[Workers International News, Jg. 6, Nr. 8. August 1946, S. 241-256, eigene Übersetzung des Nachdrucks in: The Unbroken Thread]
Lenins Ausspruch, dass wir in einer Epoche von Kriegen und Revolutionen leben –, wozu Trotzki „und Konterrevolutionen“ hinzufügte – ist durch die Geschichte der letzten drei Jahrzehnte reichlich bestätigt worden. Wenige Perioden in der Geschichte sind mit solch schrecklichen Krämpfen und Zusammenstößen zwischen den Nationen und Klassen und einem solchen Kaleidoskop an Änderungen und Manipulationen der politischen Regime gefüllt gewesen, bei denen das Finanzkapital seine Herrschaft über die Völker beibehält. So wird es für die, die die wissenschaftlichen Lehren des Marxismus fortführen und alleine beanspruchen können, eine theoretische Analyse der Ereignisse zu machen, doppelt wichtig, die Änderungen, die stattfinden, sorgfältig und vorsichtig zu überprüfen, wenn sie die Vorhut richtig orientieren und den Massen Anleitung geben sollen.
Trotzki kennzeichnete bei der Kritik an den unfruchtbaren Auffassungen des Stalinismus, der zur Zeit der „dritten Periode“ alle Regime als Faschismus bezeichnete, glänzend das Wesen der Epoche als eine von Änderung und Fluktuationen, in der Verallgemeinerungen nicht genügen würden. Jedes Stadium muss durch die Vorhut konkret überprüftwerden, die so Ereignisse verstehen und deuten und daraus die richtigen praktischen Schlussfolgerungen für die Tätigkeit ableiten könnte. Er schrieb:
„Die außerordentliche praktische Bedeutung einer richtigen theoretischen Orientierung tritt am deutlichsten in einer Periode akuter sozialer Konflikte, schneller politischer Wandlungen und jäher Veränderungen der Situation hervor. In solchen Perioden verbrauchen sich politische Konzeptionenund Verallgemeinerungenrasch und müssen entweder gänzlich ersetzt werden (was leichter ist), oder konkretisiert, präzisiert bzw. teilweise korrigiert werden (was schwieriger ist). Gerade in solchen Perioden tauchen notwendigerweise alle möglichen Zwischen– und Übergangssituationen und -kombinationen auf, die die gewohnten Muster über den Haufen werfen und vermehrte, ständige theoretische Aufmerksamkeit verlangen. Mit einem Wort, wenn man in der ruhigen, „organischen“ Vorkriegszeit mit einigen wenigen fertigen Abstraktionen sein Auskommen fand, so bringt in unserer Zeit jedes neue Ereignis machtvoll die wichtigste Regel der Dialektik zur Geltung: Die Wahrheit ist immer konkret.“ [Bonapartismus und Faschismus, 15. Juli 1934, Trotzki, Schriften über Deutschland, Band 2, Frankfurt am Main 1971, S. 677-685, hier S. 677]
Unter den Kadern der Vierten Internationale gibt es Genossen, die diese Lehre nicht genügend verstanden haben. Sie fahren fort, vom „Ertrag einiger gebrauchsfertiger Abstraktionen“ zu leben statt vorhergehende Verallgemeinerungen zu konkretisieren oder teilweise zu korrigieren. Ein herausragendes Beispiel davon ist der Artikel Pierre Franks.
Frank versucht, alle Regime in Westeuropa mit „Bonapartismus“ gleichzustellen. Seine Verallgemeinerungen gehen noch weiter: er argumentiert, dass es bonapartistische Regime in Frankreich seit 1934 gegeben habe; dass es unmöglich sei, andere als bonapartistische oder faschistische Regime in Europa zu haben bis das Proletariat an die Macht kommt. Dies, wenn man will, im Namen „der Kontinuität unserer politischen Analyse für mehr als 10 Jahren französischer Geschichte“! Solche Selbstzufriedenheit stutzt Theorie zu formlosen Abstraktionen herab und verbirgt unvermeidliche und episodische Fehler und macht sie so zu einem System. Sie hat keinen Platz in der Vierten Internationale.
Genosse Frank mischt wahllos die Begriffe bürgerliche Demokratie und Bonapartismus und erklärt die spezifischen Merkmale von keinem von beiden. Er spricht austauschbar von „Bonapartismus“, „Elementen von Bonapartismus“ und er stellt demokratische Freiheiten einem Regime gegenüber, das man „richtig als demokratisch definieren kann.“ Aber der Leser muss vergeblich nach einer Definition seines idealen „demokratischen Regimes“ suchen, im Unterschied von der sehr realen bürgerlichen Demokratie. Er leugnet das Bestehen von demokratischen Regimes in Europa heute, weil „es buchstäblich keinen Platz für sie gibt.“
Wirtschaftliche Basis und politischer Überbau
Wir werden hier einige grundlegende Ideen des Marxismus wiederholen, um zu der notwendigen Klarheit und dem Verständnis der sich verschiebenden Prozesse und Änderungen zu kommen, die gegenwärtig in den Regimes in Europa stattfinden – wenigstens in Westeuropa. Die östliche Hälfte, direkt beherrscht durch die stalinistische Bürokratie, entwickelt sich in einer anderen Richtung und unter anderen Bedingungen.
Der politische Charakter eines Regimes(bonapartistisch, faschistisch, demokratisch) wird im Allgemeinen durch die Verhältnisse zwischen den Klassen in der Nation bestimmt, die in verschiedenen Stadien schwanken. Seine grundlegendeNatur wird letztlich bestimmt durch seine Produktionsweise und Eigentumsverhältnisse, durch seinen Klassencharakter. So sind die Regime von Hitler und Roosevelt, von Attlee und Mussolini, von Franco und Gouin, von Perón und Salazar, von de Valera und Tschiang Kai-schek [Regime in Deutschland, den USA, Großbritannien, Italien, Spanien, Frankreich, Argentinien, Portugal, Irland und China] alle Regierungen der Kapitalistenklasse, denn sie beruhen auf der Wirtschaft der kapitalistischen Ausbeutung. Jedoch erschöpft der Klassencharakterdieser Regime nicht das Problem. Wir müssen das Instrument einstufen – das sich in jedem Fall unterscheidet –, durch das die Bourgeoisie ihre Vorherrschaft und Herrschaft sichert. Der Charakter dieser Herrschaft wird nicht nur durch die subjektiven Wünsche und Bedürfnisse der Finanzkapitalisten entschieden, die nur ein Faktor im Prozess bleiben, sondern genau durch die objektiv-subjektiven Wechselbeziehungen zwischen den Klassen in einem gegebenen Stadium, das durch die vorhergehende Geschichte und die Entwicklung des Klassenkampfes des gegebenen Landes begründet worden ist.
Es ist eine Vulgarisierung des Marxismus – Vulgärmaterialismus der schlimmsten Sorte –, zu argumentieren, dass der Überbau einer Gesellschaft unmittelbar durch die Entwicklung seiner Wirtschaft bestimmt werde.
Das Verschwinden der wirtschaftlichen Basis, auf der die „Demokratie“ der Imperialisten beruht, führt nicht sofort zum Verschwinden der bürgerliche Demokratie. Es bereitet nur seinen Zusammenbruch langfristig vor. Genau gesagt hatte die Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus zu Beginn dieses Jahrhunderts bereits das Vorhandensein der bürgerlichen Demokratie veralten lassen. Dennoch sehen wir, dass bürgerliche Demokratie sich für Jahrzehnte behaupten konnte, nachdem ihre wirtschaftliche Basis verschwunden war.
Dass der Kapitalismus seine historischen Funktionen überlebt hatte, wurde bereits durch den ersten imperialistischen Weltkrieg bezeugt. Aber dies führte selbst nicht zum Sturz des kapitalistischen Systems und konnte es nicht. Der Erste Weltkrieg führte zu günstigen Bedingungen für den Sturz der Bourgeoisie im Weltmaßstab. Aber das Proletariat wurde von den von ihm selbst geschaffenen Organisationen am Durchführen seiner Mission gehindert. Die Sozialdemokratie verriet die Revolution und rettete das kapitalistische System vor der Zerstörung. In der auf den Ersten Weltkrieg folgenden revolutionären Epoche wurde die Bourgeoisie gezwungen, sich zur Unterstützung auf die Sozialdemokratie zu lehnen, die einzige zuverlässige Stütze, die sie hatte, um ihre Herrschaft zu behaupten. Wo sich die Bourgeoisie auf solche Regime mit der Sozialdemokratie als Grundlage stützte, verbanden sie Unterdrückung gegen die revolutionären Arbeiter mit Reformen und Halbreformen. Sie konnten nur als Regime der „bürgerlichen Demokratie“ gekennzeichnet werden. So kennzeichneten Lenin und Trotzki das konterrevolutionäre Regime in Deutschland 1918, das durch die Sozialdemokratie organisiert wurde, als bürgerlich-demokratisches Regime.
Es gehört zum ABC, dass die demokratischen Freiheiten im Kampf gegen die Bourgeoisie im Zeitraum eines Jahrhundert gewonnen wurden; das Wahlrecht musste in einer Periode des aufsteigenden Kapitalismus, zu der Zeit des Blühens der bürgerliche Demokratie erkämpft und der Bourgeoisie abgerungen werden. Sogar in seiner Glanzzeit gab es nie einen idyllischen demokratischen Staat ohne Polizeiintervention und ohne nackte Gewalt.
