[Bearbeitung der zeitgenössischen Übersetzung]
1. Auf der jüngsten Sitzung des Internationalen Exekutivkomitees (IEK) haben 24 Genoss*innen die sehr gut überlegte Entscheidung getroffen, eine Fraktion im CWI zu erklären. Dieser wichtige Schritt wurde nicht leichtfertig unternommen, sondern weil wir glauben, dass es keine Alternative gab, angesichts der tiefen politischen Differenzen, die sich auf der höchsten Führungsebene des CWI, dem IEK, offenbarten.
2. Wir glauben, dass bei dem Treffen zwei politische Haupttrends auftraten, die scharfe Unterschiede in grundsätzlichen Fragen für die Internationale enthüllten. Dazu gehören der demokratische Zentralismus und seine Anwendung auf die innere Demokratie und die Mitgliedschaft, die Methoden, die zum Aufbau revolutionärer Parteien und einer trotzkistischen Internationale erforderlich sind, sowie Schlüsselfragen im Zusammenhang mit politischen Perspektiven und unserer Orientierung und Taktik, die für eine Intervention in den Klassenkampf erforderlich sind.
3. Diese Entwicklung wird zweifellos als großer Schock für Genoss*innen im gesamten CWI kommen. An der Wurzel hat diese Krise eine objektive Grundlage. Sie spiegelt die widersprüchliche politische Lage im internationalen Klassenkampf wider, die sich seit der Krise 2007/8 entwickelt hat. In vielen Ländern eröffnet sich eine extrem polarisierte Lage, die sich in Trumps Sieg, Modis Herrschaft in Indien, der Machtübernahme von Bolsonaro in Brasilien und AMLO in Mexiko und nun in der explosiven Lage in Frankreich und dem spanischen Staat widerspiegelt. Diese veranschaulichen den Charakter der Periode, in die wir eingetreten sind. In der Debatte im CWI spiegelt sich die Frage wider, wie man die revolutionäre Partei darauf vorbereitet, sich der neuen Ära, die sich eröffnet hat, zu stellen.
4. Gleichzeitig hat sich die Arbeiter*innenklasse noch nicht mit einem bewussten sozialistischen Programm an die Spitze der Bewegung gestellt. Die neuen radikalen linken Kräfte, die aus der Krise der Sozialdemokratie und der Kommunistischen Parteien hervorgegangen sind, haben nicht nur ihre reformistische Verwirrung gezeigt, sondern auch ihre Unfähigkeit, die Massenbewegung zu führen und sie auf einen Kampf für die sozialistische Transformation der Gesellschaft zu orientieren. Auf dieser Stufe haben die Krisen im Kapitalismus, die Wendung nach links und die Fortschritte in einem antikapitalistischen Bewusstsein unter Schichten der Massen, besonders der Jugend, noch nicht zur Entstehung mächtiger, eigenständiger neuer Arbeiterparteien geführt. Ein starkes sozialistisches Bewusstsein ist noch nicht als praktikable Alternative zur globalen Krise des Kapitalismus entstanden. Das ist der Preis, den wir immer noch für die Folgen des Zusammenbruchs des Stalinismus, der Verbürgerlichung der sozialdemokratischen Parteien und des Opportunismus der neuen linken Formationen zahlen, was zwangsläufig Schwierigkeiten für die Entwicklung einer marxistischen Kraft wie der unsrigen schafft.
5. Unter diesen Bedingungen ist der Druck, nach opportunistischen Abkürzungen zu suchen, extrem stark. Sie hat andere Organisationen der Linken, einschließlich der revolutionären Linken, betroffen, die sich dadurch aufgelöst oder teilweise aufgelöst haben. Das CWI ist nicht immun gegen diese Drücke. Dies ist ein zentraler Aspekt der Debatte, die jetzt eröffnet wurde. Sie kann zu einer Tendenz führten, das Profil und das Programm der Partei zu verringern, um sich an diese Drücke anzupassen, und sie hat dazu geführt. Dies ist nicht unbedingt eine bewusste Entscheidung, sondern geschieht aufgrund des objektiven Drucks.
6. Die Krise, die beim IEK ausbrach, entstand anfänglich wegen der Kritik, die das Internationale Sekretariat (IS) an den Methoden vorbrachte, die die Mehrheit der irischen Führung anwandte, als sie sich mit nicht zu verteidigenden Maßnahmen eines Mitglieds der irischen Sektion auseinandersetzte. Diese Kritik wurde nicht vorgebracht, um die großen Erfolge der irischen Sektion in entscheidenden Kämpfen in Frage zu stellen, wie den Anti-Wassergebühren- und der Jobstown-Unschuldig-Kampagnen und in jüngerer Zeit der Intervention, die Genoss*innen in der jüngsten Kampagne zur Aufhebung des Artikel 8 machten. Alle diese werden im gesamten CWI als große Errungenschaften anerkannt.
