[Eigene Übersetzung des englischen Textes in Membership Bulletin der Socialist Party, Februar 1997, S. 13–24]
1) Es ist schwer zu verstehen, warum Roger Silverman denkt, dass unsere Namensänderung ein „geeigneter Anlass” sei, um diesen Beitrag zu verfassen. Er versucht, einige Aspekte der Geschichte unserer Organisation zu behandeln, besonders die Position, die Militant in Bezug auf die Perspektiven des Stalinismus in den 1980er Jahren einnahm. Er berührt auch die Namensdebatte, die für die überwiegende Mehrheit der Genoss*innen nun der Vergangenheit angehört. Er hatte jede Gelegenheit, sich in schriftlicher Form an der sehr ausführlichen internen Debatte über die Fragen rund um die Namensänderung zu beteiligen. Es ist seltsam, dass er sich erst jetzt, nachdem wir die Entscheidung getroffen haben, an dieser Diskussion beteiligt.
2) Die Punkte, die er zur Geschichte der Organisation aufwirft, sind sowohl in Bezug auf die Fakten als auch in seiner Analyse nicht korrekt. Um Roger zu antworten, muss ich einige wichtige Ereignisse in der Geschichte unserer Organisation noch einmal Revue passieren lassen.
3) Roger zeichnete ein falsches Bild davon, wie sich Militant entwickelte. Es ist hier nur möglich, auf einige seiner Fehler eingehen. Bei der Spaltung von Militant 1991-92 war Roger auf der Seite der „Mehrheit”. Wenn man jedoch seinen Artikel liest, ist es schwer zu verstehen, warum er die Mehrheit gegen Ted Grant und Alan Woods unterstützte.
1950 und 1990
4) Ted Grants Position am Ende des Zweiten Weltkriegs und in der Folge wird einer ganzen Reihe von Fragen in den 1980er Jahren, besonders aber dem Zusammenbruch des Stalinismus 1989/90, der angeblichen Position der Mehrheit positiv entgegengestellt. Wie Roger Silverman hervorhebt, modifizierte Ted Grant Trotzkis Vorkriegsperspektiven korrekt. Im Gegensatz zu anderen führenden trotzkistischen Vertreter*innen seiner Zeit verstand er die Lage nach dem Zweiten Weltkrieg besser. Durch den Verrat der Sozialdemokrat*innen und Stalinist*innen war der Kapitalismus in der Lage, eine Konterrevolution in „demokratischer Form” durchzuführen – das heißt, die revolutionären Wellen, die mit der Niederlage des Hitler-Regimes in Europa einhergingen, zu besiegen und den Kapitalismus unter Beibehaltung parlamentarischer Formen der Demokratie wiederherzustellen. Die Ausbreitung des Stalinismus auf Osteuropa und China und das Phänomen des „proletarischen Bonapartismus” wurden von Ted Grant vorhergesehen.
5) Allerdings gelangte er nicht ohne Zögern und Fehler zu einer allgemein korrekten Analyse des Stalinismus. Anders als Roger war Ted Grant später der erste, der dies zugab. Zunächst vertrat er eine offen „staatskapitalistische“ Position zum Charakter der Regime in Osteuropa. In der Tat befürwortete Jock Haston, der Generalsekretär der Revolutionary Communist Party (RCP), in Anlehnung an ihn öffentlich eine „staatskapitalistische“ Position. Obendrein gibt es viele Belege, die zeigen, dass Tony Cliff bei der Entwicklung seiner Theorien des „Staatskapitalismus“ durch die anfänglichen Fehler Ted Grants und der Führung der RCP ermuntert wurde. Zu seiner Ehre korrigierte Ted seinen anfänglichen Fehler und schaffte es, eine Analyse des Phänomens des Stalinismus, des proletarischen Bonapartismus, zu liefern, die es den Marxist*innen ermöglichte, mit der Lage nach 1945 klarzukommen. Derselbe Ted Grant war jedoch auf dem Gebiet der Taktik nicht so erfolgreich. Er machte einen Fehler, als er 1949-50 die Überreste der RCP effektiv in der Labour Party auflöste.
Zum Zusammenbruch des Stalinismus
6) Die Darstellung von Militants angeblicher Position zu den stalinistischen Staaten, wie sie Roger wiedergibt, ist von Widersprüchen durchsetzt. Auf der einen Seite schreibt er: „Wir haben keinen Grund, uns für unsere scharfsinnige Analyse der herannahenden Krise in den stalinistischen Staaten zu entschuldigen.“ Vermutlich meint er, dass in den Artikeln, die er schrieb, einschließlich der Broschüre (formell von Ted Grant mit verfasst) „Bureaucratism and Workers‘ Power“ (Bürokratismus und Arbeiter*innenmacht), ausreichend erklärt wurde, was in den stalinistischen Staaten geschah. Seine Broschüre, die allgemein nützlich war, war nicht frei von Irrtümern, wie er selbst heute wahrscheinlich zugeben würde. Nicht nur räumte er die Möglichkeit einer kapitalistischen Restauration nicht ein, sondern verwendete auch zweifelhafte Zahlen über das Ausmaß der Verschwendung in der Sowjetunion, die Ted Grant in der Regel aus der Luft griff. Zum Beispiel behauptete Ted Grant (und Roger verwendete dies auch), dass in den 1960er und 1970er Jahren zwischen 25% und 50% der Produktion in der Sowjetunion verschwendet wurden.
7) Er erklärte: „Unsere zugrunde liegende Schwäche war, dass die Möglichkeit einer kapitalistischen Restauration kategorisch ausgeschlossen wurde. Man ging davon aus, dass der historische Niedergang des Kapitalismus diese Option für alle Zeiten ausgeschlossen hatte. In der Tat wurde diese bloße Vorstellung verspottet: Die Uhr zum Kapitalismus in Russland zurückzudrehen war so undenkbar wie eine Rückkehr zum Feudalismus in Großbritannien.“ Der letzte Satz ist einfach lächerlich.
8) Die Analogie zwischen der kapitalistischen Restauration und der „Rückkehr“ des Feudalismus wurde in Bezug auf die Sowjetunion nie gemacht. „Feudalismus“ wurde nur im Zusammenhang mit den Perspektiven für einen zukünftigen Arbeiter*innenstaat in Großbritannien und den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern erwähnt. Unsere Argumentation war wie folgt: In der bürgerlichen Revolution des 17. Jahrhunderts in Großbritannien musste Oliver Cromwell das Schwert einsetzen, um die feudale Konterrevolution zu unterdrücken. Lenin und Trotzki mussten Gewalt anwenden, um eine bürgerliche Konterrevolution in Russland zu besiegen. Diese Methoden waren im Falle Russlands notwendig, da es ein isoliertes, rückständiges Land war, mit einer viel niedrigeren Arbeitsproduktivität als die fortgeschrittensten kapitalistischen Länder.
9) Wenn die Revolution jedoch in Großbritannien stattfinden und sich auf eine Reihe fortgeschrittener Industrieländer ausbreiten sollte, würde die Niederschlagung der Konterrevolution nicht die Art von Gewalt erfordern wie in Russland. Im modernen kapitalistischen Großbritannien würde die Idee einer Rückkehr zum „guten alten England” lächerlich erscheinen. So würde auch mit der Errichtung eines demokratischen, sozialistischen Großbritanniens in einem sozialistischen Europa (mit einer viel höheren Arbeitsproduktivität als auf dem höchsten Niveau des Kapitalismus) die Rückkehr des Kapitalismus absurd erscheinen. Wir dachten fälschlicherweise, dass eine kapitalistische Restauration in der Sowjetunion ausgeschlossen sei, aber wir verwendeten nie eine so kategorische Analogie wie den Vergleich mit der Rückkehr des Feudalismus. Es ist ehrlich gesagt erstaunlich, dass Roger bei dieser Analogie so verwirrt sein kann.