Aber selbst in diesem Stadium, als der Kapitalismus noch eine aufsteigende Wirtschaft war, gab es nicht nur demokratische Regime sondern auch bonapartistische Regime. Im klassischen Land des Bonapartismus kamen sowohl Louis Napoleon als auch Bonaparte selbst an die Macht, zu einer Zeit als es einen wirklichen Boom gab, der in dem einen Fall zwei Jahrzehnte dauerte. Nach Auffassung des Genossen Frank gab es keine Grundlage für Bonapartismus; es sollte nur bürgerliche Demokratie gegeben haben. Aber wir sehen, dass das Problem nicht so einfach ist.
Und nach Louis Napoleon dauerte bürgerliche Demokratie (mit ein oder zwei Drohungen der Diktatur – Boulangismus) in Frankreich Jahrzehnte. Nach Franks mysteriösen Auffassungen ist es nach dem Bonapartismus – der bedeutet, dass die wirtschaftliche Basis für Demokratie weg ist – der Bourgeoisie nicht mehr möglich, Demokratie zu haben, sondern … nur Bonapartismus.
Es ist schwer zu verstehen, warum Genosse Frank 1934 stoppt, um bonapartistische Regime in Frankreich zurückzuverfolgen. Wenn wir seiner Methode logisch folgen, haben wir Bonapartismus seit dem Staatsstreich von Louis Napoleon 1851 oder möglicherweise seit dem ersten Bonaparte Bonapartismus gehabt!
Wenn es ein Körnchen Sinn in seinem Argument gibt, dass die wirtschaftliche Basis für Reformen verschwunden ist, beweist das nicht automatisch und folgerichtig, dass sich ein Regime des Bonapartismus ergibt, sondern nur dass das demokratische Regime unter solchen Bedingungen von einem äußerst instabilen Charakter ist, behaftet mit Krämpfen und Krisen, es entweder den Weg für die revolutionäre proletarische Diktatur oder die offene Diktatur des Finanzkapitals durch Bonapartismus oder Faschismus bereiten muss.
Genosse Frank sagt, dass die Existenz der demokratischen Freiheiten nicht genügt, ein demokratisches Regime zu bilden. Eine tiefschürfende Beobachtung! Was folgt? Die Existenz bonapartistischer Maßnahmen macht ein Regime auch nicht bonapartistisch, Genosse Frank! Dieses Argument ist ungefähr so tiefschürfend wie das der „bürokratischen Kollektivisten“, die argumentierten, dass wir Staatsintervention in der Wirtschaft in Deutschland unter Hitler, in Frankreich unter Blum, in Amerika unter Roosevelt hatten (National Industrial Recovery Act), in Russland unter Stalin … folglich waren alle diese Regime gleich. Es sind nicht nur die Punkte der Ähnlichkeit – alle menschlichen Gesellschaften haben Punkte der Ähnlichkeit, besonders unterschiedliche Arten von kapitalistischen Gesellschaften – es sind dieentscheidenden Merkmale, die unsere Definition von Regimes festlegen.
Konterrevolution in einer demokratischen Form
Die britische RCP hat die Regime in Westeuropa (Frankreich, Belgien, Holland, Italien) als Regime der Konterrevolution in einer demokratischen Form gekennzeichnet. Genosse Pierre Frank behauptet, dass die Idee einer „demokratischen Konterrevolution“ „bar allen Inhalts“ sei. Es wäre dann hart für ihn, zu erklären, was die Weimarer Republik war, die durch die Sozialdemokratie in Deutschland organisiert wurde. Er wäre gezwungen zu argumentieren, dass das, was in Deutschland 1918 stattfand, nicht die proletarische Revolution war, die durch die „Konterrevolution in einer demokratischen Form“ verraten wurde (durch die undemokratische und blutige Unterdrückung des Januaraufstands 1919), sondern eine demokratische Revolution, die den Kaiser stürzte und sein Regime durch eines der „reinen“ bürgerlichen Demokratie ersetzte! Die Tatsache, dass dieses Regime durch Kriegsrecht und die Verschwörung der sozialdemokratischen Führer mit dem Generalstab der Reichswehr, den Junkern und der Bourgeoisie eingeführt wurde, bekräftigt völlig die Folgerung von Lenin und Trotzki, dass es eine „demokratische“ Konterrevolution gab, bei der die Bourgeoisie die Sozialdemokraten als ihre Agenten nutzte.
Im Voraus sah Trotzki eine ähnliche Lage mit dem Zusammenbruch des Faschismus in Italien voraus und bereitete theoretisch auf eine ähnliche Lage vor, als er den italienischen Genossen 1930 in einem Brief schrieb:
„Nach dem obigen kommt die Frage der „Übergangs“periode in Italien. Zuallererst ist es sehr notwendig, klarzustellen: Übergang von was zu was? Eine Periode des Überganges von der bürgerlichen (oder „Volks“)Revolution zur proletarischen Revolution ist eine Sache. Eine Übergangsperiode von der faschistischen Diktatur zur proletarischen Diktatur ist andere. Wenn die erste Auffassung gemeint ist, stellt sich erst die Frage der bürgerlichen Revolution und dann eine Frage des Feststellens der Rolle des Proletariats in ihr. Erst nachher wird sich die Frage der Übergangszeit zu einer proletarischen Revolution stellen. Wenn die zweite Auffassung gemeint ist, stellt sich die Frage einer Reihe von Schlachten, Unruhen, des Umkippens der Lage, von plötzlichen Wendungen, die zusammengenommen die verschiedenen Stadien der Revolution bilden. Diese Stadien können sehr zahlreich sein. Aber in keinem Fall können sie in sich eine bürgerliche Revolution oder ihren geheimnisvollen Zwitter enthalten: die „Volks“revolution.
Bedeutet das, dass Italien nicht wieder während einer bestimmten Zeit ein parlamentarischer Staat oder eine „demokratische Republik“ werden kann? Ich denke – in völliger Übereinstimmung mit Ihnen, denke ich –, dass diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist. Aber dann wird sie nicht die Frucht einer bürgerliche Revolution sondern der Fehlgeburt einer unzulänglich gereiften und vorzeitigen proletarischen Revolution sein. Wenn es eine zutiefst revolutionäre Krise und Massenschlachten gibt, in deren Verlauf die proletarische Vorhut nicht in der Lage gewesen ist, die Macht zu nehmen, kann es sein, dass die Bourgeoisie ihre Macht auf „demokratischer“ Basis wieder aufbaut.
Kann man zum Beispiel sagen, dass die gegenwärtige deutsche Republik eine Eroberung der bürgerlichen Revolution darstellt? Solch eine Behauptung wäre absurd. Es gab in Deutschland 1918-19 eine proletarische Revolution die, ihrer Führung beraubt, betrogen, verraten und zerschlagen wurde. Aber die bürgerliche Konterrevolution fand sich dennoch gezwungen, sich den aus diesem Zerschlagen der proletarischen Revolution resultierenden Umständen anzupassen, und die Form einer Republik in „demokratischer“ parlamentarischer Form anzunehmen. Ist dieselbe – oder etwa dieselbe – Möglichkeit in Italien ausgeschlossen? Nein, sie ist nicht ausgeschlossen. Die Inthronisierung des Faschismus war das Ergebnis der Unvollständigkeit der proletarischen Revolution 1920. Nur eine neue proletarische Revolution kann den Faschismus stürzen. Wenn sie diesmal auch nicht ausersehen wäre zu triumphieren (Schwäche der kommunistischen Partei, Manöver und Verrat der Sozialdemokraten, der Freimaurer, der Katholiken), könnte der „Übergangs“staat, den die bürgerliche Konterrevolution dann in die Ruinen ihrer Macht in einer faschistischen Form errichten müsste, nichts anderes sein als ein parlamentarischer und demokratischer Staat.“ (Problems of the Italien Revolution, 14. Mai 1930, Writings of Leon Trotsky (1930). New York 1975, S. 220-227, hier S. 223 f.)
Die Ereignisse in Italien haben die bemerkenswerte Voraussicht Trotzkis gezeigt. Die Bourgeoisie war gezwungen, das Fallenlassen des König zuzulassen und die stalinistisch-sozialistischen Verräter haben die sich entwickelnde proletarische Revolution enthauptet und in die Kanäle eines „parlamentarischen und demokratischen Staates“ geleitet. Dieser wird natürlich keine stabile Basis erreichen, sondern wird Krisen und Umwälzungen, Bewegungen von Seiten des Proletariats und Gegenbewegungen von Monarchisten und Faschisten ausgesetzt sein. Würde Frank jetzt die Richtigkeit von Trotzkis Auffassungen leugnen und behauptet, dass wir seit dem Fall Mussolinis einen bonapartistischen Staat gehabt haben?
Es ist unverständlich, dass sich Frank in seiner Argumentation auf diesen Artikel von Trotzkis bezieht, der genau die entgegengesetzte Sichtweise vorbringt. Nach dem Faschismus was? fragt der Alte und antwortet, dass sich angesichts der Massenaufwallung die Bourgeoisie als Mittel zum Verhindern der Revolution der Einrichtung einer bürgerlichen demokratischen Republik zuwenden wird. Wir bemerken in diesem Zusammenhang, dass die sofortige Einführung des Bonapartismus (weil angeblich die Demokratie keine wirtschaftliche Basis hat) von Trotzki nicht einmal erwogen wurde.
