John Pickard: Iranisch-Irakischer Krieg

[Militant, Nr. 529, 21. November 1980, S. 10-11]

Welche Zukunft für die Revolution im Nahen Osten?

Der Iranisch-Irakische Krieg brach fast ohne Vorwarnung über die Welt herein, wie ein Blitz aus heiterem Himmel. So groß ist die zugrunde liegende Instabilität und Unsicherheit unserer Zeit.

Noch im August folgerte die Economist Intelligence Unit: „Kurzfristig hat der Irak viel zu viele internationale Schwierigkeiten und Schwächen, um eine offene Konfrontation selbst mit einem zerfallenden iranischen Regime und seiner demoralisierten Armee in Betracht zu ziehen.“

Vor einigen Wochen noch prahlten die Kapitalist*innen über die Schwächung der OPEC angesichts einer weltweiten Ölschwemme. Der Westen hatte, wurde uns mitgeteilt, Ölvorräte für 100 bis 120 Tage. Jetzt werden die Alarmglocken, wenn sie nicht schon läuten, zumindest vorbereitet.

Der Krieg hat nicht nur die bescheidenen Exporte des Iran (etwa 700.000 Barrel pro Tag) unterbrochen, sondern, noch wichtiger, die iranischen Bombenangriffe haben die Exporte des Irak von fast 3 Millionen Barrel pro Tag gestoppt. Bis zum Ende des Krieges werden die Ölförder- und Raffineriekapazitäten beider Länder so stark beschädigt sein, dass sie für viele Monate nicht mehr nutzbar sein werden. Plötzlich erscheint der „Überschuss“ gefährlich gering!

Die kapitalistischen Staaten fürchten noch mehr die Möglichkeit, die nach wie vor nicht ausgeschlossen ist, dass sich der Krieg trotz der Zusicherungen der Kriegführenden auf das südliche Ende des Golfs, die Straße von Hormus, ausweiten könnte. Sechzig Prozent des westlichen Öls fließen durch diese enge Meerenge.

Der Golfkrieg offenbart nicht nur die inhärente Instabilität des Nahen Ostens, sondern unterstreicht auch die relative Schwächung der Supermächte, des US-Imperialismus und der russischen Bürokratie. Sie können Dinge nicht mehr schnell durch Druck auf Klientelregime oder durch das Ziehen der Fäden von Marionettenstaaten lösen. Wie ein Leitartikel der „Times“ bemerkte: „Die Zeiten, in denen das ‚Krisenmanagement‘ Moskaus und Washingtons als Allheilmittel für die Krisenherde der Welt galt, sind längst vorbei.“

Obwohl sie das Regime des Schahs als „Polizisten“ des Westens am Golf aufgebaut hatten (der Iran war der größte Abnehmer in der Dritten Welt und gab die Hälfte seiner Öleinnahmen für Waffen aus, die manchmal sogar moderner waren als die der NATO), sind die imperialistischen Mächte nun praktisch gelähmt.

Es wurde gesagt, dass die USA und die anderen NATO-Staaten gezwungen wären, zu intervenieren, wenn die Straße von Hormus vollständig blockiert würde. Aber auf der anderen Seite würde eine direkte Intervention, wie die Times feierlich warnte, eine Büchse der Pandora mit „unvorhersehbaren Folgen“ öffnen.

Scheichtümer am Golf durchgeschüttelt

Die reaktionären arabischen Scheichtümer am Golf sind bereits durch die Auswirkungen der revolutionären Bewegung im Iran und durch die Unterstützung des Irak schwer erschüttert worden. Sie hoffen, sich von der Gefahr einer Revolte ihrer eigenen Arbeiter*innen und Bäuer*innen befreien zu können. Aber das Gespenst der Revolution wird nicht so schnell und leicht verschwinden. Wie die iranische Revolution und der Aufstand in Mekka im letzten Jahr werden auch diese jüngsten Ereignisse dafür sorgen, dass für diese verkommenen Regime nichts mehr so sein wird wie zuvor. Sie sehen kein Ende der Albträume brennender Ölquellen und Raffinerien.