7. Trotz dieser Errungenschaften hatte das IS seit einer Reihe Jahren ernsthafte Bedenken hinsichtlich der politischen Ausrichtung und der von der irischen Führung verwendeten Methoden. Nach Ansicht des IS, von Philip S. (Schottland), der an der Arbeit der irischen Sektion teilgenommen hat, und anderer Genoss*innen, gab es einen Zeitraum lang eine deutliche Tendenz, das Profil unserer Partei und unseres sozialistischen Programms zu verringern.
8. Aus unserer Sicht erreichte dies einen alarmierenden Punkt im Wahlkampf der irischen Sektion im Jahr 2016 und erneut in der jüngsten Kampagne zur Abtreibung.
9. Bei den Wahlen 2016 befürwortete das Programm, das die irischen Genoss*innen in der AAA (Anti-Austerity Alliance) und in ihren Medienauftritten vor einem Massenpublikum vertraten, die zentrale Forderung nach Steuererhöhungen für die Unternehmen und die Reichen. Die Socialist Party hatte wenig Profil während der gesamten Kampagne. Im Allgemeinen gingen die Genoss*innen nicht weiter, um ein sozialistisches Programm vorzuschlagen, einschließlich der Verstaatlichung der Banken oder strategischer Sektoren der Wirtschaft. Sie haben auch nicht erwähnt, wie eine sozialistische Regierung auf die Angriffe reagieren würde, denen sie von der herrschenden Klasse und der EU ausgesetzt sein würde. Dies war besonders wichtig nach den Ereignissen in Griechenland im Jahr 2015. Nach einer Reihe von heftigen Diskussionen mit dem IS und Philipp S., in denen Genoss*innen sagten, dass sie „ungehalten“ seien, dass solche Themen ihnen gegenüber angesprochen würden, akzeptierten sie formell, dass das IS eine berechtigte Sichtweise habe. Nach diesen Diskussionen gab es einige Änderungen im öffentlichen Material der irischen Genoss*innen. Sozialismus wurde häufiger erwähnt, wenn auch oft auf abstrakte Weise und nicht im Rahmen eines Übergangsprogramms.
10. Doch auch heute noch enthält ein Großteil des öffentlichen Materials auf der Website von Solidarity (dem Nachfolger von AAA) kein sozialistisches Programm, trotz unseres überwältigenden Einflusses auf Solidarity. Die gleiche Schwäche des Programms enthüllte sich während der jüngsten Abtreibungskampagne. ROSA – die sozialistisch-feministische Plattform der Genoss*innen – war das Hauptvehikel, durch das die Genoss*innen an der Aufhebungs-Bewegung teilnahmen. Doch das primäre ROSA-Kampagnenflugblatt war völlig bar jeder Erwähnung des Sozialismus, des Kapitalismus oder auch nur der Arbeiter*innenklasse. Es enthielt keine der antikapitalistischen und Anti-Austeritäts-Forderungen von ROSA, für die ROSA formell steht, oder erklärte, wie der Kampf für ein Recht der Frauen, selbst zu entscheiden, auch eine Klassenfrage ist, die mit dem Kampf gegen Sozialkürzungen und für eine bessere Kinderbetreuung, einen existenzsichernden Lohn, gleiche Bezahlung etc. verbunden ist.
11. Die Tendenz, klassen- und sozialistische Forderungen herunterzuspielen, ist offenkundig im Material der irischen Genoss*innen, wenn sie sich in Massenkampagnen engagieren. Anstatt das Massenpublikum zu nutzen, das sie haben, um das Bewusstsein für die Aufgaben zu schärfen, vor denen die Arbeiter*innenklasse bei der Bekämpfung des Kapitalismus steht, neigen sie dazu, sich darauf zu beschränken, das bestehende Bewusstsein zu reflektieren und sich an Ideen anzupassen, die von der neuen reformistischen Linken vertreten werden könnten.
12. Aus unserer Sicht ist eines der entscheidenden Themen, die bei diesem IEK aufkamen, die Zentralität der kollektiven Rolle der Arbeiter*innenklasse und unsere Ausrichtung auf sie. Damit verbunden ist, wie wir uns in der Frauenbefreiungsbewegung – die in der letzten Periode eine sehr wichtige Achse der sozialen Mobilisierung und des Klassenkampfes in einer großen Anzahl von Ländern war – engagieren und in anderen Bewegungen, wie zum Beispiel bei der Verteidigung von Flüchtlingen, LGBTQI-Menschen und zur Umwelt.
