Peter Taaffe: Libyen: die Flugverbotszone und die Linke

[Eigene Übersetzung des englischen Textes in Socialism Today, Nr. 148, Mai 2011]

Imperialistische Mächte haben eine Flugverbotszone über Libyen eingerichtet, um ihre eigenen strategischen und wirtschaftlichen Interessen zu schützen und ihr beschädigtes Prestige wiederherzustellen. Unglaublich, dass einige in der marxistischen Linken diese Militärintervention unterstützen. Peter Taaffe schreibt.

Der Krieg ist die barbarischste aller menschlichen Aktivitäten, da er in der modernen Ära mit teuflischen Massenvernichtungswaffen ausgestattet ist. Er entblößt auch die Realität der Klassenbeziehungen national und international, die normalerweise verschleiert, durch Schichten von Heuchelei und die moralische Verworfenheit der herrschenden Klassen versteckt werden. Er ist neben der Revolution der ultimative Test für Ideen und Programme, nicht nur für die Bourgeoisie, sondern auch für die Arbeiter*innenbewegung und die verschiedenen politischen Strömungen in ihr.

Der derzeitige Libyen-Krieg – denn das ist es – zeigt dies deutlich auf. Kapitalismus und Imperialismus, getarnt unter dem mottenzerfressenen Etikett der „humanitären militärischen Intervention“ – das durch das Gemetzel im Irak völlig diskreditiert ist – nutzen den Konflikt, um die Initiative zurückzugewinnen. Aufgeschreckt durch den Schwung der Revolution in Tunesien und Ägypten – bei der treue Stützen wie Mubarak und Ben Ali gestürzt wurden – suchten sie verzweifelt nach einem Hebel, um den Prozess aufzuhalten und hoffentlich umzukehren.

Dies ist der Grund für das blutige Massaker in Bahrain, das von saudi-arabischen Truppen mit einem großen Anteil an Söldnern aus Pakistan und anderen Ländern verübt wurde. Die britische Regierung hat mit keinem Wort auf die Enthüllungen im „Observer“ über die weit verzweigten Mörderbanden – angeführt von mit der Monarchie in Verbindung stehenden sunnitischen Muslim*innen– und den absichtlichen Versuch reagiert, das Sektierer*innentum in einer zuvor weitgehend geeinten nicht-ethnischen Bewegung zu nähren. Die Slogans der ursprünglichen bahrainischen Demonstrationen lauteten: „Wir sind nicht Schiiten, wir sind nicht Sunniten, wir sind Bahraini“.

Auch die „führendem Labour-Vertreter*innen“ – angeführt von New-Labour-Chef Ed Miliband, der etwas „anderes“ als das vorherige Regime Tony Blairs versprach – haben sich nun eingereiht und unterstützen David Camerons Libyen-Politik und das Aufzwingen der Flugverbotszone.

Unglaublicherweise wird diese Politik von einigen auf der Linken unterstützt, darunter auch ein paar, die dem Marxismus und Trotzkismus anhängen. Zu diesen muss Gilbert Achar gerechnet werden, der Bücher über den Nahen Osten geschrieben hat und dessen Unterstützung für die Flugverbotszone ursprünglich unkritisch in der Web-Zeitschrift des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale (VS), International Viewpoint, veröffentlicht wurde. Seine Ansichten wurden später vom VS zurückgewiesen.

Für die Alliance for Workers‘ Liberty (AWL [Allianz für Arbeiter*innenfreiheit]) gibt es jedoch keine solche Unsicherheit. Der schrille Ton dieser Organisation, besonders bei der Kritik an anderen Linken, erklingt in umgekehrtem Verhältnis zu ihren geringen Kräften und ihrem noch geringeren Einfluss innerhalb der Arbeiter*innenbewegung. Die AWL hat sogar Leo Trotzki hinzu gezerrt, um die imperialistische Intervention durch die Flugverbotszone zu rechtfertigen. Eine Schlagzeile lautete: „Libyen: Keine Illusionen in den Westen, aber ,Anti-Interventions‘-Opposition lässt die Rebell*innen im Stich“. Eine andere unbezahlbare Schlagzeile lautete: „Warum wir die Intervention in Libyen nicht anprangern sollten“. (Website der Workers Liberty, 23. März)

Die letztgenannten Beispiele schlagen einem Grundprinzip des Marxismus und Trotzkismus ins Gesicht. Das ist das Bestreben, der Arbeiter*innenklasse und ihren Organisationen völlige Klassenunabhängigkeit von allen Schattierungen der bürgerlichen Meinung und den sich daraus ergebenden Aktionen einzuflößen. Dies gilt für alle Fragen, besonders während eines Krieges, auch eines Bürger*innenkrieges, von dem der libysche Konflikt eindeutig Elemente hat.

An dem Versuch der imperialistischen Mächte Großbritannien, Frankreich und USA, die Flugverbotszone durchzusetzen, ist nichts im Entferntesten fortschrittlich. Die Benghazi-Rebell*innen sind in ihren Berechnungen Manövriermasse. Erst gestern haben diese „Mächte“ Muammar Gaddafi in die Arme geschlossen, ihn mit Waffen versorgt, sein Öl gekauft und durch Blair sein „großes Zelt“ in der Wüste besucht und ihn in der „internationalen Gemeinschaft“ willkommen geheißen. Dieser Begriff ist eine völlige Fehlbezeichnung, ebenso wie die Idee der Vereinten Nationen, die bei dieser Gelegenheit als Schutzschirm für die nackten kapitalistischen und imperialistischen Klasseninteressen benutzt wurde, hinter dem die Intervention in Libyen vorbereitet wurde.

Zweifellos gibt es bei vielen idealistischen jungen Menschen und Arbeiter*innen Illusionen, die auf solche Gremien schauen, um die Probleme von Krieg, Konflikten, Armut usw. zu lösen. Einige waren auch motiviert, die Flugverbotszone zu unterstützen, aus Angst, dass die Bevölkerung in Benghazi von Gaddafis Truppen massakriert werden würde. Aber die UNO bringt lediglich die kapitalistischen Nationen zusammen, die überwiegend von den USA dominiert werden, um zusammenzuarbeiten, wenn ihre Interessen übereinstimmen, die aber gleichermaßen sehr „veruneint“ sind, wenn das Gegenteil der Fall ist. Das Rangeln um die Position und die Streitereien zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten über die Intervention in Libyen verdeutlichen dies.

US-Überdehnung und Unsicherheit

Die Revolutionen im Nahen Osten und in Nordafrika haben zunächst die Unsicherheit – ja fast die Lähmung – der führenden imperialistischen Macht, der USA, bei der Intervention offenbart. Barack Obamas Regierung war gezwungen, sich von der Doktrin George Bushs einer unipolaren Welt, dominiert vom US-Imperialismus mit seiner überwältigenden wirtschaftlichen und militärischen Macht, zu lösen. Er behält zwar noch diesen militärischen Vorsprung gegenüber seinen Konkurrent*innen, aber dies wird jetzt durch die wirtschaftliche Schwächung der USA untergraben.

Es gibt auch das Problem Afghanistan und die Furcht, dass dies zu einer militärischen Überdehnung führt. Dies zwang Robert Gates, den US-Verteidigungsminister, schon früh seine – und man muss annehmen auch des US-Generalstabs – Opposition gegen den Einsatz von US-Bodentruppen in anderen Teilen der Welt zu erklären. Er sagte auch, es sei eine „Gewissheit“, dass von Obama keine US-Bodentruppen in Libyen genehmigt würden. Er unterstrich dies, als er auf ,die Fähigkeiten der Rebellen‘ eindrosch und die Opposition als eine von Fraktionen durchsetzte und uneinheitliche ‚Fehlbezeichnung‘ beschrieb, deren Kräften es an ‚Kommando und Kontrolle und Organisation‘ fehle.“ („Observer“, 3. April)

Obama versuchte, aus dem Stand heraus eine neue militärisch-diplomatische Doktrin zu formulieren, die der veränderten Position der USA entspricht. Er versuchte, eine Unterscheidung zwischen den „vitalen“ und „nicht-vitalen“ Interessen des US-Imperialismus zu treffen. In „vitalen“ Fällen werden die USA einseitig handeln, wenn es die Lage erfordert, aber die USA, so verkündete er arrogant, seien nicht mehr „der Weltpolizist“, sondern würden in Zukunft als Welt-„Polizeichef“ agieren. Das bedeutet, so scheint es, dass die USA eine „multilaterale Kernkoalition“ unterstützen und formell an ihrer Spitze stehen würden, solange dies nicht automatisch den Einsatz von Truppen bedeutet.

Trotzdem hat der Druck, der angeblich ein „Blutbad“ verhindern soll, Obama nun gezwungen, gemeinsam mit Nicolas Sarkozy und Cameron ein öffentliches Schreiben zu unterzeichnen, in dem erklärt wird, dass es ein „skrupelloser Verrat“ wäre, wenn Gaddafi im Amt bliebe und die Rebell*innen seiner Gnade überlassen würden. Libyen, so erklären sie, drohe ein „gescheiterter Staat“ zu werden. Dies scheint die Bühne für einen weiteren Purzelbaum zu bereiten, besonders von Obama, um den Einsatz von manchen Bodentruppen vorzubereiten, falls dies notwendig sein sollte. Wenn der Imperialismus nicht in der Lage war, direkt zu intervenieren, z. B. wegen des Widerstands im eigenen Land, hat er nicht gezögert, Söldner*innen einzusetzen, um ein Regime zu stürzen, das ihm nicht gefiel, oder um eine Revolution zu vereiteln. So setzte die Regierung Ronald Reagans angeheuerte Gangster*innen, die Contras, gegen die Revolution in Nicaragua ein.