Die erklärten Kriegsziele des Irak sind die Etablierung der irakischen Souveränität über die Wasserstraße Shatt al-Arab und die arabische Kontrolle über drei kleine Inseln im Golf bei Hormus. Der Irak ist bis auf den Schatt al-Arab vollständig ohne Zugang zum Meer, und auf den gesamten unteren 40 Meilen kontrollieren die Iraner das Ostufer. Angesichts der revolutionären Entwicklungen im Iran und der Machtübernahme durch das Chomeini-Regime mit seinem Einfluss auf die irakischen Schiit*innen könnten die Irakis durchaus eine Bedrohung ihrer strategischen Position gespürt haben.

Das irakische Baath-Regime bezeichnet sich selbst als „sozialistisch”, aber in Wirklichkeit ist es keine Wirtschaft mit vollständigem Staatseigentum. Trotz begrenzter Landreformen und der Dominanz der Wirtschaft durch die Ölbranche in öffentlichem Eigentum sind Großgrundbesitz und Kapitalismus im Irak geblieben. Das Regime Saddam Husseins (der faktisch der „starke Mann” hinter dem Präsidenten war) hat sich nur auf der Grundlage eines äußerst rücksichtslosen Totalitarismus konsolidiert.

Amnesty International hat umfangreiche Dossiers über die mörderischen Methoden von Baath. Dieses Regime ist im Nahen Osten zum Inbegriff für Folter, Unterdrückung und die vollständige Verweigerung demokratischer Freiheiten geworden.

Trotz der Versuche Husseins, seine eigene Popularität durch die Anhebung des Lebensstandards und die Inszenierung von „Parlamentswahlen“ in diesem Jahr zu steigern, schufen die Korruption innerhalb des Regimes und die politische Unterdrückung weiterhin eine Untergrundopposition. Die iranische Revolution hat den Druck auf Hussein nur noch verstärkt.

Die Baath-Regierung wird überwiegend von sunnitischen Muslim*innen dominiert, aber die größte einzelne Religionsgruppe im Irak sind die Schiit*innen, die Glaubensgenossen von Chomeini. In den letzten zwei Jahren hat sich Unzufriedenheit, wie im Iran, über das Mittel der schiitischen Geistlichkeit kanalisiert. Anfang dieses Jahres verhaftet die Regierung führende irakische schiitische Ajatollahs und richtete sie hin. In einem weiteren Versuch, die Oppositionsflut einzudämmen, wurden Tausende von Schiit*innen unter fadenscheinigen Vorwänden, beispielsweise wegen Formalitäten bei der Staatsbürgerschaft, gewaltsam aus dem Irak vertrieben.

All diese Faktoren dürften bei der endgültigen Entscheidung, gegen den Iran in den Krieg zu ziehen, eine große Rolle gespielt haben. Hussein mag sich als Verfechter der ethnischen Araber*innen im Iran (Chuzestan oder Arabistan) präsentieren, aber es gibt nicht den geringsten Hinweis darauf, dass es ihnen unter der Baath besser gehen würde als unter dem Chomeini-Regime.

In Wirklichkeit ist der Krieg, der im September ernsthaft begann, eine Eskalation eines seit Monaten andauernden Grenzkrieges. Kriege entstehen nicht aus der Laune von führenden Vertreter*innen heraus, sondern aus sozialen und nationalen Gegensätzen. Der neue Krieg in der Region ist nicht einfach nur ein Produkt der „irakischen Aggression“, sondern das Ergebnis dieser Widersprüche, die in der Vergangenheit vom Imperialismus geschaffen und gefördert wurden.

Wie in anderen Regionen der ex-kolonialen Welt hinterließ der Rückzug des Imperialismus aus der direkten kolonialer Kontrolle „Staaten“, die ein Flickenteppich von Nationalitäten sind. Die Grenzen der modernen „Dritte-Welt“-Staaten haben mehr mit den konkurrierenden Interessen der alten Kolonialmächte zu tun als mit „natürlichen“ Teilungen entlang von nationalen oder ethnischen Linien.