13. Die IS-Mehrheit und die Anhänger*innen der Fraktion „Zur Verteidigung eines trotzkistischen Arbeiter*innenklasse-CWI“ sind von der Bedeutung dieser Bewegungen völlig überzeugt und von der Intervention in ihnen, mit Blick auf den Versuch, sie auf der Grundlage eines sozialistischen revolutionären Programms der Arbeiter*innenklasse vorwärts zu stoßen, ohne sich den kleinbürgerlichen Vorurteilen und der Identitätspolitik zu beugen, die versuchen, diese Bewegungen von der breiteren Arbeiter*innenbewegung zu trennen. Wir müssen die legitimen Rechte und Forderungen von Frauen, LGBTQI- und Trans-Menschen unterstützen, aber eine Klassenherangehensweise beibehalten und Tendenzen entgegenwirken, diese Bewegungen von der Arbeiter*innenklasse zu trennen. Kleinbürgerliche Vorurteile sind in den Bewegungen und Organisationen verbreitet und dominieren oft das Erscheinungsbild der Führung. Um eine möglichst starke Intervention zu gewährleisten und unsere eigenen Mitglieder zu schulen, brauchen wir eine wissenschaftliche, marxistische Analyse dieser Bewegungen und davon, wie sie sich in den verschiedenen Ländern ausdrücken.
14. Das Hauptcharakteristikum von Bewegungen dieser Art ist, dass sie einen Multiklassen-Charakter haben und es kann gar nicht anders sein. Es ist wichtig, dass wir dies erkennen, wenn wir planen, wie wir eingreifen wollen und was unsere zentralen Slogans sein sollten, und wie wir den verwirrten kleinbürgerlichen Vorurteilen und Ideen, die vorhanden sind, begegnen können.
15. Wir müssen sicherstellen, dass wir eingreifen, um insbesondere Arbeiter*innenklasse-Schichten und junge Menschen mit einem Arbeiter*innenklasse-Hintergrund für das Banner des revolutionären Sozialismus zu gewinnen. Wir müssen intervenieren mit Blick darauf, die Methoden der Arbeiter*innenklasse im Kampf anzuwenden und uns mit anderen Teilen der Arbeiter*innenklasse zu verbinden. Dies wurde veranschaulicht in den Forderungen der spanischen Sektion und in der Art und Weise, wie sie den Aufruf zu General- und zu Schüler*innen- und Studierendenstreiks vorangetrieben hat.
16. Die traditionellen Sektionen der industriellen Arbeiter*innenklasse wurden durch den Rückgang der verarbeitenden Industrie in vielen Ländern Europas und der USA zahlenmäßig geschwächt. Doch in Teilen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gab es eine Stärkung der Arbeiter*innenklasse. Global bleibt die Arbeiter*innenklasse die mächtigste Kraft aufgrund ihrer kollektiven Rolle in der gesellschaftlichen Produktion und in der internationalen Arbeitsteilung. Wir haben auch gesehen, dass andere Sektoren, einschließlich Verkehr, Kommunikation usw., ebenfalls potenziell extrem starke Sektionen der Arbeiter*innen sind. Darüber hinaus beginnen neue Sektionen der Arbeiter*innenklasse zu entstehen, in der Logistik und anderen Sektoren, und es gibt eine zunehmende Proletarisierung anderer Gesellschaftsschichten, die formal Schichten der Mittelschicht umfassten.
17. Ein weiterer wichtiger Aspekt dieser Diskussion ist unsere Haltung gegenüber den Gewerkschaften. Dies ist ein Thema, das in der Debatte mit den Genoss*innen aus Irland und im IEK aufgeworfen wurde. In Irland, wie in den meisten Ländern, ist die Lage in den Gewerkschaften eine Lage der wachsender Bürokratisierung und einer Schwächung der aktiven Mitgliederbasis. Davon gibt es natürlich Ausnahmen. Die Bürokratie in den Gewerkschaften hat im Allgemeinen als gigantische Bremse für die Arbeiterbewegung gewirkt und ist oft zur Garantie für den „sozialen Frieden“ geworden, was dazu führt, dass die Bürokratie in den Augen vieler Arbeiter*innen und Jugendlicher an Autorität verliert wegen ihrer Kollaboration bei Kürzungen und Austerität. In vielen Ländern haben traditionelle Gewerkschaften Unterstützung unter einigen Schichten von Arbeiter*innen verloren, wobei die Mehrheit der jungen Menschen und prekären Arbeiter*innen im Wesentlichen nicht organisiert ist. Dies hat dazu geführt, dass einige Arbeiter*innenkämpfe außerhalb des offiziellen Gewerkschaftsapparats oder sogar gegen die Bürokratie geführt wurden. Unter solchen Bedingungen können wir uns natürlich nicht eine Politik des Wartens auf die Umwandlung des offiziellen Gewerkschaftsapparats zu eigen machen. Wo notwendig, ist es richtig, den offiziellen Apparat zu umgehen, oppositionelle Gruppierungen von Arbeiter*innen zu organisieren, um inoffizielle Maßnahmen zu ergreifen, usw. Wir haben dies bei vielen Gelegenheiten getan. Selbst während des Kampfes gegen die Poll Tax in Britannien ging die von uns geleitete Bewegung nicht durch die offiziellen Gewerkschaftsstrukturen, die sich weigerten zu handeln.
