisation, die in der Labour Party arbeitet. In der Tat haben sich einige Genoss*innen zweifellos an die Labour Party angepasst und gingen für die revolutionäre Tendenz verloren.
33. Unsere Organisation bestand im Übrigen nie aus hundertprozentigen, vollendeten Revolutionär*innen. Wir haben Leute rekrutiert, die ursprünglich nicht „revolutionär“ waren. Keine revolutionäre Partei kann Bolschewiki „von der Stange“ bekommen. Menschen treten aus verschiedenen Gründen in eine revolutionäre Organisation ein, werden aber im Laufe ihrer Mitarbeit in der Partei auf der Grundlage eines korrekten Programms, einer korrekten Taktik und Führung mit den Ideen und Praktiken einer revolutionären Partei zusammengeschweißt. Es gibt Perioden, in denen die Türen der Organisation aufgestoßen werden und die kleine Zahl von Kadern von einer breiteren Schicht von Arbeiter*innen „überschwemmt“ wird, die nach einem revolutionären Weg und einer revolutionären Schulung suchen. Vor dieser Lage stehen wir jetzt nicht. Aber wer kann sagen, dass es in den nächsten zwei, drei oder vier Jahren nicht Möglichkeiten geben wird, eine breite Schicht von Arbeiter*innen zu rekrutieren, die zwar noch keine Revolutionär*innen sind, sich aber auf eine revolutionäre Position zubewegen werden? Die Visitenkarte könnte die „Socialist Party“ sein, aber das Ziel wird sein, sie für ein umfassendes Verständnis unseres Programms, unserer Politik, unserer Taktik usw. zu gewinnen.
Betrieblich-gewerkschaftliche Kämpfe
34. Die anderen Einwände, die von einigen Gewerkschaftsgenoss*innen vorgebracht werden, haben in Wirklichkeit einen doppelten Charakter. Wir würden die Fahne von „Militant“ zu einem entscheidenden Zeitpunkt in der Entwicklung der Gewerkschaften „verdunkeln“. Wir würden diesen Namen genau in dem historischen Moment fallen lassen, in dem er zu seinem Recht kommen werde. Zweifellos wird „Frankreich nach Großbritannien kommen“ in dem Sinne, dass sich die Massenbewegungen von 1995 und Anfang dieses Jahres in absehbarer Zeit in Großbritannien wiederholen werden. Zweifellos wird es ein Wiederaufleben der „Militanz“ geben. In diesem Punkt gibt es keine Differenzen zwischen den Genoss*innen, aber das ist für sich kein ausreichender Grund für die Beibehaltung von „Militant“. Militanz wird aufkommen, aber in dieser neuen Periode ohne dass die neuen Schichten, die daran beteiligt sind, sich notwendigerweise als „Militants“ sehen oder das Etikett „Militants“ bereitwillig akzeptieren. Es ist unwahrscheinlich, dass die nächste Generation von betrieblichen Aktivist*innen den Begriff „militant“ bewusst verwenden wird, um sich selbst zu beschreiben.
35. Was die Verringerung unseres Profils in den Gewerkschaften betrifft: Wir haben über Jahrzehnte hinweg heroische Arbeit geleistet. Die politische Identität und Bilanz von Militant ist den Aktivist*innen klar. Unsere Arbeit in den Gewerkschaften fand jedoch nicht unter dem Banner von „Militant“ statt, sondern von Breiten Linken, Kampagnen für demokratische Gewerkschaften, und in der Lehrer*innengewerkschaft durch das Äquivalent der Breiten Linken, die „Socialist Teachers‘ Alliance“. Mit anderen Worten, in den letzten Jahren wurde unsere Gewerkschaftsarbeit hauptsächlich unter einem „breiten“ Banner durchgeführt. Es gibt keinen Grund, warum die Annahme eines neuen, breiteren Namens für unsere Partei diese Arbeit in irgendeiner Weise erschweren oder untergraben sollte. Im Gegenteil, um neue Schichten der Arbeiter*innenklasse, neue Schichten von Vertrauensleuten und aktiven Arbeiter*innen anzuziehen, glauben wir, dass „Socialist Party“ ein attraktiverer Name als „Militant“ sein wird, besonders in der Zukunft.