Daraus kann man sehen, dass, was wirklich „inhaltsleer“ ist, die mechanische Auffassung ist, dass sich die Konterrevolution nur in Form von Faschismus oder Bonapartismus, das heißt Militär- und Polizeidiktaturen, ausdrücken kann.
Die Erfahrung der Geschichte hat gezeigt, und die Ereignisse, die sich jetzt in Europa entwickeln, zeigen es unwiderlegbar, dass die Methoden der Bourgeoisie in ihrem Kampf gegen die proletarische Revolution sich sehr unterscheiden und nicht von vornherein festgelegt sind. Die Bourgeoisie verwendet verschiedene Methoden, stützt sich auf verschiedene Schichten, abhängig vom Kräfteverhältnis der Klassen, um ihre Herrschaft wieder durchzusetzen oder wieder herzustellen.
Ob sie mit den Stalinisten manövrieren oder ihre sozialdemokratisches, bonapartistischen oder faschistischen Agenturen manipulieren können, oder wie es manchmal geschieht, alle Kräfte gleichzeitig benutzen, hängt nicht allein von den subjektiven Absichten der herrschende Klasse oder von diesem oder jenem Abenteurer ab, sondern von den objektiven Bedingungen und den Wechselbeziehungen zwischen allen Klassen in der Nation – Bourgeoisie, Kleinbürgertum und Proletariat – zu irgendeinem Zeitpunkt ab. Die Schlussfolgerung mechanisch zu wiederholen, dass das Bestehen des Finanzkapitals mit bürgerlicher Demokratie in der zeitgenössischen Periode unvereinbar ist (was innerhalb bestimmter Grenzen unzweifelhaft richtig ist) und dass folglich alle Regime bonapartistisch sein müssen, setzt die abstrakten Kategorien, die auf der Grundlage von teilweiser und unzulänglicher geschichtlicher Erfahrung oder beschränkter und unvollständiger Sicht des Prozesses als Ganzes formuliert wurden, an die Stelle einer dialektischen Analyse der Ereignisse.
Um den Charakter der Regime in Westeuropa heute zu verstehen, müssen wir den Hintergrund kennen, auf dem sie sich entwickelten. Die revolutionäre Bewegung der Massen, die dem Ersten Weltkrieg folgte, wurde von den Sozialdemokraten gelähmt und verraten, die alleine unter dem Banner der bürgerliche Demokratie den Kapitalismus von der Zerstörung retten konnten. Die Bourgeoisie war gezwungen, sich für ihr bloßes Überleben auf ihre sozialdemokratischen Agenturen zu stützen.
Das Versagen des Proletariats bei der Machtübernahme konnte nur zum weiteren Degenerieren und Zerfall des Kapitalismus führen. Der Ruin des Kleinbürgertums, dem durch die Massenorganisationen des Proletariats kein Ausweg gezeigt wurde, ließ sie ein Werkzeug der faschistischen Reaktion werden. Die Bourgeoisie saß in der Falle der unerträglichen Krise ihres Systems und wandte sich in einem Land nach dem anderen durch viele Zwischenstufen der offenen und ungezügelten Diktatur zu.
Der Welle der Revolution folgte eine Welle der Konterrevolution. In Italien, Deutschland und in anderen Ländern benutzte die Bourgeoisie die Kräfte des rasenden Kleinbürgertums, um die Organisationen des Proletariats zu zerstören. Sie waren in einem späteren Stadium gezwungen, sich gegen das Kleinbürgertum zu wenden und sich in bonapartistische Regime zu verwandeln, das heißt in Regime, die direkt auf der Unterstützung des Militär- und Polizeiapparates beruhen statt einer Massenbasis.
Dies konnte nicht die Widersprüche des kapitalistisches Systems im nationalen oder internationalen Maßstab lösen, sondern führte unvermeidlich in den Zweiten Weltkrieg, in einer verzweifelten Bemühung der Bourgeoisie, einen Ausweg durch eine Neuaufteilung der Welt zu finden. Aber der Zweite Weltkrieg setzte sogar mehr als der Erste die ganze Existenz des Kapitalismus als System aufs Spiel. Die Bourgeoisie erkannte voll Angst, dass das Entfesseln des Krieges ungeheure revolutionäre Energie aus den Tiefen der Massen freigeben und günstige Bedingungen für den Sturz des Kapitalismus im kontinentalen Maßstab neu schaffen würde.
Die Siege der Nazis und die Eroberung praktisch des ganzen Kontinents von Europa hatten als Nebenergebnis die Wirkung, die Massenbasis der Reaktion in Europa vorübergehend zerstören. Die Reaktion und das kapitalistische System beruhten direkt auf den Bajonetten der nazifaschistischen Armeen. Die verhassten Quislinge spielte eine reine Hilfsrolle. Mit den Siegen der Roten Armee und dem Zusammenbruch von Hitler und Mussolini wurde das Problem der sozialistischen Revolution in ganz Europa auf die Tagesordnung gesetzt. Die Reaktion war ohne eine starke Basis in den Bevölkerungen und ohne einen starken stabilen Militär- und Polizeiapparat. Die alliierten Armeen konnten nicht lange eine stabile Stütze für die Reaktion und offene Militärdiktaturen sein. In den meisten europäischen Ländern stand die Bourgeoisie einer Massenaufwallung gegenüber, die sie nicht mit ihren eigenen Kräften zügeln konnten.
Griechenland war die Ausnahme. Nur nach einem Bürgerkrieg und einem blutigen Interventionskrieg war es möglich, ein halb-bonapartistisches oder bonapartistisches Regime zu installieren, das Schritt für Schritt versucht, ein totalitäres Regime in diesem Land einzurichten. Die Imperialisten sind sich der Unmöglichkeit bewusst, solche Methoden im kontinentalen Maßstab zu verwenden. Zusätzlich musste in Griechenland die Macht der Reaktion um jeden Preis aufrechterhalten werden aus Furcht, der letzten Vorposten des britischen Imperialismus auf der Balkanhalbinsel könnte, zusammen mit dem Rest des Balkan, unter den Einfluss der stalinistischen Bürokratie fallen. Aber selbst hier war es nicht möglich, die Massenorganisationen des Proletariats vollständig zu zerstören.
Nichts rettete das kapitalistische System in Westeuropa, außer dem Verrat der Sozialdemokratie und des Stalinismus. Wenn sich die Bourgeoisie zum Zweck der Konterrevolutionauf ihre sozialdemokratischen und stalinistischen Agenturen stützt, was ist der „Inhalt“ dieser Konterrevolution? Bonapartistisch, faschistisch, autoritär? Natürlich nicht! Sein Inhalt ist der einer „Konterrevolution in einer demokratischen Form.“
Selbstverständlich kann sich die Bourgeoisie nicht für irgendeine Zeitspanne auf der Grundlage der demokratischen Konterrevolution stabilisieren. Wo die Revolution durch die Lakaien der Bourgeoisie aufgehalten wird, bleiben die Klassenkräfte nicht außer Kraft. Nach einer Periode die entsprechend den wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen international und innerhalb des gegebenen Landes mehr oder weniger langgezogen sein kann, geht die Bourgeoisie zur bonapartistischen oder faschistischen Konterrevolution über.
So manifestierten sich die Ereignisse in Italien innerhalb von zwei Jahren nach dem Abebben der revolutionären Flut nach dem Ersten Weltkrieg und in Deutschland in einem Zeitraum von 15 Jahren. Die Änderung in den Klassenverhältnissen widerspiegelte sich in der Änderung in den Regimes von der Demokratie über vorbeugenden Bonapartismus zu Faschismus und reiner bonapartistischer Militärdiktatur.
Trotz der weiteren Degeneration seiner wirtschaftlichen und politischen Basis, hat das Versagen der Arbeiter*innen, die Macht zu nehmen, kapitalistische Verhältnisse zu zerstören und die Gesellschaft neu zu organisieren, noch einmal zur Einrichtung von bürgerlich-demokratischen Regierungen in Italien, Frankreich und in anderen Ländern geführt, gegründet auf die Manipulation der Stalinisten und Sozialdemokraten. Zu argumentieren, dass Konterrevolution oder die Herrschaft der Bourgeoisie in der gegenwärtigen Periode sich nur in Bonapartismus, Faschismus, oder Franco-artigen Regierungen ausdrücken kann, bedeutet die marxistische Einschätzung der Prozesse in der modernen Gesellschaft aufzugeben. Wenn man die vielen Faktoren in der Geschichte der Periode berücksichtigte, einschließlich der Schwäche der marxistischen Strömung, konnte man im Voraus voraussagen, was die Entwicklungen in Westeuropa sein würden und hat es vorausgesagt. Aber der Prozess kann nur verstanden werden, wenn man die reale Natur der Demokratie, des Bonapartismus, des Faschismus in Betracht zieht und nicht bloß ihre äußeren Formen.
Verschiedene Regime in der kapitalistischen Gesellschaft
Der klassische Bonapartismus des ersten Napoleon stieg aus der bürgerlich-demokratischen Revolution in der Periode der Jugend und der Kraft des Kapitalismus empor. Bonapartismus, die Herrschaft des Säbels über die Gesellschaft, stellte eine Lage dar, in der der Staat eine relative Unabhängigkeit von den Klassen annahm, zwischen den feindlichen Klassen balancierte und zwischen ihnen schlichtete. Er blieb dennoch ein Werkzeug vor allem der Großkapitalisten. Napoleon konnte sich wegen der Entwicklung der Produktivkräfte in Frankreich in dieser Periode während einer ganzen historischen Periode halten, indem er sich auf die Unterstützung der Bauern stützte.