Der Imperialismus wurde durch den Umstand, dass Gaddafi zu gewinnen scheint oder zumindest über eine ausreichende militärische Stärke und einen Rest an Unterstützung verfügt, um ohne eine Bodeninvasion eine völlige militärische Niederlage zu vermeiden, zu seiner jüngsten Haltung gezwungen. Die Rebell*innen halten nur den Osten, und nicht einmal den ganzen. Der Westen, in dem zwei Drittel der Bevölkerung leben, wird immer noch weitgehend von Gaddafi und seinen Streitkräften kontrolliert. Das liegt weniger daran, dass die Bevölkerung mit dem Gaddafi-Regime einverstanden wäre. Seine Streitkräfte haben die meisten Waffen, besonders schwere Waffen, Panzer usw. Er hat die reguläre Armee immer in Schach gehalten, weil er befürchtete, dass von dort ein Putsch ausgehen könnte. Patrick Cockburn schrieb im „Independent on Sunday“: „Das Fehlen einer Berufsarmee in Libyen bedeutet, dass die Rebellen sich auf längst pensionierte Soldaten stützen müssen, um neue Rekruten auszubilden“. (17. April) Gaddafi kann sich auch auf die Unterstützung von Stämmen stützen, sowie auf das politische Kapital, das sein Regime aus dem in Libyen, vor dem Konflikt, im Vergleich zu den meisten Ländern der Region höheren Lebensstandard angesammelt hat.

Die spanische Revolution

Viele Unterstützer*innen der Flugverbotszone haben diese Position in der Erwartung eingenommen, dass der Imperialismus nicht in der Lage sei, darüber hinauszugehen. Was werden sie tun, wenn, was nicht ausgeschlossen werden kann, Bodentruppen in der einen oder anderen Form mit offener oder versteckter Zustimmung der imperialistischen Mächte USA, Frankreich und Großbritannien eingesetzt werden?

In der Unterhausdebatte am 21. März war Miliband in seiner Unterstützung für Camerons Militäraktion ungebremst. Dies ist eine weitere Bestätigung für die politische Degeneration der Labour Party von einer Arbeiter*innenpartei unten zu einer bürgerlichen Formation. Autor*innen aus der Kapitalist*innenklasse erkennen diese Realität inzwischen fast beiläufig an: „Die Labour Party war einst der politische Arm der organisierten Arbeiterklasse. Alle drei großen Parteien sind heute der politische Arm der organisierten Konzernklasse. Dies ist kein spezifisch britisches Phänomen. Fast jede fortgeschrittene Demokratie, besonders die USA, kämpft um die Kontrolle des Konzernsektors“. (Peter Wilby, „The Guardian“, 12. April)

Vergleiche die Haltung des derzeitigen „Labour“-Chefs mit der Harold Wilsons zur Zeit des Vietnamkriegs. Sehr zum Leidwesen des damaligen US-Präsidenten Lyndon Johnson weigerte sich Wilson – obwohl er nicht abgeneigt war, militärische Aktionen im Ausland zu unterstützen, wenn er glaubte, damit durchzukommen –, britische Truppen einzubeziehen. Hätte er anders gehandelt, wäre die Labour Party von oben bis unten gespalten gewesen, was wahrscheinlich zu seiner Absetzung als Parteichef geführt hätte. Mit anderen Worten, er wurde durch den Druck der Mitgliedschaft der Labour-Party und der Gewerkschaften gezwungen, von der Unterstützung militärischer Aktionen des US-Imperialismus abzusehen.

Jetzt unterstützt Miliband Cameron, ohne dass die Abgeordneten von New Labour oder die „Basis“ auch nur einen Mucks von sich geben. Er hat sich auf Spanien während des Bürger*innenkriegs berufen, um die Unterstützung für die Regierung zu rechtfertigen. Er erklärte: „Im Jahr 1936 kam ein spanischer Politiker nach Großbritannien, um angesichts des gewalttätigen Faschismus General Francos um Unterstützung zu bitten. Er sagte: ,Wir kämpfen mit Stöcken und Messern gegen Panzer und Flugzeuge und Kanonen, und es empört das Gewissen der Welt, dass das wahr sein soll‘.“ („Hansard“, 21. März)

Die Parallele zu Spanien ist völlig falsch. Damals entwickelte sich eine echte Revolution der Arbeiter*innenklasse und der armen Bäuer*innen, mit, zumindest in der Anfangsperiode nach dem Juli 1936, einer echte Arbeiter*innenmacht, Massenkomitees und der Besetzung von Land und Fabriken. Spanien erlebte eine soziale Revolution. Im Wesentlichen wurde diese Revolution nicht von Francos faschistischen Kräften niedergeschlagen, sondern von der falschen Politik der republikanischen Bourgeoisie, die die Revolution mit Hilfe der Kommunistischen Partei und auf Befehl Stalins und der russischen Bürokratie zum Entgleisen brachte. Sie befürchteten richtigerweise, dass der Triumph der spanischen Revolution das Signal für ihren eigenen Sturz sein würde.

In dieser Lage unterstützte die weltweite Arbeiter*innenklasse die Forderung nach Waffenlieferungen an Spanien. Der Imperialismus, besonders die anglo-französischen Mächte, taten alles, die Bewaffnung der spanischen Arbeiter*innen zu verhindern. Dennoch stimmte der rechte Tory-Abgeordnete Bill Cash mit Miliband überein, dass es in der Tat „eine Parallele zu dem gab, was 1936 geschah“, und unterstützte deshalb die „Bewaffnung derjenigen, die sich Gaddafi widersetzen“ in Bengasi. Zeigt dies nicht den politischen Charakter der derzeitigen Führung in Benghazi und im Osten an, zu der auch ehemalige Gaddafi-Getreue wie der ehemalige Chef der Spezialeinheiten, Abdul Fattah Younis, gehören? Wäre die ursprüngliche Tendenz in Benghazi, Massenkomitees unter Beteiligung der Arbeiter*innenklasse zu bilden, beibehalten worden, wäre von einer Unterstützung durch die rechten Tories keine Rede! Miliband rechtfertigte seine Unterstützung für die Flugverbotszone weiter: „Es gibt ein internationales Einverständnis, eine gerechte Sache und eine machbare Mission… wollen wir wirklich sagen, dass wir ein Land sein sollten, das daneben steht und nichts tut?“

Keine ernstzunehmende linke Kraft kann eine Politik der Enthaltung befürworten, wenn die arbeitenden Menschen einem mörderischen Angriff durch einen skrupellosen Diktator wie Gaddafi ausgesetzt ist. Klar mussten wir den Menschen von Bengasi politische Unterstützung geben – die Position der Socialist Party und des Komitees für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI) von Anfang an – als sie Gaddafis Truppen in einem revolutionären Aufstand aus der Stadt vertrieben. Dies ist eine ausreichende Antwort auf diejenigen, die versuchen, die Unterstützung für eine militärische Intervention von außen damit zu rechtfertigen, dass die Menschen in Benghazi wehrlos seien. Sie nutzten dieselben Argumente über die Ohnmacht des irakischen Volkes im Griff eines skrupellosen Diktators, um die Bombardierung und die Invasion des Irak zu rechtfertigen, mit all den mörderischen Ergebnissen, die wir jetzt sehen. Doch dieses Argument wurde durch den Aufstand der tunesischen und ägyptischen Völker, die mit ihrer eigenen, millionenschweren Macht die Diktaturen zerschlugen, zunichte gemacht.

Das Volk Benghazis hat Gaddafis Truppen schon einmal besiegt. Dies war als revolutionäre oder halbrevolutionäre Methoden angewandt wurden. Diese scheinen nun in den Hintergrund getreten zu sein, da kleinbürgerliche und bürgerliche Kräfte die echten revolutionären Kräfte verdrängt haben. Auf der Grundlage von Massenarbeiter*innenkomitees hätte eine revolutionäre Armee – anders als die zusammengewürfelten Truppe, die die so genannte „Übergangsregierung“ unterstützt – mobilisiert werden können, um alle Städte im Osten einzunehmen und einen revolutionären Appell an die Bevölkerung im Westen, besonders in der Hauptstadt Tripolis, zu richten.

Dafür gibt es in der Geschichte viele erfolgreiche Beispiele, nicht zuletzt die spanische Revolution, auf die sich Miliband beruft, die er aber nicht versteht. Zum Beispiel nachdem die Arbeiter*innen in Barcelona den faschistischen Aufstand Francos im Juli 1936 niedergeschlagen hatten, bildete José Buenaventura Durruti eine revolutionäre Armee, die durch Katalonien und Aragonien bis vor die Tore Madrids marschierte. Dies legte vier Fünftel Spaniens in die Hände der Arbeiter*innenklasse und der armen Bäuer*innenschaft. Dies war in der Tat ein „gerechter“ Krieg auf der Seite der Massen, die die Demokratie verteidigten und gleichzeitig nach einer neuen, humanen, sozialistischen Gesellschaft strebten. Obendrein war es einer mit wirklicher internationaler Unterstützung durch die europäische und Welt-Arbeiter*innenklasse. Milibands Kriterien dafür, was „gerecht“ ist und was nicht, liegen innerhalb des Kapitalismus und dem, was für dieses System am besten ist, und nicht in den Interessen der Menschen aus der Arbeiter*innenklasse, die in einer oppositionellen und gegensätzlichen Beziehung zu diesem System steht, was heute zunehmend der Fall ist.

Die Doppelmoral der westlichen Mächte

Unser Kriterium für das, was gerecht und fortschrittlich ist, einschließlich von Kriegen, ist das, was die arbeitenden Massen fördert und stärkt, ihre Macht, ihr Bewusstsein usw. erhöht. Was dies behindert, ist rückschrittlich. Die kapitalistische, imperialistische Intervention, einschließlich der Flugverbotszone, wird, selbst wenn sie erfolgreich ist, nicht die Arbeiter*innenklasse stärken, das Gefühl für ihre eigene Macht erhöhen, sich selbst und ihre Organisationen als den wirklichen und einzigen Hebel zur Erreichung ihrer Ziele sehen. Stattdessen lenkt sie den Blick der Arbeiter*innen im Osten auf eine „befreiende“ Kraft von außen und senkt damit das Bewusstsein der arbeitenden Menschen für ihre eigene potentielle Macht.

Wie selbst Tory-Abgeordnete in der Unterhausdebatte anmerkten, schien sich Miliband völlig mit der „Blair-Doktrin“ – der so genannten humanitären Militärintervention von außen – zu identifizieren, von der er sich zu distanzieren schien, als er zuerst zum Parteichef gewählt wurde. Dies bedeutete, sowohl Blairs als auch Camerons Argumente zu rechtfertigen, als er vor der Entscheidung stand, wo und wann man in der Welt intervenieren sollte. Miliband griff auf die fadenscheinige Erklärung zurück: „Das Argument, dass, weil wir nicht alles tun können, wir nichts tun können, ist ein schlechtes Argument“. Wir“, d.h. Kapitalismus und Imperialismus, können nicht gegen die Diktatur in Birma [Myanmar] intervenieren, können nicht einmal „unsere“ Stimme gegen die mörderischen Angriffe der israelischen herrschenden Klasse auf die Palästinenser*innen in Gaza erheben. „Wir“ sind stumm gegen die bösartigen Regime in Saudi-Arabien und Bahrain. Nichtsdestotrotz ist es „gerecht“, sich gegen Gaddafi zu stellen – während „wir“ ihn noch gestern umarmt haben – und zumindest aus der Luft Gewalt gegen ihn und sein Regime anzuwenden.

Der „liberale“ „Observer“ holt sich den Preis, diese willkürliche, heuchlerische Herangehensweise des Kapitalismus am besten auf den Punkt gebracht: „Warum bekommt dieses Golfregime [Bahrain] den Vertrauensvorschuss, während andere autoritäre arabische Herrscher dies nicht tun? Es ist klar, dass weder in Bahrain noch in einem anderen Staat, in dem Proteste niedergeschlagen werden, eine Intervention in Frage kommt. Die Verstrickung in Libyen macht keine Lust, andere Rebellionen aktiv zu unterstützen, ob diplomatisch oder militärisch. Wenn nur ein einziger Schurke in der Region für einen Angriff herausgepickt werden sollte, wäre Oberst Gaddafi sicherlich der würdigste Kandidat“. (17. April)

In dieser Argumentation fehlt der wirkliche Grund für die Intervention in Libyen völlig, und das sind die materiellen Interessen des Kapitalismus und des Imperialismus, vor allem die des Erdöls, mit einigen der größten Reserven in Afrika. Einige haben sogar geleugnet, dass dies ein Faktor ist – sie behaupteten dasselbe vor dem Irak. „Die Ölverschwörungstheorie … ist eine der absurdesten“, sagte Blair (6. Februar 2003). Nun hat „The Independent“ (19. April) ein bisher verstecktes Memorandum des Außenministeriums veröffentlicht, das am 13. November 2002 nach einem Treffen mit dem Ölgiganten BP verschickt wurde: „Der Irak ist die große Öllagerstätte. BP will dort unbedingt einsteigen“.

Schändliche Unterstützung für eine militärische Intervention

Während die Position von Leuten wie Miliband angesichts der Rechtsentwicklung der ehemaligen Arbeiter*innenparteien und ihrer führende Vertreter*innen nicht unerwartet ist, kann das Gleiche nicht von denen gesagt werden, die beanspruchen, in einer marxistisch-trotzkistischen Tradition zu stehen. Sean Matgamna von der AWL zieht sogar Leo Trotzki heran, um Unterstützung für die Militärintervention in Libyen zu rechtfertigen: „Ein Individuum, eine Gruppe, Partei oder Klasse, die in der Lage ist, beim Anblick des Blutbades, das von der Obrigkeit aufgehetzte und blutberauschte Männer unter der schutzlosen Bevölkerung veranstalten, ,objektiv‘ in der Nase zu bohren, ist von der Geschichte dazu verurteilt, bei lebendigem Leibe zu verfaulen und von Würmern zerfressen zu werden“. In dieser Passage aus seinen Schriften über die Balkankriege vor dem Ersten Weltkrieg prangert Trotzki die Sprecher*innen des russischen liberalen Kapitalismus an, weil sie geschwiegen haben, während serbische und bulgarische Gräueltaten an anderen Nationalitäten begangen wurden.