Der niedergehende Kapitalismus und Großgrundbesitz haben diese Staaten in Armut und Rückständigkeit gehalten, und dies wiederum verschärfte die nationalen Spannungen enorm.

Das Erbe des Imperialismus

Der Marxismus kann die künstlichen Staaten und Grenzen, die vom Kapitalismus hinterlassen wurden, nicht als unantastbar betrachten. Trotz der Revolution im Iran bietet die theokratische Regierung Chomeinis keine bessere Politik in der Frage der Nationalitäten als Hussein, und aus dieser Sichtweise können Sozialist*innen keine der beiden Seiten in diesem Krieg unterstützen.

Aber die Frage endet dort nicht. Es geht um mehr als einfach um territoriale oder nationale Themen. Auch die Entwicklung und Richtung der Revolution im Iran müssen berücksichtigt werden. Wie „Militant” in früheren Artikeln erklärte, ließen die besonderen Bedingungen im Iran die revolutionäre Bewegung einen religiösen Charakter annehmen. Revolutionen sind Prozesse, die oft viele Jahre umfassen, und selbst jetzt, zwei Jahre nachdem die Bewegung begann, muss die iranische Gesellschaft soziale und politische Schlüsselfragen noch ein für allemal klären.

Die Streiks der Arbeiter*innen zwangen die revolutionäre Regierung, die meisten großen Industrien sowie die Banken und Versicherungsgesellschaften zu verstaatlichen. Aber die Frage bleibt, ob das Chomeini-Regime fähig ist, die Produktionszweige zu einer planwirtschaftlichen Staatswirtschaft, selbst auf bürokratischer Basis, zusammenzufassen oder nicht. Die Frage der politischen Kontrolle muss auch endgültig geklärt werden.

Vor kurzem betrug die Ölproduktion nur etwa ein Drittel des vorrevolutionären Niveaus und die Exporte bei einem Sechstel; die Industrie hinkt mit etwa 50% ihrer früheren Kapazität dahin, Inflation und Arbeitslosigkeit sind wachsende Probleme. Im Februar beklagte die Zeitung der „kommunistischen” Tudeh-Partei, dass der Staat nur „270 Eigentümer*innen” enteignet habe, während die überwiegende Mehrheit der 2.000 „großen Kapitalist*innen, die mit dem früheren Regime verbunden waren”, ungeschoren davongekommen sei.

Selbst eine radikale muslimische Zeitung („Azadergan” [?]) fragte: „Aus welchem Grund dürfen die Kapitalisten weiterhin die Mostazafin (die Unterprivilegierten) schröpfen? Durch welche Wunder erheben die Feudalherren in unserem Land wieder ihre Köpfe?“ Diese Aussagen und Fragen mögen die tatsächliche Lage übertreiben, aber sie müssen sicherlich eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der sozialen Errungenschaften der Revolution und der Ausrichtung der Regierung und der Wirtschaft widerspiegeln.

Die politische Hauptkraft im Iran ist nach wie vor die muslimische Miliz, die Pasdaran, die von der Chomeini-Clique genutzt wurde, um unabhängige Arbeiter*innenorganisationen zu unterdrücken. Die linken Zeitungen, Parteien und Milizen wurden früher in diesem Jahr in den Untergrund getrieben. Im Machtkampf zwischen [ihnen und] Präsident Banisadr ist klar, dass die muslimische Geistlichkeit die tatsächlichen Hebel der Staatsmacht kontrolliert. Der Krieg wird auf diese Fragen eine Wirkung haben.

Die irakische Baath erwartete klar, dass die revolutionären Veränderungen im Iran dessen Streitkräfte geschwächt hätten. Es ist wahr, dass die meisten hochrangigen Offiziere im vergangenen Jahr gesäubert und Dutzende hingerichtet wurden. Viele Einheiten wählten ihre eigenen Kommandeure und weigerten sich, die Autorität der ernannten Offiziere anzuerkennen. Die Streitkräfte waren ein Mikrokosmos der Gesellschaft insgesamt.

„Le Monde“ berichtete: „Proteste sind wie in den Fabriken und Universitäten auch unter den Soldaten, Unteroffizieren und jüngeren Offizieren weit verbreitet … Regiment um Regiment, Einheit um Einheit ignoriert den Befehl, in die Unruhegebiete Kurdistans oder Chuzestans zu marschieren.“

Diese revolutionären Veränderungen haben zusammen mit einigen Engpässen bei der Beschaffung von Ersatzteilen den Einsatz moderner militärischer Ausrüstung im Krieg eingeschränkt.

Nichtsdestotrotz wird der Krieg unter den revolutionären Soldaten, unter den muslimischen Milizionären und innerhalb der Massen insgesamt als revolutionärer Krieg angesehen werden. Zumindest für den Moment wird das Chomeini-Regime gestärkt werden. Die iranischen Massen sind sich der Tatsache bewusst, dass ehemalige Generäle des Schahs in den letzten Monaten wiederholt in Bagdad ein- und ausgereist sind und dass sie zusammen mit dem ehemaligen Premierminister Bachtiar zum Sturz des Chomeini-Regimes aufgerufen haben.

Es ist jedoch eine Sache, wenn die Arbeiter*innen aus Sicht der Arbeiter*innendemokratie gegen Chomeini opponieren – gegen den Obskurantismus und die Bürokratie der muslimischen Geistlichen Opposition machen –, und eine ganz andere, wenn diese Reaktionär*innen im Exil zu seinem Sturz aufrufen.

Die Generäle, die die Regierung in Bagdad hofiert haben, wären willens, alle Errungenschaften der Revolution mit der Wiederherstellung des alten SAVAK-Regimes (Militär- und Polizeiregimes) im Blut der Arbeiter*innen untergehen zu sehen. Selbst unter normalen Umständen hätte man erwarten können, dass der Krieg zu einer Sammlung hinter der Regierung führen würde.

Die irakische Bedrohung festigt zumindest vorübergehend das nationale Bewusstsein. Dies wäre umso stärker, wenn die Massen den Krieg als einen Krieg gegen die Handlanger*innen des ehemaligen Schahs sehen würden.

Die rasche Entwicklung des Krieges hat zu Versuchen geführt, die iranische Armee nach regulären Gesichtspunkten wieder aufzubauen. Es ist möglich, dass ein solcher Wiederaufbau, auch ohne die Generäle des Schahs, eine alternative Machtbasis gegenüber der muslimischen Geistlichkeit und der Miliz darstellen könnte. Aber zumindest im Moment wird der Großteil der Kämpfe vor Ort auf iranischer Seite von den Milizen geführt, unterstützt von Tausenden zivilen Freiwilligen.

Es war der heftige Widerstand dieser Elemente, der die Strategen der irakischen Armee überraschte. Angesichts der Hartnäckigkeit der Verteidigung Chorramschahrs und Abadans kommentierte die „Times“: „Marschiere niemals in eine Revolution ein.“ Zu der Zeit, als der amerikanische Versuch zur Befreiung der Geiseln scheiterte, drohte Chomeini, den Iran mit einer Miliz von „zwanzig Millionen“ zu verteidigen, und unter Druck könnte die Regierung durchaus eine allgemeine Mobilmachung auf der Grundlage der bereits vorhandenen Milizen anordnen.

Die Behörden in Abadan riefen die Bevölkerung dazu auf, Schützengräben auszuheben und Straße für Straße zu kämpfen. Es ist eine Sache, aus mehreren Kilometern Entfernung Granaten auf eine Stadt abzufeuern, aber die irakischen Streitkräfte haben festgestellt, dass es etwas ganz anderes ist, sie zu besetzen. Die Einnahme Chorramschahrs verlief quälend langsam, und es scheint, dass die irakischen Generäle zögern, Bodentruppen in die Schlacht zu schicken, wahrscheinlich aus Angst um deren Zuverlässigkeit.