Unsere Analyse
10) Der Klarheit halber ist es notwendig, hier noch einmal die Grundlagen unserer Analyse des Phänomens des Stalinismus und deren Zusammenhang mit Trotzkis Position darzulegen. Trotzki vertritt besonders in „Die verratene Revolution“ die Perspektive, dass der Zusammenbruch des Stalinismus entweder zur Rückkehr zum Kapitalismus oder zur Errichtung einer echten Arbeiter*innendemokratie durch eine politische Revolution führen würde. Er geht in „Der verratene Revolution“ ausführlich darauf ein, dass sich die Bürokratie oder zumindest ein bedeutender Flügel der Bürokratie auf der Grundlage einer sozialen Konterrevolution in Richtung einer neuen Bourgeoisie entwickeln könnte.
11) In seinen letzten Schriften, besonders in seiner unvollendeten Biografie Stalins, modifiziert er dies jedoch etwas, indem er auf die Schwäche des Kapitalismus im Weltmaßstab und die Tendenzen zur „Verstaatlichung“ der Wirtschaft hinweist. Fehler wurden von denen begangen, die Trotzkis Aussagen wiederholten, ohne den Geist und die veränderten Bedingungen zu verstehen, die manchmal dazu führten, dass Trotzkis Aussagen oder vorläufigen Perspektiven nicht mehr gültig waren.
12) Während des Zweiten Weltkriegs und danach war eine solche Zeit. Natalia Sedowa, Trotzkis Partnerin, die unter Stalin und dem Stalinismus so viel gelitten hatte, folgerte, dass die Sowjetunion und die Errungenschaften der Planwirtschaft liquidiert werden würden. Aber nicht nur wurde die Nazi-Invasion besiegt, sondern der Stalinismus ging enorm gestärkt aus dem Zweiten Weltkrieg hervor, wobei seine Herrschaft auf Teile Osteuropas und später auch auf China ausgedehnt wurde. Daher war es völlig richtig, die Möglichkeit einer bürgerlichen Restauration auf absehbare Zeit auszuschließen.
13) Tatsächlich argumentiert Roger: „Vor den 1980er Jahren war eine kapitalistische Restauration in den stalinistischen Staaten undenkbar. Die [Militant-]Tendenz hatte Recht zu zeigen, dass die Arbeiter*innen, am klassischsten 1956 in Ungarn, aber auch 1968 in der Tschechoslowakei und 1970-71 in Polen, das Programm der politischen Revolution für Arbeiter*innendemokratie verfolgten. In den 1960er Jahren gab es immer noch echten Volksstolz auf den technologischen Fortschritt der UdSSR, der am plastischsten in ihren Weltraumerrungenschaften symbolisiert war. Chruschtschow konnte noch glaubhaft damit prahlen, bis 1980 die USA zu überholen und sogar „den Kommunismus zu verwirklichen”. Er argumentiert dann, dass wir Trotzkis Perspektive hatten und darüber hinaus „in den 1950er und 1960er Jahren diese kühne Revision von Trotzkis Prognose vollkommen gerechtfertigt war”.
Ein großer Fehler?
14) Er argumentiert dann völlig zu Unrecht, dass „wir diese Position bis Ende 1989 unverändert beibehielten. Hier waren wiederum unsere Perspektiven versteinert … Das war ein kollektiver Fehler der Tendenz, unabhängig davon, welche zaghaften Infragestellungen hinter verschlossenen Türen vorgebracht wurden. Der Autor dieses Artikels gibt offen zu, dass er noch 1988 darauf bestand, dass eine kapitalistische Restauration in Birma [Myanmar], geschweige denn in der UdSSR, nicht in Frage käme.“
15) Er behauptet, dies sei „ein großer Fehler“ gewesen. Erstens ist es nicht wahr, dass wir die frühere Position, eine bürgerliche Restauration sei nicht möglich, „bis Ende 1989 unverändert beibehielten“. Das war die Position Rogers, aber nicht meine und die anderer, die schon viel früher begonnen hatten, die Frage einer bürgerlichen Restauration zu stellen. Tatsächlich warf ich auf dem CWI-Kongress im Dezember 1988 im Namen einer Reihe von Genoss*innen die Möglichkeit einer bürgerlichen Konterrevolution auf. Es ist wahr, dass dies bedingt angesprochen wurde; ich sprach davon, „den Stein ins Rollen zu bringen“. Aber wie wir in „The Rise of Militant“ erklärten, hatten die Demonstrationen der Arbeiter*innen, die Thatchers Besuch in Polen begleiteten, eine Reihe von uns dazu gezwungen, die bisherige Position zu überdenken.
16) Roger gehörte nicht zu denen, die dies versuchten. Im Gegenteil, sowohl auf der Reise zum Kongress als auch auf dem Kongress selbst schloss er in Gesprächen mit mir und Peter Hadden die Möglichkeit einer Restauration aus. Er stützte sich dabei auf Trotzkis Analyse aus der Vergangenheit: „Die Umwandlung der Bürokratie in eine Bourgeoisie würde nur durch einen erbitterten Bürger*innenkrieg erfolgen“, erklärte Roger in seiner Rede auf unserem Kongress 1988. Er fügte hinzu, dass die Annahme, dies könne ohne „Bürger*innenkrieg“ gemacht werden, laut Trotzki (und Roger Silverman) bedeuten würde, „den reformistischen Film in umgekehrter Richtung ablaufen“ zu lassen. Er sah eine bürgerliche Restauration nicht voraus, aber er versäumt es, denen Anerkennung zu zollen, die eine solche Entwicklung vorausgesehen und „verspätet“ versucht hatten, die Organisation entsprechend neu zu bewaffnen.
17) Roger räumt dies teilweise ein: „Zu ihrer Ehre erkannte die Mehrheit vergangene Fehler an.“ Aber er wirft uns vor: „Dennoch war nichts von dem, was tatsächlich geschah, vorhergesehen worden. Während die Tendenz in der Vergangenheit triumphierend ihre alten Perspektivdokumente neu veröffentlichen konnte, war sie nun darauf reduziert, nachträglich vollkommen plausible Argumente zu improvisieren.“
18) War es in den 1980er Jahren vorhersehbar, dass eine bürgerliche Restauration das wahrscheinlichste Ergebnis in den stalinistischen Staaten sein würde? In unserem Buch zitieren wir John Lloyd, Korrespondent der „Financial Times“ in Russland, der zeigt, wie unvorbereitet selbst die intelligentesten Vertreter*innen des Kapitalismus auf diese Möglichkeit waren. Er schrieb: „In Ostdeutschland war keine Massenbewegung in Sicht … Die Führung der Tschechoslowakei kann es sich nicht leisten, die Quelle ihrer Legitimität in der sowjetischen Invasion von 1968 in Frage zu stellen … Ungarn steht Dissidenten gegenüber, aber noch nicht einem aufgewühlten Proletariat. Bulgarien wird Reformen nach sowjetischem Vorbild einführen, bisher ohne Chaos im sowjetischem Stil oder einer flügge werdenden Demokratie. Rumänien und Albanien sind in eisernem Griff.“
Was andere sagten
19) Sind irgendwelche anderen Organisation mit Kräften in einigen der stalinistischen Staaten besser gefahren? Das Vereinigte Sekretariat (Mandelist*innen) hatte Kontakte und sogar Unterstützer*innen in Ländern wie der Tschechoslowakei, Ungarn und Polen, und dennoch leugnete sie die Möglichkeit einer bürgerlichen Restauration, während diese sich vor ihren Augen abspielte. Die LIT leugnete bis vor kurzem, dass sie stattgefunden hatte.