Damit rechtfertigt er überhaupt nicht die Unterstützung der führende Vertreter*innen einer Nation gegen eine andere. Dies ist aus dem Rest des Zitats klar, das Matgamna nicht zitiert:

„Und umgekehrt: Eine Partei oder Klasse, die sich aktiv und mit Nachdruck (wie der lebendige Organismus, der seine Augen zu schützen versucht, wenn ihnen Gefahr von außen droht) gegen jegliche abscheuliche Tat erhebt, ganz gleich, wo sie stattfindet – eine solche Partei oder Klasse ist in ihrem Kern gesund.

… Der Protest gegen die Gewalttätigkeiten auf dem Balkan reinigt die gesellschaftliche Atmosphäre in unserem eigenen Land und erhöht den Grad des moralischen Bewusstseins unseres eigenen Volkes. … Deshalb dient der kompromisslose Protest gegen diese Gräueltaten nicht nur dem moralischen Selbstschutz einer Person oder einer Partei, sondern auch dem politischen Schutz des Volkes vor einem Abenteurertum, das unter der Flagge der ,Befreiung‘ segelt.“ [Leo Trotzki, Die Balkankriege, „Die Ergebnisse der ,Balkananfrage’“]

Wenn überhaupt, dann spricht der letzte Punkt dieses Zitats eindeutig gegen die AWL. Sie unterstützt imperialistische Intervention unter der falschen Flagge der „Befreiung“. Dennoch finden wir die verblüffende Behauptung: „Die Möchtegern-Linke verheddert sich wieder einmal in einem falschen politischen Dilemma: dem Glauben, dass sie, um die britisch-französische ,liberale Intervention‘ in Libyen nicht generell zu unterstützen, sich ihr in diesem Punkt und in jeder spezifischen Sache, die sie tut, strikt widersetzen muss. Oder zumindest bei jeder Militäraktion. Das ist in der Tat ein Dilemma, das sie selbst geschaffen haben“. Bei dem Versuch, die Quadratur des Kreises zu erreichen, fügt Matgamna dann hinzu: „Natürlich sollten Sozialist*innen den Regierungen und den herrschenden Kapitalist*innen Großbritanniens, Frankreichs, der USA oder der UNO weder in Libyen noch sonst wo positive politische Unterstützung geben“.

Ein zehnjähriges Kind kann erkennen, dass die Unterstützung von Militäraktionen egal welcher Art „positive politische Unterstützung“ ist. Die AWL behauptet, dass sie die Unterstützung für Aktionen dieses Charakters sauber von den breiteren Perspektiven der Mächte, die solche Aktionen durchführen, trennen könne. Sie ist in der Tat der politische Anwalt und Apologet Frankreichs und Großbritanniens: „Die UNO, mit Großbritannien und Frankreich als ihren Instrumenten, hat sich in Libyen sehr begrenzte Ziele gesetzt. Es gibt überhaupt keinen Grund zu denken, dass die ,Großmächte‘ Libyen besetzen wollen oder etwas anderes tun als eine begrenzte internationale Polizeiaktion an dem, was sie als Europas ,Südgrenze‘ betrachten.“ Unverblümt sagt die AWL: „Die bitteren Lehren aus ihrer Stümperei im Irak sind ihnen noch sehr frisch“. Sie fährt fort: „Im Namen welcher Alternative hätten wir ihnen sagen sollen, dass sie aufhören sollen, Luftstreitkräfte einzusetzen, um zu verhindern, dass Gaddafi eine unüberschaubare Anzahl seiner eigenen Leute massakriert? Das ist die entscheidende Frage in allen solchen Lagen“. Wer bei diesem Unsinn nicht mitmacht, ist nach Ansicht der AWL ein unverbesserlicher Pazifist.

Um zu zeigen, wie weit diese modernen „Trotzkist*innen“ von Trotzkis wirklichen Ansichten über den Krieg entfernt sind, schaut euch seine Position während des spanischen Bürger*innenkriegs zur Frage des Militärhaushalts der republikanischen Regierung an. Max Shachtman, zu jener Zeit einer seiner Anhänger*innen, opponierte gegen Trotzki, der 1937 argumentiert hatte: „wenn wir ein Mitglied in den Cortes [spanisches Parlament] hätten, würde es gegen den Militärhaushalt von Negrín stimmen“. Trotzki schrieb: Shachtmans Widerstand gegen diese Position „versetzte mich in Erstaunen. Shachtman wollte sein Vertrauen in die heimtückische Negrín-Regierung … ausdrücken“.

Später erklärte er: „Für den Militärhaushalt der Negrín-Regierung zu stimmen bedeutet, ihr politisch zu vertrauen … Das wäre ein Verbrechen. Wie erklären wir unsere Stimmabgabe für die anarchistischen Arbeiter? Sehr einfach: Wir haben nicht das geringste Vertrauen in die Fähigkeit dieser Regierung, den Krieg zu führen und den Sieg zu sichern. Wir klagen die Regierung an, die Reichen zu schützen und die Armen hungern zu lassen. Diese Regierung muss zerschmettert werden. So lange wir nicht stark genug waren, sie zu ersetzen, kämpfen wir unter ihrem Befehl. Aber bei jeder Gelegenheit drücken wir offen unser Misstrauen in sie aus: Das ist die einzige Möglichkeit, die Massen politisch gegen diese Regierung zu mobilisieren und ihren Sturz vorzubereiten. Jede andere Politik wäre Verrat an der Revolution.“ (Trotzki, Von einer Schramme – zur Gefahr der Knochenfäule, 24. Januar 1940) Wie viel schärfer würde Trotzki die schändliche Unterstützung der AWL für die imperialistische Intervention in Libyen heute attackieren.

