(zweite Lesung, 50. Sitzung, Freitag den 23. Januar 1891)
[Nr. 1200. Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags. 8. Legislaturperiode. I. Session 1890/91. Zweiter Band. Berlin 1891, S. 1121-1127]
Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bebel.
Abgeordneter Bebel: Meine Herren, die soeben gehörte Erklärung des Herrn Staatssekretärs des Äußern beweist deutlich, wie notwendig es war, dass wir noch an einem zweiten Tage Gelegenheit hatten, in diese Verhandlungen einzutreten; sie beweist aber auch zugleich, mit welch geringer Aufmerksamkeit von Seiten des Regierungstisches so wichtige Anträge, wie der hier vorliegende, beachtet werden. Denn bei der großen Wichtigkeit, die der hier uns vorliegende Antrag für die ganze Bevölkerung sogar nach dem Eingeständnis des Herrn Abgeordneten Windthorst besitzt, war meines Erachtens diejenige Erklärung, die heute erst der Herr Staatssekretär des Äußern abgab, bereits gestern ab zugeben am Platz.
(Sehr wahr! links.)
Und nicht allein das; es wirft meines Erachtens auch ein sehr eigentümliches Licht auf die Behandlung dieser Frage von Seiten des Regierungstisches, dass es noch einer Nacht bedurfte, damit Herr von Boetticher in die Lage kam, sich dasjenige Material zu verschaffen, auf Grund dessen er glaubte, heute die Maßnahme der Regierung vertreten zu können.
(Sehr gut! links.)
Ich meine, wenn etwas geeignet ist, – ich möchte sagen, – eine gewisse Nonchalance in der Behandlung so wichtiger Fragen in das gehörige Licht zu stellen, dann ist es die Art und Weise, wie von Seiten der Herren am Regierungstisch gegenüber diesem Antrag verfahren wurde.
Nun muss ich allerdings erklären, dass auch das Material, was heute der Herr Staatssekretär von Boetticher uns mitgeteilt hat, mir absolut unzulänglich erscheint und nicht genügt, um mich in Bezug auf die hier vorliegende Frage zu einer anderen Meinung zu bringen.
Meine Herren, der Herr Abgeordnete Dr. von Frege hat gestern seine große Verwunderung darüber ausgesprochen, dass die Verhandlung über den hier vorliegenden Antrag dazu gedient hätte, auch noch andere Fragen, die Frage der Schutzzölle, der Agrarzölle, in den Kreis unserer Erörterungen zu ziehen. Nun, ich bin meinerseits verwundert, wie der Herr Dr. von Frege sich darüber wundern konnte, dass anlässlich der Erörterung eines solchen Antrags diese Fragen mit in den Kreis unserer Verhandlungen gezogen wurden, da doch auf der linken Seite dieses Hauses von allem Anfang an, und zwar bereits, als das Verbot verhängt wurde, kein Zweifel darüber bestand, wenigstens bei vielen der starke Verdacht vorhanden war, dass bei Verhängung dieses Verbots weit mehr agrarische Gründe und Interessen als Rücksichten auf die Gesundheitsverhältnisse der Bevölkerung maßgebend gewesen seien.
(Sehr richtig! links.)
Und wenn man von Seiten des Redners aus der nationalliberalen Partei glaubt annehmen zu müssen, dass in der Tat von Seiten der Regierungen keine anderen Gründe als die vom Regierungstische aus angegebenen für das Verbot maßgebend gewesen wären, so stehe ich meinerseits nicht an, zu erklären, dass, soweit es meine Partei betrifft, wir die Überzeugung haben, dass beim Erlass dieses Verbots auch die agrarischen Interessen sehr bedeutend mit in Frage gestanden haben,
(sehr richtig!)
und das die Absicht vorhanden war, auch auf diesem Wege den Agrariern einen Schutz zuzuführen, wie sie ihn bereits auf anderen Gebieten durch die Vieh- und Fleischzölle er langt hatten.
(Sehr richtig! links.)
Nichts aber hat nach dieser Beziehung deutlicher die Richtigkeit unserer Auffassung bestätigt als die Äußerungen, die gestern der Herr Graf von Kanitz in Bezug hierauf aus gesprochen hat.
(Sehr wahr! links.)
Der Herr Abgeordnete Dr. Windthorst hat ganz mit Recht hervorgehoben, dass Graf Kanitz, indem er erklärte, dass für ihn bei der Frage dieses Verbots wesentlich agrarische Gesichtspunkte in Betracht kämen,——-
(Zuruf rechts.)
– „Wesentlich“, meine Herren, oder „hauptsächlich“; denn so habe ich Sie, Herr Graf, verstanden, und nach den Erklärungen, die der Herr Abgeordnete Dr. Windthorst vorhin gegen Ihre gestrige Äußerung abgegeben hat, ist auch er derselben Auffassung gewesen.
(Zuruf rechts.)
– Jedenfalls haben wir aus den Worten des Herrn Abgeordneten Grafen Kanitz wie des Herrn Abgeordneten Dr. Windthorst und von anderen Rednern am gestrigen Tage wahrgenommen, welche Bedeutung diese Frage zugleich im schutzzöllnerischen Sinne für die Agrarier habe, und das sie sich selber dessen sehr wohl bewusst sind. Es ist auch nicht richtig, wie der Herr Abgeordnete Windthorst vorhin ausführte, dass die Frage hier im Reichstag noch nicht erörtert worden wäre. Er hat wohl überhört, dass gestern ausdrücklich mehrere Redner darauf hinwiesen, wie kurz danach, nachdem jenes Verbot der Einfuhr von amerikanischem Speck und Schinken verhängt wurde, nachdem bereits vorher das Einfuhrverbot von gehacktem Schweinefleisch und Würsten ausgesprochen worden war, hier im Reichstag lange Erörterungen über die Gründe, welche zu jenen Verboten führten, stattgefunden haben. Auch damals sind keinerlei Gründe angeführt worden, die für einen objektiv Urteilen den in dieser Frage hätten maßgebend sein können, und wonach ein solches Verbot als gerechtfertigt angesehen werden konnte. Es ist bereits gestern von einem Redner der freisinnigen Partei – ich glaube, es war Herr Dr. Broemel – darauf aufmerksam gemacht worden, dass sein Parteigenosse Dr. Virchow, der in dieser Frage entschieden eine Autorität ist, bei den Untersuchungen darüber, ob in der Tat die Krankheitsfälle von Trichinose, die angeblich aus Anlass der Einführung von amerikanischem Speck und Schinken zu jener Zeit in Deutschland vorgekommen sein sollten, von daher rührten, erklärt hat, dass dies in keinem Falle als richtig sich hätte nachweisen lassen. Ich meine nun, dass schon damals, als die Reichsregierung mit dem Verbote vorging, es eine Pflicht der Reichsregierung gewesen wäre, das tatsächliche Beweismaterial dem Reichstag vorzulegen. Dies ist weder damals geschehen noch im Lauf der Jahre, seitdem dieses Verbot währt.
Es ist gestern die Verwunderung ausgesprochen worden, dass der Reichstag nicht früher schon in die Verhandlung dieser Angelegenheit eingetreten sei. Das ist meines Erachtens aus dem sehr einfachen Grunde nicht geschehen, weil jede Verhandlung über diese Frage nach der Stimmung und der Zusammensetzung des Reichstags vollständig aussichtslos und also unnütz war, da das zu keinem praktischen Resultate führen konnte.
(Sehr wahr! links.)
Andererseits ist gegenwärtig die Frage hauptsächlich um deswillen aufgeworfen worden, weil heute in den weitesten Kreisen der Bevölkerung der Missmut über die Preise unserer Lebensmittel ein allgemeiner ist. Meine Herren, wenn selbst ein Mann wie der Herr Abgeordnete Dr. Windthorst, der bisher die Zollpolitik des Reiches in allen ihren einzelnen Phasen durchgemacht und gebilligt hat, jetzt selbst von dieser Tribüne aus und mit allem Nachdruck erklärt, dass auch die Zentrumspartei dafür eintrete, die Ernährung des Volkes zu erleichtern, so, meine ich, ist das ein deutlicher Beweis von der Stimmung, die in den Massen über diese Frage existiert. Die Rede, die wir gestern von Herrn Dr. von Boetticher wie neulich aus dem Munde des Herrn Reichskanzlers gehört haben, dass man auch von Seiten der Regierungen bemüht sei, nach Kräften die Ernährung des Volkes zu erleichtern, haben wir in den ganzen verflossenen zehn Jahren der Schutzzollpolitik nicht gehört.
(Sehr wahr! links.)
Da hat es sich nur darum gehandelt, die agrarischen Interessen, die Interessen der Landwirtschaft treibenden Bevölkerung zu wahren, ohne besondere Rücksicht auf die Interessen der Industrie, der städtischen Bevölkerung, der nicht Land bebauenden Bevölkerung zu nehmen. Erst jetzt, nachdem ein allgemeiner Unwille in den weitesten Kreisen über die vorhandene Höhe der Brot- und Fleischpreise zum allgemeinsten Ausdruck kommt, erst jetzt, nachdem niemand mehr sich der Erkenntnis verschließen kann, dass in den weitesten Kreisen des Volkes nicht nur ein allgemeiner Unwille, sondern geradezu eine allgemeine Empörung über die bestehenden Fleischpreise vorhanden ist, kommen die Herren und geben ihrerseits eine Erklärung ab, wie wir sie gestern und heute vom Regierungstische und aus dem Hause gehört haben.
Meine Herren, bei der Frage, um die es sich handelt, ist gestern hauptsächlich auf den Konsum dieser Artikel durch die bergmännische Bevölkerung hingewiesen worden. Ich muss aber hervorheben, dass nicht allein die bergmännische Bevölkerung bei diesem Konsum amerikanischer Fleischprodukte in Betracht kommt, sondern dass hier ganz besonders unsere ärmere Industriebevölkerung, wie sie in großen Distrikten, namentlich in Mitteldeutschland, in den Gebirgsgegenden existiert, zu beachten ist, unsere Bevölkerung im schlesischen Eulengebirge, im Erzgebirge, im Vogtlande, im Thüringer Walde, im Harz, im Rhöngebirge, im Spessart, im Taunus, in der Eifel, kurz, in allen jenen Gebirgsgegenden, wo hauptsächlich die Hausindustrie, zum Teil in sehr umfänglichen Maße, vorhanden ist, und wo andererseits die agrarischen Zustände in Folge der klimatischen Verhältnisse und aus denselben Gründen die Ernährungsverhältnisse die denkbar ungünstigsten sind. Dort war das amerikanische Schweinefleisch, Speck und Schinken, bis zu jener Zeit des Verbots nicht nur ein wesentliches Nahrungsmittel, sondern sogar das einzige Fleischnahrungsmittel, dass die Bevölkerung jener Gegenden nach dem Stande ihres Verdienstes sich anschaffen konnte. Ich kann mich noch sehr genau des Eindruckes erinnern, den es im Jahre 1882/83 in unserem Erzgebirge auf die Arbeiterbevölkerung machte, als das Verbot ausgesprochen wurde, und damit tatsächlich das einzige Fleischnahrungsmittel, das für zahlreiche Familien existierte, unmöglich gemacht wurde. Nun, meine Herren, für alle diese Bevölkerungskreise ist seitdem der Fleischgenuss auf ein Minimum reduziert worden; zugleich aber wurde durch Ihre Zollpolitik noch wesentlich dazu beigetragen, ihnen die Anschaffung von Fleischnahrung unmöglich zu machen, weil in Folge Ihrer Agrarpolitik die Fleischpreise noch mehr in die Höhe gegangen sind, als durch das Einfuhrverbot schon geschah.
(Sehr richtig! links.)
Meine Herren, ich habe hier eine Notiz des Meißener Tageblattes, das – Herr Dr. von Frege und insbesondere Herrn von Friesen, in dessen Wahlkreise es erscheint, werden es mir bestätigen – eine entschieden agrarische Tendenz hat, und in diesem Blatte wird eingestanden, dass im Laufe eines Jahres, vom Spätherbst 1889 bis zum Spätherbst 1890, der Preis für Rindfleisch per Pfund um 15 bis 20 Pfennige und der Preis des Schweinefleisches per Pfund sogar um volle 25 Pfennige gestiegen ist. Das geschah in einer Gegend Sachsens, in der das Agrariertum seinen Hauptsitz hat, in einer Gegend, in der hauptsächlich eine gut situierte landwirtschaftliche Bevölkerung wohnt.
(Hört! hört! links.)
Wenn selbst in solchen Gegenden die Fleischpreise in der an geführten Weise in die Höhe gegangen sind, so können Sie sich ungefähr vorstellen, wie die Verhältnisse in solchen vom Markt entfernten Gegenden wie in unseren Gebirgsgegenden liegen, insbesondere dort, wo die Verkehrs- und Handelsbeziehungen, die die Großstädte und die Gegenden in der Ebene mit Leichtigkeit haben, mehr oder weniger fehlen. Es ist nur gerade unsere ärmere und ärmste Industriebevölkerung in den eben von mir genannten Gegenden, die in der Kopfzahl sich auf Millionen beläuft, die durch dieses Verbot auf das allerschwerste geschädigt worden ist.