20) Wie ist Roger selbst in Bezug auf Perspektiven gefahren? Er gibt zu, dass er bis 1988 eine bürgerliche Restauration ausgeschlossen hatte. Aber er vertrat diese Position länger als bis 1988, viel länger als diejenigen, die er jetzt zu kritisieren versucht. Als er beispielsweise 1990 Polen besuchte, schrieb er in einer Resolution, die er für eine Gruppe verfasste, die er für das CWI „gewonnen“ hatte (die sich auflöste, als er Polen verließ), Folgendes: „ Die polnischen Arbeiter*innen werden sich jedoch solchen Angriffen niemals (Hervorhebung von uns) ohne erbitterten Kampf unterwerfen. Sie werden zum Kampf gezwungen sein und dabei all ihre besten kämpferischen Traditionen von 1905, 1918, 1923, 1936, 1944, 1956, 1970–74 und 1980–81 neu entdecken.“
21) Obwohl die kapitalistische Restauration von Roger anerkannt wurde (sie ließ sich kaum leugnen), hatte er dennoch die rosige Perspektive, dass sich die polnischen Arbeiter*innen niemals unterwerfen würden. Wir erkannten im Unterschied dazu, dass sie eine bittere Ernte aus der bürgerlichen Restauration einfahren würden, bevor eine echte Widerstandsbewegung entstehen würde.
22) Roger verlangt nicht korrekten Perspektiven, die Arbeitshypothesen sind, sondern eine Blaupause. Engels bemerkte in seiner berühmten Einleitung zu „Die Klassenkämpfe in Frankreich“, dass es erst nach dem Ereignis, besonders wenn es um die komplexen Zusammenhänge der Wirtschaft geht, möglich ist, sich ein vollständiges Bild von den ablaufenden Prozessen zu machen. Engels sprach beispielsweise über die Position des Kapitalismus in Großbritannien Mitte des 19. Jahrhunderts mit den Vorteilen eines bürgerlich-demokratischen Regimes in Bezug auf Informationen usw.
Korrekte Perspektiven sind nicht genug
23) Stellen wir uns einmal die Lage vor, die sich für unsere Organisation aus der nachträglichen Perspektive Rogers entwickelt hätte, dass die bürgerliche Restauration das einzig mögliche Ergebnis nach dem Zusammenbruch des Stalinismus sein würde. Wären wir allein durch die Ausarbeitung korrekter Perspektiven gestärkt aus dieser Lage hervorgegangen, vorausgesetzt, Rogers Perspektiven wären richtig gewesen? Die Antwort wäre nein. Korrekte Perspektiven an und für sich garantieren keinen Erfolg, besonders wenn sie historische Rückschläge vorhersagen. Der Triumph der Konterrevolution in China im Jahr 1927 wurde von Trotzki vorhergesagt, aufgrund der falschen Politik Stalins und Bucharins, die Tschiang Kai-Shek kritische Unterstützung gaben. Als die Kanton-Kommune im Blut ertränkt wurde, wandte sich ein junger Linksoppositioneller begeistert von der Bestätigung der Perspektive der Linken Opposition an Trotzki. Trotzki musste seinem jungen Anhänger einen Kübel Wasser über den Kopf schütten und ihn darauf hinweisen, dass die Niederlage der chinesischen Revolution das russische Proletariat weiter entmutigen würde, was es wiederum weniger empfänglich für die Ideen der Linken Opposition machen würde.
24) Unabhängig von unserer Perspektive mussten der Zusammenbruch des Stalinismus und die darauf folgende kolossale ideologische Offensive der Bourgeoisie, die Bewegung der Arbeiter*innenorganisationen nach rechts usw. zwangsläufig die Anziehungskraft des echten Marxismus für eine gewisse Zeit schwächen. Es wäre jedoch fatal gewesen, an einer Analyse festzuhalten, die angesichts der Ereignisse nicht mehr angemessen zur Lage passte. Das ist, was die Ex-Minderheit wollte. Wir auf der anderen Seite versuchten, unsere Organisation in Großbritannien und international mit dem, was in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion stattfand, politisch neu zu orientieren und zu bewaffnen.
25) Dies ermöglichte es uns nicht nur, unsere Kräfte zu bewahren, sondern auch erfolgreich in einige wichtige Bewegungen der 1990er Jahre einzugreifen. Andere Organisationen sind entweder zerfallen oder befinden sich im Prozess des Zerfalls, weil sie nicht in der Lage waren, die neue politische Landschaft zu verstehen, die sich aus dem Zusammenbruch des Stalinismus ergab. Roger sagt über diese neue Periode absolut nichts, als dass es eine „schwierige” Periode gewesen sei.
26) In seinem Artikel gibt es absolut nichts, was darauf hindeuten würde, wie wir unsere Kader und Mitglieder in der sehr schwierigen historischen Periode der ersten Hälfte der 1990er Jahre richtig hätten orientieren können. Abgesehen davon, dass er angebliche „Misserfolge” der Organisation – die Kampagne gegen das Strafrechtsgesetz, die Kampagne gegen die Mehrwertsteuer auf Kraftstoff usw. – abtut, gibt es in seinem Artikel nichts, was darauf hindeuten würde, wie Trotzkist*innen in Großbritannien und international hätten arbeiten sollen.
27) Richtige Perspektiven sind wichtig. Und unsere Organisation hat die notwendige Flexibilität und Kühnheit gezeigt, um die Frage der traditionellen Organisationen des Proletariats, einschließlich der Labour Party, neu zu untersuchen, was keine andere Organisation unternommen hat. Es gibt viele andere Fragen der Perspektiven, zum Nationalismus, zu Ereignissen in der kolonialen und halbkolonialen Welt, zu den Entwicklungen in den stalinistischen Ländern, in denen nur unsere Organisation eine allgemein richtige Position eingenommen hat. Aber Perspektiven sind nur eine grobe Annäherung an die Weise, wie sich Ereignisse wahrscheinlich entwickeln werden. Vor allem in dieser Zeit beispielloser Veränderungen in den Klassenbeziehungen auf nationaler und internationaler Ebene sind verknöcherte, starre Perspektiven völlig unzureichend. Ich fürchte, dies ist eine Seite des Problems, über die Roger noch nicht einmal nachzudenken begonnen hat.
Starre Perspektiven unzureichend
28) Aber wie wir in „The Rise of Militant” hervorheben: „Eine der Schwierigkeiten für Marxist*innen, die Stimmung in den stalinistischen Staaten richtig einzuschätzen, war der totalitäre Charakter dieser Regime. Die Sammlung einer beträchtlichen Kraft, die in der Lage gewesen wäre, die Stimmung der Massen einzuschätzen, war aufgrund der allgegenwärtigen Kontrolle durch die Polizei und der strengen Repression schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Dies war selbst in solchen Regimes der Fall wie Polen und in gewissem Maße auch Ungarn der Fall, wo der Einfluss der Stalinist*innen erheblich geschwächt war. Selbst dann wäre es nicht möglich gewesen, die sich später als unzutreffend erwiesene Einschätzung der Stimmung der Massen in diesen Staaten, wie sie sich in den 1980er Jahren entwickelte, leicht zu korrigieren. Tatsächlich war das Bewusstsein sehr verwirrt, besonders in Ländern wie Ostdeutschland und der Sowjetunion.”
29) All dies wird von Roger abgetan. Ausgehend vom wirtschaftlichen Aufschwung der 1980er Jahre, den er klar missversteht (wir werden das später behandeln), hätte man automatisch zu dem Schluss kommen müssen, dass die Vorteile des Kapitalismus gegenüber jeder anderen Alternative für die Massen in den stalinistischen Staaten offensichtlich gewesen wären. Ist dies nicht eine Form von krudem „ökonomischem Determinismus“, der das Bewusstsein nicht so sieht, wie es sich entwickelt und von vielen Faktoren bestimmt wird, nicht nur von wirtschaftlichen? Es waren nicht nur die wirtschaftlichen Entwicklungen im Westen, die das Bewusstsein der Massen in Osteuropa und der Sowjetunion in den 1980er Jahren geprägt haben.
