Militant: Der Schah – Mühlstein um den Hals des iranischen Kapitalismus

[Leitartikel, The Militant Nr. 435, 8. Dezember 1978, S. 2]

Die neue Welle von Streiks und riesigen Demonstrationen, die derzeit über den Iran hinwegfegt, könnte sich als der endgültige Knockout für den bereits angeschlagenen Schah erweisen.

Die sklavische Unterstützung, die Außenminister David Owen diesem rücksichtslosen Autokraten unter dem kurzsichtigen Rat der Tory-Mandarine, die das Außenministerium leiten, gibt, hat sich nun als reaktionärer Schnitzer erwiesen. Denn die einstmals anscheinend stabilste aller Institutionen, der Pfauenthron, zerfällt nun.

Während die Mitglieder der britischen Arbeiter*innenbewegung instinktiv die Forderungen nach Rede- und Versammlungsfreiheit, dem Recht auf die Bildung freier Gewerkschaften, auf Streik und demokratische Wahlen unterstützten, half die Labour-Regierung in schändlicher Weise, die derzeitige Militärdiktatur mit Waffen, Flugzeugen und Panzern zu stützen … im Interesse der „westlichen Demokratie”!

Aber die Arbeiter*innen im Iran haben durch Massenaktionen ihr Urteil gefällt. Es ist kein Wunder, dass diejenigen, die für demokratische Rechte demonstrierten, kürzlich die britische Botschaft niederbrannten – des Hauptlieferanten der Waffen, die verwendet werden, um sie auf den Straßen niederzuschießen.

Diese Woche brachte ein neuer Generalstreik die entscheidende Ölförderung zum Erliegen, schnitt weite Teile Teherans und anderer Städte von der Stromversorgung ab und stoppte die Erdgasversorgung. Zehntausende zählende Demonstrant*innen trotzten den Ausgangssperren und Verboten der Armee.

Hunderte wurden erschossen. Letzte Woche find in der Stadt Gorgan ein regelrechter Bürgerkrieg zwischen Arbeiter*innen und Armee statt.

Die Methoden der Arbeiter*innen sind nicht die des individuellen Terrorismus, sondern die der politischen und gewerkschaftlichen Massenaktion. Es ist die Waffe des Streiks – des Entzugs der Arbeitskraft –, die den Schah in die Knie gezwungen hat.

Unsere Kollegen im Iran haben das Recht zu fragen: „Wen unterstützt die Labour-Regierung, die Streikenden oder die bewaffneten Streikbrecher?“

Der Kapitalismus selbst ist durch die revolutionäre Lage bedroht, die zweifellos im Iran besteht. Alle objektiven Bedingungen für eine Revolution sind herangereift und erfordern nur noch eine entschlossene Führung der Arbeiter*innenklasse, um die Millionen Unterdrückten im Iran zu einer sozialistischen Umgestaltung dieser rückständigen und widersprüchlichen Gesellschaft zu führen.

Die herrschende Klasse hat die Nerven verloren. Sie hat keine Perspektive, keine Strategie für die Zukunft, nur einen größenwahnsinnigen Instinkt, die vorrückenden Massen aufzuhalten.

Viele Kapitalist*innen, Staatsbeamt*innen, Generäle und sogar Mitglieder der Königsfamilie haben ihre Beute gepackt und sind aus dem Land geflohen. Jetzt tobt in ihren Reihen eine Debatte darüber, wie man den Monarchen am besten zur Abdankung zwingen könne, dessen allgemeine Verhasstheit wie ein Mühlstein um ihren Hals hängt und sie alle zu Fall zu bringen droht.

Die unzufriedene Mittelschicht hat sich den Arbeiter*innen in ihrem Kampf gegen den Schah angeschlossen. Student*innen reißen Statuen des Schahs nieder. Freiberufler*innen schließen ihre Unternehmen aus Solidarität mit den Streikenden. Bankangestellte veröffentlichen die geheimen Überweisungen des Vermögens der Millionär*innen an ausländische Banken.

Die Industriearbeiter*innen haben sich erneut als treibende Kraft für sozialen Wandel und demokratische Rechte hervorgetan. Sie haben immer wieder ihre Opferbereitschaft, ihre Kampfentschlossenheit unter Beweis gestellt.

Die westliche Presse verschleiert bewusst die Fragen, indem sie behauptet, die Opposition gegen den Schah werde von religiösen Fanatikern angeführt, die den Iran ins Mittelalter zurückversetzen wollten. Sicherlich sind Porträts des religiösen Führers Ayatollah Khomeini bei den Demonstrationen prominent vertreten.

Aber auch die Revolution von 1905 in Russland begann mit einer Demonstration von Arbeiter*innen und Bäuer*innen, die unter der Führung des Priesters Pater Gapon Ikonen trugen. Sie endete mit der Bildung des Petrograder Sowjets unter der Führung Trotzkis. In Ermangelung einer bewussten marxistischen Führung haben sich die Massen, die zum ersten Mal auf die Bühne der Geschichte strömen und denen es an langjähriger Erfahrung in Gewerkschafts- und politischen Kämpfen mangelt, in dieser Phase diesem bestimmten Gegner des Regimes als Mittelpunkt ihres Kampfes zugewandt.

Die westlichen kapitalistischen Regierungen haben keine Angst vor einem islamischen Regime als solchem. Aber sie verstehen, dass ein solches Regime völlig unfähig wäre, die wirtschaftlichen Bedürfnisse zu befriedigen, die die materiellen Kräfte sind, die die Massen unerbittlich vorantreiben, unabhängig davon, welche religiöse Färbung sie ihren Forderungen geben mögen.

Eine islamische Regierung der Nationalen Front, die versucht, die von ihr beabsichtigten Kürzungsmaßnahmen durchzusetzen, könnte die Unterstützung der Massen nicht aufrechterhalten, sondern würde schnell von einem anderen Regime abgelöst werden, das den revolutionären Massen besser entspricht. Wenn ein solches Regime unter der kleinen, isolierten Kapitalist*innenklasse, die vom ausländischen Kapital dominiert wird, keinen Weg für den Iran sieht, könnte es durch den Druck von unten gezwungen werden, mit dem Kapitalismus und dem Großgrundbesitz zu brechen.

Zweifellos würde die Einführung einer Planwirtschaft und die Verteilung von Land an die Bäuer*innen einen großen Fortschritt für die von Seuchen geplagten Millionen Menschen im Iran bedeuten. Die Entstehung einer Massenarbeiter*innenpartei mit einer marxistischen Perspektive, die die wichtige industrielle Arbeiter*innenklasse dazu führt, bewusst die Leitung der Gesellschaft zu übernehmen, würde echte Arbeiter*innendemokratie und eine internationalistische Ausstrahlung garantieren, die zu einer Sozialistischen Föderation des Nahen Ostens führen könnte.


Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert