[eigene Übersetzung des englischen Textes]
Diskussionsdokument, erstellt von führenden schottischen Genoss*innen, angenommen von der EB-Mehrheit
1. Die Aufgabe, eine mächtige marxistische Bewegung zu schaffen, die in der Lage ist, die Arbeiter*innenklasse an die Macht zu führen, erfordert klare Perspektiven und eine kohärente Strategie.
2. Seit Jahrzehnten verfolgt die Tendenz die Strategie, eine Basis innerhalb der politischen und betrieblich-gewerkschaftlichen Flügel der Massenarbeiter*innenbewegung aufzubauen. Als Ergebnis haben wir uns in den letzten Jahren zur wichtigsten linken Oppositionskraft in der britischen Politik entwickelt. Während unsere Rival*innen auf der Linken, insbesondere die pseudoleninistischen und stalinistischen Sekten, ins Straucheln geraten und häufig untergegangen sind, haben wir es selbst in dieser relativ schwierigen historischen Phase geschafft, ein solides Netzwerk von Tausenden von Aktivist*innen aus der Arbeiter*innenklasse in Großbritannien und Tausenden weiteren international aufzubauen.
3. Dies ist kein zufälliger historischer Umstand. Die Errungenschaften der Tendenz können direkt unserer langfristigen politischen Strategie zugeschrieben werden, uns an der offiziellen Arbeiter*innenbewegung zu orientieren und innerhalb dieser zu arbeiten. Ohne die jahrzehntelange mühevolle Arbeit innerhalb der Massenarbeiter*innenbewegung wären wir niemals in der Lage gewesen, eine führende Rolle in der siegreichen Bewegung gegen die Poll Tax oder im Kampf des Gemeinderats von Liverpool in den 1980er Jahren zu spielen, noch wären wir in der Position gewesen, bei den Kommunalwahlen in Liverpool oder bei den Nachwahlen in Walton offizielle Labour-Kandidat*innen herauszufordern.
4. In der jüngsten Periode haben uns die Umstände gezwungen, den Schwerpunkt von der Arbeit in und durch die Labour Party weg zu verlagern, während wir gleichzeitig die Methoden verteidigen, die die Organisation im Laufe der Jahre etabliert haben. Aber diese Methoden haben niemals neue Initiativen, taktische Wendungen oder neue Organisationsformen ausgeschlossen, wenn dies aufgrund der objektiven Lage und der Bedürfnisse der Tendenz erforderlich war. Langfristig wird der Entrismus, insbesondere in Großbritannien, wo eine unzerbrechliche Verbindung zwischen der Labour Party und den Gewerkschaften besteht, ein zentraler Bestandteil unserer Strategie zum Aufbau einer starken revolutionären Partei bleiben.
5. Dennoch muss eine ernsthafte revolutionäre Organisation, die in der Tradition Lenins, Trotzkis und der Bolschewiki steht, nicht nur eine klare strategische Linie haben, sondern auch zu taktischer Improvisation fähig sein. Obwohl die Erfolge der Tendenz in Liverpool und in der Poll-Tax-Kampagne das Ergebnis jahrzehntelanger mühsamer Arbeit in der Labour Party und den Labour Party Young Socialists waren, wären wir ohne taktische Initiative und Flexibilität niemals fähig gewesen, diese Bewegungen anzuführen.
6. Wenn wir die Tendenz in der nächsten Periode vorantreiben wollen, erfordert dies eine beharrliche Ausrichtung auf die Arbeiter*innenbewegung, verbunden mit der Fähigkeit, unüberwindbare Hindernisse zu erkennen, wenn sie sich uns in den Weg stellen, und die notwendigen Umwege zu machen, um diese Hindernisse zu umgehen.
7. Natürlich ist es notwendig, den Sumpf des Ultralinkstums zu vermeiden. Als Tendenz haben wir immer der Versuchung widerstanden, den Ereignissen zu weit voraus zu laufen, unsere eigenen Kräfte zu überschätzen und übereilte und unüberlegte Entscheidungen zu treffen, die wir später bereuen würden. Die Geschichte ist übersät mit den Leichen von Möchtegern-Revolutionär*innen, die auf dem Felsen des Ultralinkstums aufgelaufen sind.
8. Andererseits müssen wir uns davor hüten, eine übervorsichtige Herangehensweise zu verfolgen. Die Weigerung, entschlossen zu handeln, wenn wir nicht hundertprozentig sicher sind, dass keine Risiken bestehen, das Versäumnis, Chancen zum Vorankommen zu ergreifen, bis es zu spät ist – diese Fehler können die Tendenz lähmen und uns hinter den Ereignissen hinterherhinken lassen.
9. Daher ist die Diskussion über die „offene Wende” vielleicht die wichtigste Debatte, die jemals innerhalb der Tendenz in Schottland stattgefunden hat. Das Ergebnis dieser Diskussion wird auch weitreichende Auswirkungen auf die Tendenz anderswo in Großbritanniens und sogar international haben.
10. Nichtsdestotrotz bezieht sich der aktuelle Vorschlag für eine offene Organisation speziell auf die Position in Schottland. Obwohl viele der in diesem Dokument beschriebenen politischen Merkmale nicht nur für Schottland gelten, wäre es unsinnig, so zu tun, als gäbe es in ganz Großbritannien eine einheitliche politische Lage. Während wir eine geschlossene und disziplinierte Tendenz auf britischer Ebene beibehalten, wäre es künstlich, in allen Teilen des Landes unabhängig von lokalen Unterschieden die gleichen Taktiken und Organisationsmethoden beizubehalten. Aufgrund der Stärke des Marxismus und der jüngeren Geschichte der Arbeiter*innenbewegung in der Stadt Liverpool haben wir daher Taktiken angewandt, die in anderen Teilen des Landes ultralinks wären.
11. Ebenso gibt es in Schottland spezifische Bedingungen, die uns gezwungen haben, eine grundlegende taktische Verschiebung zu erwägen, die je nach Entwicklung der Ereignisse auch in anderen Teilen Großbritanniens verfolgt werden könnte oder auch nicht.
Hinscheiden des Linksreformismus
12. Für Marxist*innen können organisatorische und taktische Probleme nicht von politischen Perspektiven getrennt werden.
13. Die vorgeschlagene taktische Verschiebung versucht, die Frage zu beantworten, wie man die Kräfte des Marxismus in Schottland am effektivsten aufbaut. Sie ergibt sich jedoch auch aus unserer Einschätzung der allgemeinen politischen Lage, die sich in Schottland eröffnet.
14. In den letzten fünf Jahren gab es bemerkenswerte Entwicklungen in der Weltpolitik und -wirtschaft, die einen wichtigen Einfluss auf die Neugestaltung des Aussehens der europäischen Arbeiter*innenbewegung hatten, nicht zuletzt in Großbritannien. Der langgezogene wirtschaftliche Aufschwung der 1980er Jahre, der erst jetzt zu einem Ende gekommen ist, und der Zerfall des Stalinismus haben zusammen geholfen, das Kräfteverhältnis innerhalb der Arbeiter*innenbewegung entscheidend zugunsten des offen prokapitalistischen rechten Flügels zu verschieben. Der Linksreformismus, der jahrzehntelang beträchtliche Unterstützung innerhalb der Arbeiter*innenbewegung genoss, ist vorerst vernichtet.
15. In Schottland verbleiben zwar noch Spuren des Linksreformismus an der Spitze des Scottish Trades Union Congress [schottischer Gewerkschaftsdachverband], aber an der Basis sind seine Kräfte nur noch Überbleibsel. Die Kommunistische Partei ist zerbrochen. Der ehemalige Tribune-Flügel der Labour Party, der jetzt im Labour Co-ordinating Committee (LCC) organisiert ist, hat jeden Anschein aufgegeben, für den Sozialismus zu stehen. Selbst die Scottish Labour Action, die nach den Parlamentswahlen 1987 als rebellische Abspaltung vom LCC gegründet wurde, ist heute praktisch nicht mehr vom radikalen Flügel der Liberaldemokrat*innen zu unterscheiden, der sich auf Themen wie das Verhältniswahlrecht konzentriert und Klassenfragen wie die Poll Tax ignoriert.
16. In Schottland wie auch im übrigen Großbritannien ist die Labour-Linke derzeit auf eine Handvoll isolierter Individuen geschrumpft.
Labour Party – der Triumph der Reaktion
17. Dieser Zusammenbruch der Linken hat es Kinnock und seinen Kohorten ermöglicht, die Labour Party näher an das Modell der PSOE in Spanien und sogar der amerikanischen Demokratischen Partei heranzuführen. Tatsächlich scheint es seit der Entfernung Thatchers und der leichten Abschwächung des extrem rechten Images der Tory-Partei zumindest oberflächlich betrachtet zwischen den beiden politischen Hauptparteien Großbritanniens wenig zu wählen zu geben.
18. Unterdessen versucht Kinnocks Regime im stalinistischen Stil, Häretiker*innen, die sich dem neuen Image nicht anpassen wollen, rücksichtslos auszumerzen. Die Entfernung des schottischen Geschäftsführers der Labour Party, der als peinliche Erinnerung an die Arbeiter*innen- und sozialistischen Traditionen der Partei gesehen wurde, ist nur die jüngste Episode im Niedergang der Partei zu einer bürokratisch geführten Wahlmaschine. In Liverpool, wo 600 Mitglieder entweder ausgeschlossen oder suspendiert wurden, hat die Rechte gezeigt, dass sie bereit ist, eher die Arbeiter*innenbewegung zu zerschlagen als den Einfluss marxistischer Ideen zu tolerieren. Die Jugendabteilung wurde praktisch liquidiert. Sogar die Jahreskonferenz ist nun in Gefahr, da die Führung plant, sie durch eine politische Entscheidungsgruppe zu ersetzen, an der nur vier Wahlkreisverbands-Delegierte aus ganz Schottland beteiligt wären.
19. Es hat klar nicht nur eine Verschiebung nach rechts stattgefunden. Es gab eine grundlegende Veränderung der Lage, die nicht ignoriert oder unterschätzt werden darf.
20. Jedoch: je dunkler jedoch die Nacht, desto heller leuchten die Sterne. Das Abtreten des Linksreformismus und Stalinismus hat vorläufig ein klaffendes Vakuum hinterlassen, das es den Kräften des Marxismus ermöglicht, eine führende Rolle in den aktuellen Ereignissen in Großbritannien zu spielen.
21. Vor einem Jahrzehnt verfügten die Kommunistische Partei und der linksreformistische Flügel der Arbeiter*innenbewegung über Kräfte, die mindestens zwanzigmal stärker waren als die marxistische Bewegung in Schottland. Hätte zu diesem Zeitpunkt eine Bewegung in der Größenordnung der Anti-Poll-Tax-Kampagne stattgefunden, hätten wir aufgrund der Rolle der anderen linken Kräfte bestenfalls eine Hilfsrolle spielen können.
Auswirkungen des Sieges gegen die Poll Tax
22. Gerade weil der Kampf von Marxist*innen angeführt wurde, entwickelte er sich zur größten Kampagne des Trotzes, die Großbritannien in diesem Jahrhundert erlebt hat.
23. Tatsächlich war die Tendenz seit Ende 1990 für eine Reihe beeindruckender Siege verantwortlich, die die britische Politik elektrisiert haben.
24. Die Entfernung Thatchers, eines der verhasstesten Symbole der Reaktion auf dem gesamten Planeten; die demütigende den Tories aufgezwungene Kehrtwende in Bezug auf die Poll Tax; und schließlich die Niederlage der Kinnock-Kandidat*innen bei den Kommunalwahlen in Liverpool – bei all diesen bedeutsamen Ereignissen spielte die marxistische Tendenz eine Schlüsselrolle.
25. Diese Siege werden von zukünftigen Historiker*innen als Wendepunkt in der britischen Geschichte angesehen werden. Sie zählen zu den größten Errungenschaften in der Geschichte der trotzkistischen Bewegung international.
26. Auch wenn sich die breite Masse der Arbeiter*innenklasse des entscheidenden Beitrags des Marxismus zu diesen Ereignissen nicht voll bewusst ist, wird die Rolle individueller Marxist*innen von den politisch bewusstesten Teilen der Arbeiter*innenklasse anerkannt. Dies kann genutzt werden, um unsere Stärke und unseren Einfluss auszubauen, so wie die Kommunistische Partei durch die führende Rolle ihrer Mitglieder bei den Betriebsbesetzungen der UCS 1971 und den Bergarbeiter*innenstreiks 1972 und 1974 einen wichtigen Aufschwung erhielt. Natürlich waren ihre Wurzeln in Schottland historisch tief verankert, seit den Anfängen ihrer Gründung, als sie noch die Aura der Russischen Revolution genoss. Heute sind diese Wurzeln fast vollständig verdorrt.
27. Heute ist es es unsere Tendenz, die im Begriff ist, einen großen Sprung nach vorne zu machen. Aber solange wir als wenig mehr als eine interne Fraktion innerhalb der Labour Party angesehen werden – die zudem durch Unterdrückung und Ausschlüsse an den Rand gedrängt wurde –, werden wir weiterhin einen harten Kampf zu führen haben.
28. Wenn wir den größtmöglichen Nutzen aus der neuen Lage ziehen wollen, ist jetzt eine offene Wende unerlässlich.
29. Mit der Entfernung Thatchers und der Poll Tax ist der Damm nun gebrochen. Die Angst und Scheu, die Thatcher den führenden Gewerkschafter*innen eingeflößt hatte und die tief in die Reihen der Arbeiter*innenklasse eingedrungen waren, ist durch ein wachsendes Selbstbewusstsein und Kampfbereitschaft unter Teilen der Basis ersetzt worden.
30. Aufgrund der Aura der Unbesiegbarkeit, die Thatcher und die Tories bis vor kurzem umgab, des Wirtschaftsbooms, der den Arbeitgebern ermöglichte, Zugeständnisse zu machen, und der Zurückhaltung der führenden Gewerkschafter*innen waren die letzten fünf Jahre eine der ruhigsten Perioden in der Geschichte.
31. In den fünf Jahren nach dem Ende des Bergarbeiter*innenstreiks 1985 gab es in Großbritannien weniger Streiktage als im Jahr 1979 allein. Im letzten Jahr – 1990 – gab es das niedrigste Niveau der Streiktätigkeit seit 54 Jahren.
32. Dennoch haben sich in Schottland seit Anfang 1991 Lehrer*innen, Postangestellte, Werftarbeiter*innen, kommunale Beschäftigte und Eisenbahnarbeiter*innen an Auseinandersetzungen beteiligt. Jetzt werden potenzielle Kämpfe von den führenden Gewerkschafter*innen mit dem alten Refrain „Wartet auf eine Labour-Regierung” zurückgehalten. Dies wird jedoch nur zu einer Beschleunigung der Klassenkämpfe in einer späteren Phase führen.
Perspektiven für die Labour Party
33. Wenn Labour die nächsten Parlamentswahlen gewinnt, wird die Position Kinnocks und des rechten Flügel zwangsläufig für eine vorübergehende Periode gestärkt werden. Nach anfänglichen Flitterwochen wird jedoch Unzufriedenheit einsetzen. Im Kontrast zu den frühen 1980er Jahren, als die Linksbewegung der Labour Party weitgehend unter dem Einfluss der Radikalisierung des Kleinbürger*innentums stattfand, werden in Zukunft wahrscheinlich die Gewerkschaften die treibende Kraft für das Zurückschwingen zur Linken innerhalb der Arbeiter*innenbewegung sein.
34. Teile der sogenannten „weichen Linken“ – in Wirklichkeit die neue Mittelschicht-Rechte – werden von der Linksbewegung der Arbeiter*innenklasse beeinflusst werden. Für diese kleinbürgerlichen Dilettant*innen sind Prinzipien Handelsware, die man gegen Karrieren und Posten eintauscht. Gerade um ihre eigene Haut zu retten, werden diese Elemente, insbesondere in Schottland, in Zukunft einen Zickzack zurück nach links machen.
35. Aber es wäre naiv zu erwarten, dass dies sofort zu einer Lockerung der Repression gegen die Marxist*innen führen würde. Nicht nur der rechte Flügel, sondern vor allem die weiche Linke hasst und fürchtet die Ideen des Marxismus. Auch sie hat aus den Erfolgen, die wir innerhalb der Arbeiter*innenbewegung erzielt haben, ihre Lehren gezogen. Langfristig wird die interne Konterrevolution der letzten fünf Jahre trotz der Machenschaften der Reformist*innen umgekehrt werden. Die Wiederherstellung einer offenen, demokratischen Jugendorganisation, die Möglichkeiten, Positionen in Gemeinderäten und Parlamenten zu erlangen, der offene Zeitungsverkauf bei Versammlungen und Aktivitäten der Labour Party – all diese Wege, die derzeit vom rechten Flügel verschlossen werden, werden irgendwann wieder geöffnet werden.
36. Aber wir sollten keine Illusionen haben. Es wird nicht nur eine Verschiebung zurück nach links erfordern, sondern eine Flutwelle, um die vergleichsweise offenen und demokratischen Bedingungen wiederherzustellen, die bis Mitte der 1980er Jahre in der Partei herrschten.
37. Obendrein wäre es, wenn eine solche Flutwelle stattfindet, fast unmöglich, dass die Kräfte des Marxismus aus der Partei ausgeschlossen sind. Insbesondere auf lokaler Ebene würden die ausgeschlossenen Marxist*innen inmitten großer sozialer Umwälzungen wieder in die Partei aufgenommen werden. Im Jahr 1934, als Frankreich und Spanien im Griff revolutionärer Umwälzungen waren, bat der linke Flügel der sozialistischen Parteien in beiden Ländern die Trotzkist*innen, sich ihrem Kampf gegen die rechten Sozialdemokraten anzuschließen.
38. In jüngerer Zeit hat die Erfahrung Griechenlands gezeigt, dass der Ausschluss aus der Massenarbeiter*innenpartei keine lebenslängliche Strafe darstellt. Trotz des massenhaften Ausschlusses der marxistischen Tendenz aus Pasok wurden sie später aufgrund der Radikalisierung, die sich innerhalb der Reihen von Pasok entwickelte, wieder massenhaft aufgenommen. Drei Faktoren waren in Griechenland entscheidend: die Beibehaltung der politischen Orientierung der Marxist*innen auf Pasok, die Erfahrungen der Arbeiter*innen mit ihren führenden Vertreter*innen – insbesondere in der Regierung – und der Respekt, den sich die Marxist*innen durch ihr tägliches Engagement im Klassenkampf erworben hatten.
39. Die Erfahrungen in Großbritannien werden ähnlich sein, wenn auch nicht notwendig in allen Einzelheiten. Es ist unwahrscheinlich, dass die Kräfte des Marxismus dauerhaft aus der britischen Labour Party exkommuniziert werden können. 1938 sprach die Führung der Labour Party die Führung der Independent Labour Party (ILP) an und lud Maxton und seine Verbündeten ein, sich wieder der Labour Party anzuschließen, obwohl die ILP nur sechs Jahre zuvor unter bitteren gegenseitigen Vorwürfen und Denunziationen aus der Labour Party herausgestürmt war. Nur der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hinderte Ende der 1930er Jahre die ILP, wieder in die Labour Party einzutreten.
40. Übrigens war die ILP, bevor sie mit der Labour Party brach, in der Lage, sich als Partei innerhalb der Partei zu organisieren, eigene getrennte Konferenzen zu organisieren, eine eigene Führung zu wählen und eine eigene Zeitung herauszugeben. Wenn der Marxismus heute unter diesen Bedingungen innerhalb der Labour Party agieren könnte, würde man die Frage der offenen Arbeit in einem anderen Licht betrachten.
41. In den frühen 1980er Jahren appellierte Tony Benn, damals de facto Vorsitzender des NEC, sogar an die Sekten, der Labour Party beizutreten. Einige dieser Sekten nahmen seine Einladung an, traten der Labour Party bei und verschwanden schließlich spurlos. Andere kleine Sekten existieren weiterhin als Teil der Labour Party, hauptsächlich im Raum London. Eine Sekte kann also sowohl innerhalb als auch außerhalb der Massenorganisationen der Arbeiter*innenklasse existieren.
42. Was eine gesunde marxistische Organisation von einer Sekte unterscheidet, ist mehr als nur die formale Mitgliedschaft in der Labour Party. Das Hauptmerkmal des Sektierer*innentums ist eine Unfähigkeit, sich effektiv auf die Arbeiter*innenklasse zu orientieren. Es wäre daher lächerlich zu behaupten, dass die marxistische Strömung, wenn sie aus der Labour Party ausgeschlossen würde, zum Status einer Sekte herabgestuft würde. Anders als die Sekten erkennen wir an, dass Millionen von Arbeiter*innen weiterhin auf die Labour Party schauen werden, auch wenn sie dies mit kritischem Blick tun. Folglich werden wir eine strategische Ausrichtung auf Labour beibehalten, insbesondere auf die Gewerkschaften, die den Schlüssel zur langfristigen Erneuerung der Arbeiter*innenbewegung bieten.
43. Die Gewerkschaftsbürokratie wird unweigerlich versuchen, eine marxistische Organisation als Randgruppe ohne Verbindung zur Arbeiter*innenbewegung darzustellen. Dies wird jedoch die Entwicklung des Marxismus innerhalb der organisierten Arbeiter*innenklasse nicht verhindern. Tatsächlich war die Kommunistische Partei bis Anfang der 1980er Jahre traditionell die stärkste linke Gruppierung innerhalb der schottischen Gewerkschaftsbewegung, mit Hunderten von Vertrauensleuten und der Kontrolle über eine Reihe von Schlüssel-Gewerkschaften und sogar über den STUC selbst. Somit ist selbst eine Organisation, die außerhalb der Labour Party steht, potenziell in der Lage, tiefe Wurzeln in den Gewerkschaften zu schlagen.
44. Indem wir uns hartnäckig weigern, in die Falle des sterilen Sektierer*innentums zu tappen, können wir den Sabotageversuchen der Gewerkschaftsbürokratie wirksam entgegenwirken, wie wir es im Laufe der Poll-Tax-Kampagne selbst getan haben. Im Unterschied zu den Sekten werden wir weiterhin unser Recht einfordern, Teil der offiziellen Arbeiter*innenbewegung zu sein, selbst wenn wir vollständig ausgeschlossen werden. Wir werden unser langfristiges Ziel der Umgestaltung der Massenarbeiter*innenorganisationen betonen und darauf bestehen, dass die marxistische Tendenz die legitime Erbin der kämpferischen sozialistischen Traditionen der Arbeiter*innenbewegung ist.
45. Mit dieser Herangehensweise werden wir uns nicht von den Millionen loyaler Labour-Anhänger*innen aus der Arbeiter*innenklasse abschneiden, die in Zukunft für die Aufgabe des Sturzes des Kapitalismus entscheidend sein werden.
46. Langfristig wird die rechte Konterrevolution innerhalb der Labour Party rückgängig gemacht werden. In einer bestimmten Phase, wenn die brodelnden Klassenspaltungen in der Gesellschaft in offene Konfrontationen ausbrechen, wird es einen Massenzustrom gewöhnlicher Arbeiter*innen in die Labour Party geben. Wie wir schon immer erwartet haben, wird dies die Partei in Richtung linker Reformismus, ja sogar Zentrismus treiben, und nichts wird uns daran hindern können, unseren Platz als bedeutende marxistische Kraft innerhalb dieser linken Labour-Massenpartei einzunehmen. Dies wiederum könnte den Weg für den Aufstieg der marxistischen Strömung zu einer revolutionären Massenkraft ebnen, die in der Lage ist, eine neue Gesellschaft aufzubauen.
47. Unsere Rolle in diesen Ereignissen ist jedoch nicht vorherbestimmt. Unser Einfluss in der Zukunft wird von den Kräften abhängen, die wir in der Zwischenzeit aufbringen können. Wenn wir uns passiv zurücklehnen und darauf hoffen, dass die Ereignisse in unsere Richtung fließen, insbesondere wenn wir den Fehler begehen, den Kopf einzuziehen, um uns das Leben innerhalb der Labour Party zu erleichtern, gibt es die ernsthafte Gefahr, dass die Geschichte an uns vorbei geht.
48. Außerdem stehen diese Ereignisse nicht unmittelbar bevor. Es könnte einige Zeit dauern, bis sich die Labour Party zu wandeln beginnt. In der Zwischenzeit werden die Perspektiven nicht nach einem mathematisch exakten Plan verlaufen. Es wird unvermeidlich zu Abweichungen und Verwerfungen kommen, insbesondere in Schottland.
49. Schon bevor eine Labour-Regierung die Macht übernommen hat, gibt es Feindseligkeiten gegenüber Labour unter einer fortschrittlichen Minderheit, nicht nur in Schottland, sondern in vielen Großstädten in ganz Großbritannien, nicht zuletzt in Liverpool. Aber in Schottland gibt es zusätzliche Faktoren, die den Gegensatz gegenüber Labour noch verstärkt haben.
50. Erstens dehnte sich die Kampagne gegen die Poll Tax in Schottland über eine längere Periode aus und drang als Folge tiefer in die Arbeiter*innen-Communities ein. In vielen der großen Arbeiter*innenstädte Englands, einschließlich Liverpool, wurden Gerichtsvollzieher*innen noch nicht in nennenswertem Umfang gegen Nichtzahler*innen der Poll Tax eingesetzt. In Schottland, wo Pfändungen, Leistungskürzungen usw. Alltagserscheinungen sind, hat der Kampf zu einer bitteren Ablehnung der führenden Labour-Vertreter*innen auf nationaler und lokaler Ebene geführt.
51. Wir haben uns zu keinem Zeitpunkt Illusionen gemacht, dass die Labour-Gemeinderäte mehr als nur symbolischen Widerstand gegen die Poll Tax leisten würden. Doch selbst die Marxist*innen waren überrascht von dem Eifer und Fanatismus, mit dem die Labour-Gemeinderatsvorsitzenden die Poll Tax durchsetzen wollten, lautstark unterstützt von ihren Gegenstücken im Parlament.
Die herrschende Klasse fürchtet eine Verfassungskrise
52. Zweitens gibt es in Schottland eine Tradition des Nationalismus und eine große politische Partei, die Scottish National Party (SNP), die versucht, Labour links zu überflügeln.
53. Der Großteil der derzeitigen SNP-Führung, einschließlich Parteichef Alex Salmond, wurde 1982 wegen ihrer Mitgliedschaft in der linken 79 Group aus der SNP ausgeschlossen. Bei den nächsten Parlamentswahlen wird das Wahlprogramm der SNP deutlich links von dem von Labour sein. Ihr Programm für ein unabhängiges Schottland umfasst die Abschreibung der Kapitalschulden für Wohnraum in Höhe von 3,5 Milliarden Pfund, Vollbeschäftigung, die Wiederverstaatlichung der Stahlindustrie und anderer privatisierter Branchen, einen massiven Ausbau von Gesundheit, Bildung und Sozialwesen, die Beendigung der Atommüllentsorgung und die Streichung des Trident-Atom-U-Boot-Programms.
54. Im unwahrscheinlichen Fall einer SNP-Regierung würden aus diesen großartigen Versprechen nichts werden. Der bürgerliche Nationalismus ist ebenso wie der Linksreformismus unfähig, Worte in Taten zu übersetzen. Aber die SNP kann nicht länger als „Tories in Schottenkaros” abgetan werden.
55. Es wäre gefährlich anzunehmen, dass die SNP, weil sie es nicht geschafft hat, die Dynamik der Nachwahl in Govan aufrechtzuerhalten, eine verbrauchte Kraft sei.
56. Selbst auf dem Höhepunkt der nationalistischen Euphorie Ende 1988 und Anfang 1989 erklärte die marxistische Tendenz, dass mit dem Beginn des Abflauens des Wirtschaftsbooms und dem Inkrafttreten der Poll Tax in England und Wales eine Bewegung zurück zu Labour im Süden stattfinden würde, was wiederum die SNP in Schottland untergraben würde. Zur Zeit der Nachwahl in Govan, als Labour in den nationalen Meinungsumfragen 10 bis 15 Punkte zurücklag, hing eine dunkle Wolke der Verzweiflung über den Arbeiter*innencommunities in ganz Großbritannien. Die einfache Botschaft der SNP, dass die Wähler*innen die Wahl hätten, entweder vielleicht ewig auf eine Labour-Regierung zu warten oder jetzt mit der SNP zurückzuschlagen, übte eine unwiderstehliche Anziehungskraft auf die Wähler*innen aus der Arbeiter*innenklasse aus. Da Labour nun mit den Tories Kopf an Kopf liegt, hat sich die allgemeine Stimmung der Arbeiter*innenklasse, die sich in den Nachwahlen in Paisley und Walton widerspiegelte, zu einer Stimmung der Hoffnung gewandelt, und infolgedessen neigen die Arbeiter*innen dazu, sich um die Labour Party zu scharen, ohne Begeisterung, aber entschlossen, den Tories den Garaus zu machen.
57. Marxist*innen können jedoch niemals eine statische Sichtweise auf die Politik haben. So wie sich die Bedingungen seit 1988 geändert haben, werden sie sich auch in Zukunft wieder ändern.
58. Sollten die Tories bei den nächsten Wahlen knapp gewinnen, würde der Nationalismus mit aller Macht wiederaufleben. Teile der herrschenden Klasse haben bereits mit einiger Besorgnis auf die Gefahr einer monumentalen Verfassungskrise geschaut. Die Times, die Sunday Times und der Economist haben alle gefordert, dass die Tories eine schottische Versammlung zulassen müssen, wenn auch mit eingeschränkten Befugnissen, um das Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs zu verhindern.
59. Aber verspätete Zugeständnisse würden die Tories wahrscheinlich nicht vor dem Zorn des schottischen Volkes bewahren. Wie Gorbatschow in den Sowjetrepubliken entdeckt hat, können Zugeständnisse den gegenteiligen Effekt des beabsichtigten Effekts haben.
60. In Schottland gibt es bereits Spekulationen von einer Krise von litauischem Ausmaßen, wenn die Tories eine vierte Wahl gewinnen, die zwar teilweise übertrieben sind, aber einen wahren Kern haben. Charles Gray, Labour-Vorsitzender des Strathclyde Regional Council, hat „zivilen Ungehorsam in Schottland, der noch viel schwerwiegender sein wird als die Nichtzahlung der Poll Tax, mit Straßenmärschen und Demonstrationen“ vorhergesagt, „und ich glaube nicht, dass sich das kontrollieren lässt“.
61. Er warnt weiter, dass „die Abgeordneten der Opposition gezwungen wären, entschlossen zu handeln oder sich dem Zorn der Wählerschaft auszusetzen. Sie müssen bereit sein, sich aus Westminster zurückzuziehen und ein abtrünniges Parlament zu bilden”. (Scotland on Sunday, 14. April 1991)
62. Charles Gray, als führender Vertreter der größten Kommunalbehörde, stand mitten im Kampf um die Poll Tax und ist daher besser mit der politischen Stimmung in Schottland vertraut, insbesondere im Vergleich zu den schottischen Labour-Abgeordneten, die einen Großteil ihrer Zeit in den Elfenbeintürmen von Westminster verbringen.
63. Diese Worte veranschaulichen das Dilemma, mit dem die Arbeiter*innenbewegung in Schottland konfrontiert wäre, wenn die Tories wiedergewählt würden. Es gibt bereits Anzeichen für Spannungen zwischen der Scottish Labour Party und der nationalen Exekutive, die sich in Zukunft zu einem ernsthafteren Bruch entwickeln könnten.
64. Da die Regierung derzeit an allen Fronten unter Beschuss steht, ist es unwahrscheinlich, dass die Tories die nächsten Wahlen gewinnen könnten, obwohl dies mit Kinnock im Fahrer*innensitz der Labour Party möglich wäre.
65. Die Wahl einer Labour-Regierung würde zwar die unmittelbare Wirkung haben, den Aufstieg des Nationalismus über einen längeren Zeitraum hinweg zu bremsen, doch könnte sich dann eine noch ernstere Bedrohung für die Einheit Großbritanniens abzeichnen.
Die schottische Wirtschaft in der Rezession
66. Eine ins Amt kommende Labour-Regierung würde eine Wirtschaft in Schottland erben, deren Produktionsbasis sich in einem unaufhaltsamen Niedergang befindet.
67. Die schottische Wirtschaft erholte sich später als der Rest des Landes von der letzten Rezession. Aufgrund des Einbruchs der Ölpreise Mitte der 1980er Jahre und dessen Auswirkungen auf andere Branchen stieg die Arbeitslosigkeit in Schottland bis Ende 1986 weiter an. Seitdem gab es eine teilweise Erholung. Zwischen 1987 und 1990 sank die Arbeitslosigkeit in Strathclyde von 18 Prozent auf 11 Prozent, in Lothians von 12 Prozent auf sieben Prozent und in Grampian von acht Prozent auf unter vier Prozent. Andere Regionen erlebten ähnliche Rückgänge.
68. Bezeichnenderweise war diese Verbesserung der schottischen Wirtschaft nicht von einer Abschwächung der Feindseligkeit gegenüber der Tory-Regierung begleitet. In den Meinungsumfragen bleiben die Tories auf dem traurigen Tiefstand, auf den sie bei den Parlamentswahlen 1987 gefallen waren.
69. Etwas später als im Rest des Landes rutscht die schottische Wirtschaft nun zurück in die Rezession. Selbst jetzt, bevor sie in Schottland wirklich zuzubeißen beginnt, gibt es 220.000 Arbeitslose. Aufgrund der betrügerischen Methoden, mit denen die Regierung derzeit die Arbeitslosigkeit berechnet, liegt die tatsächliche Zahl laut unabhängigen Schätzungen eher bei 350.000.
70. In den 1970er Jahren drohte der Labour-Minister für Schottland zurückzutreten, sollte die Arbeitslosigkeit jemals über 100.000 steigen!
71. Ohne die beiden Sicherheitsventile Nordseeöl und Massenmigration in den Süden und nach Übersee würde Schottland heute unter einer Massenarbeitslosigkeit leiden, die im Ausmaß mit der in Nord- und Südirland oder Südspanien vergleichbar wäre.
72. Das Nordseeöl, das direkt oder indirekt 100.000 Arbeiter*innen beschäftigt, hat in Schottland eine geografische Kluft geschaffen, die die Nord-Süd-Kluft widerspiegelt, die in Großbritannien insgesamt besteht. In Glasgow ist die Arbeitslosenquote fünfmal höher als die von Aberdeen.
73. Aus den benachteiligten Ödlanden im Westen hat in den letzten zwanzig Jahren eine Abwanderung der Bevölkerung stattgefunden. Seit der Volkszählung von 1971 ist die Gesamtbevölkerung Schottlands um bis zu 200.000 Menschen zurückgegangen, während die Gesamtbevölkerung Englands und Wales‘ um fast eine Million Menschen gewachsen ist. Tatsächlich ist Schottland das einzige Land in der EG, in dem in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren ein weiterer Bevölkerungsrückgang zu erwarten ist.
74. In der letzten Rezession hat sich die Arbeitslosigkeit in Schottland von 168.000 im Jahr 1979 auf 318.000 im Jahr 1982 fast verdoppelt und stieg in den folgenden vier Jahren weiter an. Mit einer neuen Rezession vor der Tür dürften die letzten Überreste der schottischen Schwerindustrie – Kohle, Stahl und Schiffbau – vor dem Aussterben stehen. Mit dem herannahenden Ende des Jahrhunderts steht Schottland unter dem Kapitalismus einer düsteren Zukunft gegenüber.
Schottland unter einer Labour-Regierung
75. Wie ein Chor ohne musikalisches Gehör, der versucht, Händels Messias zu singen, wird eine künftige Labour-Regierung versuchen, den Kapitalismus effizienter zu leiten als die Tories. Auch wenn sie sich nach zwölf Jahren Tory-Herrschaft dank der Geduld und Toleranz der Arbeiter*innenklasse eine Zeit lang durchwursteln können, werden die Folgen für die Arbeiter*innenbewegung letztlich eine bittere Pille sein.
76. In England werden die Tories wahrscheinlich eine vorübergehende Erholung erleben. Auch die Liberaldemokrat*innen und die Grüne Partei werden wahrscheinlich Fortschritte erzielen. Aber in Schottland wird die SNP dir Hauptnutznießerin der unausweichlichen Desillusionierung mit der Labour-Regierung sein.
77. Selbst unter der letzten Labour-Regierung, die 1974 mit dem Versprechen einer „grundlegenden und unumkehrbaren Verschiebung des Gleichgewichts von Reichtum und Macht zugunsten der arbeitenden Bevölkerung und ihrer Familien” an die Macht kam, erzielte die SNP in den ersten drei Jahren beeindruckende Fortschritte, bevor sie sich durch Bündnisse mit den Tories auf lokaler und nationaler Ebene selbst ins Aus schoss.
78. Nachdem die SNP drei Jahre zuvor bei den Kommunalwahlen in Glasgow keinen einzigen Sitz gewonnen hatte, errang sie 1977 einen Erdrutschsieg in 15 Wahlkreisen, vor allem in den ärmsten Stadtteilen. In Glasgow insgesamt gewann die SNP 32,5 Prozent der Stimmen und lag damit nur drei Punkte hinter Labour. Sie gewann auch die alleinige Kontrolle über eine Reihe kleinerer Gemeinderäte, darunter Clydebank, Dumbarton, Cumbernauld und East Kilbride.
79. Bei den Kommunalwahlen 1990 gewann die SNP 21,5 Prozent aller in Schottland abgegebenen Stimmen. Von den vier großen schottischen Städten war das Wahlergebnis der SNP in den Arbeiter*innenhochburgen Glasgow und Dundee mit 21 Prozent höher als in Edinburgh und Aberdeen, wo sie unter 15 Prozent blieb.
80. Obwohl es die SNP in der Vergangenheit nicht schaffte, größere Einfälle in die Labour-Wähler*innenschaft zu erzielen, hat sie laut Meinungsumfragen dennoch die Unterstützung von 33 Prozent der 18- bis 35-Jährigen.
81. Meinungsumfragen deuten auch darauf hin, dass die Unterstützung für eine vollständige Unabhängigkeit mit 37 Prozent mittlerweile die Unterstützung für eine Dezentralisierung oder für keine Veränderung übertrifft. Obendrein unterstützen 38 Prozent unter den Labour-Unterstützer*innen vollständige Unabhängigkeit, ebenso wie 51 Prozent der 18- bis 24-Jährigen.
82. Selbst auf dem Höhepunkt der Erfolge der SNP in den 1970er Jahren stieg die Unterstützung für die Idee eines unabhängigen Schottlands in keiner Phase über 15 Prozent.
83. Dieser Anstieg des politischen Nationalismus war von einem deutlichen Anstieg des Interesses an nationaler Kultur und Musik begleitet, was sich beispielsweise im phänomenalen Erfolg der gälischen Rockgruppe Runrig, der meistverkauften Gruppe in Schottland, widerspiegelt. Andere berühmte schottische Popkünstler*innen, darunter Deacon Blue, Hue and Cry und die Proclaimers, bezeichnen sich selbst als sozialistisch-nationalistisch, was die politische Sichtweise einer großen Schicht der Jugend in Schottland widerspiegelt.
84. An den Universitäten haben nationalistische Kandidat*innen bei praktisch allen Rektoratswahlen [Anm. d. Red.: Wahl des Vorsitzenden des Universitätsleitungsgremiums] einen Erdrutschsieg errungen. An den Hochschulen gibt es eine starke Anti-Labour-Stimmung. Unter den Jugendlichen in den Wohnsiedlungen herrscht Unzufriedenheit. Obwohl wir Teile der Jugend in den Siedlungen durch die Poll-Tax-Kampagne erfolgreich politisiert haben, haben sich in anderen Schichten der Jugend in den letzten Jahren Drogenmissbrauch, Bandenkriege und in gewissem Ausmaß auch Rassismus verbreitet.
85. Aber es ist der Nationalismus, der in Zukunft die größte Gefahr für die Arbeiter*innenbewegung darstellen wird.
86. Die führenden Labour-Vertreter*innen täuschen sich, dass die Schaffung einer schottischen Versammlung die Gefahr des Nationalismus dauerhaft entschärfen werde. Tatsächlich könnte sich die SNP kaum ein perfekteres Drehbuch ausdenken, als dass eine Labour-Regierung in Westminster gnadenlose Kürzungen des Lebensstandards, den Abbau öffentlicher Dienstleistungen und steigende Arbeitslosigkeit durchführt, während eine Labour-Regierung in Edinburgh diese Medizin brav verabreicht.
87. Es ist auch ein plausibles Drehbuch. Wenn die führenden schottischen Labour-Vertreter*innen nicht in der Lage sind, der Tory-Regierung bei deren Versuch, die verhassteste Steuer einzuführen, die jemals erfunden wurde, zu trotzen, dann muss man schon der Fantasie die Zügel schießen lassen, um sich vorzustellen, dass sie einer Labour-Regierung die Stirn bieten könnten. Es ist kein Zufall, dass Teile der Labour Party in Schottland darauf bedacht sind, eine Form der proportionalen Vertretung für eine schottische Versammlung einzuführen – sie haben ganz einfach Angst vor den Folgen einer absoluten Labour-Mehrheit in einem Parlament in Edinburgh.
88. Im Baskenland Spaniens stiegen die nationalistischen Parteien nach der Schaffung einer Versammlung im Jahr 1977 innerhalb von drei Jahren von 30 Prozent auf 67 Prozent. Heute ist die PSOE im Baskenland, der am stärksten industrialisierten Region der Iberischen Halbinsel, nur noch zur zweiten Partei auf Wahlebene herabgedrückt, was natürlich anders ist als die derzeitige Lage der Labour Party in Schottland.
89. Die Nationalist*innen kontrollieren nicht nur das baskische Parlament, sondern auch 85 Prozent aller lokalen Behörden, einschließlich der drei großen Städte. Ein Teil der Jugend schaut sogar auf die paramilitärische Gruppe ETA und ihrem politischen Flügel Herri Batasuna.
90. Natürlich gibt es wichtige politische Unterschiede zwischen Schottland und dem Baskenland. Schottland hat nie unter dem Ausmaß an Unterdrückung gelitten, wie es das Baskenland durch die Diktatur General Francos erfahren hat. Dennoch gibt es in Schottland ein schwelendes Gefühl der Ungerechtigkeit, das unter bestimmten Umständen in Flammen auflodern könnte.
91. In dem Buch „Britain’s secret war” (Großbritanniens geheimer Krieg) enthüllen die Autoren, dass in den 1970er und 1980er Jahren mindestens 80 Bombenanschläge und 40 Banküberfälle von nationalistisch-republikanischen Organisationen verübt wurden. 52 „Terrorist*innen in Schottenkaros” wurden als Vergeltung für diese Vorfälle zu insgesamt 286 Jahren Haft verurteilt.
92. Im Vergleich zu Nordirland oder dem Baskenland war der Terrorismus in Schottenkaros ein Kinderspiel. Dennoch besteht das Potenzial für einen terroristischen Gewaltausbruch in der Zukunft, der aus Verzweiflung und Frustration darüber entstehen würde, dass Labour und die SNP keinen Weg vorwärts aus der aktuellen Lage bieten können.
93. In dieser komplexen Periode sind Perspektiven notwendig bedingt. So könnte beispielsweise der Nationalismus in Schach gehalten werden, wenn eine großen Welle von Arbeitskämpfen Großbritannien erfassen würde. Im Bergarbeiter*innenstreiks von 1984/85 wurde das nationalistische Gefühl vollständig von der Klassenloyalität verdrängt, und die SNP wurde in die politische Wüste getrieben.
94. Doch selbst wenn die organisierte Arbeiter*innenklasse aktiv würde, würde die SNP nicht notwendig an den Rand gedrängt werden. Seit dem Bergarbeiter*innenstreik gab es in der Führung der Partei eine radikale Veränderung. In der letzten Periode haben die führenden SNP-Vertreter*innen große Anstrengungen unternommen, um als Unterstützer*innen von Arbeiter*innen im Kampf gesehen zu werden. Lehrer*innen, kommunale Beschäftigte, NHS-Mitarbeiter*innen, Werftarbeiter*innen und Nordsee-Ölarbeiter*innen haben alle lautstarke Unterstützung der SNP-Führung erhalten.
95. Unterdessen haben Labour-Politiker*innen in Schottland mit verlegenem Schweigen, wenn nicht gar mit offener Verurteilung reagiert.
96. Insbesondere unter einer Labour-Regierung wird die SNP versuchen, jeden Streik und jede Fabrikbesetzung auszunutzen, um Labour zu untergraben und ihre eigene Unterstützung auszuweiten. Sie wird versuchen, in bestimmte Kämpfe einzugreifen und sie anzuführen, insbesondere solche, die zur Verteidigung von Arbeitsplätzen entstehen. Wie sie es bereits in Ravenscraig gemacht haben, werden sie sogar Vertrauensleute angreifen, wenn diese keinen militanten Kampf führen.
97. Da die schottische Wirtschaft auf den Knien ist und ein faktisches Todesurteil über den Köpfen von Ravenscraig, Rosyth, Govan Kvaerner und Yarrows schwebt, werden die Nationalist*innen keinen Mangel an Munition haben, um auf eine künftige Labour-Regierung zu feuern.
98. Aber auch die SNP selbst wird aus den bevorstehenden Klassenkämpfen nicht unbeschadet hervorgehen. Die Partei bleibt eine instabile Koalition rivalisierender Klasseninteressen. In der Vergangenheit umfasste sie in ihren Reihen fast das gesamte politische Spektrum, das von linken sozialistischen Republikaner*innen bis zur halb-faschistischen Gruppe Siol Nan Gaid-heal (Samen der Gälen) reichte.
99. Selbst in jüngster Periode hat die SNP mit der Bildung der rechten Abspaltung Scottish Sovereignty Movement eine Spaltung erlebt. Auf der anderen Seite der Partei gab es Unruhen innerhalb der Jugendabteilung und unter den Parteimitgliedern aus der Arbeiter*innenklasse wegen der Entscheidung, vom Schlachtfeld der Poll Tax zu desertieren.
100. Diese Spannungen könnten sich langfristig zu klaren Klassenspaltungen verhärten und in einen internen Bürgerkrieg ausbrechen, der möglicherweise sogar zur Bildung einer „linken” nationalistischen Partei mit Basis in den kleinen und großen Städten und einer „rechten” nationalistischen Partei mit Basis auf dem Land führen könnte.
101. Selbst kurzfristig könnte die Bildung einer offenen Organisation des Marxismus eine starke Anziehungskraft auf SNP-Anhänger*innen und sogar Mitglieder ausüben, die keine eingefleischten Nationalist*innen sind, sondern in der SNP die einzige reale, organisierte Alternative zu Labour sehen. Dies wäre insbesondere bei der Jugend der Fall.
102. Die kapitalistischen Medien bauen die SNP schon bewusst als ein Sicherheitsventil auf, von dem sie hoffen, dass es Arbeiter*innen und Jugendliche davon abhält, sich in Zukunft der militanten, sozialistischen Linken zuzuwenden.
103. Es ist kein Zufall, dass Sillars eine wöchentliche Kolumne in Murdochs Zeitung „The Sun” gegeben wurde, dass die Herausgeber*innen von „The Scotsman” und „Glasgow Herald” offen mit der SNP sympathisieren oder dass BBC und STV wiederholt versucht haben, die SNP als Führung der Poll-Tax-Nichtzahlungs-Massenkampagne darzustellen.
104. Im Kontrast dazu wird der marxistische Flügel der Arbeiter*innenbewegung von allen Medien mit unverhohlener Feindseligkeit behandelt.
Aufbau der Kräfte des Marxismus
105. Langfristig ist es die Entwicklung einer starken marxistischen Bewegung in Schottland mit einem kämpferischen revolutionären Programm und einer sensiblen Politik in der nationalen Frage, die als Gegengewicht zur Anziehungskraft des Nationalismus wirken wird.
106. Ein politisches Programm allein ist jedoch unzureichend. Flexible Taktiken und mutige Organisationsmethoden werden erforderlich sein, wenn wir die Wirkung des Marxismus in Schottland maximieren wollen.
107. Wenn das Bild der Tendenz unter einigen der fortschrittlichsten Schichten das einer losen Interessengruppe innerhalb der Labour Party sein könnte, wären wir gezwungen, mit einer hinter den Rücken gebundenen Hand zu kämpfen. Nur mit einer offenen, öffentlichen Organisation können wir die besten kämpferischen Elemente der Arbeiter*innenklasse und der Jugend in Schottland für uns gewinnen, die bereits nach einer Alternative zu Kinnocks Labour Party suchen. Auch auf gesamtbritischer Ebene müssen wir auf diese Gruppen schauen, um die Kräfte vorzubereiten, die nötig sind, um die Reihen der organisierten Arbeiter*innenklasse zu erobern und die Größe zu erreichen, die erforderlich ist, um in den nächsten zehn Jahren oder so die Führung der Arbeiter*innenbewegung zu übernehmen.
108. Selbst wenn dies Massenausschlüsse aus der Labour Party bedeuten würde, würde dies angesichts unserer freundlichen Haltung gegenüber der Partei kaum Auswirkungen auf unsere Position innerhalb der breiten Arbeiter*innenbewegung haben. Heute befinden wir uns in einer Schwebelage, halb in der Labour Party, halb außerhalb. In einer Periode, in der sich unser Einfluss verzehnfacht hat, wurde unsere Position in der Partei erheblich ausgehöhlt. In einigen wenigen verbleibenden Bereichen werden wir weiterhin toleriert, gerade weil wir keine ernsthafte Bedrohung für die Herrschaft der Bürokratie darstellen.
109. Es wäre kriminell, über unmittelbare Expansionsgelegenheiten hinwegzugehen, nur um an unseren wenigen verbleibenden Unterstützungspunkten innerhalb der Labour Party festzuhalten.
110. Auf jeden Fall steht angesichts der Veränderungen, die derzeit an der Spitze der internen Parteibürokratie in Schottland stattfinden, unabhängig von unseren Maßnahmen eine umfassende Säuberungsaktion bevor, wahrscheinlich unmittelbar nach den Parlamentswahlen.
111. Natürlich wird diese Offene Wende kein Allheilmittel für die Lösung aller Probleme sein, vor denen wir stehen. Sie würde auch nicht automatisch zu einer Stärkung der Kräfte des Marxismus in Schottland führen. Dies erfordert große politische und physische Anstrengungen.
112. Aber indem sie zumindest einige der Hindernisse entfernen, die uns im Weg stehen, kann die Offene Wende uns bei dieser Aufgabe helfen. Konkret würde eine offene Organisation uns befähigen, öffentlich an Arbeiter*innen und Jugendliche zu appellieren, sich dem Kampf für den Sozialismus anzuschließen. Selbst im Verlauf des Kampfes gegen die Poll Tax wurde diese scheinbar elementare Aufgabe häufig vernachlässigt, nicht aus Inkompetenz, sondern weil sich die Tendenz noch nicht an die veränderte politische Lage angepasst hat.
113. Vor zehn Jahren, ja sogar vor fünf Jahren noch, ließen Marxist*innen keine Gelegenheit aus, Arbeiter*innen und Jugendliche dazu aufzurufen, der Labour Party beizutreten und sie von innen heraus zu verändern. Aber während des Fortschreitens der Poll-Tax-Kampagne wurde diese Forderung schrittweise aufgegeben.