Nun haben wir ja gehört, was angeblich für Gründe bestehen, die zu diesem Verbote führten: sanitäre und veterinärpolizeiliche Gründe seien maßgebend gewesen. Einerseits habe die Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung, andererseits die Gefahren, die durch die Einführung von Vieh für die Verseuchung des Viehbestandes eintreten könnten, das Verbot herbeigeführt. Es ist nun meines Erachtens ganz mit Recht bereits von verschiedenen meiner Herren Vorredner darauf aufmerksam gemacht worden: wenn in der Tat die Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung in dem Maße vorhanden seien, wie von Seiten der Herren am Regierungstisch und von den Gegnern dieses Antrags behauptet wird, warum alsdann in denjenigen Bevölkerungsschichten, die fortgesetzt seit Jahrzehnten diese bei uns verbotenen Fleischprodukte genießen, die Folgen der schädlichen Wirkung der betreffenden Fleischprodukte sich nicht zeigten. Meine Herren, in erster Linie hätten doch zunächst innerhalb der amerikanischen Bevölkerung, welche diese Fleischprodukte in erster Linie konsumiert, diese Krankheitserscheinungen in Masse auftreten müssen. Der Herr Graf von Kanitz war es, glaube ich, der gestern die meines Erachtens sehr kühne Behauptung aufstellte, die Manipulationen in den großen Schlachthöfen und Schlachthäusern der Vereinigten Staaten gingen in der Weise vor sich, dass das Fleisch von all dem wirklich kranken und gesundheitsschädlichen Vieh nach dem Ausland geschafft würde, und das gute Fleisch von dem gesunden Vieh im Inlands behalten und verzehrt würde. Meine Herren, Sie haben aber gestern auch gehört, welche Maßregeln von Seiten der Vereinigte-Staaten-Regierungen getroffen worden sind in Rücksicht auf die sanitäre Überwachung des Viehes in den Schlachthäusern. Es ist mit den hier aufgestellten Befürchtungen also ausgesprochen, dass die amerikanischen Beamten sich eine Pflichtverletzung der allergewissenlosesten Art zu Schulden kommen lassen, indem sie derartigen Manipulationen Vorschub leisteten.
Und ich muss mich im hohen Grade wundern, dass sogar Herr Dr. von Boetticher als Vertreter der Regierungen keinen Anstand nahm, hier Zeitungsberichte zu verlesen und sie als mit seiner Überzeugung in Übereinstimmung stehend vorzutragen, aus denen hervorging, dass die Vereinigte-Staaten-Beamten in gewissenloser Weise ihre Pflicht vernachlässigten und das Fleisch von krankem und verseuchtem Vieh in das Ausland exportieren ließen. Meine Herren, wenn dem so ist, warum bringen Sie uns nicht einen einzigen Beweis, dass dieses auf Millionen von Kilogrammen jährlich sich belaufende Fleisch, dass nach Ihrer Behauptung nahezu ganz aus krankem und verseuchtem Vieh verarbeitet ist, innerhalb der Bevölkerung der Länder, wohin es gegangen ist, diejenigen Schäden erzeugt hat, die Sie ihm für die deutsche Bevölkerung vindizieren!
(Sehr richtig! links.)
Meine Herren, wollen Sie denn behaupten, dass der Magen der englischen, der belgischen, der holländischen Arbeiter und selbst eines Teiles der deutschen Arbeiter, welch letztere diese verbotenen Fleischprodukte seit vielen Jahren unter falscher Flagge erhielten und konsumierten, ganz anders beschaffen sei als der Magen der sonstigen deutschen Bevölkerung? Wollen Sie behaupten, dass die Mägen der übrigen Bevölkerungen für die Infektion durch Trichinen viel weniger zugänglich seien als der deutsche Magen?
(Heiterkeit links.)
Das können Sie doch unmöglich behaupten.
Auf meiner Agitationsreise bei der letzten Wahl in Bochum habe ich zu meiner großen Verwunderung von meinen dortigen Parteigenossen gehört, dass schon seit Jahren in der dortigen Gegend von einem Mangel an amerikanischem Speck und Schinken nicht gesprochen werden könne, weil jeden Tag ganz bedeutende Quantitäten über die holländische Grenze offen herübergebracht würden, wobei das Fleischprodukt, das amerikanischen Ursprungs sei, einfach auf Grund der Vorschriften, die unsere Behörden erlassen haben, mit einem Stempel der holländischen Ortsbehörden versehen würde, die bereitwillig bescheinigten, dass die Fleischprodukte holländischen Ursprungs seien. Am ganzen Rhein weiß jedermann, dass es in Wahrheit amerikanischer Schinken und amerikanischer Speck ist; aber bis zum heutigen Tage sind Sie nicht im Stande gewesen, behaupten zu können, dass irgend welche Nachteile durch den Konsum dieser Fleischprodukte eingetreten sind. Ich meine, damit ist in der klarsten und unwiderleglichsten Weise bewiesen, dass die Einwände, die von Ihrer Seite und von Seiten des Regierungstisches für das Verbot geltend gemacht wurden, gegenstandslos sind.
Aber, meine Herren, ich meine weiter, dass eine Frage, die so in das Lebensinteresse zahlreicher Bevölkerungsschichten eingreift wie das hier in Frage stehende Verbot, schon längst unserem Auswärtigen Amt hätte Veranlassung geben müssen, durch die zuständigen Beamten untersuchen zu lassen, wie die Schlacht- und Fleischverhältnisse in der Union beschaffen seien. Wir finden in unserem Etat ein Generalkonsulat in New-York aufgeführt, das uns über 100.000 Mark kostet; wir haben weiter ein Konsulat in Chicago, also gerade an demjenigen Orte, der hauptsächlich für den Export von Fleisch in Frage kommt, dass uns über 40.000 Mark alljährlich kostet. Ich möchte fragen: wozu sind denn die Konsulatsbeamten überhaupt da, wenn sie nicht über so wichtige Fragen wie die in Verhandlung stehenden rechtzeitig Auskunft geben? Dass man bisher diesen Weg nicht beschritten hat, scheint mir sehr wesentlich dafür zu sprechen, dass für das Verbot weit mehr agrarische als sonstige Interessen in Frage kommen, und die rücksichtslose Art, wie insbesondere Fürst Bismarck, solange er die Klinke der Gesetzgebung in der Hand hatte, diejenigen Interessen vertrat, von denen er glaubte, dass er sie vertreten müsste, die legt mir weiter den Gedanken nahe, dass es in erster Linie agrarische Interessen waren, die zu jenem Verbote Anlass gegeben haben.