18. Gleichzeitig sind – oder in einigen Ländern: sind potenziell – die Gewerkschaften die Massenorganisationen der Arbeiter*innenklasse und behalten eine Massenbasis. Es ist wichtig, dass wir eine konsequente Orientierung beibehalten, indem wir Forderungen an sie stellen und versuchen, oppositionelle Basisgruppen aufzubauen.
19. Leider war dies nicht die Herangehensweise der Genoss*innen in Südirland oder das, was von einigen anderen Genoss*innen beim IEK zum Ausdruck gebracht wurde. Es wurde argumentiert, dass die Genoss*innen in Irland zuvor zu dem Schluss gekommen seien, dass sich die Massenwut gegen Austerität wegen des Ausverkaufs durch die Führung nicht in den Gewerkschaften widerspiegeln würde. Beim irischen NK und IEK wurde auch argumentiert, dass sich Genoss*innen von den Gewerkschaften abwandten, mit einem Plan, später zurückzukehren, und dass es nicht notwendig sei, eine konsequente, systematische Ausrichtung auf sie aufrechtzuerhalten. Dies spiegelte sich deutlich in der politischen Propaganda von ROSA in Südirland während der Kampagne für Abtreibungsrechte wider. Es wurden keine konkreten, konsequenten Forderungen an die Gewerkschaften gestellt, die Arbeiter*innenklasse zur Verteidigung dieses Rechts zu mobilisieren. Unsere Herangehensweise an die Gewerkschaften wurde sogar mit der „Offenen Wende“ weg von der verbürgerlichten britischen Labour Party gleichgesetzt, die wir in den 90er Jahren unternommen haben, was ein Ende unserer entristischen Arbeit bedeutete. Das ist ein Fehler. Wir haben immer argumentiert, dass unsere Orientierung auf die Gewerkschaftsbasis und die Arbeitsplätze von strategischer Notwendigkeit ist, um Wurzeln in der Arbeiter*innenklasse zu schlagen und gleichzeitig gegen jede Anpassung an die Gewerkschaftsbürokratie und ihre Politik zu kämpfen. Das war schon immer eine marxistische Herangehensweise.
20. Das CWI muss – in unserem Programm, unserer Aktivität, unseren Kampagnen und unserer Propaganda – die Zentralität der Rolle der Arbeiter*innenklasse für uns im Kampf für den Sozialismus bekräftigen. Dies ist jetzt umso notwendiger, als sich eine bewusste Bewegung der Arbeiter*innenklasse noch nicht an die Spitze des Kampfes gesetzt hat.
21. Wir haben immer die Bedeutung der Jugend für die revolutionäre Partei betont. Wir sind dafür, eine starke Basis an den Universitäten und bei Schüler*innen aufzubauen. Wir sind dafür, Studierende für die revolutionäre Partei zu gewinnen, auch solche mit einem Mittelschicht- Hintergrund. In den Anfangsphasen des Aufbaus unserer Sektionen kann es manchmal notwendig sein, mit einer Basis unter den Studierenden zu beginnen. Dennoch ist es wesentlich, dass sie sich auf den Standpunkt der Arbeiter*innenklasse stellen und danach streben, eine Basis der Arbeiter*innenklasse für unsere Sektionen zu gewinnen.
22. Es ist wesentlich, dass eine revolutionäre Partei ihre stärkste Basis in der Arbeiter*innenklasse, insbesondere bei jungen Arbeiter*innen, aufbaut. Wir stimmen dem nicht zu, was einige Genoss*innen beim irischen NK argumentierten, dass Studierende in der höheren Bildung mit einem Hintergrund aus der Arbeiter*innenklasse das gleiche Bewusstsein haben wie die Arbeiter*innenklasse. Während in vielen Ländern mehr Studierende mit Arbeiter*innenklasse-Hintergrund in der höheren Bildung sind, wird ihre Rolle im Kampf nie mit der Rolle junger Arbeiter*innen an den Arbeitsplätzen vergleichbar sein, die ein kollektives Bewusstsein als Klasse entwickeln.
23. Andere Meinungsverschiedenheiten traten auch in Bezug auf die nationale Frage auf. Genoss*innen der irischen Führung erklärten ihre Meinungsverschiedenheit mit der von der spanischen Sektion angenommenen Haltung zur Krise und revolutionären Bewegung, die sich in Katalonien entwickelte. Diese wurde beim IEK im November 2017 voll diskutiert und in vielen politischen Publikationen und Erklärungen behandelt, die bisher nicht in Frage gestellt wurden. Gleichzeitig sind weitere Unterschiede zwischen der IS und der irischen Führung bei der Anwendung von Elementen der Einheitsfrontmethode aufgetreten, insbesondere wie sie angewandt wird, wenn man mit kleinbürgerlich- oder bürgerlich-nationalistischen Parteien zu tun hat, die eine bedeutende Basis unter Teilen der Arbeiter*innenklasse haben.