So war es bei Napoleon dem Kleinen, der seine Macht in Frankreich im Staatsstreich von 1851 errichtete. Marx beschrieb die Stellung im „achtzehnten Brumaire“ so:
„der Staat [scheint] zu seiner ältesten Form zurückgekehrt, zur unverschämt einfachen Herrschaft von Säbel und Kutte. [Kaum ein Spiegelbild des Regimes von de Gaulle in Frankreich nach der Befreiung!]. So antwortet auf den coup de main [Handstreich] von Februar 1848 der coup de tête [Putsch von oben] vom Dezember 1851.“ [Marx Engels Werke Band 8, S. 111-207, hier S. 118]
Das ist das Wesen des Bonapartismus: nackte Militär- und Polizeidiktatur, der „Schiedsrichter“ mit einem Säbel. Ein Regime, das anzeigt, dass die Gegensätze innerhalb der Gesellschaft so groß geworden sind, dass die Staatsmaschine zwar ein Instrument der Eigentümer bleibt, aber eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber allen Klassen bekommt, indem er diese Gegensätze „regelt“ und „ordnet“. Ein „nationaler Richter“ konzentriert die Macht in seinen Händen, „schlichtet“ persönlich die Konflikte innerhalb der Nation und spielte eine Klasse gegen die andere aus – und bleibt dennoch ein Werkzeug der Eigentümer. Gleichzeitig bezeichnen wir ein Regime als bonapartistisch, in dem die grundlegenden Klassenkräfte von Bourgeoisie und Proletariat einander mehr oder weniger ausgleichen, so dass die Staatsmacht zwischen den konkurrierenden Lagern manövrieren und balancieren kann und die Staatsmacht wieder eine gewisse Unabhängigkeit in Bezug auf eine Gesellschaft als Ganzes bekommt.
Jedoch gibt es einen großen Unterschied zwischen der Rolle des Bonapartismus in der Periode der aufsteigenden Phase des Kapitalismus und der Periode seines Niedergangs. Wir geben zwei Zitate von Trotzki aus „Der einzige Weg“, die diesen Unterschied mit der äußersten Klarheit erklären.
„Wir haben seinerzeit die Brüningregierung als Bonapartismus (,Karikatur auf den Bonapartismus‘) bezeichnet, d. h. als ein Regime militärisch-polizeilicher Diktatur. Sobald der Kampf zweier sozialer Lager – der Besitzenden und Besitzlosen, der Ausbeuter und Ausgebeuteten – höchste Spannung erreicht, sind die Bedingungen für die Herrschaft von Bürokratie, Polizei, Soldateska gegeben. Die Regierung wird ,unabhängig‘ von der Gesellschaft. Erinnern wir nochmals daran: steckt man zwei Gabeln symmetrisch in einen Kork, so kann er sich sogar auf einem Stecknadelkopf halten. Dies ist eben das Schema des Bonapartismus. Gewiss, eine solche Regierung hört nicht auf, Kommis der Eigentümer zu sein. Doch sitzt der Kommis dem Herrn auf dem Buckel, reibt ihm den Nacken wund und steht nicht an, seinem Herrn gegebenenfalls mit dem Stiefel über das Gesicht zu fahren.
Man konnte annehmen, Brüning werde sich bis zur endgültigen Lösung halten. Doch hat sich in den Gang der Ereignisse noch ein Glied eingefügt: die Papen-Regierung. Wollten wir genau sein, so müssten wir an unserer alten Bezeichnung eine Berichtigung vornehmen: die Brüning-Regierung war eine vorbonapartistische Regierung. Brüning war nur ein Vorläufer. In entwickelter Gestalt ist der Bonapartismus als Papen-Schleicher-Regierung auf die Bühne getreten.“ (September 1932 [Schriften über Deutschland, Band 1, Frankfurt am Main 1971, S. 346-410, hier S. 350 f.])
Und weiter:
„Doch die Papen-Regierung ist – trotz des Anscheins konzentrierter Kräfte – ,an und für sich‘ noch schwächer als ihre Vorgängerin. Das bonapartistische Regime kann verhältnismäßig stabilen und dauerhaften Charakter nur dann erlangen, wenn es eine revolutionäre Epoche abschließt, wenn das Kräfteverhältnis bereits in Kämpfen erprobt wurde, wenn die revolutionären Klassen sich bereits verausgabt, die besitzenden Klassen sich aber noch nicht von der Furcht befreit haben, ob der morgige Tag nicht neue Erschütterungen bringen wird. Ohne diese Grundbedingung, d.h. ohne vorherige Erschöpfung der Massenenergien im Kampfe, ist das bonapartistische Regime außerstande, sich zu entfalten.“ [a.a.O., S. 353]
Der Bonapartismus im Stadium des Aufstiegs des Kapitalismus, der sich über die Gesellschaft erhob, unterdrückte und „schlichtete“ die offenen Konflikte in ihr und regelte die Klassengegensätze. Er war stark und zuversichtlich. Unter den Bedingungen einer mächtigen Entwicklung der Produktivkräfte erreicht er eine gewisse Stabilität. Aber der Bonapartismus des Niedergangs des Kapitalismus wird durch Senilität beeinflusst. Er erhebt sich aus der Krise der kapitalistischen Gesellschaft und kann keines der Probleme lösen, denen er gegenübersteht. Die Hauptkrise der Gesellschaft, der Konflikt zwischen den Produktivkräften und dem Privateigentum und dem Nationalstaat, ist so groß geworden, der Klassengegensatz, den er erzeugt, so angespannt, dass genau das, was allein den Aufstieg des senilen Bonapartismus ermöglicht, ihn gleichzeitig als Folge so schwach und schwächlich macht, dass seine ganze Struktur zerbrechlich ist und wahrscheinlich in der Reihe der Krisen, denen er gegenübersteht, gestürzt wird. Diese Schwäche des Bonapartismus lässt die Bourgeoisie und die militärische Clique die Macht an den Faschismus übergeben und lässt die gierigen Banden des entfesselten Kleinbürgertums und durchgedrehten Lumpenproletariats gegen das Proletariat und seine Klassenorganisationen los.
Die verschiedenen Kategorien von Regimes sind zwar von lebenswichtiger Bedeutung für die marxistische Theorie und Praxis, sind aber nicht metaphysische Abstraktionen mit einer starren, geregelten und ewigen Unterscheidung zwischen ihnen.
Es gibt so viele beteiligte Faktoren, dass es notwendig ist, jedes Regime konkret zu untersuchen, bevor man seine Position kategorisch definiert.
Es ist nur notwendig, darauf hinzuweisen, dass selbst innerhalb jeder groben Kategorie sich sehr von einander unterscheidende Regime enthalten sein können. England mit seinen feudalen Überbleibseln (Oberhaus und Monarchie) und barbarische Unterdrückung der Kolonialvölker, ist eine „Demokratie“. Die Bundesrepublik Schweiz und Frankreich mit seinen Gesetzen, die auf dem Code Napoleon beruhen, die Vereinigten Staaten, das Weimarer Deutschland und Irland – bleiben trotz ihrer großen Unterschiede „Demokratien“. Was ist dann der vorherrschende Faden, der diese Regime unter einer Überschrift zusammenfasst?
Trotz ihren verschiedenen Geschichten, was ihre verschiedenen nationalen Eigenheiten erklärt, besitzen sie alle bestimmte spezifische Merkmale gemeinsam. Dies sind die Merkmale, die entscheidend für die Bestimmung der marxistischen Klassifikation sind. Alle haben unabhängige Arbeiterorganisationen: Gewerkschaften, Parteien, Vereine, usw., mit den dazu gehörenden Rechten. Das Streik-, Organisations-, Wahlrecht, Rede-, Pressefreiheit usw. und die anderen Rechte, die die Nebenprodukte des Klassenkampfes des Proletariats in der Vergangenheit gewesen sind. (Hier können wir hinzufügen, dass der Verlust von diesem oder jenem Recht an sich nicht entscheidend bei unserer Analyse eines Regimes wäre. Es ist die Gesamtheit der Beziehungen, die der bestimmende Faktor ist.) In gewissem Sinne [ist es] das Bestehen von Elementen der neuen Gesellschaft im Kapitalismus. Oder, wie von Trotzki in „Was nun? Schicksalsfragen des deutschen Proletariats“ als Antwort auf die stalinistischen Ultralinken erklärt: unter dem Regime der Bourgeoisie gibt es schon den Embryo der Herrschaft der Arbeiterklasse in Form der Arbeiterorganisationen.
Wo diese Organisationen bestehen und eine mächtige Rolle spielen (in Frankreich und Italien sind sie stärker als sie je gewesen sind), herrscht die Bourgeoisie durch die Führer und die oberen Schichten dieser Organisationen. Es ist nicht ohne Interesse, dass, worauf Lenin hinwies, in einem gewissen Stadium die Bourgeoisie sogar durch die Sowjets, oder richtig, die menschewistische Führung der Sowjets herrschte.