(Sehr wahr! links.)
Nun haben wir weiter gehört, dass in Bezug auf den meat inspection act die Bestimmungen, die die Vereinigten Staaten erlassen haben, nach jeder Richtung ungenügend seien, und insbesondere hat der Herr Staatsminister von Boetticher mit Hinweis auf die Bestimmungen dieser meat inspection act geglaubt nachweisen zu können, dass die Maßregeln, die von Seiten der amerikanischen Behörden in Bezug auf die Untersuchung des Exportfleisches getroffen worden wären, absolut unzuverlässige und ungenügende vom Standpunkte der deutschen Regierung aus seien. Es scheint mir aber doch, dass bei dem Vortrag der hier in Frage kommenden Bestimmungen Herr Dr. von Boetticher einiges übersehen hat, was sehr wesentlich dabei in Frage kommt. Zunächst möchte ich der, glaube ich, gestern ausgesprochenen Behauptung gegenüber, dass es rein fakultativ sei, ob eine besondere Untersuchung des Exportfleisches vorgenommen werden sollte, erklären, dass nach Art. 1 des betreffenden Gesetzes es ausdrücklich heißt:
„Der Ackerbauminister wird ermächtigt, eine genaue Untersuchung des zur Ausfuhr bestimmten gesalzenen Schweinefleisches und Specks eintreten zu lassen, um festzustellen, ob diese Erzeugnisse gesund, von guter Beschaffenheit und zur menschlichen Nahrung geeignet sind, wenn nach den Gesetzen, Bestimmungen oder Verordnungen der Regierung eines auswärtigen Staates, wohin diese Erzeugnisse bestimmt sind, eine Untersuchung bei der Einfuhr erforderlich ist, oder wenn der Käufer, Verkäufer oder Exporteur jener zur Ausfuhr bestimmten Fleischsorten deren Untersuchung verlangt.“
Also in erster Linie ist bestimmt ausgesprochen, dass für die Ausfuhr jener Länder, für welche eine Untersuchung der importierten Fleischwaren besteht, es notwendig sei, dass die Untersuchung zunächst in den Vereinigten Staaten vorgenommen wird. Ebenso, meine Herren, ist auch in Bezug auf die Untersuchung des bereits verpackten Fleisches der Passus in dem Abs. 2 wesentlich anders, als ihn Herr Dr. von Boetticher vorgetragen hat.
(Hört! links.)
Da heißt es:
„Die Untersuchung findet an dem Orte selbst statt, wo das Fleisch verpackt und in Büchsen eingelegt wird, und jedes untersuchte Frachtstück ist mit den nach dem letzten Absatz dieses Artikels zu seiner Identifizierung erforderlichen Marken, Stempeln und sonstigen Zeichen zu versehen. Jedoch kann die Untersuchung des Fleisches auch am Ort der Ausfuhr erfolgen, wenn dieselbe nicht in dem Ort, wo das Fleisch verpackt worden ist, stattgefunden hat.“
Ich meine, diese Bestimmung sei durchaus korrekt. In erster Linie soll die Untersuchung an dem Orte stattfinden, an dem das Fleisch verhackt wird, d.h. an dem Orte, wo das Vieh geschlachtet wird, und nur, wenn das Fleisch nach einem anderen Orte des Inlands geht, und erst von diesem anderen Orte des Inlands ins Ausland geführt wird, soll an dem Orte, von wo aus der Export stattfindet, die Untersuchung vorgenommen werden können. Mit anderen Worten: man hält es geradezu für notwendig, dass überall da, wo Fleischausfuhr in Frage kommt, eine Untersuchung stattfindet, während man für die eigene Bevölkerung viel laxer in Bezug auf die Untersuchung vorgeht. Ich meine, dass der Sinn dieser mir vorliegenden Bestimmungen doch ein wesentlich anderer ist als derjenige, der ihnen von Seiten des Herrn Dr. von Boetticher zugeschrieben wird. Wenn nun weiter von Herrn Dr. von Boetticher auch noch darauf hingewiesen wurde, welche Bestimmungen die Vereinigten Staaten getroffen haben, um die Einfuhr fremden Viehes in ihre Gebiete nach Möglichkeit zu erschweren, dann beachten Sie doch, dass die Vereinigten Staaten in ihrer Stellung als exportierendes Land von Fleisch und Vieh ganz besonders genötigt sind, solche Vorsichtsmaßregeln zu treffen.
(Sehr wahr! links.)
Wir und andere Staaten, insbesondere auch Frankreich, sind fortgesetzt bemüht, mit Hinweis auf den üblen Zustand der Untersuchung und auf die Gefahren, welche die amerikanischen Fleischprodukte für die Gesundheit unserer Bevölkerung besitzen sollen, Einfuhrverbote zu erlassen; es versteht sich also ganz von selbst – und es wäre ganz gewissenlos, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten nicht so verfahren wollte –, dass sie Vorsichtsmaßregeln wie die angeführten gegen die Verseuchung ihres Viehstandes zur Verwirklichung und Durchführung bringt. Aber, meine Herren, da Sie bisher in keiner Weise beweisen können, dass der Zustand des exportierten amerikanischen Fleisches in der Tat diejenigen Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung birgt, die Sie ihm zuschreiben, so wäre meines Erachtens ein anderer und sehr viel einfacherer Weg für die Beweisführung übrig geblieben. Die Regierungen hätten, statt ein allgemeines Verbot auszusprechen, anordnen müssen: amerikanisches Fleisch, welcher Art immer es ist, darf nach Deutschland nur unter der Bedingung eingeführt werden, dass der Empfänger die Produkte der von deutschen Behörden zu veranstaltenden Untersuchung auf ihre Beschaffenheit unterwirft. Meine Herren, das wäre die einzige und die natürliche Maßregel, die von Ihrer Seite hätte getroffen werden können.
(Sehr richtig! links.)
Dass eine Untersuchung von Speck und Schinken usw. auf Trichinen auch im verpackten Zustand eine verhältnismäßig leichte ist, kann Ihnen jeder Fachmann bestätigen; denn da wird nicht die Verpackung aufgerissen, sondern es wird eine sehr einfache Manipulation angewendet, indem man einen nach eigener Konstruktion hergestellten Bohrer anwendet, der bis in das Innerste des Fleisches, der Schinken eindringt und Teile aus sämtlichen Partien des Produkts hervorholt und so eine gründliche Untersuchung ermöglicht, – jedenfalls kann diese Untersuchung in ebenso gewissenhafter Weise vorgenommen werden, wie dies bei dem Fleisch unserer inländischen Schweine der Fall ist.
