Clara Zetkin: Die neuen Steuern

[Nach „Die Gleichheit. Zeitschrift für die Interessen der Arbeiterinnen“, 26. Jahrgang Nr. 19, 9. Juni 1916, S. 141 f.]

Zu der von den bürgerlichen Parteien beliebten „Steuermacherei“ schreibt der „Vorwärts“ unter anderem:

„Die bösartigste der geplanten indirekten Steuern, die Quittungssteuer, ist in der Kommission umgemodelt worden in eine Umsatzsteuer, die zwar etwas weniger schikanös ist, weil das Publikum nicht bei jedem Kauf durch Stempelmarkenpapperei sekkiert wird, aber um so drückender, weil die Sätze recht hoch sind. Nach dem vorliegenden, allerdings noch nicht ganz sicheren Text sollen die Warenumsätze mit 10 Pf. für jede 100 Mk. besteuert werden, also mit eins pro Tausend. Da aber die Waren in der Regel einer ganzen Reihe von Kaufverträgen unterworfen werden, ehe aus dem Rohstoff das Produkt entsteht und dieses auf dem Wege des Zwischenhandels an den Verbraucher gelangt, so handelt es sich in Wirklichkeit um eine Besteuerung der Produkte, alle notwendigen Gebrauchsgüter eingeschlossen, mit einer Steuer von mehr als 1 Prozent des Wertes. Dass die Steuer abgewälzt wird, darüber besteht kein Zweifel, dass beidieser Abwälzung die Konsumentenmassenschließlich ein Vielfaches der Steuer zahlenwerden, auch nicht. Produzenten und Händler dürften von dieser Steuerplackerei nicht gerade erbaut sein, aber die Aussicht einer so erfolgreichen Abwälzung dürfte sie mit der Steuer aussöhnen.

Ganz besonders fällt ins Gewicht, dass die Steuer eingeführt wird in einer Periode sprunghaft steigender Warenpreise, wo alles, was der Preistreiberei Vorschub leistet, vernünftigerweise hätte vermieden werden müssen. Dafür scheint man indessen kein Verständnis zu haben.

Die Herren Volksvertreter der bürgerlichen Parteien, die doch stets ein so warmes Herz für den Mittelstand haben, lassen sich offenbar auch nicht von der Erwägung beeinflussen, dass bei der allgemeinen Tendenz zur Verteuerung der Waren unter den gegebenen Verhältnissen, beim Bestehen der Kartelle, Konventionen und Trusts, schließlich die„kleinen Leute“ unter den Gewerbetreibenden die ersten Opfer sein dürften. Es dürfte nämlich die Steuer ein weiterer Anstoß sein für die Betriebskonzentration. Die Ware eines Unternehmens nämlich, das über eigene Rohstoffe und andere Produktionsmittel verfügt, sie also nicht zu kaufen braucht, das das fertige Produkt direkt an die Verbraucher liefert, ist eben mit weniger Umsatzsteuer belastet, als die Ware, die durch Dutzende Hände während ihres Entstehungs- und Verkaufsprozesses läuft.

Auch das ist von Interesse, dass der Reichstag inseiner Bewilligungsfreudigkeit offenbarder Regierung mehr gibt, als sie verlangte. Denn obwohl man gar keine Unterlagen zur Beurteilung des Ertrags der Umsatzsteuer hat, ist doch wohl anzunehmen, dass sie allein mehr als eine halbe Milliarde abwerfen dürfte, während die Regierung aus sämtlichen Steuern nicht mehr herausschlagen wollte.

Das Glanzstück des Kompromisses ist die Kriegsgewinnsteuer, die in der Dunkelkammer sich in eine Kriegsgewinn- und -verluststeuer verwandelt hat.

Der ursprüngliche Plan ging dahin, die Kriegsgewinne zu besteuern, wobei man allgemein an eine scharfe Heranziehung jener Gewinne dachte, die von den braven Kriegslieferanten, Warenverteuerern und sonstigen Nutznießern der „großen Zeit“ erzielt wurden. Dann wurde der Gedanke in die Debatte geworfen, den Wehrbeitrag erneut zu erheben. Davor schreckten indessen die Gegner der direkten Reichssteuern entsetzt zurück: wenn der „einmalige“ Wehrbeitrag jetzt zum zweiten Mal erhoben werde, so hörte er offenbar auf, einmalig zu sein, und der Weg zu einer Reichsvermögenssteuer war gebahnt. Deshalb wurde dieser Plan von den Konservativen und dem Zentrum abgelehnt. Dafür soll aber jeder Vermögenszuwachs während des Krieges versteuert werden, ja es soll das Vermögen auch dann herangezogen werden, wenn Vermögensverlust entstanden ist, sobald dieser Verlust nicht 10 Prozent des Vermögens erreicht.

Es ist vollkommen klar, dass bei einer Steuer in dieser Form von einer Kriegsgewinnsteuer, wie sie das Gerechtigkeitsgefühl des Volkes forderte, gar keine Rede mehr sein kann. Im Gegenteil, es wird ganz sicher als schreiende Ungerechtigkeit empfunden werden, wenn die kleinen Sparer oder kleinen Gewerbetreibenden selbst dann zu der Steuer herangezogen werden, wenn sie durch den Krieg ein paar tausend Mark an Vermögen eingebüßt haben. Für eine derartige Verdrehung des ursprünglich gesunden Gedankens der Kriegsgewinnsteuer gibt es nur eine Erklärung: es wollten offenbar die Urheberdieses Planes den Volksmassen die Kriegsgewinnsteuer verekeln.