Eine unabhängige Klassenposition

Unglaublicherweise wird in der Entschuldigung der AWL für die imperialistische Intervention angeblich eine „unabhängige Arbeiter*innenklassenpolitik“ verteidigt. Doch in ihrer Herangehensweise gibt es kein Atom einer unabhängigen Klassenposition. Wir lehnten die Militärintervention ab, aber die Massen in Benghazi in der ersten Zeit ebenso. Die Slogans an den Wänden lauteten auf Englisch: „No to foreign intervention, the Libyans can do it themselves” [Nein zur ausländischen Intervention, die Libyer*innen können es selbst tun]. Mit anderen Worten, die Massen hatten einen viel gesünderen Klasseninstinkt, ein Misstrauen gegenüber jeder militärischen Intervention von außen, besonders durch die Mächte, die früher die Region beherrschten: Großbritannien und Frankreich. Sie befürchteten zu Recht, dass eine Flugverbotszone trotz gegenteiliger Beteuerungen zu einer Invasion führen würde, wie es im Irak der Fall war.

Heißt das, dass wir auf der Ebene allgemeiner Slogans verharren, dass wir angesichts eines möglichen Angriffs Gaddafis auf Benghazi teilnahmslos sind? Nein. Aber in einer solchen Lage betonen wir die Notwendigkeit einer unabhängigen Klassenpolitik, dass die Massen sich auf ihre eigene Kraft verlassen und dass sie nicht die geringste Unterstützung für die Idee geben, der Imperialismus habe die besten Interessen der Massen im Sinn. Wirklich, wir können nicht – wie Alex Callinicos, ein führender Vertreter der britischen SWP – auf die Argumente des möglichen Massakers in Benghazi mit der Aussage reagieren: „Die traurige Tatsache ist, dass Massaker ein chronisches Merkmal des Kapitalismus sind. Die revolutionäre Linke ist leider zu schwach, um sie zu verhindern“.

Physisch mögen die Kräfte des Marxismus zu schwach sein, um Massaker zu verhindern – zum Beispiel in Ruanda. Nichtsdestotrotz sind wir verpflichtet, dafür einzutreten, dass die breite Arbeiter*innenbewegung die effektivste politische Position einnimmt, um die Macht und den Einfluss der Arbeiter*innenklasse in einer bestimmten Lage zu verteidigen und zu stärken. In Nordirland 1969 zum Beispiel lehnten die Unterstützer*innen von „Militant“ (Vorläuferin der Socialist Party) die Entsendung britischer Truppen ab, um die katholisch-nationalistischen Gebiete von Belfast und Derry vor einem mörderischen Angriff durch die überwiegend loyalistischen B-Specials zu schützen. Die SWP unterstützte trotz späteren Leugnens die Entsendung der britischen Truppen. Als die Truppen dann einrückten, verteidigten sie diese Gebiete gegen loyalistische Angriffe und wurden als „Verteidigerinnen“ begrüßt. Doch wie wir vorausgesagt hatten, würde sich dies zu einem bestimmten Zeitpunkt in das Gegenteil verkehren und die Truppen würden als repressive Kraft gegen die katholische nationalistische Minderheit angesehen werden. So haben sich die Ereignisse dann auch entwickelt.

Angesichts eines möglichen Massakers an der katholischen Bevölkerung nahmen wir jedoch keine „neutrale“ oder passive Position ein. Im „Militant“ (jetzt „The Socialist“) argumentierten wir im September 1969 für „eine vereinigte Arbeiter*innenverteidigungskraft, für den Abzug der britischen Truppen, die Auflösung der B-Specials, für das Ende aller Diskriminierungen, für Arbeitsplätze, Wohnungen, Schulen usw. für alle Arbeiter*innen“. Mit anderen Worten, wir standen für die Klasseneinheit und dafür, dass sich die arbeitenden Menschen auf ihre eigenen Kräfte und nicht auf die kapitalistischen Staatskräfte stützen sollten. Nur eine ähnliche Herangehensweise, die auf dem Fundament der vollständigen Klassenunabhängigkeit beruht und an die konkreten Bedingungen in Libyen und anderswo im Nahen Osten angepasst ist, kann in einer sehr komplizierten Lage zum Erfolg des Arbeiter*innenkampfes führen.