Auf der anderen Seite, meine ich, sollten Sie doch nicht allzu sehr entrüstet tun über die Art und Weise, wie in den Vereinigten Staaten vielleicht vielfach mit dem Schlachten des Viehes und der Handhabung der Schlächtereiprodukte umgegangen wird. Haben wir nicht erst gestern selbst von den Herren auf jener (rechten) Seite des Hauses Klagen aussprechen hören, dass unser deutsches Viehseuchengesetz so mangelhaft sei, dass, wenn nicht in Bälde Abänderungen einträten, Gefahr vorhanden wäre, dass weite Viehbestände verseuchten? Also bei uns ist auch noch lange nicht alles voll kommen!
(Sehr richtig! links.)
Und seit wann, meine Herren, haben wir in Deutschland überhaupt Gesetze wie das über die obligatorische Fleischbeschau? Erst seit den allerletzten Jahren! Und sind etwa die zahlreichen Fälle von Trichinose, die wir in den letzten acht Jahren hatten, herbeigeführt worden durch amerikanisches Fleisch? Nein, meine Herren, die Ursache ist gewesen, dass unser deutsch-nationales Vieh, insbesondere das deutsch-nationale Schwein
(Heiterkeit)
sich oft als sehr trichinös erwiesen hat, so dass man die Einführung der obligatorischen Fleischschau für notwendig hielt. So haben wir erst im Jahre 1887/88, nachdem mehrere Epidemien von Trichinose vorgekommen waren, und zwar nachdem das Verbot der Einfuhr amerikanischen Fleisches und Schinkens längst erfolgt war, im sächsischen Landtag ein solches Gesetz verabschiedet; aber nicht mit der Verpflichtung der obligatorischen Fleischbeschau, sondern der fakultativen. Es war aber der Regierung die Vollmacht gegeben, eventuell auch die obligatorische Fleischbeschau auszusprechen, und als nun, nachdem eben jenes Gesetz verabschiedet war, im sächsischen Voigtland wiederum eine große Trichinenepidemie ausbrach, wobei Dutzende von Leuten krank wurden, und eine Anzahl daran starb, war dies die Veranlassung für das sächsische Ministerium des Innern, die obligatorische Trichinenschau für das Königreich auszusprechen. Also, meine Herren, wir haben das alles erst in den allerletzten Jahren getan. Andererseits wissen wir alle, dass eigentlich nur unsere großen Städte, die Schlachthöfe haben, mit einiger Sicherheit behaupten können, dass sie mit dem Fleischgenuss auch von perlsüchtigem und ähnlichem kranken Vieh befreit bleiben; das werden Sie alle zugeben. Ich wünschte nicht, dass der Reichstag in die Lage käme, die Tausende von Stück Vieh, die in Deutschland alljährlich in kleinen Städten und auf dem Lande als notorisch krankes Vieh geschlachtet und verzehrt werden, seinerseits verzehren zu müssen!
(Sehr gut! links. – Heiterkeit)
Meine Herren, wir haben also in der Tat gar keine Ursache, allzu sehr in frommer Entrüstung an unsere Brust zu schlagen und zu rufen: wenn erst einmal die Amerikaner so gute Leute werden, wie wir es schon sind, dann sind wir geneigt, ihr Fleisch und ihre Schinken in Deutschland zuzulassen; solange aber das nicht der Fall ist, gehen wir nicht darauf ein. Dann aber nehmen Sie weiter den Widerspruch an, in dem Sie sich mit diesem Verbot befinden! Während dieses Fleisch für die deutsche Bevölkerung nicht zugänglich ist oder nur insoweit einem Teile derselben zugänglich ist, als das Fleisch unter falscher Flagge durch den auswärtigen Handel nach Deutschland eingeführt wird, lebt der allergrößte Teil der deutschen Seeleute auf ihren Seefahrten von amerikanischem Pökelfleisch, ohne dass im Geringsten nach gewiesen werden kann, dass dies gesundheitsgefährlich und schädlich für sie sei. Ich habe hier eine Notiz, die in den letzten Tagen der „Frankfurter Zeitung“ aus Bremen zuging, und die wieder der Mitteilung eines Sachverständigen aus der „Weser Zeitung“ entnommen wurde. Dieser Sachverständige spricht seine große Verwunderung aus darüber, dass, obgleich das amerikanische Pökelfleisch in Folge der außerordentlich entwickelten Technik des Pökelns in den Vereinigten Staaten von einer Güte und einem Wohlgeschmack sei, dass die Angehörigen der Flotten aller Länder das amerikanische Pökelfleisch dem jedes anderen Landes vorzögen, die deutsche Kriegsmarine hartnäckig sich weigere, amerikanisches Pökelfleisch zu beschaffen, obgleich dasselbe in den Freihäfen von Bremen und Hamburg en gros per Pfund mit 20 Pfennig zu haben ist, während das inländische mit 60 bis 80 Pfennig bezahlt werden muss.
(Hört! links.)
Meine Herren, das werden Sie darüber auch wieder vom Standpunkt des sogenannten nationalen Interesses aus gerechtfertigt finden, dass unsere Marinemannschaften deutsches Fleisch viel teurer essen
(Zustimmung rechts);
aber wir müssen es bezahlen. Sie werden zugeben, dass es doch ein wunderbarer Zustand der Dinge ist, wenn unsere auf der See beschäftigte Bevölkerung, also die ganze Mannschaft der Handelsmarine, dieses amerikanische Fleisch jahraus, jahrein mit dem größten Appetit verzehrt, ohne darüber Beschwerden zu empfinden, geschweige denn Krankheiten zu bekommen, und dennoch die Einfuhr dieses Fleisches als gesundheitsgefährlich in Deutschland verboten wird. Ich meine, damit ist in der drastischsten Weise der Beweis geführt, dass alle Einwendungen, die von Ihrer Seite gegen seine Zulassung erhoben werden, absolut unzulängliche sind. Meine Herren, das, was heute der Herr Staatssekretär von Boetticher als besonders einschlägiges Material vorgeführt hat, war in gar keiner Weise maßgebend. Was die meat inspection act betrifft, so bin ich darauf schon eingegangen. Dass aber für das Verbot von amerikanischem Schweinefleisch, Schinken etc. nicht die Einfuhr russischer Schweine, die als verseucht sich herausgestellt haben, angeführt werden kann, liegt doch auf der Hand
(sehr richtig! links),
abgesehen davon, dass dieses Verbot jetzt bereits seit acht Jahren besteht, während die Einfuhr russischer Schweine erst seit den letzten Monaten in Betracht kommt. Sind wirklich die Zustände an der russischen Grenze, wie sie Herr Dr. von Boetticher in Bezug auf die Verseuchung russischer Schweine schilderte, glauben Sie, dass dann auch nur eine Stimme in diesem Hause sich erheben und die Regierung anklagen würde, dass sie die Interessen der Bevölkerung vernachlässige? Im Gegenteil, da würden wir hier bis zur äußersten Linken erklären, dass es verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Regierung ist, dafür zu sorgen, dass eine Verseuchung des deutschen Viehstandes und Erkrankungen der Bevölkerung vermieden werden.