Nun wird es freilich Leute geben, die trotz dieser tollen Konsequenzen das Gesetz begrüßen werden, weil es halt eine direkte Steuer bringt, eine Steuer, die die Besitzenden trifft. Da ist jedoch zu bemerken, dass es sich nicht um einen Schritt vorwärts auf der Bahn der Einführung direkter Reichssteuern handelt, sondern im Gegenteil durchdieses Gesetz jene Bahn von neuem verrammelt wird.

Es handelt sich ja, wie ausdrücklich betont wird, um eine einmalige Abgabe, nicht um eine fortlaufend vom Vermögen zu entrichtende Steuer.… Indem man jetzt durch die Verballhornung des Gedankens der Kriegsgewinnsteuer jeden vernünftigen Ansatz dazu beseitigt und sich mit der einmaligen Abgabe begnügt, erschwert man die Reform. Das dürfte der Sinn der Winkelzüge sein, die die Kompromissler anstellten. Man hofft offenbar auf solche Weise, durch die schreiende Ungerechtigkeit dieser Steuer weite Kreise kopfscheu zu machen, das Prinzip der direkten Besteuerung zu diskreditieren.

Der Plan scheint indessen denn doch überschlau und dürfte deshalb nicht gelingen. Zwar ist es jetzt in der Kriegszeit leicht, die Massen irrezuführen, da es unmöglich ist, in Volksversammlungen und in der Presse das ganze Treiben nach Gebühr zu beleuchten. Aber soviel gesunden Sinn dürften die Volksmassen und vor allem die Arbeiterschaft sich doch bewahrt haben, um zu erkennen, dass das ganze Machwerk darauf hinausläuft, dem Volke dauernd eine enormeLast indirekter Steuern aufzubürden, während man den Besitz einmalig zu einer Abgabe heranzieht, zu einer Abgabe, die schreiende Ungerechtigkeit in sich schließt.“

Soweit der „Vorwärts“. Zu derselben Frage äußert sich die „Bremer Bürgerzeitung„:

„Das Schlimmste an den neuen Steuergesetzen ist, dass sie wieder ungeheure und dauernde Lasten an indirekten Steuern bringen. Die schönen Träume gewisser Sozialdemokraten haben sich in Schäume verwandelt, wie das vorauszusehen war. Man sollte nun meinen, für die Sozialdemokratie gäbe es unter den jetzigen Umständen, die für sie so wenig rühmlich sich gestalteten, nur eines: Ablehnung derganzen Steuergesetze. Dazu kann man sich aber offenbar nicht aufschwingen. Die indirekten Steuern will die alte Fraktion ablehnen, für die Besitzsteuern aber will sie stimmen, wie wir’s im ,Hamburger Echo‘ und in der ,Schwäbischen Tagwacht‘ lesen. Dabei kommt selbst die ,Chemnitzer Volksstimme‘ zu folgendem Schluss:. Die Kriegsgewinnsteuer, die wir absichtlich so hoch (auf 1 Milliarde. Red.) geschätzt haben, wie sie ganz gewiss nicht werdenwird, ist in dieser Form nur der Vorspann für die ganze Last der indirekten Steuern, und das ganze Steuerwerk wird damit für die Sozialdemokratie unannehmbar.‘ Die ,Chemnitzer Volksstimme‘ ahnt da ganz richtig, wie die Massen die Steuerpolitik der sozialdemokratischen Parlamentarier, die die Mehrheitspolitik vertreten, beurteilen wird. Sie möchte deshalb vorbeugen. Vergebliches Bemühen! Wie wird’s übrigens mit der Abstimmung über den Reichsetat werden? Wird man ihm wieder zustimmen? Trotz der indirekten Steuern? Vielleicht wegen der 19 Milliarden Mark neuer Kriegskredite, die todsicher abermals neue indirekte Steuern erfordern werden?“

Neben die Frage, ob direkte oder indirekte Steuer, tritt, wie die Dinge liegen, noch eine andere in den Vordergrund: die nach dem Zweck der Steuer. Ihr Zweck ist, die Fortführung des Krieges zu ermöglichen. Die Stellungnahme der Sozialdemokratie zu diesem Zweck bestimmt auch das größere oder geringere Maß des Widerstandes gegen die volksschädigenden Tendenzen im Steuerkompromiss. Eine Fraktion, die die Kriegskredite bewilligt und unter allen Umständen durchhalten will, kann zwar mehr oder minder schneidig gegen diese oder jene Steuerform Attacke reiten, sie muss sich aber letzten Endes doch der bürgerlichen Mehrheit fügen. Für eine Fraktion aber, die den Krieg grundsätzlich zu bekämpfen erklärt, die auf internationalem sozialistischen Boden steht, ist der Steuerzweck nicht minder ausschlaggebend wie die Steuerart. Sie wird in den Verhandlungen und Kommissionen, aber auch in der Öffentlichkeit, soweit das unter dem Belagerungszustand möglich ist, keine Gelegenheit entschlüpfen lassen, um durch Kritik und positive Vorschläge für direkte Besteuerung einzutreten. Sie wird aber den Zweck der Steuer letzten Endes maßgebend machen müssen für ihre Bewilligung oder Ablehnung. Sie würde sonst ihr grundsätzliches Eintreten für den Frieden zur bloßen Farce, zu einer rednerischen Übung erniedrigen. An der Haltung zur Steuerfrage wird es sich zeigen, ob zwischen der sozialdemokratischen Fraktion und der Sozialistischen Arbeitsgemeinschaft ein grundsätzlicher Unterschied besteht oder ob es wirtlich nur Fragen der augenblicklichen Taktik sind, die zur Spaltung führten, wie die Erklärung zur Kreditablehnung im Dezember 1915 vermuten lässt.