24. Alle diese politischen Fragen wurden von der Mehrheit der irischen Führung und von einigen IEK-Genoss*innen in Frage gestellt. Darüber hinaus kritisierten Genoss*innen aus Schweden, Belgien, Griechenland und anderen Ländern das IS heftig, weil es die Bedeutung der neuen Frauenbewegung, der LGBTQI-Bewegung und der Umweltbewegung nicht verstehe und ihnen nicht genügend Gewicht gegeben habe. Ein schwedischer Genosse argumentierte sogar, dass es uns an einer politischen Strategie mangele, um in diesen Bewegungen zu intervenieren. Wir weisen diese Behauptungen entschieden zurück und bekräftigen unsere Position zu ihnen, wie wir argumentiert haben. Diese Bewegungen können eine radikalisierende Wirkung auf das Bewusstsein bedeutender Schichten von Arbeiter*innen, Jugendlichen und von Schichten der Mittelschicht, die an ihnen teilnehmen, haben und haben sie. Wir müssen jedoch intervenieren, um den fortgeschrittensten Schichten zu helfen, abgerundetere Schlussfolgerungen über die Rolle des Kapitalismus als Ursache ihrer Unterdrückung, die Notwendigkeit eines sozialistischen Programms und die zentrale Position der Arbeiter*innen im Kampf gegen jede Art von Unterdrückung zu ziehen, und gleichzeitig diese Bewegungen mit der breiteren Bewegung der Arbeiter*innenklasse zu verbinden, die die entscheidende Kraft zur Veränderung der Gesellschaft ist.
25. Unserer Meinung nach sind dies grundlegende Fragen für das CWI und seine Sektionen. Die führenden Vertreter*innen der irischen Sektion haben sich zusammen mit den Genoss*innen einiger Sektionen, die sie gegen die vom IS vertretene Position unterstützt haben, über den „Ton“ der Debatte und auch über den Umstand beschwert, dass wir im Laufe der Debatte den Begriff „Mandelismus“ verwendet haben oder vor der Gefahr einer Degeneration unserer Partei gewarnt haben, ähnlich dem, was bei der ehemaligen schottischen Sektion in den 90er Jahren geschah. Die Genoss*innen haben nachdrücklich gegen die Verwendung dieser Begriffe protestiert. Aber für das IS und die Anhänger*innen dieser Fraktion sind diese Begriffe eine politische Charakterisierung. Der Mandelismus hat einen Trend repräsentiert, der das marxistische Programm bis zu dem Punkt geschwächt oder gelockert hat, dass es aufgegeben wurde, indem er Methoden des Parteiaufbaus befürwortete, die die Auflösung der revolutionären Partei darstellen. Dieser Trend entwickelte sich in unserer ehemaligen schottischen Sektion. Unserer Meinung nach kommen die Drücke und die Gefahren solcher kleinbürgerlichen Trends, die einige Sektionen des CWI betreffen, eindeutig auf als eine Realität, der wir uns stellen müssen und die auf dem IEK-Treffen deutlich zum Ausdruck kam. Die Verteidigung des CWI gegen diese Bedrohung war der Grund, warum wir den Schritt zur Bildung der Fraktion unternommen haben, um das Niveau der Debatte auf eine klarere politische Grundlage zu heben.
26. Die gegenwärtige Krise brach zunächst aufgrund der von der Mehrheit der irischen Führung angewandten Methoden und der Haltung des IS bei ihrer Ablehnung aus. Als Reaktion auf die nicht zu verteidigende und tadelnswerte Aktion eines Genossen ergriff ein Teil der irischen Führung Gegenmaßnahmen, von denen das IS glaubte, dass sie unseren demokratischen Normen und unserem Regime völlig fremd waren. Diese Aktionen wurden von dieser kleinen Gruppe von führenden Genoss*innen unternommen, ohne dass sie in einer der demokratisch gewählten Strukturen der Partei oder der Internationale diskutiert oder genehmigt wurden – und die fast zwei Monate lang nicht über die Lage informiert wurden. Der Mehrheit des irischen NEK und des IS wurde sie erst im September zur Kenntnis gebracht, obwohl diese kleine Gruppe führender Genoss*innen diese Maßnahmen im Juli ergriffen und auf der CWI-Schulung untereinander diskutiert hat. Unserer Meinung nach brachen diese und die anderen Schritte, die diese Gruppe in der Führung der Partei in Irland unternommen hat, die Normen des demokratischen Zentralismus und stellten eine Bedrohung für die demokratischen Rechte der Partei dar.