Wie auch immer der weitere Kriegsverlauf aussehen mag, er wird unweigerlich die sozialen Entwicklungen im Iran beeinflussen. In der Folge könnten die sozialen Errungenschaften der Revolution bedroht sein: Wahrscheinlicher ist, dass die sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften konsolidiert werden, aber die demokratischen Rechte der Arbeiter*innen auf die eine oder andere Weise in Frage gestellt werden – entweder durch die geistliche Bürokratie oder durch eine neue Militärbürokratie.

Es wäre jedoch falsch, fatalistisch zu akzeptieren, dass die Errungenschaften der Revolution nur auf diese Weise gefestigt werden könnten. Die Arbeiter*innenbewegung selbst könnte in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Die Tudeh-Partei beansprucht, 700.000 Arbeiter*innen in Gewerkschaften zu organisieren. Würde die Partei ihr Programm und ihre Politik auf die Weltanschauung der Bolschewiki stützen, wäre es möglich, die revolutionären Veränderungen zu beschleunigen, aber dies würde auf der Grundlage eines demokratischen Arbeiter*innenstaates geschehen, der den Krieg beenden würde.

Bolschewistische Arbeiter*innenpartei erforderlich

Eine Arbeiter*innenpartei müsste sich die Aufgabe stellen, die Massen von der reaktionären Geistlichkeit wegzubrechen und die Forderungen der Bolschewiki auf ihre Fahnen zu schreiben: für die Ausweitung und Entwicklung von Arbeiter*innen-, Bäuer*innen- und Soldatenkomitees; Arbeiter*innenkontrolle über die Industrie; Land für die Bäuer*innen; die Organisation einer Volksmiliz auf der Grundlage der Gewerkschaften und Bäuer*innenverbände; die Gewährung des Selbstbestimmungsrechts aller Nationen; und ein internationaler Appell an die irakischen Truppen.

Das Regime der Ajatollahs kann niemals die nationalen und internationalen Fragen lösen, vor denen die iranischen Massen stehen. Nur eine Arbeiter*innenregierung kann wirklich die sozialen Fortschritte garantieren und den Krieg beenden. Für marxistischen Kräfte, die es im Iran gibt, ist der Krieg eine Gelegenheit, auf die Notwendigkeit einer geschwisterlichen Föderation demokratischer sozialistischer Staaten im Nahen Osten hinzuweisen.

Auch für die Baath-Regierung im Irak wird der Krieg unerwartete Folgen haben. Hussein rechnete damit, dass ein schneller Sieg sein Ansehen im In- und Ausland stärken würde. Aber nach Wochen von Krieg haben die Irakis nur ein paar Quadratkilometer Wüste erobert und halten Chorramschahr nur mit Mühe und Not – erreicht wurde das zu einem enormen Preis an Menschenleben und wirtschaftlichen Verwerfungen.

Ironischerweise ist die irakische Wirtschaft mehr von ihren Öleinnahmen abhängig als die iranische und hat möglicherweise einen ähnlich großen langfristigen Schaden erlitten. Nach diesem Debakel könnte Husseins eigene Position mehr denn je zuvor bedroht sein, nicht zuletzt durch oppositionelle Kräfte innerhalb der irakischen Armee selbst.

Irakische und iranische Arbeiter*innen und Student*innen werden zu Recht entsetzt über den Krieg sein. Die schlechtestmögliche Reaktion wäre jedoch eine unkritische Unterstützung ihrer „eigenen” Regierung, anstatt die Frage aus einer Klassenperspektive zu beurteilen.

Irakische und iranische Arbeiter*innen und Student*innen in Großbritannien werden zu Recht entsetzt über den Krieg sein. Die schlechtestmögliche Reaktion wäre jedoch eine unkritische Unterstützung ihrer „eigenen” Regierung, anstatt die Frage aus einer Klassenperspektive zu beurteilen. Die einzige Politik, die den arbeitenden Massen der gesamten Region wirklich zugute kommt, ist eine Politik des revolutionären Kampfes im eigenen Land und des Internationalismus im weiteren Kontext.