30) Im Unterschied zu dem, was Roger andeutet, gab es in früheren Bewegungen der Arbeiter*innenklasse, in Ostdeutschland 1953, in Ungarn 1956, in Polen 1956, 1970-71 und 1979-81 sowie in der Tschechoslowakei 1968, einige Illusionen in den Kapitalismus. In Ungarn gab es faschistische Elemente, die sich am Kampf gegen die Rote Armee beteiligten. Aber im Allgemeinen nahmen sie eine untergeordnete Rolle ein, da die Massen unbewusst strebten, eine politische Revolution zu machen. In der Tschechoslowakei gab es 1968 unter den Student*innen und vielen Arbeiter*innen eine marktfreundliche Stimmung. Selbst in Polen gab es 1980-81 unter dem Banner der katholischen Kirche zwar starke prokapitalistische Elemente, aber die Hauptforderungen von Solidarność tendierten in Richtung einer politischen Revolution. Es war die Niederschlagung dieser Bewegung durch die stalinistische Militärbürokratie unter Jaruzelski, die die Illusionen zerstörte, dass Fortschritt auf der Grundlage des „Sozialismus” möglich sei.
31) Die Sackgasse der Planwirtschaft auf der Grundlage bürokratischer Herrschaft wirkte sich sogar auf jene Bürokrat*innen, die die stalinistische Konterrevolution gemacht hatten, aus. Jaruzelski gab später das Scheitern seines Militärputsches und des „Sozialismus” zu. Zweifellos verstärkten die wirtschaftlichen Entwicklungen in Westeuropa, Japan und den USA in den 1980er Jahren die Vorstellung, dass die einzige Hoffnung für die polnischen Massen darin liege, dem Westen nachzueifern. Dies wurde besonders durch die Besuche Thatchers und Bushs dramatisch demonstriert (der Besuch des Papstes war angesichts der starken Verbindung des polnischen Nationalismus mit der katholischen Kirche weniger ein Indikator für die Entwicklungen in Polen in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre), die uns die sich wandelnde Stimmung der Massen zeigten.
Die wirkliche Stärke der Reaktion
32) Roger behauptet, dass wir eine Tendenz hätten, „die Stärke der Reaktion … national und international zu unterschätzen”. Dies führt ihn dazu, einige schwerwiegende Fehler zu machen. Er gibt ein Beispiel: „Man hätte solchen klaren Warnzeichen wie der Verehrung des Papstes in Polen und der Errichtung einer Nachbildung der Freiheitsstatue auf dem Tian’anmen-Platz mehr Beachtung schenken müssen”. Er schmeißt die Lage in Polen mit der in China, die ganz anders war, zusammen. Wir haben diese Merkmale durchaus bemerkt und ihnen in der Bewegung in China das richtige Gewicht beigemessen. In „The Rise of Militant“ schrieben wir: „Als sie zu Tausenden marschierten, sangen sie [die chinesischen Student*innen auf dem Tian’anmen-Platz 1989] die Internationale. Es ist wahr, dass es daneben eine Nachbildung der „Freiheitsstatue“ auf dem Tian’anmen-Platz gab. Dies zeigte zweifellos das verwirrte Bewusstsein, das in der ersten Phase nach dem Heraustreten aus der dunklen Nacht des Totalitarismus unvermeidlich war. Aber ihre Slogans zeigten, dass die Student*innen in Richtung einer politischen Revolution suchten. ‚Es lebe die Freiheit, es lebe die Demokratie … Nieder mit Tyrannei und Diktatur‘ … Obendrein zeigten sie einen sicheren Instinkt, indem sie versuchten, sich mit den Arbeiter*innen zu verbünden, die sie wiederum begrüßten, als sie an Fabriken, Büros und Baustellen vorbeimarschierten: ‚Hoch die Arbeiter*innen!‘, riefen die Student*innen. „Hoch die Student*innen“, antworteten die Arbeiter*innen. Obendrein sprach Steve Jolly, der in unserem Auftrag aus Australien nach China gereist war, auf einer Massenkundgebung auf dem Tian’anmen-Platz, wo er ein Programm für Arbeiter*innendemokratie vorstellte, das von den dort versammelten Student*innen begeistert aufgenommen wurde. Die chinesische Bürokratie beschloss, diese Bewegung im Blut zu ertränken, gerade weil sie drohte, sich mit dem Proletariat zu verbünden, was die Möglichkeit einer politischen Revolution eröffnet hätte.
33) Angesichts der Ereignisse in Osteuropa und Russland und der Enttäuschung nach dem Massaker auf dem Tian’anmen-Platz wird jede neue demokratische Bewegung in China heute wahrscheinlich mit ausgeprägten prokapitalistischen Tendenzen beginnen. Aber zu argumentieren, dass es 1989 auf dem Tian’anmen-Platz kein Potenzial für eine politische Revolution gab, weil die Freiheitsstatue aufgestellt wurde, bedeutet genau genommen, in die Falle des „Impressionismus“ zu tappen, unter der zu leiden Roger uns beschuldigt.
34) Nicht weniger ungenau ist er in seiner Beschreibung der Ereignisse in Osteuropa und Russland. Die klare Folgerung aus allem, was er schreibt, ist, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen im Westen und der Stagnation und sogar Rückentwicklung in Russland und Osteuropa vor 1989 in allen stalinistischen Staaten eine einheitlich prokapitalistische Stimmung bestanden habe.
35) In „The Rise of Militant“ behandeln wir ausführlich die Entwicklungen in Osteuropa und der Sowjetunion und antworten auf die Argumente derjenigen, die wie Roger heute eindeutig glauben, dass es „unvermeidlich” und „objektiv bedingt” war, dass sich die Ereignisse so entwickelten, wie sie sich entwickelten. Wir antworteten: „In den Revolutionen in Osteuropa gab es Schritte hin zu einer Revolution – einer politischen Revolution zum Sturz der bürokratischen stalinistischen totalitären Elite – und neben ihr eine Konterrevolution zur Abschaffung der Planwirtschaft und zur Wiederherstellung des Kapitalismus. In Osteuropa sprangen die Revolutionen wie 1848 von einem Land zum anderen … Die Masse der Arbeiter*innenklasse, geschweige denn die Bäuer*innenschaft, geht nicht mit einem vorbereiteten Plan für den sozialen Umbau in eine Revolution, sondern vor allem mit dem scharfen Gefühl, dass sie das alte Regime nicht mehr ertragen können. Dies ist besonders der Fall in einer Bewegung gegen ein totalitäres Einparteiensystem, in dem der Arbeiter*innenklasse der uneingeschränkte Zugang zu Informationen und Medien sowie das Recht auf Meinungsaustausch verwehrt wird. Was an allen Bewegungen in Osteuropa und sogar in der Sowjetunion bemerkenswert war, war, dass es zunächst Elemente eines Programms für eine politische Revolution gab, was sich in den Forderungen nach freien Wahlen, unabhängigen Gewerkschaften, einer freien Presse und vor allem der Beseitigung der aufgeblähten Privilegien der Bürokratie zeigte.