27. Die IS-Mehrheit versuchte, diese Fragen mit der irischen Führung zu diskutieren und zu lösen. Ein Treffen mit dem IS fand in London Mitte September statt. Dann gingen zwei IS-Genoss*innen, um das irische NEK zu treffen. Im Anschluss daran fand im Oktober im irischen NK eine umfassende Debatte statt, an der vier IS-Mitglieder und Philip S aus Schottland teilnahmen. Jedoch trotz dieser Diskussionen und Debatten blieben die irischen NEK-Genoss*innen beharrlich bei der Verteidigung ihrer Aktionen. Auf der irischen NK-Sitzung billigte das NK die Maßnahmen der Gruppe der NEK-Mitglieder. Als die angewandten Methoden in Frage gestellt wurden, verteidigten einige Genoss*innen sie mit der Begründung, dass die erfolgreichen Kämpfe der irischen Sektion zeigten, dass die Genoss*innen, die die Partei führten, korrekte Methoden gehabt haben müssten. Wir akzeptieren dieses Argument nicht. In anderen Sitzungen wurden die Aktionen der NEK-Gruppe als „proletarische Methoden“ verteidigt.
28. Das IS war nicht bereit, solche Methoden zu akzeptieren oder zu unterstützen, die die Normen des demokratischen Zentralismus brachen.
29. Die Unterschiede wurden dann zur IEK-Sitzung gebracht. Zu Beginn des IEK wurde deutlich, dass eine Gruppe von führenden Vertreter*innen aus einer Reihe von Sektionen – zunächst Belgien, Schweden und Irland, dann Griechenland und die USA – koordiniert wurde, sich gegen die Behandlung dieser Frage durch das IS auszusprechen, was ihr Recht ist. Diese Gruppierung handelte zum Schutz der irischen Führung vor Kritik, indem sie argumentierte, dass das IS die irische Führung diskreditieren und sogar „zerschlagen“ und eine Spaltung des CWI herbeiführen wolle. In der Diskussion mit IEK-Genoss*innen hatten IS-Mitglieder einfach erklärt, dass angesichts der Bedeutung der Unterschiede in Methoden und Programm eine Spaltung möglich sei, je nachdem, wie sich die Diskussion entwickeln werde. Beim IEK schlug das IS lediglich vor, dass die Debatten mit der irischen Führung offen und öffentlich diskutiert werden. Es gab keinen Vorschlag für eine Abstimmung oder Entscheidung zu einer Frage.
30. Seit Beginn des IEK organisierte diese Gruppe von führenden Vertreter*innen zahlreiche Treffen untereinander außerhalb des Plenums und handelte auf koordinierte Weise gegen die Vorschläge und Interventionen des IS. Sie leugneten, dass sie Teil einer Fraktion gewesen seien oder seien, operierten aber im Vorfeld und während der IEK-Sitzung als „Nicht-Fraktions-Fraktion“.
31. Die politischen Fragen während des IEK kamen in diesem Zusammenhang auf. Die Unterstützer*innen dieser Plattform kamen zu dem Schluss, dass wir keine andere Wahl hätten, als eine Fraktion zu erklären. Dies wurde gemacht, um den Methoden und Ideen des politischen Trends entgegenzuwirken, der sich während der IEK um die führenden Vertreter der irischen Sektion herum entwickelt hatte, und auch um es zu ermöglichen, dass die politischen Unterschiede in Bezug auf Methode und Programm im gesamten CWI und seiner Mitgliedschaft so klar wie möglich aufgeworfen werden.
32. Dieser Schritt löste wütende Proteste der griechischen, belgischen, irischen, [US-]amerikanischen und schwedischen führenden Vertreter*innen sowie aus einigen anderer Sektionen aus. Sie weigerten sich – damals und heute – anzuerkennen, dass einige IEK-Mitglieder als Fraktion agierten, obwohl sie nicht offen eine erklärt hatten. Lenin wies im Juli 1911 darauf hin: „Welch leere Phrase ist angesichts dieser Sachlage das Gezeter gegen die „Fraktionsmacherei“, noch dazu von Leuten, die eben erst ihre eigene Fraktion gebildet haben. Es ist Zeit zu begreifen, dass das Gezeter gegen die Fraktionsmacherei dazu dient, über die wirklich wichtige Frage hinwegzutäuschen, nämlich über die Frage, ob die Tätigkeit der verschiedenen Fraktionen parteimäßig oder parteifeindlich ist.“ (Die Lage in der Partei, Juli 1911 [Lenin Werke, Band 36, S. 154-158])
33. Dann, am Ende des IEK, wurde uns eine Resolution von einem führenden griechischen IEK-Genossen vorgelegt. Indem er für diese Resolution argumentierte, gratulierte er dem IEK, insbesondere den jüngeren Mitgliedern, demagogisch, dass sie sich gegen das IS gestellt haben: „Und es ist mit sehr jungen Genoss*innen mit wenig Erfahrung [als] Mitglieder des IS passiert. Das bedeutet, dass im CWI ein mächtiger Kader entwickelt wird.“ Er argumentierte: „Wir denken, dass wir die Verpflichtung hatten, dem IS eine sehr starke Botschaft zu übermitteln, dass, wenn sie entschlossen sind, die irische Führung zu zerschlagen, weil dies der Plan war …, wenn sie entschlossen sind, die irische Führung zu zerschlagen, müssten sie die griechische Führung zerschlagen. Dann müssten sie die belgische und schwedische Führung zerschlagen, und sie müssten die Führung der US-Sektion zerschlagen.“ Doch alles, was das IS vorgeschlagen hatte, war, dass eine umfassende Diskussion und Debatte über die von der irischen Führung verwendeten Methoden stattfindet, von denen wir denken, dass sie nicht zu verteidigen und nicht mit den Methoden des CWI übereinstimmend sind.