(Zuruf vom Bundesratstisch.)
– Ja, Herr von Boetticher, das gilt für die russischen Schweine, die Sie als verseucht angeführt haben, aber nicht für das amerikanische Fleisch; dafür sind Sie den Beweis schuldig geblieben; dagegen wendet sich meine Beweisführung.
Nun haben wir in den weiteren Ausführungen der Herren auf der rechten Seite des Hauses gehört, dass in Wahrheit es noch ganz andere Gründe sind, die sie bestimmen, für die Aufrechterhaltung dieses Verbots einzutreten. Ich habe bereits auf die Äußerungen des Herrn Abgeordneten Grafen von Kanitz aufmerksam gemacht. Ich will auch hervorheben, dass der größte Teil der Rede des Herrn Abgeordneten Dr. von Frege schutzzöllnerischen Inhaltes war und weit mehr von diesem Standpunkte aus die Aufhebung des Verbots bekämpfte als vom sanitären Gesichtspunkte aus. Wir hörten auch von seiner Seite das bereits mehrfach zitierte Wort: die deutsche Landwirtschaft ist in der Lage, alle Bedürfnisse an Fleisch und Getreide der deutschen Bevölkerung vollkommen zu decken.
(Sehr richtig! rechts. Zuruf bei den Sozialdemokraten.)
– Sehr richtig, Herr Dr. von Frege! Ich gebe Ihnen diesmal gegen meinen Fraktionsgenossen von Volkmar Recht. Die deutsche Landwirtschaft könnte das erzeugen, davon bin ich fest überzeugt. Ich bin allerdings auch der Ansicht, dass, wenn unsere gesamte Landwirtschaft, als Ganzes betrachtet, in der Lage wäre, alle diejenigen technischen und wissenschaftlichen Verbesserungen, Entdeckungen und Erfindungen, die auf den verschiedensten Gebieten der einzelnen landwirtschaftlichen Zweige in Bezug auf die Viehhaltung und Viehmästung, in Bezug auf die Bearbeitung und Ausnutzung des Grund und Bodens, die Anschaffung der besten Samen, die Beschaffung von Dünger etc. etc. gemacht wurden, – dass, wenn, sage ich, überall gleichmäßig diese agronomischen Fortschritte im Deutschen Reich eingeführt werden könnten, wir auch unserem Grund und Boden eine solche Masse von Getreide bauen und Vieh züchten könnten, dass der deutsche Bedarf überreich gedeckt wäre, ja dass wir sogar im Stande wären, auszuführen. Aber, meine Herren, dann wäre notwendig, dass alle deutschen Landwirte in die Lage gesetzt und befähigt wären, alle diese Verbesserungen und wissenschaftlichen Errungenschaften, wie ich sie kurz bezeichnen will, aus- und durchführen zu können. Das sind sie aber nicht. Der weitaus größte Teil derselben deshalb nicht, weil er arm und verarmt ist, ein anderer großer Teil nicht, weil er bei dem geringen Umfang seines Grund und Bodens die Maschinen, die zur wesentlichen Ausnutzung desselben führen, nicht anwenden kann, geschweige denn die zahlreichen anderen Hilfsmittel zu benutzen vermag, die angewendet werden können, um die Erträgnisse ins Vielfache zu steigern. Ich gehe noch weiter und sage, dass sogar der größte Teil der Großgrundbesitzer nicht einmal diejenigen Mittel in Anwendung bringt, die heute die moderne Agronomie anzuwenden ermöglicht, um weit reichere Ernteerträge zu erzielen. Das liegt eben an der privatkapitalistischen Bewirtschaftung des Grund und Bodens, an der privatkapitalistischen Produktion, welche die Ausnutzung unseres Grund und Bodens in dem Maße unmöglich macht, wie es in dem Interesse der Bevölkerung notwendig wäre. Gerade das Produktionssystem, dessen Hauptvertreter Sie da drüben mit sind, steht der einzig vernünftigen Wirtschaftsweise im Wege. Nach meiner Überzeugung kommen wir nicht eher zu vernünftigen Zuständen, als bis dieses ganze privatkapitalistische System sowohl in Bezug auf die Bodenwirtschaft wie in Bezug auf die Industrie beseitigt wird.
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Das ist das Ziel, nach dem wir streben.
Dass Sie, meine Herren, weder mit Ihrer Zollpolitik noch mit Ihrer Agrarpolitik nicht im Stande sind, das Ziel einer reichlichen Volksernährung zu erreichen, das zeigen die tatsächlichen Zustände. Wie teuer müsste denn das Getreide, wie teuer müsste das Fleisch werden, damit Sie sich veranlasst sähen, alle diejenigen Maßregeln, die für dieses Ziel eingeführt werden müssten, durchzuführen, d.h. dass der deutsche Markt mit Ihrem Vieh und Getreide so reichlich wie notwendig versorgt wäre? Sie haben seinerzeit erklärt, der Getreidezoll sei notwendig, um die Getreideproduktion zu fördern; aber gleichzeitig erklären Sie die Zuckerprämien für notwendig, damit Sie Hunderttausende von Hektaren des besten Bodens für den Anbau von Zuckerrüben statt für Getreide verwenden können. So arbeiten Sie mit Ihrer Zoll- und Steuerpolitik, indem Sie auf der einen Seite die Zuckerprämien, auf der anderen Seite die Branntweinprämien einführen, damit Sie mit größtem Nutzen Getreide und Kartoffeln für Branntwein verwenden können, wieder dem Getreidebau für Brot entgegen.