Osteuropa
36) Kann Roger gegen die allgemeine Aussage in diesen Zeilen argumentieren, wenn wir auf die Ereignisse in Ostdeutschland, Rumänien und sogar in der Tschechoslowakei sehen? In Ostdeutschland begannen die Massen die Bewegung mit Demonstrationen gegen die bürokratische Elite und dem Singen der Internationale. In Rumänien hatten wir einen fast klassischen Aufstand der Arbeiter*innenklasse. Anfangs suchten die Massen Zugeständnisse im Rahmen der Planwirtschaft. Aber der Zusammenbruch der Berliner Mauer, der Vergleich, den die Massen nun zwischen dem Lebensstandard im Westen und dem im Osten anstellen konnten, sowie die Abscheu, die sie gegenüber dem luxuriösen Lebensstil der bürokratischen Elite fühlten, trugen dazu bei, diese Regime auf den Weg zurück zum Kapitalismus zu stoßen. Aber es war richtig, dass wir damals – und jetzt – argumentierten, dass die Ereignisse einen anderen Verlauf nehmen könnten, wenn es eine Partei mit einem Programm für eine politische Revolution gäbe. Wir bezogen uns dabei natürlich auf eine Massenpartei, die sich, wenn die ersten Kader vorhanden gewesen wären, schnell hätte entwickeln können.
37) Roger verweist auf die frühere Formel der „zwanzig Kader” in Osteuropa und der Sowjetunion, ein Ausdruck, den er, wie auch andere, oft verwendete, wenn er über die Ereignisse unter dem Stalinismus sprach, und der besonders mit den Ereignissen der ungarischen Revolution von 1956 verbunden war. Eine bedeutende Kaderkraft von Hunderten, vielleicht höchstens Tausenden, mit einer klaren Idee von der politischen Revolution und ihren Aufgaben, hätte 1956 eine Massenpartei schaffen und die Lage in Ungarn umgestalten können.
38) Indem er seine Kritik an der gegenwärtigen Position von Militant übt, ist Roger in Gefahr, seine Vergangenheit völlig zu verleugnen. Da er sich auf internationale Arbeit konzentrierte und während der meisten Zeit der 1980er Jahre in Indien lebte, war es ihm nicht möglich, die Entwicklung von Militant in dieser Zeit mitzuverfolgen. Deshalb sind seine Kommentare über die angebliche Rolle von Militant in den 1980er Jahren sowie über interne Differenzen zu dieser Zeit so weit daneben.
Andere Differenzen
39) Seine Kommentare zu den Differenzen über den Wall-Street-Crash von 1987, Südafrika, den Golfkrieg und den Putsch von 1991 in Russland sind falsch. Damals, ganz zu schweigen von heute, verband die Mehrheit in Militant die Themen, in denen wir mit Ted Grant und Alan Woods Differenzen hatten, miteinander. Eine Strömung, die Mehrheit, versuchte, mit den Veränderungen, die in den 1980er Jahre stattgefunden hatten, klarzukommen während die Minderheit an „verknöcherten Perspektiven” festhielt.
40) Und was war Rogers Rolle während dieser Auseinandersetzungen? Im Allgemeinen bezog er nie Stellung. Die Genoss*innen, die aktiv „eine ganze Weltanschauung” in Frage stellten, die „überflüssig” geworden war, sind diejenigen, die er jetzt zu kritisieren versucht. Er argumentiert: „Die Krise in der Tendenz entstand durch den konservativen Druck, der sie dabei zurückhielt, 1989 die gleiche Aufgabe zu vollbringen, die Grant 1945 so effektiv ausgeführt hatte. Sie entsprang aus der erneuten Notwendigkeit, überholte Perspektiven in Frage zu stellen und eine freie und ungehemmte Diskussion zu starten, um das neue globale Kräfteverhältnis zu beleuchten.”
41) Erstens gab es in der Geschichte von Militant nie eine „freiere“ oder „ungehindertere“ Periode als die Diskussion, die 1989 und danach stattfand. Nur indem sie mit dem klarkamen, was in Osteuropa und der Sowjetunion geschehen war, und eine realistische Bilanz der bisherigen Erfolge und Mängel zogen, war es Militant und dem Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale möglich, ihre Kader weitgehend intakt zu halten.
42) Die Analyse, die wir von der Lage im Jahr 1989 und danach machten, hat den Test der Zeit bestanden. Roger skizziert nirgendwo eine alternative Perspektive, außer dass er sagt, wir hätten die Möglichkeiten einer bürgerlichen Restauration in Osteuropa und der Sowjetunion unterschätzt. Was sind die „neuen globalen Kräfteverhältnisse“, von denen Roger spricht? Wo stimmt er mit den Dokumenten der Organisation, besonders den Dokumenten des Weltkongresses von 1993 nicht überein?
43) Wir wiesen dort darauf hin, dass es Auswirkungen des Zusammenbruch des Stalinismus vor allem auf den „subjektiven Faktor” gab. Die Bourgeoisie hatte einen ideologischen Sieg eingefahren, aber weder die Position der Arbeiter*innenklasse, ihre potenzielle Macht, noch die Position der Bourgeoisie wurden grundlegend verändert. Die Lage ist völlig anders als die 1930er Jahre, als die Arbeiter*innenklasse mit dem Sieg des Faschismus in Deutschland, Italien und Spanien eine Reihe ernsthafter Niederlagen erlitt.
44) Wir mussten in der Lage nach 1989 gegen einige in unseren eigenen Reihen argumentieren, wie zum Beispiel gegen den ehemaligen führenden Genossen der südafrikanischen Sektion, Paul Storey, der fälschlicherweise behauptete, der Kapitalismus sei dabei, eine Wiedergeburt durchzumachen. Er stützte dies auf die Entwicklung neuer Technologien und die „riesigen neuen Märkte”, die sich für den Kapitalismus in Osteuropa und der Sowjetunion eröffnen würden. Roger Silverman sollte die Dokumente, die wir in dieser Phase verfassten, lesen oder erneut lesen. Wir verweisen besonders auf die auf dem Weltkongress 1993 verabschiedeten Wirtschaftsdokumente und das Material Lynn Walshs als Antwort auf die Argumente Paul Storeys.
Eine haltlose Perspektive?
45) Er muss dies tun, weil es klar ist, dass er die wirtschaftliche Lage in den 1980er Jahren völlig falsch verstanden hat. Er schreibt: „All diese Perspektiven waren haltlos wegen einer unzureichenden Charakterisierung der Weltwirtschaft in den 1980er Jahren.“ Aber seine Darstellung unserer Analyse der 1980er Jahre ist falsch. Er schreibt, dass wir erst „sehr verspätet“ zu einer Einschätzung des realen wirtschaftlichen Charakters dieser Periode gekommen seien. Aber wie er selbst andeutet, erkannte das IS, das Ted Grant, Alan Woods, Peter Taaffe, Bob Labi, Roger Silverman, Paul (Südafrika) und John Throne umfasste, 1984/85, dass die enormen Ausgaben für Rüstung sowie die Superausbeutung der kolonialen Welt dazu führen würden, dass der Boom länger anhalten würde, als wir zuvor erwartet hatten.
46) Später argumentierte die Mehrheit gegen Ted Grant, als er nach dem Börsencrash vom Oktober 1987 darauf beharrte, einen Wirtschaftseinbruch zu prognostizieren und sich weigerte anzuerkennen, dass die massive Reflationierung der Weltwirtschaft durch die wichtigsten Wirtschaftsmächte einen neuen Wachstumsschub anregte, begleitet von rasender Spekulation und einer Anhäufung von Schulden.
47) Es muss hinzugefügt werden, dass Roger an der Formulierung dieser Ideen nicht beteiligt war. Obendrein wurde die Position des IS von einigen deutschen Genoss*innen in Frage gestellt, die glaubten, dass es wahrscheinlich sei, dass der Kapitalismus bald eine weitere Rezession erleben würde. Durch Diskussion wurden sie von den Argumenten des IS überzeugt und änderten ihre Perspektive von einem möglichen Sieg der SPD bei den bevorstehenden Wahlen zu einer, bei der es nun wahrscheinlich war, dass die CDU gewinne würde.