Faschismus hat auch seine Eigenheiten. Die Regime von Franco, Mussolini, Hitler und Piłsudski sind alle in diesem Begriff enthalten. Dennoch gibt es große Unterschiede zwischen ihnen. Was den Begriff grundlegend vereint, ist die völlige Zerstörung aller Arbeiterorganisationen. Dennoch sehen wir selbst hier, dass der polnische Faschismus, der weit schwächer als der Deutschlands und Italiens war, bis zum Ausbruch des Krieges keinen vollständigen Erfolg bei der Zerstörung der Arbeiterorganisationen hatte und sogar vor dem endgültigen Erfolg dabei hätte gestürzt werden können.
Bonapartismus zeigt auch eine ähnliche Vielfalt. Napoleon, Louis Napoleon, von Schleicher und Papen, Petain und die bonapartistisch gewordenen faschistischen Regime – alle waren bonapartistische Regime. Was haben sie gemeinsam? Die Unabhängigkeit des Staats, die Konzentration der „persönlichen“ Macht, die direkt und offen beruht auf der Herrschaft der Staatsmaschine durch die nackte Macht des Militär- und Polizeiapparates, „Herrschaft durch den Säbel.“ Welche Unterschiede es zwischen den Regimes geben mag, das Bestehen von Arbeiterorganisationen mit verminderten oder begrenzten Rechten in gewissen Fällen, sie haben alle die obenerwähnten Eigenschaften gemeinsam. Die spezifischen Besonderheiten in jedem Fall würden wieder durch die Geschichte des Landes, die Entwicklung der gesellschaftlichen Widersprüche, die die Entwicklung des Bonapartismus ermöglichten etc. etc. bestimmt.
So ähnelte der schwache und sterile Bonapartismus Petains und von Schleichers in der Epoche des kapitalistischen Niedergangs nur als Karikatur dem kräftigen und mächtigen Regime, das von Napoleon in dessen Periode des Aufstiegs errichtet wurde. Im Übergang von der Demokratie zum Faschismus, muss es eine, vielleicht viele, Übergangsphasen geben. So wird der Weg für den Bonapartismus durch die Teilung der Nation in zwei feindliche Lager vorbereitet – das des faschistischen Kleinbürgertums und das der organisierten Arbeiterklasse. Dem Namen nach nimmt die Staatsmacht Unabhängigkeit von beiden an, und das errichtete Militär- und Polizeiregime bereitet den Weg für die Übergabe der Macht an den Faschismus. (Die Bourgeoisie zieht die Herrschaft durch demokratische Mittel vor. Unter dem Einfluss der Krise verwenden sie jedoch die faschistischen Banden als terroristische Agentur zum Druck auf das Proletariat, damit sie bonapartistisch diktatorische Maßnahmen durchdrücken können. Nur als letzte Zuflucht übergeben sie widerstrebend die Macht den Faschisten.) Zumindest war das der Prozess in Italien und Deutschland. Abhängig von vielen Faktoren einschließlich der Politik der revolutionären Partei des Proletariats, können sich die Ereignisse in Europa und anderswo entlang von etwas unterschiedlichen Linien entwickeln, wenn es die Reaktion schafft, sich vorübergehend zu stabilisieren.
Es ist jedoch wichtig, zu beachten, dass die Regime von Schleichers und von Papens, Petains und General Syrovýs in der Tschechoslowakei nach München [1938], sich alle direkt (vielleicht über Zwischenstadien) aus den Regimes der bürgerlichen Demokratie heraus entwickelten. Die vorbonapartistischen oder sogar bonapartistischen Regime, von Doumergue, Laval und Flandin bereiteten den Weg für die Volksfront in Frankreich, die wiederum den Weg für eine Entwicklung in Richtung zu Bonapartismus bereitete. Die Volksfront unter Blum „Bonapartismus“ zu benennen, wie es Genosse Frank im folgenden Zitat macht, kann nur unermessliche Verwirrung in den Reihen der Vierten Internationale verursachen:
„… Aber der Bonapartismus des niedergehenden Kapitalismus kann sich in anderen Kostümen verbergen. In gewissen Fällen ist es ziemlich schwierig, ihn zu erkennen, z.B. im Fall von linken oder ziemlich linken Regierungen, besonders vom Volksfronttyp. Dort wird Bonapartismus so unverschämt mit einem demokratischen Schein getarnt, dass sich viele davon täuschen lassen“ (!)
In jenen Worten des Genossen Frank ist der Schlüssel zur Verwirrung in der Charakterisierung von Regimes. Es ist leicht, in solche Fehler zu rutschen, weil genauso wie der Embryo einer neuen Gesellschaftsform in den Arbeiterorganisationen vorhanden ist, auch die Möglichkeit des Bonapartismus in der Gesellschaftsstruktur unter bürgerlicher Demokratie verwurzelt ist. Innerhalb jedes Staates spiegeln sich die Gegensätze innerhalb der Gesellschaft wider, selbst in der freiesten bürgerlich-demokratischen Gesellschaft. Wie Engels in sein Buch „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“ schrieb:
„Der Staat ist also keineswegs eine der Gesellschaft von außen aufgezwungene Macht; ebenso wenig ist er „die Wirklichkeit der sittlichen Idee“, „das Bild und die Wirklichkeit der Vernunft“, wie Hegel behauptet. Er ist vielmehr ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingeständnis, dass diese Gesellschaft sich in einem unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der „Ordnung“ halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangene aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.“ [Marx Engels Werke, Band 21, S. S. 25-173, hier S. 165]
In letzter Analyse beruht jeder Staat auf nackter Gewalt. Die Armeeoffiziere, die Generalstabsclique, die Polizei und die Staatsbürokratie, ausgebildet und ausgewählt, um den Interessen des Kapitalismus zu dienen, bereiten den Boden, auf dem Militärputsche und Verschwörungen gedeihen, je nach den Krisenbedingungen und der gesellschaftlichen Gärung.
Pierre Frank verwirrt hier die Rolle des Staates mit Bonapartismus. Eine Demokratie, die nicht auf Gewalt beruhte, die keinen Apparat hatte, der sich über die Gesellschaft stellte, hat es nie gegeben und wird es nie geben. Aber dies macht keinen Bonapartismus.
Aber daraus, dass jeder Staat auf bewaffneten Formationen von Menschen mit ihren Anhängseln in Form von Gefängnissen, Gerichten, usw. beruht, und wir folglich selbst unter dem vollsten demokratischen Regime die versteckte Diktatur des Kapitalismus haben, folgt nicht, dass jedes repressive Regime notwendigerweise bonapartistisch ist. Unterdrückung und Beschränkung der Arbeiterrechte unter „Notstands“bedingungen finden unter jedem Regime statt, einschließlich des demokratischen, wenn die grundlegenden Interessen des Kapitals bedroht werden und bis „normale“ Bedingungen wiederhergestellt werden – das heißt, bis die Massen ohne aktiven Aufstand das Joch des Kapitals hinnehmen. Die Bourgeoisie bewahrt eine extreme Flexibilität und manipuliert die Regime gemäß dem Widerstand der Massen, den Klassenkräften usw. Dank dem Verrat der Führung der Arbeiter*innen können sie dies tun.
Prognose im Licht der Ereignisse
Egal ob die ursprünglichen Wünsche oder Sehnsüchte des anglo-amerikanischen Imperialismus waren, Europa bonapartistische Regime aufzuerlegen, er sah bald die Unmöglichkeit davon (abgesehen von Griechenland) in den unabsehbaren Gefahren, die es bringen würde und schwenkte in Westeuropa um auf demokratische Regime auf der Grundlage eines entwaffneten Proletariats.
Die Ereignisse in Frankreich und Westeuropa haben die Unrichtigkeit der Methode von Pierre Frank bestätigt. Überall in Westeuropa war seit der „Befreiung“ die Tendenz zu einer ständigen Bewegung hin zu bürgerlicher Demokratie und nicht zu immer diktatorischeren Regimes; hin zu einer Zunahme demokratischer Rechte, nicht zu ihrer Beschränkung. In einem späteren Stadium wird diese Tendenz umgekehrt werden, aber zur Zeit ist die Bewegung in Westeuropa hin zu den bürgerlich-demokratischen Regimen. So haben wir in Italien die Errichtung der bürgerlich-demokratischen Republik, Gewerkschaften etc.; in Frankreich haben wir Wahlen, Parteien, Gewerkschaften etc.; in Belgien und in Holland haben wir demokratische Wahlen. Das Schwenken der Massen hin zum Sozialismus-Kommunismus spiegelt sich in der Tatsache wider, dass diese Parteien einen größeren Prozentsatz der Stimmen als jemals in der Geschichte erlangt haben. Zur Mobilisierung der kleinbürgerlichen Reaktion als Gegengewicht gegen sie, stützt sich die Bourgeoisie in diesem Stadium nicht auf faschistische Reaktion (das ist noch in der Reserve), sondern auf die katholischen und christlichen Parteien, die sich auf parlamentarische Demokratie stützen. Dies gibt der Bourgeoisie eine Atempause, um sich in einem späteren Stadium und unter den notwendigen vorteilhaften Bedingungen auf einen Übergang durch bonapartistische Regime hin zur totalitären Diktatur vorzubereiten.