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Ich frage Sie, meine Herren, was denn durch die Erhöhung der Zölle – und sie sind doch wahrlich auf einer Höhe, dass sie in sehr wirksamer Weise die Preise hoch halten – in Bezug auf den vermehrten Anbau von Getreide eigentlich erreicht worden ist. Ich habe hier eine Statistik des Getreidebaues aus den Neumann-Spallartschen Nachweisen über die Gestaltung der Weltwirtschaft. Diese Statistik bezieht sich auf die letzten vier Jahre von 1885 bis 1889, und da stellt sich heraus, dass, obgleich in dieser Zeit die gegenwärtig bestehenden hohen Getreidezölle eingeführt wurden, so gut wie gar keine Vermehrung des Getreidebaues in Deutschland bemerkbar geworden ist
(hört! links),
das, während auf der einen Seite mit Weizen vielleicht zirka 34.000 Hektare mehr bebaut wurden, auf der anderen Seite der Roggenanbau um fast dieselbe Zahl von Hektaren zurück gegangen ist. Kurz, es ergibt sich, dass die Getreidezölle, von denen Sie behaupteten, dass sie ein ganz wesentlicher Stimulus seien, damit Deutschland seinen eigenen Bedarf an Getreide decken könnte, gar nicht in dieser Richtung gewirkt haben. Nun kommen Sie wieder und sagen, Sie brauchten Maßnahmen wie die in Frage stehenden, um das Schwein des kleinen Mannes zu retten, – wir haben das ja gestern wieder gehört. Das ist ein beliebter Grund und guter Vorwand; denn, würden Sie Ihre eigenen Interessen als Grund anführen, so würde das einen schlechten Eindruck machen. Das Schweinchen des kleinen Mannes, von dessen Existenz auch die Existenz des kleinen Mannes abhängig sein soll, – das Schwein soll ja nach Ihnen die Nährmutter des kleinen Mannes sein, –
(Heiterkeit)
gibt den Vorwand für Ihr Verhalten. Meine Herren, wenn der Schweinehandel, soweit er vom kleinen Mann abhängt, für ganz Deutschland wegfiele, würde der Ausfall kaum so groß sein, als wenn in einer der Ostprovinzen die Grundherren und ihre Pächter die Schweinezucht einstellten. Das Schwein des kleinen Mannes fällt für den Handel mit Schweinefleisch gerade so viel oder so wenig ins Gewicht wie für den Handel mit Getreide der Getreidebau des kleinen Bauern, der unter fünf Hektaren Boden sein eigen nennt, ins Gewicht fällt. Auch dieser kommt so gut wie gar nicht im Handel in Frage. Es handelt sich hier um Quantitäten an Fleisch und Getreide, die weit über das hinausgehen, was die kleinen Leute, sei es für die Viehzucht, sei es für den Bau von Getreide, Weizen oder Roggen, für den Handel leisten können. Nein, meine Herren, es ist immer nur das Voranstellen der Interessen der kleinen Leute, die Sie berechtigen sollen, diejenigen Maßnahmen gut zu heißen, die Sie für sich selbst seit zwölf Jahren mit Hilfe Ihrer Majorität im Reichstag durchgeführt und aufrecht erhalten haben.
Dann hat Herr Graf Kanitz gestern mit dem Hinweis auf die bedeutend gestiegenen Löhne der bergarbeitenden Bevölkerung das hier in Frage kommende Verbot zu rechtfertigen gesucht. Nun, wenn die Bergarbeiter wirklich diejenigen Lohnerhöhungen in den letzten Jahren erhalten hätten, die Herr Graf Kanitz angibt, was ich bestreite, dann ist doch sicher, dass das Schutzsystem an dieser Lohnerhöhung unschuldig ist. Denn einen Zoll auf Kohlen haben wir zum Glück bis jetzt noch nicht. Es ist einfach die allgemeine Entwicklung der Industrieverhältnisse, die den Bedarf nach Kohle gesteigert hat, und die ermöglichte, dass auch die Bergarbeiter zum Teil höhere Löhne zu erreichen im Stande waren. Ich möchte Sie hierbei bitten, doch zu beachten, dass die ganze Verbesserung unserer industriellen Verhältnisse bis zum letzten Jahre nur die Folge von Zuständen ist, wie sie in der bürgerlichen Produktionsweise und den bürgerlichen Produktionsverhältnissen begründet sind. An dieser Besserung der industriellen Verhältnisse haben alle Länder, ebenso gut diejenigen Länder, die Freihandel haben, und diese zum Teil noch in höherem Grade, partizipiert, als solche, welche Schutzzölle haben. Im freihändlerischen England begann die Prosperitätsperiode eher als in Deutschland, und sie hat dort auch länger gedauert als bei uns. Es ist eine grobe Täuschung, der Sie sich hingeben, wollten Sie glauben, dass diese Besserung in unseren industriellen Verhältnissen mit der von Ihnen inaugurierten Schutzzollpolitik in Zusammenhang stände.
Ich muss ferner hervorheben, dass es eine starke Übertreibung ist, wenn Herr Dr. von Frege behauptet, dass auf Grund unserer Fabrikinspektorenberichte sich nachweisen lässt, dass die Löhne der Arbeiter in den letzten Jahren allgemein gestiegen seien. Nein, meine Herren, das ist nicht richtig. Ein großer Teil der Fabrikinspektoren fasst sein Urteil über die ökonomischen Verhältnisse der Arbeiter dahin zusammen, dass er sagte: höhere Löhne bekommen in vielen Industrien die Arbeiter nicht, sie haben nur den Vorteil gegen früher, dass sie regelmäßiger beschäftigt werden, dass sie längere Zeit in Arbeit sind, und das dadurch ihr Jahreseinkommen gegen früher sich erhöht. Höhere Löhne haben nur die wenigsten erhalten. Und wenn Herr Dr. von Frege speziell auf Hamburg hinwies und mitteilte, dass der Ober-Bürgermeister von Hamburg das Wohlbefinden und die bessere Lage der Arbeiter hervorgehoben habe, dann, meine Herren, möchte ich fragen: ist vielleicht die Zufriedenheit der Hamburger Arbeiter bei den letzten Reichstagswahlen dadurch zum Ausdruck gekommen, dass sie, mit immenser Majorität, drei Sozialdemokraten in den Reichstag schickten?