48) Roger hat jedoch völlig Unrecht, wenn er sich auf eine „echte organische Expansion der Wirtschaft, besonders in der Mikroelektronik, wo der Kapitalismus einen wichtigen Sektor der Produktivkräfte offensichtlich revolutionierte (und revolutioniert)“ bezieht. Trotz anhaltend hoher Niveaus der Arbeitslosigkeit und drastischer Kürzungen des Soziallohns hatte die tatsächliche Expansion der Wirtschaft einen tiefgreifenden Einfluss auf die allgemeine Wahrnehmung.
49) Erstens gibt es keine „organische Expansion” des Kapitalismus, die einen anhaltenden, weltweiten Aufschwung bedeuten würde. Roger verweist auf die „paar außergewöhnlichen Unterbrechungen in den 1970er Jahren”, die seiner Meinung nach „plausibel unerwarteten Schwankungen der Ölpreise aufgrund besonderer äußerer Umstände (das OPEC-Kartell, die iranische Revolution…) zugeschrieben werden könnten”.
50) Dies ist eine oberflächliche Erklärung dessen, was wirtschaftlich in den 1980er Jahren geschah. Der Einbruch von 1974-75 war keine „außergewöhnliche Unterbrechung”, sondern stellte das Ende des 25-jährigen Nachkriegsaufschwungs von 1950 bis 1975 dar. Seitdem befindet sich der Kapitalismus trotz der Erholungen von 1975-79 und in den 1980er Jahren in einer „depressiven” Phase. Das unaufhaltsame Wachstum der Arbeitslosigkeit und die rücksichtslosen Angriffe auf den Lebensstandard, besonders in den USA und Großbritannien, haben tiefgreifende Auswirkungen auf die „allgemeine Wahrnehmung” gehabt, sind jedoch nicht in Übereinstimmung mit Roger Silvermans Schema. Dies hat zu einer enormen Unzufriedenheit geführt, die von einer Schichtung oder Gliederung sogar innerhalb der Arbeiter*innenklasse begleitet wird. Es gab keine „echte organische Expansion” der Wirtschaft entlang der Linien dessen, was zwischen 1950 und 1975 stattfand.
51) Einige Wirtschaften verzeichneten zwar ein Wachstum in der verarbeitenden Industrie, aber im Allgemeinen brachten die 1980er Jahre für den größten Teil der kapitalistischen Welt, besonders für Lateinamerika, Afrika und Teile Asiens, einen Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiter*innenklasse mit sich. Thatcher schaffte es, drei Parlamentswahlen in Großbritannien zu gewinnen, indem sie Steuererleichterungen, die Auswirkungen des Falklandkrieges 1982 und die Kapitulation der führenden Labour- und Gewerkschaftsvertreter*innen kombinierte.
52) Thatchers Sieg konnte keineswegs als Akzeptieren der Gangbarkeit des Kapitalismus durch das Volk dargestellt werden. Die Idee, dass die Produktivkräfte in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern durch die Mikroelektronik eine enorme Stärkung erfahren hätten, war und ist eine Illusion. Wie wir in unserer Antwort an Paul erklärt haben, schuf die Anwendung neuer Technologien zwar einige neue, dynamische Sektoren, führte aber im Allgemeinen eher zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit, als zur Revolutionierung der Produktivkräfte insgesamt.
Großbritannien
53) Die unglaublichsten Teile von Rogers Aussage drehen sich um seine Kommentare zu den 1980er Jahren mit Bezug auf die Ereignisse in Großbritannien. Er argumentiert, dass wir nicht nur über enorme Reserven an politischem Kapital verfügten, das wir über drei Jahrzehnte hinweg angesammelt hatten, sondern auch über Selbstvertrauen, Jugend, Elan, Erfahrung, virtuose Präsentations- und Organisationsfähigkeiten und starke Wurzeln in der Arbeiter*innenbewegung. Aber ihm zufolge kam es „paradoxerweise durch eine seltsame Fügung des Schicksals zu unseren größten praktischen Erfolgen in den 1980er Jahren, einer Zeit, in der [seiner Behauptung nach] unser theoretisches Erbe bereits versagte”.
54) In einer seltsamen Verdrehung der Logik war Militant nicht aufgrund seines theoretischen Erbes erfolgreich, sondern aufgrund seiner ideologischen Zersetzung. Im Gegenteil, die Erfolge der 1980er Jahre waren eine Kombination aus theoretischer Vorbereitung, taktischem Gespür und Initiative sowie der Fähigkeit, zum richtigen Zeitpunkt einzugreifen, um Ereignisse zu beeinflussen, wo wir eine Macht darstellten, wie in Liverpool oder im Kampf um die Poll Tax. Leider war Roger weder an der Ausarbeitung der Strategie und Taktik beteiligt, die dies ermöglichten, noch war er praktisch in der Bewegung in Großbritannien engagiert (da er über einen Zeitraum von 15 Jahren meistens in Indien war). .
55) Roger argumentiert, dass Militant die Folgen der Niederlage des Bergarbeiter*innenstreiks unterschätzt habe und daher nicht auf die folgende „Eiszeit” vorbereitet gewesen sei. Er missversteht den Charakter der Periode völlig und sagt, die Niederlage der Bergarbeiter*innen 1984-85 sei „nicht anders als die Niederlage des Generalstreiks von 1926 gewesen. Das hätte nicht unerwartet kommen dürfen. Die Tendenz hatte prophetische Warnungen vor den schlimmen Folgen einer Niederlage für die Bergarbeiter*innen, Drucker*innen usw. ausgesprochen. Dass diese Warnungen nach der Niederlage dieser Streiks heruntergespielt und später sogar als Pessimismus verspottet wurden, entwertet fälschlicherweise ihre Gültigkeit.“
56) Alles ist hier falsch. Es war im Verlauf des Kampfes absolut richtig, auf die schädlichen Folgen einer Niederlage der Bergarbeiter*innen hinzuweisen. Aber es wäre ebenso falsch gewesen, wie Roger es tut, die Niederlage der Bergarbeiter*innen mit der Niederlage des Generalstreiks von 1926 zu vergleichen. Im Gefolge der Niederlage von 1926 waren die Eisenbahner*innen und Bergarbeiter*innen um 40% schlechter gestellt als 1914. Die Spaltung innerhalb der Bergarbeiter*innengewerkschaften wurde zehn Jahre lang nicht überwunden. Nach der Niederlage von 1926 kam es nur zu wenigen größeren Arbeitskämpfen oder Demonstrationen.
Die Niederlage der Bergarbeiter*innen
57) Die Zeit nach dem Bergarbeiter*innenstreik von 1984/85 war keine „Eiszeit” in Bezug auf Arbeitskämpfe; es gab große Kämpfe im Gesundheitssektor und sehr große Demonstrationen von Drucker*innen, Ingenieur*innen und anderen. Die Zahl der durch Streiks verlorenen Arbeitstage ging im Jahr nach dem Bergarbeiterstreik (1986) auf knapp unter zwei Millionen zurück. Im Jahr 1987 stieg sie jedoch auf dreieinhalb Millionen, 1988 auf knapp über diese Zahl und 1989 auf vier Millionen. Die Niederlage der Bergarbeiter*innen im Jahr 1926 auf betrieblicher Ebene führte zu einem Schwenken auf die politische Ebene und zum Machtantritt der Labour-Regierung im Jahr 1929. Die Niederlage der Bergarbeiter*innen 1984/85 bedeutete nicht, wie die SWP damals argumentierte, dass der Arbeitskampf von der Tagesordnung gestrichen gewesen wäre. Es war und ist immer noch „Pessimismus”, das Ende des Bergarbeiterstreiks mit der Niederlage des Generalstreiks von 1926 zu vergleichen.