Es ist klar, dass die Lage heute völlig anders als die Lage in Deutschland und Italien vor dem Sieg des Faschismus ist, wo Massenparteien des Faschismus organisiert wurden und die ganze Lage die Möglichkeit bot, dass der Staates zwischen den zwei tödlich verfeindeten Lagern manövriert. Weit davon entfernt arbeiten in Italien und Frankreich die christdemokratischen Parteien mit den Arbeiterorganisationen in einem typischen Koalitionskabinett der bürgerlichen Demokratie zusammen. Die Bourgeoisie kann wegen der Gefahr von revolutionären Unruhen auf Seiten der Massen nicht anders.
Die Lage ist ähnlich der in Deutschland in der Weimarer Republik. Um die Revolution aufzuhalten, bildete die Bourgeoisie eine Koalitionsregierung aus der Sozialdemokratie und dem katholischen Zentrum.
War dies Bonapartismus? Offensichtlich nicht. Aber als Ergebnis dieser Politik wurde die Sozialdemokratie mit dem Schwenken des Kleinbürgertums zur Reaktion und einem bonapartistisch-monarchistischen Putschversuch im Kapp-Putsch 1920 bestraft. Wie gut bekannt ist, wurde dieser bonapartistische Putschversuch durch die Massen besiegt, wobei die Kommunisten und Sozialisten an einem Generalstreik teilnahmen. Der Protest der Arbeiter, dank der richtigen Propaganda der Kommunistischen Partei, vor dieser Gefahr zu warnen und zu ihrer Niederschlagung eine Einheitsfront zu bilden, führte dazu, dass die Arbeiter an der Ruhr die Machtübernahme versuchten. Die Reaktion verband sich dann mit den Sozialdemokraten, um diese Bewegung der Massen zu zerschlagen. Dies wiederum bereitete den Weg für ein unsicheres und instabiles Regime der bürgerlichen Demokratie.
Die falsche Haltung zum Charakter der Regime in Europa fließt aus einer falschen Perspektive. Die amerikanischen Genossen argumentierten, dass nur Militärdiktaturen des Franco-Typs in Europa nach dem Sieg der alliierten Imperialisten möglich seien. Pierre Frank zitiert zustimmend eine falsche Position, die das Internationale Sekretariat (IS) 1940 einnahm:
„Wenn England morgen de Gaulle in Frankreich einsetzt, wäre sein Regime nicht im Mindesten von dem der bonapartistischen Regierung von Petain unterschieden.“
Ein kleiner Unterschied, Genosse Frank! Für die Arbeiter ein entscheidender Unterschied! Es stimmt, dass die Kapitalistenklasse unter de Gaulle weiterhin herrscht, wie sie es unter Petain tat. Aber 1946 zu argumentieren, dass die Regime nicht unterschieden werden könnten, heißt, in die sektiererische Dummheit der Stalinisten in Deutschland zu fallen, die nicht zwischen einem kapitalistischen Regime unterscheiden konnte, das sich auf die Arbeiterorganisationen stützt, und der Abschaffung dieser Organisationen durch den Faschismus.
Pierre Franks Verwirrung wird weiter durch seine triumphierende Erklärung enthüllt, dass das Petain-Regime bonapartistisch war. Trotzki sagte, dass das Petain-Regime bonapartistisch war. Aber Frank versteht einfach nicht, worauf Trotzki hinauswollte. Trotzki bezeichnete die Regime von Hitler und Mussolini in ihrem Zerfall und Niedergang als bonapartistische Regime. Der einzige Unterschied zwischen diesen Regimes und dem von Petain war, dass Petain nie eine Massenbasis im Kleinbürgertum hatte, wie Hitler und Mussolini, und in diesem Sinne nicht faschistisch, sondern bonapartistisch genannt werden musste. Aus diesem Grund war sein Regime viel schwächer und konnte durch eine Massenbewegung leicht gestürzt werden. Petain musste sich für seine Herrschaft auf fremde Bajonette stützen. Sonst gibt es keinen Unterschied zwischen den Regimes von Franco, Mussolini und Hitler in ihren Niedergangsphasen und dem von Petain.
Genosse Frank erklärt:
„ … unser verantwortlichstes internationales Gremium hat vorausgesagt, dass ein einfacher Austausch von Banden nach einem Sieg der Alliierten keine Änderung in der Form des politischen Regimes bedeuten würde. Wir stehen vor einer Bewertung im historischen Maßstab auf der Grundlage von Positionen, die über viele Jahre durch die Vierte Internationale gegen alle anderen Theorien und billigen Etiketten verteidigt wurden, die durch die anderen Tendenzen und die Formationen der Arbeiterbewegung verbreitet wurden. Wenn ein Fehler begangen wurde, war er wirklich ein beachtlicher und wir müssten dringend die Gründe für ihn suchen und ihn beheben. Was uns betrifft, glauben wir nicht, dass sich unsere Organisation in diesem Punkt irrte… „
Die Erklärung des IS 1940 war falsch. Wir machten den gleichen Fehler. Unter den Umständen war er entschuldbar. Aber 1946 einen Fehler zu wiederholen, der bereits 1943 klar war, ist unentschuldbar. Eine britische trotzkistische Resolution, geschrieben 1943, in der wir uns korrigierten, analysierte die kommende Lage in Europa folgendermaßen:
„Beim Fehlen erfahrener trotzkistischer Parteien mit Verankerung und Traditionen in den Massen, werden die ersten Stadien der revolutionären Kämpfe in Europa höchstwahrscheinlich zu einer Periode der Kerenskiade oder Volksfrontpolitik führen. Ein Vorzeichen davon sind bereits die Anfangskämpfe der italienischen Arbeiter und der wiederholte Verrat der Sozialdemokratie und des Stalinismus.“ (Hauptresolution auf der Nationalen Konferenz der Workers International League, Oktober 1943).
Die Ereignisse haben die Richtigkeit dieser Analyse gezeigt. Statt einem Fehler in der Perspektive aufrichtig ins Auge zu sehen, schlägt Frank der Wirklichkeit ins Gesicht und versucht, aus der Not eine Tugend zu machen.
Frank nimmt Frankreich als Herzstück seiner These. Er muss dies sicher schon jetzt beklagen. Weil es vor allem Frankreich ist, das den Prozess sehr klar widergespiegelt hat. Frankreich ist der Schlüssel zu Europa und alle Fehler beim Charakter des französischen Regimes könnten für die jungen Kader des Trotzkismus tödlich sein.
Untersuchen wir die Lage. Pierre Frank stellt die Entwicklung so dar: Bonapartismus seit 1934, denn, seht ihr, die Bourgeoisie konnte sich bürgerliche Demokratie nicht leisten; Petain war Bonaparte: de Gaulle war Bonaparte; die Volksfront (Blum!) war Bonapartismus; tatsächlich wie die Metaphysiker sagen würden: „Bei Nacht sind alle Katzen grau“. Die These ist, dass alle Bonaparte waren. Es folgt, dass Gouin Bonaparte ist und die Regierung, die folgen wird, auch bonapartistisch sein wird. Wenn diese Verrücktheit die Franzosen ansteckt, wird unsere französische Partei in einem traurigen Zustand sein. Glücklicherweise besteht diese Gefahr anscheinend nicht.
Eine marxistische Einschätzung wäre etwas anders als die Pierre Franks. Was war die Entwicklung des Regimes – von was zu was entwickelt es sich? Was ist die Stellung der Klassen? Was sind die Beziehungen zwischen den Klassen? Eine nüchterne Anerkennung der letzten zwei Jahre wird uns sagen, dass (a) wir hier eine unerreichte proletarische Revolution haben; Ergebnis ist (b) instabile bürgerliche Demokratie, Parlament, Wahlen, Konstituante, bürgerlich-demokratische Verfassung; (c) in diesem Umfeld einen Anwärter für den Bonaparte. Die wirkliche Macht liegt bei den vorherrschenden Arbeiterparteien. Ein Möchtegern-Hitler, der nach der Macht strebt, und ein Hitler an der Macht sind nicht ein und dasselbe. Ein Möchtegern-Bonaparte wie de Gaulle und eine wirklicher Bonaparte, der mit dem Säbel wirkliche persönliche Macht ausübt, sind zwei verschiedene Dinge. De Gaulle kann schon ein französischer Franco sein, aber man erklärt nicht den Feind für siegreich, bevor die entscheidende Schlacht angefangen hat.
Bonapartismus muss in der modernen Epoche seinem ganzen Charakter nach, ein Übergangsregime sein – Übergang zum Faschismus, Übergang zur Demokratie oder sogar zur proletarischen Revolution: eine Periode des Manövrierens zwischen den Klassen. Dass es Elemente von Bonapartismus in der Situation in Europagibt, versteht sich von selbst. Diese Elemente können in die vorherrschenden umgewandelt werden, aber nur unter gewissen Bedingungen. Wenn man ein Regime für bonapartistisch erklärt, müssen die spezifischen Eigenschaften des Regimes deutlich gemacht werden. Trotz der eifrigen Bemühungen Pierre Franks, de Gaulle auf eine Position zu heben, nach der er nur strebte, musste der „Bonaparte“ de Gaulle, nachdem er das Kräfteverhältnis gemessen hatte, sich traurig von der Bühne zurückzuziehen, um einen günstigeren Moment abzuwarten.