Wir können auch Achar nicht folgen, wenn er erklärt: „Kann jemand, der beansprucht, der Linken anzugehören, einfach die Bitte einer Volksbewegung um Schutz ignorieren, selbst mit den Mitteln der imperialistischen Banditenbullen, wenn die Art des geforderten Schutzes keine ist, durch die die Kontrolle über ihr Land ausgeübt werden könnte? Nach meinem Verständnis der Linken ganz sicher nicht. Kein wirklich fortschrittlicher Mensch könnte die Bitte des Aufstandes um Schutz einfach ignorieren“.

Es ist falsch, den „Aufstand“, der ursprünglich eine echte Massenbewegung war – worauf wir hingewiesen haben – mit seiner jetzigen Führung zu identifizieren, die mit bürgerlichen und pro-bürgerlichen Elementen, einschließlich Überbleibseln des Gaddafi-Regimes, gefüllt ist. Obendrein ist es völlig falsch, Lenins Akzeptieren von Nahrungsmitteln und sogar Waffen von einer imperialistischen Macht zur Zurückdrängung einer anderen, ohne jegliche militärische oder politische Bedingungen, mit der Unterstützung der Flugverbotszone des Imperialismus gleichzusetzen – wie es einige getan haben. Für den Marxismus ist es nicht nur eine Frage, was getan wird, sondern wer es tut, warum und wie.

Die Revolution verteidigen

Die Intervention des Imperialismus zielt letztlich darauf ab, seine Macht, sein Prestige und sein Einkommen vor der Bedrohung durch die sich entwickelnde Revolution in der Region zu schützen. Ein Sprecher der Obama-Regierung machte es klar, dass nicht Libyen die Hauptsorge sei, sondern das, was in Saudi-Arabien und den Golfstaaten passiert, wo die meisten Ölreserven konzentriert sind, von denen der Weltkapitalismus abhängig ist. Aber sie sehen eine erfolgreiche Intervention in Libyen als eine Brandmauer gegen die Gefahr einer Revolution in diesen Staaten und der ganzen Region. Sie sind auch besorgt über den regionalen Einfluss des Iran, der als Ergebnis des Irak-Kriegs enorm gewachsen ist.

Die Lage in Libyen ist extrem im Fluss. Der Ausgang des derzeitigen Konflikts ist ungewiss. Im Moment sieht es nach einem Patt aus, bei dem weder Gaddafi noch die Rebell*innen in der Lage sind, einen entscheidenden Schlag für den Sieg in diesem langwierigen Bürger*innenkrieg zu führen. Dies könnte zu einer effektiven Teilung des Landes führen, was de facto bereits der Fall ist. In dieser Lage könnten alle latenten Stammesspaltungen, die zum Teil durch den Terror des Gaddafi-Regimes in Schach gehalten werden, an die Oberfläche fluten und ein neues Somalia im Zentrum des Nahen Ostens schaffen, mit all seiner Instabilität, nicht zuletzt im Kampf um die libyschen Ölreserven. Andererseits will der Imperialismus unbedingt den Eindruck vermeiden, dass Gaddafi als Teilsieger aus diesem Kampf hervorgehen könnte, was die wahrgenommene Ohnmacht der imperialistischen Mächte, den Ausgang der Ereignisse zu bestimmen, noch verstärken würde.

Aber die Verantwortung der Arbeiter*innenbewegungen in Großbritannien und weltweit ist klar. Absolute Opposition gegen jede imperialistische Intervention von außen! Lasst das libysche Volk über sein eigenes Schicksal entscheiden! Maximale Unterstützung durch die Welt-Arbeiter*innenklasse und Arbeiter*innenbewegung, einschließlich der Lieferung von Nahrungsmitteln und Waffen, für die echten Kräfte der nationalen und sozialen Befreiung in Libyen und im Nahen Osten!

Der Imperialismus wird nicht in der Lage sein, den Vormarsch der Revolution in Nordafrika und dem Nahen Osten aufzuhalten. Ja, es gibt, wie das CWI vorausgesagt hat, Enttäuschung unter den Massen darüber, dass die Früchte ihrer Siege gegen Mubarak und Ben Ali von den Regimen, die sie ersetzt haben, vorerst gestohlen worden zu sein scheinen. Der verhasste Sicherheitsapparat und die Staatsmaschinerie, die vor der Revolution existierten, bleiben trotz der gewaltigen Anstrengungen weitgehend intakt. Aber ihnen stehen die Massenbewegungen entgegen.

Die Revolutionen dauern an, und Millionen haben im Laufe dieser Bewegung enorm viel gelernt. Hoffentlich werden ihre Schlussfolgerungen zu einer Stärkung der Arbeiter*innenklasse und zur Entwicklung einer unabhängigen Klassenpolitik führen. Dies würde durch die Entwicklung eigener Organisationen der Arbeiter*innen, neuer mächtiger Gewerkschaften und Arbeiter*innenparteien mit dem Ziel einer sozialistischen Transformation, begleitet von Demokratie in Libyen und der gesamten Region, symbolisiert werden.