34. Zuvor, an zwei Tagen der Diskussion beim IEK, hatte die Mehrheit der irischen Genoss*innen ihre Untersuchung verteidigt. Doch am letzten Tag des IEK erklärte diese griechische Resolution, dass die irische Führung viele der Kritikpunkte anerkenne, die daran gemacht wurden, wie die vertrauliche Untersuchung geführt wurde, Kritikpunkte, die ursprünglich vom IS im September geäußert worden waren. Die Resolution erklärte jedoch auch, dass der Absatz, der sich mit der Kritik an der Untersuchung befasst, nur an die EKs der Sektionen und an das irische NK verbreitet werden sollte. Warum diese Furcht, die Mitglieder der Internationale über diese Schlussfolgerung zu informieren? Wir halten es für inakzeptabel, dass solche Schlussfolgerungen von zumindest den führenden NKs/ZKs aller Sektionen des CWI ferngehalten werden. Darüber hinaus hat die nachfolgende Sitzung des irischen NK nach dem IEK keine Entscheidung über die Kritik des IEK an der irischen Führungsgruppe getroffen. Der/die irische Genoss*in, der/die über die IEK-Sitzung dem irischen NK berichtete, erwähnte nicht die Kritik der IEK-Resolution am irischen NEK und der Untersuchung, sondern konzentrierte die meisten seiner Bemerkungen auf den Angriff auf das IS. Die frühere Entscheidung des irischen NK, die von der Führungsgruppe getroffenen Maßnahmen als „demokratisch und prinzipientreu“ zu bestätigen, wurde nicht korrigiert oder geändert. Die griechische Resolution – die vom IEK mit einer Mehrheit von drei ordentlichen IEK-Mitgliedern angenommen wurde – war im Effekt ein um die undemokratischen Methoden der führenden Gruppe der irischen Führung herum errichteter Schutzschild. Die IS-Mehrheit und die Anhänger*innen dieser Plattform finden dies inakzeptabel in einer trotzkistischen Internationale.
35. Der IEK-Genosse, der die griechische Resolution vorlegte, argumentierte, dass das IS die Entscheidung des irischen NK akzeptieren müsse, die Handlungen der Führung in Irland zu unterstützen, und dass das IS, bei Beibehaltung seiner Kritik, weiter schreiten müsse. Doch derselbe Genosse legte eine Resolution vor – die vom IEK angenommen wurde –, die Kritik an der irischen Führung übte – Kritik, die zuvor vom irischen NK im Oktober abgelehnt worden war. Die IS-Mehrheit und die Unterstützer dieser Plattform halten diese Methoden für inakzeptabel und undemokratisch. Diese Methoden einiger IEK-Mitglieder bilden eine Deckung für Aktionen, die mit den Methoden des demokratischen Zentralismus brachen und die Grundlage für die Entstehung von Cliquen schufen. Wir sind nicht bereit, dies zu akzeptieren.
36. Das führt zu der Frage, des Typs Internationale, den wir aufbauen wollen und welche Methoden verwendet werden sollten. Das CWI ist keine Föderation von Parteien und Gruppen. Es ist eine revolutionäre Internationale, die auf den Methoden des demokratischen Zentralismus basiert. Die Führung, das IS und das IEK, haben nie die Methode gewählt, bürokratisch eine Position nationalen Sektionen aufzuzwingen. Aber das bedeutet nicht, dass die führenden Gremien der Internationalen oder ihrer nationalen Sektionen daran beteiligt sein sollten, „weiter zu schreiten“ und schwerwiegende Fehler in der Methode oder im Programm zu vertuschen. Die Rolle des IS ist es, politisch zu intervenieren, wenn wichtige politische und organisatorische Fragen in Sektionen auftreten, klar seine Ansichten und Meinungen auszudrücken und Vorschläge zu machen.
37. Während dieser Debatte haben einige Genoss*innen argumentiert, dass das IS intervenieren sollte, um politische Führung zu übernehmen und in auftretenden Streitigkeiten zu „vermitteln“. Wir stimmen dieser Herangehensweise nicht zu. Während es manchmal richtig ist, zu versuchen, zwischen Genoss*innen zu vermitteln, besteht die Hauptverantwortung der internationalen Führung darin, ihre politische Meinung in jeder Debatte oder Streitigkeit zum Ausdruck zu bringen. Wir wollen keine losere Internationale aufbauen, in der die Rolle des IS darin besteht, allgemeine politische Kommentare abzugeben, aber nicht konkret in die Arbeit der Sektionen einzugreifen. Dies ist nicht das Konzept einer vereinten revolutionären Internationale, die auf demokratisch-zentralistischen Ideen basiert, dem wir zustimmen können.