Da genau liegt der Kern der Frage: es ist notwendig, die stalinistische und sozialistische Propaganda zu beantworten, indem man warnt, dass ihre Politik unvermeidlich die Gefahren der Konterrevolution und des Bonapartismus bringt: vor der Gefahr der Militär- und Polizeidiktatur zu warnen, die über dem Proletariat schwebt, wenn es nicht die bonapartistischen Nester zerstreut, die aus Kader des Generalstabs, der Polizei und der Zivilbürokratie bestehen, und die Macht in seine eigenen Hände nimmt.
Die Genossen dürfen nicht den Fehler der deutschen Kommunisten machen, die jedes Regime der Reihe nach „faschistisch“ nannten bis sie am Ende die Vorhut eingeschläfert und verwirrt hatten und der wirkliche Hitler kam. Natürlich, wenn Pierre Frank seiner Definition lang genug wiederholt, stimmt ohne Zweifel die Wirklichkeit am Ende mit ihr überein und wir haben ein bonapartistisches Regime in Frankreich und in anderen Ländern in Europa. Aber für Marxisten ist dies nicht gut genug. Wir müssen jede Änderung in der Regierung sorgfältig analysieren und erklären. Auf diese Weise können wir uns auf die kommenden Ereignisse vorbereiten.
War das Kerenski-Regime „bonapartistisch“?
Verstreut in seinem Artikel bezieht sich Frank auf „Bonapartismus à la Kerenski“, den Bonapartismus Kerenskis, und nimmt so an, dass tatsächlich unter dem Kerenski-Regime Bonapartismus errichtet worden sei – nach den Kenntnissen der Periode völlig unberechtigt.
Frank nimmt ein oder zwei bedingte Formulierungen von Lenin und Trotzki in Bezug auf das Kerenski-Regime in Russland und versucht, sie in harte und schnelle Definitionen umzuwandeln. In der Wirklichkeit spricht das Material gegen ihn. Es ist bezeichnend, dass das Kapitel in der „Geschichte der russischen Revolution“, auf das er verweist, nicht „Bonapartismus“ heißt, sondern „Kerenski und Kornilow (Elemente von Bonapartismus in der Russischen Revolution)“. Trotzki war immer besonders sorgfältig mit Definitionen und wenn er „Elemente“ sagt, meint er folglich nicht die Sache selbst. Und aus sehr triftigem Grund. Zweifellos hätte Kerenski gerndie Rolle von Bonaparte gespielt. Die Möglichkeiten des Bonapartismus waren in der Lage verwurzelt. Aber Bonapartismus wurde nie erreicht, weil die bolschewistische Partei stark war und die proletarische Revolution erreichte und Abenteurern keinen Weg ließ, die Kontrolle zu übernehmen. Viele Zitate könnten gegeben werden, um den bedingten Charakter der Kennzeichnung des Kerenski-Regimes als bonapartistisch zu zeigen. Gerade in dem Abschnitt, den Genosse Frank zitiert, aus dem er den einzigen Satz herauszieht, der Kerenski als „den mathematischen Punkt des russischen Bonapartismus“ kennzeichnet, schrieb Trotzki:
„Die feindlichen Parteien appellierten an Kerenski, jede sah in ihm einen Teil ihrer selbst, beide schworen ihm Treue. Trotzki schrieb aus dem Gefängnis: ,Geleitet von Politikern, die vor jeder Sache Angst haben, wagte der Sowjet nicht, die Macht zu übernehmen. Die Vertreterin aller Cliquen des Besitzes, die Kadettenpartei, konnte die Macht noch nicht ergreifen. Es blieb nur übrig, einen großen Versöhner, Vermittler, Schiedsrichter zu suchen.‘
In dem von Kerenski in seinem eigenen Namen veröffentlichten Manifest an das Volk wurde verkündet: ,Ich, als Regierungsoberhaupt … glaube mich nicht berechtigt, davor zurückzuscheuen, dass Veränderungen (in der Machtkonstruktion) … meine Verantwortung in Sachen der obersten Verwaltung steigern würden.‘ Das ist die unverfälschte Phraseologie des Bonapartismus. Und doch ging die Sache, trotz der Unterstützung von rechts und links, über diese Phraseologie nicht hinaus.“ (Geschichte der russischen Revolution, Band 2, Frankfurt am Main 1932, S. 143, unsere Hervorhebung)
Trotzki schrieb dies als Historiker und schätzte und wog nüchtern jedes Wort ab. Und wenn man die Arbeiten von Lenin gewissenhaft studiert, obwohl sie in die Hitze der Ereignisse geschrieben wurden, muss man einfach die Falschheit der Position von Frank sehen, der die Mikroben mit der Krankheit verwechselt. Lenin schreibt z.B. in seiner Arbeit „In Richtung Machtergreifung“:
„Die Regierung Kerenski ist zweifellos eine Regierung der ersten Schritte des Bonapartismus.“ [„Der Beginn des Bonapartismus“, Lenin Werke, Band 25, S. 221-225, hier S. 222]
Hier kann man den bedingtenCharakter dessen sehen, wovon Lenin und Trotzki sprachen. In genau dem Abschnitt von „Staat und Revolution“, der von Frank zitiert wird, in dem Lenin die Kerenski-Regierung als bonapartistisch bezeichnet, wird der bedingte Charakter davon durch die Absätze direkt danach gezeigt. Bei der Behandlung des Staat und aller seiner Formen „als ein Werkzeug zur Ausbeutung der unterdrückten Klasse“ (das ist die Überschrift des Abschnitts, in dem Bezüge auf den Bonapartismus auftreten und weshalb Lenin ihn behandelt), fährt er fort zu sagen:
„In der demokratischen Republik, fährt Engels fort, ,übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber umso sicherer aus‘ und zwar erstens durch die ,direkte Beamtenkorruption‘ (Amerika) und zweitens durch die ,Allianz von Regierung und Börse‘ (Frankreich und Amerika).
Heute haben Imperialismus und Herrschaft der Banken diese beiden Methoden, die Allmacht des Reichtums in jeder beliebigen demokratischen Republik zu behaupten und auszuüben, zu einer außergewöhnlichen Kunst ,entwickelt‘. Wenn beispielsweise schon in den ersten Monaten der demokratischen Republik in Russland, sozusagen im Honigmond des Ehebundes der „Sozialisten“ – der Sozialrevolutionäre und der Menschewiki – mit dem Bourgeoisie …“ („Staat und Revolution“, Lenin Werke, Band 25, S. 393-507, hier S. 404 f.)
Um die Sache zu entscheiden sagt Lenin in einem späteren Abschnitt der gleichen Broschüre, die die gleiche Periode behandelt, bei der Gegenüberstellung von Sowjet und parlamentarischer Körperschaft weiter:
„,Nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft‘ – das ist den modernen Parlamentariern und parlamentarischen ,Schoßhündchen‘ der Sozialdemokratie direkt ins Stammbuch geschrieben! Man sehe sich ein beliebiges parlamentarisch regiertes Land an, von Amerika bis zur Schweiz, von Frankreich bis England, Norwegen u.a.: die eigentlichen ,Staats’geschäfte werden hinter den Kulissen abgewickelt und von den Departements, Kanzleien und Stäben verrichtet. In den Parlamenten wird nur geschwatzt, speziell zu dem Zweck, das niedere Volk hinters Licht zu führen. Das ist wahr, dass sich selbst in der russischen Republik, in der bürgerlich-demokratischen Republik sofort, noch bevor sie Zeit fand, ein richtiges Parlament zu schaffen, alle Sünden des Parlamentarismus geltend machten.“ (a.a.O., S. 436, unsere Hervorhebung).
Wir hätten Lenin zu einer Masse dummer Widersprüche herabgestutzt, wenn wir die Methode von Pierre Frank verwenden würden. Für ihn gibt es keinen wirklichen Widerspruch, denn er macht keinen wirklichen Widerspruch zwischen bürgerlicher Demokratie und Bonapartismus. Wenn er dies durchzöge, müsste er argumentieren, dass wir sowohl bürgerliche Demokratie als auch Bonapartismus in Frankreich hätten und sein Einwand gegen die Bezeichnung ,bürgerlich-demokratisches Regime‘ wird völlig unverständlich.
Frank verweist auf die Tatsache, dass die britischen Genossen die Labour-Regierung in Großbritannien als Kerenski-Regime bezeichnet haben und argumentiert dann weiter, dass dies falsch sei, weil wir kein bonapartistisches Regime in diesem Land haben:
„Da wir hier von der Resolution unserer englischen Genossen sprechen, wollen wir bemerken, dass sie die neue Labour-Regierung als „Kerenskiismus“ definiert haben. Der Bonapartismus, den sie ignoriert haben, konnte in ihr Dokument unter einem ganz speziellen Namen eindringen. Aber wir denken nicht, dass die gegenwärtige Regierung Attlee bonapartistisch à la Kerenski ist.“
Dies dient bloß dazu, zu zeigen, dass Frank nicht die Bedeutung der Kerenskiade oder des Bonapartismus verstanden hat. Die Kerenskiade ist die letzte oder „vorletzte“ Regierung vor der proletarische Revolution oder, wie man hinzufügen kann, der bürgerlichen Konterrevolution. Unter den gegebenen Bedingungen würden die gesellschaftlichen Spannungen und scharfen Klassenkonflikte in solch einer Periode tendenzielle bonapartistische Verschwörungen und Komplotte verursachen. Das ist genau, was in der russischen Revolution geschah, und weshalb Lenin und Trotzki auf die bonapartistischen Tendenzen im Kerenski-Regime verwiesen. Jedoch macht dies, zum Nutzen des Genossen Frank, ein Kerenski-Regime nicht zu einem bonapartistischen Regime. Hier sollten wir möglicherweise eilig hinzufügen, dass die Bezeichnung der Labour-Regierung als Kerenski-Regierung überhaupt keine fertige Bewertung sondern eine Analogie war, der wir die passenden und notwendigen Vorbehalte beifügten. Um die Frage zu klären, zitieren wir aus unserer Resolution:
„In einem späteren Stadium wird der entschlossenste Teil der Bourgeoisie beginnen, eine Lösung in einer monarchistischen oder Militärdiktatur nach den Prinzipien von Primo de Rivera in Spanien oder einer ähnlichen Lösung zu suchen. Monarchistische oder faschistische Banden unter dem Deckmantel von Veteranen- oder „patriotischen“ Verbindungen werden zu entstehen beginnen.