36. Trotzki und Lenin zögerten nie, Namen oder Begriffe zu verwerfen, die selbst den fortgeschritteneren Arbeiter*innen als „fremd“ erschienen. Man betrachte Trotzkis Haltung zu den Ereignissen in Deutschland im Jahr 1923. Er lehnte die Losung „Sowjets“ ab, weil dies als Versuch erscheinen würde, Deutschland einen „fremden“, d.h. russischen Namen aufzudrücken. Dies könnte sowohl von der Bourgeoisie ausgeschlachtet werden als auch ein Hindernis für die Arbeiter*innen sein, die Idee unabhängiger, kämpferischer Organisationen der Arbeiter*innenklasse zur Vorbereitung der Revolution zu akzeptieren. Trotzki schlug die Idee vor, dass die „Fabrikkomitees“ in erweiterter Form die gleiche Rolle wie die „Sowjets“ spielen sollten, ohne sie bei diesem Namen zu nennen. Diese „Fabrikkomitees“ hatten in Deutschland eine Geschichte, die auf die Revolution von 1918 und die nachfolgenden revolutionären Ereignisse zurückging.
Die Zeitung
37. Zweifellos ist der Schwachpunkt des EK-Dokuments der Widerspruch, dass wir eine Änderung des Namens der Organisation befürworten, aber keine Namensänderung für die Zeitung vorschlagen. Der Hauptgrund, warum wir eine Änderung des Namens der Organisation als dringende Angelegenheit vorgeschlagen haben, war die bevorstehende Parlamentswahl. Wir glaubten, dass die Änderung des Namens der Organisation oberste Priorität hatte. Auch wenn es einen „Widerspruch“ gäbe, der von den Gegner*innen der Empfehlung des EK hervorgehoben wurde, wäre dieser nicht von unüberwindbarem Ausmaß. „Militant“ könnte immer noch verkauft werden, auch wenn wir uns „Socialist Party“ nennen. Aber die Diskussion, die ursprünglich eine Diskussion für das NK war, hat sich auf den allgemeinen Charakter der Periode ausgeweitet, nicht nur auf den Namen der Organisation. Es wäre daher unrealistisch, zu versuchen, die Diskussion über den Namen der Organisation von einer Diskussion über den Namen der Zeitung zu einem späteren Zeitpunkt (wie wir ursprünglich vorschlugen) zu trennen. Das EK schlägt daher vor, dass diese Diskussion auch den Namen der Zeitung umfassen sollte. Unserer Meinung nach sollte beides aus den oben genannten Gründen und auch aus Gründen der Kohärenz in der Herangehensweise geändert werden. Der Name der Zeitung muss Gegenstand von Debatten und Diskussion sein, aber er muss unserer Meinung nach „Socialist“ enthalten und muss ohne „Militant“ sein. Dies ist eine Frage, zu der wir einen lebhaften Meinungsaustausch im Mitgliederbulletin erwarten.
38. Diese Diskussion wirft natürlich die Vergangenheit unserer Organisation auf. Der Name „Militant“ bedeutet für uns eine glorreiche Seite von Erfolgen in entscheidenden Kämpfen der Arbeiter*innenklasse in den letzten 30 Jahren. Aber die Zukunft ist entscheidend. Wir müssen uns für die gewaltigen Ereignisse, die sich in Großbritannien entfalten werden, positionieren. Wir können kein Hindernis haben, das uns daran hindert, die neuen Schichten des Proletariats zu erreichen, die in Aktion treten werden. Darum geht es in dieser Diskussion.
39. In der Diskussion werden zweifellos feste Meinungen energisch zum Ausdruck kommen. Daran ist nichts falsch. Aber die Diskussion muss frei von Verbitterung sein. Wir müssen sie nutzen, um das Verständnisniveaus eines jeden Mitglieds unserer Organisation zu erhöhen, um uns auf die großen Ereignisse vorzubereiten, die herannahen.
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