58) Roger zitiert aus einer Sonderausgabe von Militant am Ende des Streiks. Der Verfasser dieses Dokuments hat vielleicht etwas übertrieben, als er vom „Beginn einer ganz neuen Ära von intensiviertem Klassenkampf” sprach. Bei der Beurteilung der Position der Organisation zu diesem Zeitpunkt muss man jedoch unterscheiden zwischen einer öffentlichen Erklärung, die der Demoralisierung der Arbeiter*innen nach dem Ausgang des Streiks entgegenwirken sollte, und der nüchternen Einschätzung der Folgen der Niederlage der Bergarbeiter*innen, die wir in internen Dokumenten vorgenommen haben. Roger wird in den nüchternen Einschätzungen, die wir intern am Ende des Bergarbeiter*innenstreiks vorgenommen haben, nichts Ähnliches finden.
59) Es ist wahr, wie ich später argumentierte, dass Thatcher 1979 mit dem Ziel an die Macht kam, die Niederlage der Tories durch die Bergarbeiter im Jahr 1974 zu rächen, aber auch, um das Kräfteverhältnis der Klassen in Großbritannien entscheidend zu verändern. Ich war der Meinung (die nicht unbedingt von anderen Genoss*innen geteilt wurde), dass der von Thatcher vertretene Teil der britischen Bourgeoisie bewusst darauf aus war, die Macht des Industrieproletariats zu brechen, einschließlich der bewussten Entscheidung für eine Politik der „Deindustrialisierung”. Es war ihnen möglich, das zu tun aufgrund des Polsters durch das Nordseeöl. Aber selbst angesichts dessen ist es völlig falsch, die 1980er Jahre als eine Aneinanderreihung unvermeidlicher Niederlagen darzustellen. Es gab erbitterte Kämpfe der Druckereiarbeiter*innen, der Gesundheitsarbeiter*innen und der Rettungssanitäter*innen, die gesamten 1980er Jahre waren davon durchsetzt (The Rise of Militant befasst sich ausführlich damit).
60) Hätten unsere Genoss*innen die Philosophie Rogers übernommen, hätte dies nicht nur dazu führen können, dass sie ihre Zelte abgebrochen und sich aus dem betrieblichen Bereich zurückgezogen hätten, sondern sie wären auch nicht auf den mächtigen Kampf gegen die Poll Tax vorbereitet gewesen. Unglaublicherweise beschreibt er diesen Kampf als „eine Art Anomalie, die auf die persönliche Sturheit und groben Fehleinschätzungen Thatchers zurückzuführen ist, die die Warnungen ihrer Klasse und ihres eigenen Kabinetts ignoriert hatte”. Es scheint, dass „dieser Kampf nicht die historische Unausweichlichkeit der Konflikte mit den Bergarbeitern und mit Liverpool hatte”.
Liverpool und die Poll Tax
61) Wieder ist hier alles falsch. Warum sollte der Kampf gegen die Bergarbeiter*innen und Liverpool als historisch unvermeidlich bezeichnet werden, der Kampf um die Poll Tax jedoch nicht? Schließlich hätte Thatcher in der Bergarbeiter*innenfrage zurückweichen können. Das tat sie 1981. Es war nichts „absolut Unvermeidlich” am Kampf mit Liverpool, wenn man einmal von der Notwendigkeit für die Kapitalist*innenklasse insgesamt absieht, die Macht der Labour Party und der Arbeiter*innenklasse in den Kommunalverwaltungen einzuschränken.
62) Die Poll Tax war auch verbunden mit den Kämpfen der Bergarbeiter*innen und Liverpools. Erstens hatten die Bergarbeiter*innen die nächste Generation dazu inspiriert, den Staffelstab aufzunehmen (siehe die Schulstreiks in Großbritannien 1985), und die Generation vorbereitet, die den Kampf gegen die Poll Tax bis zum siegreichen Ende führte. Die Poll Tax wurde darüber hinaus aufgrund der Kämpfe in den Kommunalverwaltungen zu Beginn des Jahrzehnts eingeführt, von denen der Konflikt in Liverpool am spektakulärsten war. Es war ein Versuch, ähnlich wie der Kampf gegen Liverpool und andere Gemeinderäte, die Ausgaben der lokalen Behörden zu kürzen. Thatcher betrachtete diese Maßnahme als das „Flaggschiff“ ihrer Regierung. Daher ist es völlig falsch, wenn Roger erklärt, dass es eine „Anomalie“ gewesen sei. Das Ergebnis war das Entfernen Thatchers und große Spaltungen innerhalb der Tory-Partei.
63) Ebenso falsch, tatsächlich unglaublich ist zu argumentieren, dass sich „die Massenbewegung, die so beängstigende Formen angenommen hatte, schnell auflöste”, nachdem die Tory-Partei Thatcher entlassen hatte. Die Auswirkungen der Poll Tax hielten noch lange nach ihrer formellen Abschaffung an und drückten der Psyche der Massen in Großbritannien ihren Stempel auf. Sie wurde zum Maßstab für alle Kämpfe in Großbritannien: Der Kampf gegen die Privatisierung der Eisenbahn wurde als „Poll Tax auf Rädern” bezeichnet.
Militant Labour – eine Enttäuschung?
64) Niemand, der in den 1990er Jahren in unseren Reihen mitwirkte, wird Roger zustimmen, dass wir enttäuscht seien, dass Militant Labour „trotz einiger sehr beachtlicher Wahlergebnisse” nicht als tragfähige Organisation abhob. Er behauptet: „Wir waren enttäuscht in unserer Hoffnung, dass Militant Labour in Großbritannien insgesamt ebenso abheben würde wie in Schottland, trotz einiger sehr beachtlicher Wahlergebnisse. Trotz der großartigen Bemühungen und Teilerfolge unserer Genoss*innen waren wir ebenso enttäuscht von unseren Versuchen, stabile Massenbewegungen von Jugendlichen oder Schwarzen aufzubauen, nachhaltige Kampagnen gegen Rassismus zu starten, uns gegen das Strafrechtsgesetz zu wehren, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffrechnungen zurückzuhalten oder andere Themen anzugehen. Unsere erfolgreichste Errungenschaft war unsere Kampagne gegen häusliche Gewalt.” Aber unser Engagement in diesen und anderen Fragen, besonders bei „Jugend gegen Rassismus in Europa“, brachte uns große Unterstützung von Gruppen, Arbeiter*innen und Organisationen ein, die unserer Organisation bisher mit Verachtung oder sogar halb feindlicher und feindlicher Haltung begegnet waren.
65) Angesichts unserer Bilanz im Kampf gegen Rassismus ist es umso überraschender, dass er argumentierte, wir hätten den reaktionären Zügen im Bewusstsein der Bevölkerung generell zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Wenn dies der Fall wäre, warum haben wir dann eine so prominente Rolle im Kampf gegen Rassismus in Großbritannien und Europa gespielt?
Portugal 1976
66) Nehmen wir andere Beispiele, wie die portugiesische Revolution. Im April 1976 schrieb ich einen Artikel für Militant, in dem das zentrale Thema die Gefahr einer Konterrevolution war. Ich schrieb: „Seit November machte die Konterrevolution enorme Fortschritte und sammelt zweifellos ihre Kräfte für eine ‚endgültige Abrechnung’ mit der portugiesischen Arbeiter*innenklasse … Aussperrungen und andere Provokationen werden von den privaten Arbeitgebern organisiert. Die großen und mittleren Farmer*innen haben die Kleinbäuer*innen organisiert und drohen mit einer Lebensmittelblockade und dem Aushungern des ‚roten Lissabon’.”
67) Wir warnten, dass Spinola, der im März 1975 einen Putsch vom Typ Kornilow versucht hatte, der die Revolution weiter nach links drängte, „mit 15.000 ehemaligen Geheimdienstleuten“ in der sogenannten „Portugiesischen Befreiungsarmee“ an der Grenze zu Portugal bereit war. Wir wiesen weiter darauf hin: „ Die Reaktion hofft auf eine sofortige Mehrheit für die PPD unter der Führung von Carneiro, einem Abgeordneten im faschistischen Parlament Caetanos, und die CDS (die konservativen Zentrumsdemokraten) bei den bevorstehenden Wahlen … Sie hoffen, dass dies die Schleusen für die Konterrevolution öffnen wird – die Entstaatlichung der Industrie und des Landes, die Beschneidung der Macht der Gewerkschaften und weitere Säuberungen der Linken in der Armee und im Staat.”