114. Wie Lenin bei zahlreichen Gelegenheiten betont hat, ist die Wahrheit konkret. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde ein Aufruf an die schottischen Arbeiter*innen und Jugendlichen, der Labour Party beizutreten, eine ernsthafte Fehleinschätzung der Stimmung der kämpferischen Teile der Arbeiter*innenklasse bedeuten.
115. Allein in Schottland haben wir in den letzten drei Jahren mehr als 1.000 lokale öffentliche Versammlungen gegen die Poll Tax, viele Tausende von Komiteesitzungen und Hunderte von größeren Kundgebungen, Demonstrationen, Versammlungen und Konferenzen organisiert. Hätten die SNP oder die SWP diese Massenbewegung angeführt, hätten sie jede Gelegenheit genutzt, um Nichtzahler*innen zum Beitritt zu ihrer Partei zu drängen. Tatsächlich hat die SNP eine Reihe von Flugblättern herausgegeben, in denen sie fälschlicherweise die Verdienste für die Nichtzahlungskampagne für sich beansprucht und um neue Mitglieder aus den Reihen der Nichtzahler*innen wirbt.
116. Beim Fehlen einer anerkannten marxistischen Organisation befinden wir uns in einer misslichen Lage. Obwohl wir in den letzten drei Jahren wichtige Erfolge erzielt haben, wurden zumindest in bestimmten Bereichen einige dieser Erfolge zunichte gemacht, zum Teil als Ergebnis der komplizierten nationalen und internationalen politischen Lage. Obendrein sind die Erfolge, die wir erzielt haben, nichts im Vergleich zu den potenziellen Erfolgen, die auf der Grundlage eines offenen Banners erzielt werden könnten.
117. Diese Diskussion hat zwangsläufig organisatorische und taktische Probleme aufgeworfen, die sich aus der neuen Wende ergeben werden. Bevor endgültige Antworten auf diese Fragen gegeben werden können, werden weitere Diskussionen auf allen Ebenen der Tendenz erforderlich sein.
118. Ein Thema wurde aufgrund der Entwicklungen in Liverpool besonders in den Vordergrund gerückt. Das ist natürlich die Frage der Wahlstrategie.
119. Von vornherein muss anerkannt werden, dass in Liverpool einzigartige Umstände herrschen, die es von anderen Regionen des Landes, einschließlich Schottland, unterscheiden. In keiner anderen Region des Landes haben die Ideen des Marxismus einen so starken Einfluss innerhalb der offiziellen Arbeiter*innenbewegung erlangt. Doch selbst in Liverpool werden, wie die Nachwahl in Walton gezeigt hat, Generationen der Loyalität der Massen gegenüber der Labour Party nicht so leicht zu brechen sein.
120. Es wäre naiv zu erwarten, dass eine marxistische Partei oder Organisation in Schottland in der Lage wäre, den Zugriff der Labour Party auf Wahlebene zu brechen, weder jetzt noch in absehbarer Zukunft. Es wäre gefährlich, übertriebene Erwartungen zu wecken, die in Zukunft nur zu Enttäuschungen führen könnten.
121. Dies schließt nicht aus, dass wir in bestimmten Gebieten, in denen wir eine starke Unterstützungsbasis haben, Kandidat*innen aufstellen. Wenn eine schottische Versammlung eingerichtet wird, was innerhalb der nächsten drei Jahre wahrscheinlich ist, müssen wir ernsthaft in Betracht ziehen, in unseren stärksten Gebieten Kandidat*innen aufzustellen, um in dieser Versammlung Fuß zu fassen. Ironischerweise könnte es es kleineren Parteien leichter machen, Sitze zu gewinnen, wenn ein Verhältniswahlrecht eingeführt würde.
122. Noch früher, mit den 1992 herannahenden Bezirksratswahlen, wird es notwendig sein, die Lage abzuwägen, mit dem Blick, Kandidat*innen in bestimmten Gebieten aufzustellen, insbesondere dort, wo es bereits amtierende marxistische Gemeinderät*innen gibt.
123. Selbst bei den bevorstehenden Parlamentswahlen, sofern sie auf nächstes Jahr verschoben werden, müssen wir die Vor- und Nachteile abwägen, unseren bekanntesten Kandidaten in dem Wahlkreis aufzustellen, in dem wir am stärksten sind. Natürlich wäre es vermessen zu behaupten, dass wir einen amtierenden Labour-Abgeordneten leicht stürzen könnten, insbesondere bei einer Parlamentswahl, bei der die vorherrschende Stimmung darauf ausgerichtet sein wird, die Tories aus dem Amt zu vertreiben.
124. Für Marxist*innen ist die Hauptbedeutung des Wahlkampfs, dass er uns die Möglichkeit bietet, die Ideen des Sozialismus einer breiteren Bevölkerungsschicht näherzubringen. Wir könnten nicht nur in der Region, sondern in ganz Schottland eine unglaubliche Wirkung erzielen.
125. Andererseits ist es noch lange nicht sicher, dass wir einen Kandidaten für die Parlamentswahlen aufstellen werden. Derzeit gibt es noch viele ungeklärte Fragen, und bevor eine Entscheidung getroffen werden kann, muss eine breit angelegte Diskussion stattfinden, in der die Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen werden.
126. Ebenso müssen nun andere organisatorische Probleme im Zusammenhang mit der Offenen Wende der Partei im Rahmen der derzeit laufenden allgemeinen Debatte angegangen werden.
127. Von Anfang an muss klargemacht werden, dass es nicht darum geht, die öffentliche Gründung einer neuen „Partei” anzukündigen. Das würde einen dauerhaften Bruch mit Labour nahelegen. Wir werden als unabhängige Kraft anerkannt werden, aber unsere Einschätzung der langfristigen Bedeutung der traditionellen Organisation und unsere Notwendigkeit, uns wieder an ihr zu orientieren, bleiben unverändert. Wir werden für eine sozialistische Labour-Mehrheitsregierung und die Umgestaltung der Partei stehen. Wir können sagen, dass wir uns in Schottland offen um dieses Programm herum organisieren, weil der rechte Flügel der Labour Party es unmöglich gemacht hat, in absehbarer Zukunft auf andere Weise zu arbeiten.
128. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass prominente Individuen als Ergebnis eines solchen Schrittes dauerhaft aus der Labour Party ausgeschlossen werden könnten, aber es wäre für die Bürokratie unmöglich, die Tausenden zu verhindern, die in der nächsten Periode zum Banner des Marxismus angezogen werden.
129. Die entscheidende Frage muss jedoch noch beantwortet werden. Hat sich die Lage in den letzten fünf Jahren grundlegend verändert? Wenn ja, sind wir bereit, alle notwendigen taktischen und organisatorischen Konsequenzen zu ziehen?
130. Natürlich ist es mit gewissen Risiken verbunden, wenn diese Vorschläge angenommen werden. Wir werden uns durch eine systematische Aufklärungskampagne über die Fragen des Entrismus und die Rolle der traditionellen Organisationen, insbesondere unter den neuen Genoss*innen, vor den Gefahren des Ultralinkstums schützen.
Wir sollten jedoch bedenken, dass, wenn die Tendenz in der Vergangenheit nicht bereit gewesen wäre, Risiken einzugehen – keine leichtfertigen, sondern kalkulierte Risiken –, wir niemals geschafft hätten, die Stärke und den Einfluss aufzubauen, die wir heute haben.
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