(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)
Wäre dort die Regierung nach der Majorität des Volkes zusammengesetzt, müssten wir das Regierungsheft in der Hand haben. Wollen Sie sich aber erkundigen, wie es in Hamburg steht, so fragen Sie nach den Ursachen, welche dort die großen Lohnkämpfe hervorgerufen haben, und dann werden Ihnen die Hamburger zur Antwort geben, dass ganz wesentlich die Inkorporierung Hamburgs in den deutschen Zollverein mit dazu beigetragen hat, weil in Folge dieser Inkorporierung ein großer Teil der Lebensmittel in großem Maße gestiegen ist, so dass die Preise derselben im argen Missverhältnis mit den gezahlten Löhnen standen. So ist es eine Tatsache, dass das Brot, wie mir mitgeteilt wurde, um nahezu 35 Prozent in Folge des Eintritts in den Zollverein im Preise gestiegen ist; ein Pfund Salz, das die Hamburger früher für 2 Pfennig gehabt haben, müssen sie jetzt mit 10 Pfennig bezahlen; und wie es mit dem Kaffee und ähnlichen Bedürfnissen steht, die sie bisher in Folge ihrer Freihafenstellung zollfrei eingeführt hatten, das können Sie nach den Beträgen, welche wir auf Grund unseres Zolltarifs erheben, sehr leicht nachrechnen. Kurzum, in keiner Beziehung liegen die Verhältnisse so, wie sie von Ihrer Seite an geführt sind.
Freilich hat Herr Dr. von Frege unsere Haltung gegenüber diesem Vorschlage auch dadurch nach außen zu diskreditiere gesucht, dass er sagte: da sehen wir einmal wieder, wie die Herren von der Sozialdemokratie das amerikanische Großkapital unterstützen, indem sie die Aufhebung des Einfuhrverbots von amerikanischem Fleische befürworten. Meine Herren, ich sage Ihnen ganz offen: wenn wir einen Vorteil für die deutsche Arbeiterbevölkerung bekommen können, so ist es uns ganz egal, von welcher Seite wir ihn erhalten, dann ist uns der Teufel und seine Großmutter eben so lieb wie irgend einer von Ihnen.
(Große Heiterkeit.)
Wir nehmen den Vorteil, woher er kommt, und da die Sachlage so ist, dass die deutschen Arbeiter verlangen müssen, dass ihre Lebenshaltung eine billigere wird, bestehen wir um so energischer auf der Aufhebung des Einfuhrverbots, auch wenn das diesem und jenem schadet.
Wir befinden uns gegenwärtig wieder einmal in unseren industriellen Verhältnissen auf der absteigenden Kurve. Die Zeit der Prosperität ist vorbei; aber in dieser Zeit der Prosperität sind alle unsere Produktionseinrichtungen in einem Maße vergrößert worden, dass die Fähigkeit der Massenherstellung von Produkten ganz bedeutend gegen die Zeit vor vier und fünf Jahren gestiegen ist. Die weitere Wirkung dieses Systems wird sein, dass die Krise, in der wir uns gegenwärtig befinden, von einer weit längeren Dauer sein wird als jede andere Krise, die wir gehabt haben; und ich erinnere daran, dass wir bereits unter der vorhergegangenen Krise, die Ende der siebziger Jahre ihren Höhepunkt erreichte, nahezu zehn Jahre zu leiden hatten. Die jetzt kommende Krise wird wahrscheinlich nicht von minderer, sondern von längerer Dauer sein. Was es heißt, in einer solchen Krise weniger Arbeit, geringen Verdienst, aber bedeutend teurere Lebensmittel haben zu müssen, brauche ich Ihnen nicht auseinanderzusetzen.
Freilich hat gestern auch Herr von Frege hier wieder sein beliebtes Steckenpferd gegen uns, namentlich gegen mich, geritten, indem er auf meine atheistischen Anschauungen zu sprechen kam: wir wollten dem Volke die Religion aus dem Herzen reißen, wir wollten dem Volke den Glauben an das Jenseits nehmen. Meine Herren, wir wissen genau – das will ich Herrn von Frege speziell sagen –, dass bei einem großen Teil der herrschenden Klassen die Religion nur ein Mittel zur Unterdrückung und zur Ausbeutung des Volkes ist.
(Sehr wahr! links.)
Freilich ist sie das nicht erst seit heute; denn was ich Ihnen jetzt sagte, können Sie schon bei Aristoteles in der „Politik“ und bei Machiavelli im „Fürsten“ finden, die dort in ähnlichem Sinne sich aussprechen und auf die Bedeutung der Religion für die Unterdrückung bestimmter Klassen hinweisen. Meine Herren, Sie wissen ebenso gut wie wir, dass, je mehr dem Volk der Glauben an das Leben im Jenseits, für das Sie ihm nicht einen Beweis beibringen können, gegen das wir aber hundert Beweise anzuführen vermögen
(Unruhe rechts),
– ich sage, dass, je mehr der Glauben an das jenseitige Leben bei den Massen schwindet, die Massen um so nachdrücklicher verlangen, dass sie ihren Himmel auf Erden finden.
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Meine Herren, das wissen Sie ganz genau, und darum das krampfhafte Festhalten an der Religion für die Massen. Sie sagen sich, dass in demselben Maße, wie die Massen mehr und mehr auf dem religiösen Gebiete sich frei machen, sie auf anderen Gebieten um so energischer für eine soziale Umgestaltung eintreten.
Nun hat weiter der Herr Abgeordnete von Frege Veranlassung genommen, seinen Freund und Parteigenossen Dr. von Wächter gegen die angeblichen Verdächtigungen, die ihm durch meine Person anlässlich der Etatberatung zuteil geworden seien, in Schutz zu nehmen. Meine Herren, ich habe hier zu konstatiere, dass, obgleich Herr Dr. von Frege in großer sittlicher Entrüstung seinen Freund Dr. von Wächter gegen die angeblichen Verdächtigungen meiner Person in Schutz nehmen zu müssen glaubte, er mit keinem einzigen Wort nachwies oder nachzuweisen versuchte, dass das, was ich als Inhalt des Vortrages des Dr. von Wächter neulich hier anführte, unwahr sei. Er hat im Gegenteil durch seine Ausführungen, indem er erklärte, dadurch unterschieden sich die Konservativen von uns, dass sie, ohne Rücksicht auf ihre Interessen, die Wahrheit sagten, erst bestätigt, dass alles, was ich angeführt, auf voller Wahrheit beruhte. Dann aber hatte Herr Dr. von Frege um so weniger Veranlassung, in der Weise, wie er es getan, sich gegen die angeblichen Verdächtigungen meinerseits zu verwahren.
Nun, meine Herren, wie immer Sie dieser uns hier beschäftigenden Frage gegenüber stehen, sie wird heute nicht endgültig entschieden. Es ist ja sehr leicht möglich, dass nach dem Bilde, das Herr Abgeordneter Dr. von Frege in seinem klassischen Schlusszitat gab: doch Achilleus musste fallen, und Thersites kehrt zurück, – wir es sind, die unterliegen. Aber dann sind wir es hier auf der Linken, die als Achilleus fallen, wogegen Sie als der hässliche, neidische Thersites zurückkehren.
(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)
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