Ereignisse können die Prozesse beschleunigen oder verlangsamen, aber was sicher ist, ist die Erhöhung der gesellschaftlichen Spannung und des Klassenhasses. Die Periode der triumphierenden Reaktion neigt sich dem Ende zu, eine neue revolutionäre Epoche eröffnet sich in Großbritannien. Mit vielen Ebben und Fluten, mit einer mehr oder weniger großen Geschwindigkeit beginnt die Revolution.Die Labour-Regierung ist eine Kerenski-Regierung. Das bedeutet nicht, dass das Tempo der Entwicklung dem der Ereignisse in Russland nach März 1917 gleichkommen wird, im Gegenteil, die Revolution wird vermutlich einen langwierigen Charakter annehmen, aber sie liefert den Hintergrund, vor dem die revolutionäre Massenpartei aufgebaut wird.“
Glücklicherweise, um die Position in ihre richtige Perspektive zu setzen, gab Trotzki eine Definition des Kerenskiismus (er nannte ihn nicht Bonapartismus!), als er die falschen Positionen der Komintern bezüglich der spanischen Revolution von 1931 behandelte:
„An diesem Beispiel sehen wir, dass der Faschismus [wir können Bonapartismus hinzufügen – E.G.] durchaus nicht das einzige Mittel der Bourgeoisie im Kampf gegen die revolutionären Massen darstellt. Das augenblicklich in Spanien herrschende Regime [eine Koalitionsregierung der bürgerlichen Republikaner und der Sozialistischen Partei ähnlich der in Italien und Frankreich heute – E.G.], entspricht am meisten der Kerenskiade, d.h. der letzten (oder „vorletzten“) „linken“ Regierung, die die Bourgeoisie allein im Kampf gegen die Revolution aufrichten kann. Aber eine derartige Regierung bedeutet durchaus nicht unbedingt Schwäche und Entkräftung. Beim Fehlen einer starken revolutionären Partei des Proletariats kann eine Kombination von Halbreformen, linken Phrasen, noch linkeren Gesten und Repressionen für die Bourgeoisie nützlicher sein als der Faschismus. [Wir können hinzufügen: nackte Militärdiktatur – E.G.]“ [Soll der Faschismus wirklich siegen? Deutschland – der Schlüssel zur internationalen Lage, November 1931, in: Trotzki, Schriften über Deutschland, Band 1, Frankfurt am Mai 1971, S. 145-163, hier S. 145 f.]
Franks dunstige Begriffe von Demokratie und Bonapartismus können in seinen verstreuten Hinweisen in seinem Artikel gesehen werden. Um ein paar Beispiele zu nehmen:
„der Gebrauch von demokratischen Losungen – in Verbindung mit Übergangslosungen – ist genauer gerechtfertigt, weil die Möglichkeiten eines demokratischen Regimes … nicht vorhanden sind.“
„Genau, weil wir gegenwärtig allgemein keine demokratischen Regime in Europa haben, weil es buchstäblich keinen Platz für sie gibt … „
„Man darf den Bonapartismus „der Rechten“ nicht mehr mit Faschismus verwirren als den Bonapartismus „der Linken“ mit Demokratie. Wir haben gesehen, dass Bonapartismus sehr verschiedene Formen annimmt, je nach den Bedingungen, in denen sich die zwei einander auf Leben und Tod gegenüber stehenden Lager befinden; wir beharren auch darauf, dass das Bestehen von demokratischen Freiheiten, selbst von sehr großen demokratischen Freiheiten, nicht genügt, ein Regime demokratisch zu machen.Der Bonapartismus à la Kerenski, Volksfront … sind sogar berüchtigt für ihre Flut der demokratischen Freiheit bis zum Punkt, in dem die kapitalistische Gesellschaft dadurch sogar ihr Gleichgewicht gefährdet und in Gefahr zu kentern ist. Demokratische Freiheiten gehen nicht, wie in einem Regime, das man richtig als demokratisch definieren kann, aus dem Vorhandenseins eines Spielraums für Reformen im Kapitalismus hervor, sondern im Gegenteil aus einer Lage der akuten Krise, dem Ergebnis des Fehlens aller Spielräume für Reformen.“
„… Das Regime der Volksfront war kein demokratisches Regime; es enthielt in sich zahlreiche Elemente von Bonapartismus, wie wir weiter sehen werden.“
Die Vorstellung von Demokratie, die vom Genossen Frank vertreten wird, existierte nie, weder im Himmel noch auf Erden. Sie existiert nur in den idealistischen Normen des Liberalismus. Demokratie, das heißt bürgerliche Demokratie, ist immer auf dem Rahmenwerk der Unterdrückung aufgebaut.Jede bürgerliche Verfassung, jedes bürgerliche Regime hat seinen Artikel 48 wie in der Weimarer Verfassung. Das bloße Bestehen der Klassengesellschaft setzt ein Regime der Unterdrückung voraus. Aber nur jemand, der die marxistische Disziplin des Denkens aufgegeben hat und aufgrund von metaphysischen Kategorien arbeitet, kann Demokratie mit Bonapartismus oder, was das betrifft, mit Faschismus gleichsetzen. Es gibt zwar viele Punkte der Ähnlichkeit zwischen diesen Regimes und Elemente der nackten Militärherrschaft in allen diesen Regimes in diesem oder jenem Grad. Aber Quantität schlägt in Qualität um. Was den Charakter der Regime bestimmt, ist nicht dieses oder jene Element, sondern ihre grundlegenden Merkmale. Demokratie heute kann morgen Bonapartismus werden und sich übermorgen in Faschismus verwandeln. Wie wir gesehen haben, kann Faschismus in Demokratie verwandelt und der Prozess wiederholt werden.
Die marxistische Methode ist nicht, alle Regime wahllos zusammenzuschmeißen. Das ist der leichte Weg, führt aber zu Schnitzern und Verwirrung. Die marxistische Methode ist, Dinge in ihrem Prozess der Änderung und Entwicklung zu untersuchen. Man muss wiederum jede Regierung untersuchen, um ihre besonderen Merkmale und Tendenzen festzustellen. Man muss sich auf plötzliche Änderungen und Übergänge vorbereiten, die das grundlegende Merkmal unserer Epoche sind, und wenn nötig unsere Kennzeichnungen in jedem aufeinanderfolgenden Stadium berichtigen und abgrenzen. Die schmerzlichen Beschränkungen der Methode Pierre Franks (die er Marxismus nennt, die aber in Wirklichkeit Impressionismus ist), wird in seinen eigenen Worten zusammengefasst:
„Der Ausdruck ,Bonapartismus‘ erschöpft die Kennzeichnung des Regimes nicht vollständig, aber seine Anwendung ist unentbehrlich, wenn man im Europa von heute mit möglichst geringer Wahrscheinlichkeit von Fehlern vorwärts gehen möchte. Fügen wir schließlich hinzu, dass der Marxismus nicht allein im Besitz solcher wichtiger allgemeiner Ideen ist: alle Wissenschaften machen das gleiche. So nennen Chemiker Körper Karbide, die sich mehr von einander unterscheiden, als der Bonapartismus von Schleicher und der von Kerenski. Und die Chemie kommt damit in dieser Hinsicht nicht so schlecht klar. Das Gegenteil ist der Fall.“
Die Stalinisten verwendeten dieselbe Methode während der dritten Periode mit beklagenswerten Ergebnissen in Deutschland. Beginnend mit einer richtigen Verallgemeinerung, dass alle Parteien von der Sozialdemokratie zum bis Faschismus Agenten der Kapitalistenklasse seien … endeten sie, indem sie sagten, folglich … gäbe es keinen Unterschied zwischen ihnen – alle wären Faschisten verschiedener Spielart. Für den Wissenschaftler beginnt wie für den Marxisten das Problem, wo es für Frank endet. Ein Chemiker kann bestimmte Körper unter der allgemeinen Überschrift Karbide einordnen. Aber ein Chemiker, der bei dieser Definition stoppte, würde nicht viel erreichen! Wenn z.B. ein Chemiker, weil er Siliziumkarbid und Kalziumkarbid unter der gleichen Überschrift „Karbide“ zusammengefasst hat, versuchte, eine Azetylenlampe an einem Fahrrad mit ersterem statt letzterem zu betreiben, würde es ein paar sehr traurige Ergebnisse geben. Es wäre nicht möglich, den Weg vor einem zu beleuchten. Franks Methode kann nicht mehr Licht auf den Charakter der Regime in Europa werfen.
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