38. Wo eine Führung der Meinung ist, dass ein schwerer Fehler in Bezug auf Programm, Taktik oder Methode gemacht wurde, hat sie die revolutionäre Verpflichtung, dies zu sagen und die Probleme auszudiskutieren. Wenn es um grundsätzliche Fragen geht, die zur Diskussion stehen, sollten solche Debatten in kameradschaftlicher Weise geführt werden. Aber wenn es um ernsthafte Fragen geht, wird die Debatte zwangsläufig einen schärferen Charakter annehmen. Diplomatische Formeln sollten nicht als Mittel verwendet werden, um schwerwiegende politische oder taktische Fragen zu maskieren oder zu verdecken. Dieses Thema wurde auch bei der IEK-Sitzung konsequent aufgegriffen, wobei sich einige Genoss*innen über den Ton der Debatte beschwerten. In jeder Polemik oder Debatte sollte es Bemühungen geben, Übertreibungen oder Exzesse zu vermeiden, aber sie sind unvermeidlich. Im Mittelpunkt steht jedoch nicht der „Ton“, sondern der politische Inhalt und der Charakter der Internationalen. Es ist sehr bedeutsam, dass jene Genoss*innen auf dem „Ton“ des IS bestanden und ihm vorgeworfen haben, nicht zu verstehen, dass die irische Sektion eine „ganz spezielle“ Stellung einnehme aufgrund ihres Masseneinflusses und des Fehlens von Kadern. Aber gleichzeitig schwiegen diese Genoss*innen über die Tatsache, dass der Parteiapparat in Südirland bald aus 27 Hauptamtlichen und drei TDs bestehen wird, die überwiegend vom Staat über die gewählten Positionen finanziert werden, die wir innehaben. Die Mehrheit der Hauptamtlichen ist mit Arbeit im Zusammenhang mit den gewählten Positionen verbunden.
39. Die Debatte ist nun im gesamten CWI eröffnet. Wir freuen uns auf eine offene und ehrliche politische Diskussion, von der wir glauben, dass sie die entscheidenden Fragen und Aufgaben, mit denen wir konfrontiert sind, klären kann, um revolutionäre Parteien in der Zeit, die sich jetzt eröffnet hat, aufzubauen. Wir fordern die Genoss*innen auf, sich daran zu beteiligen, um alle politischen und organisatorischen Fragen zu klären und die notwendigen Schlussfolgerungen in Bezug auf die Methoden, die wir anwenden, und die Aufgaben, an denen wir beteiligt sind, zu ziehen, wenn wir uns den Kämpfen der Arbeiter*innenklasse in der kommenden Zeit stellen, wie sie sich in Frankreich, Belgien, Spanien, Brasilien, Mexiko, dem spanischen Staat und vielen anderen Ländern entwickeln. Dies ist eine Debatte, um die revolutionären Kräfte auf die Ära vorzubereiten, die jetzt begonnen hat, und zur Diskussion und Klärung des Programms, der Taktiken und Methoden, die wir brauchen, um eine revolutionäre trotzkistische Internationale aufzubauen, die sich auf die Arbeiter*innenklasse stützt und die Methoden des demokratischen Zentralismus verwendet.
IEK-Mitglieder und stellvertretende Mitglieder
Weizmann Hamilton (Südafrika)
Michael Koschitzki (Deutschland)
Philip Stott (Schottland)
Clare Doyle (IS)
Peter Taaffe (IS)
Sascha Staničić (Deutschland)
Hannah Sell (England & Wales, IS)
Judy Beishon (England & Wales, IS)
Shaun Arendse (Südafrika)
Barbara Areal (spanischer Staat)
Juan Ignacio Ramos (spanischer Staat)
Victor Taibo (Spanischer Staat)
Carla Torres (Mexiko)
Miriam Municio (spanischer Staat)
Miguel Campos (spanischer Staat)
Felix Martinez (Venezuela)
Christine Thomas (Italien)
Jagadish Chandra (Indien)
Niall Mulholland (IS)
Ravi Chandra (Malaysia)
Srinath Perera (Sri Lanka)
Siri Jayasuriya (Sri Lanka)
Bob Labi (IS)
TU Senan (IS)
Tony Saunois (IS)
Wir bitten darum, dass wir bei allen ZKs/NKs und Sitzungen der Sektionen, in denen die internationale Debatte diskutiert wird, sprechen können.
Genoss*innen, die mit unserer Plattform in Kontakt treten möchten, können sich an lokale Unterstützer*innen wenden oder uns schreiben unter cwi.platform@gmail.com
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