68) Später wiesen wir auf die potenzielle bonapartistische Figur Eanes hin, der Chef der Armee war und eine Basis in der Mittelschicht hatte, besonders in den oberen Schichten des ländlichen Kleinbürger*innentums. Wenn überhaupt, dann haben wir in dieser Phase die Möglichkeit eines Bürger*innenkriegs und eines blutigen Triumphs der Reaktion nach dem Vorbild Chiles 1973 überschätzt. Das Kräfteverhältnis der Klassen sowohl in Portugal als auch in Europa und der Welt bedeutete, dass solche Maßnahmen für die Bourgeoisie äußerst riskant waren. Obendrein hatten sie mit der Führung der Sozialistischen Partei unter Soares eine Alternative. Soares spielte in Portugal eine ähnliche Rolle wie die deutsche SPD-Führung unter Noske und Scheidemann beim Entgleisenlassen der Revolution von 1918. Sie repräsentierten die Konterrevolution in „demokratischer Form“. In Portugal entwickelte sich die Konterrevolution über einen viel längeren Zeitraum, wegen der Massenunterstützung für die Maßnahmen zur Verstaatlichung und Landreform aus der Periode 1974–75 und der extremen Schwäche der portugiesische Bourgeoisie.
69) Es ist daher ziemlich falsch für Roger, uns der Unterschätzung der Möglichkeiten der Reaktion oder der nicht genügenden Beachtung für die reaktionären Zügen im Bewusstsein der Bevölkerung zu beschuldigen. Wenn dies der Fall wäre, warum haben wir dann Anfang der 1990er Jahre die sehr erfolgreiche Kampagne gegen Rassismus rund um die JRE gestartet? Leider ist es Roger, der aufgrund seiner Neigung zum Triumphalismus immer wieder solche Fehler macht, und nicht diejenigen, die er in seinem Beitrag kritisiert.
70) In Indien beispielsweise schloss er im Vorfeld der Zerstörung des Ayodhya-Tempels durch die Hindi-Chauvinist*innen und die halb-faschistische BJP im Jahr 1990 die Möglichkeit eines solchen Angriffs kategorisch aus. Das war auf der Grundlage der Traditionen und der Macht der indischen Arbeiter*innenklasse, die verhindern würden, dass eine solche Entwicklung stattfände.
Nachwahl in Walton
71) Roger irrt sich erneut, wenn er die Ursprünge der Spaltung von 1990/91 und die Fragen behandelt, um die sie sich entwickelte. Er schreibt: „Die unmittelbarste und heftigste Kontroverse entstand über die richtige und mutige Entscheidung, eine Kandidatin von Militant bei der Nachwahl in Walton aufzustellen.“ Tatsächlich stellten wir keine „Militant-Kandidatin” auf; Lesley Mahmood trat unter dem Banner von „Real Labour” an. Ted Grant und Alan Woods lehnten unsere Real-Labour-Taktik zwar ab, aber wie Roger sehr wohl weiß, war dies nicht die entscheidende Frage, um die sich die Mehrheit und die Minderheit zunächst bildeten. Es ging gerade um organisatorische Fragen, die, wie wir damals erkannten, mit politischen Differenzen verbunden waren, die in der gesamten vorangegangenen Periode bestanden hatten.
72) Unsere Differenzen mit Ted Grant in Bezug auf Afghanistan, Südafrika, Namibia, den Golfkrieg und viele andere Themen hatten einen gemeinsamen Nenner. Die spätere Mehrheit erkannte, dass in den 1980er Jahren große Veränderungen stattgefunden hatten, die beispielsweise die Niederlage und Untergrabung des Regimes von Najibullah in Afghanistan bedeuteten. Die russische Bürokratie hatte ihre Politik geändert von Unterstützung der Errichtung proletarisch-bonapartistischer Regime hin zu aktiver Verhinderung ihrer Bildung.
Nicaragua, Afghanistan, Südafrika
73) Wir erkannten dies früh, zum Beispiel im Fall Nicaraguas. Wir erkannten, dass die Sandinistas, die ursprünglich Kapitalismus und Großgrundbesitz in Nicaragua enteignen wollten, von der russischen Bürokratie davon abgehalten wurden, diesen Weg zu gehen, die nicht bereit war, ein kubanisches Regime in Nicaragua wirtschaftlich zu unterstützen. Auch Fidel Castro hielt die Sandinistas davon ab, die Revolution zu vollenden. Dieses Thema wurde Anfang der 1980er Jahre auf nationalen und internationalen Treffen diskutiert. Es ist daher nicht wahr, wie Roger andeutet, dass wir nie die Entwicklung der Ereignisse in Nicaragua in groben Zügen vorhergesehen hätten. Tatsächlich waren wir und Ted Grant uns in unserer Analyse dessen, was in Nicaragua vorging, einig.
74) Leider wendeten weder Ted Grant noch Roger die die für Nicaragua gemachte Analyse auf die Ereignisse in Afghanistan, Südafrika etc. an. Die russische Bürokratie unter Breschnew war 1979/80 in Afghanistan einmarschiert. Aber Ende der 1980er Jahre war klar, dass die entscheidenden Teile der russischen Bürokratie, besonders mit der Machtübernahme Gorbatschows, nicht mehr bereit waren, das Najibullah-Regime militärisch oder wirtschaftlich zu unterstützen. Wir warfen daher die Möglichkeit der Liquidierung dieses Regimes und des Sieges der Konterrevolution auf. Dies wurde, gelinde gesagt, von Ted Grant, Alan Woods und anderen (wir wissen nicht, was die Meinung Rogers zu diesem Zeitpunkt zu diesem Thema war) heftig bestritten. Ähnliche Entwicklungen gab es in Südafrika und Namibia, wie wir anderswo erläutert haben (siehe The Rise Militant, Kapitel 34).
Verbürgerlichung und Namensänderung
75) Wenn er sich „Militants Zukunft” zuwendet – besonders den Perspektiven für die traditionellen Massenorganisationen –, zeigt Roger, wie sehr er den Kontakt verloren hat. Der letzte Teil seiner Erklärung ist praktisch eine Polemik gegen uns, sowohl zur Namensänderung als auch zu den Perspektiven für eine neue Arbeiter*innenpartei in Großbritannien. Er hat jedes Recht, diese Punkte zu machen, aber er hielt es zuvor (abgesehen von einer mündlichen Intervention in seiner Ortsgruppe und bei einer Londoner Stadtmitgliedersammlung) nicht für nötig, seine Ansichten während der sehr umfangreichen internen Diskussion, die in den sechs Monaten vor der Sonderkonferenz, auf der über die Namensänderung abgestimmt wurde, stattfand, schriftlich darzulegen. Und jetzt will er eine Polemik zu diesem Thema beginnen, wo ziemlich klar ist, dass er weder die Lage in Bezug auf die Labour Party heute noch das, was wir in Bezug auf eine „neue Massenarbeiter*innenpartei” argumentierten, voll versteht.
76) An einer Stelle verweist er auf die „Verbürgerlichung” der sozialdemokratischen Parteien, die [?] Raum für die Entstehung neuer linker, radikaler [?] revolutionärer Formationen ließen. Aber dann schreibt er: „Es ist wahr, dass die Abkehr ‚New Labours’ sogar von traditionellen reformistischen Politiken, ihre Ablehnung von Clause Four, die eingeschränkte Rolle der Gewerkschaften und ihre offenen Pläne, die Verbindung zu den Gewerkschaften vollständig zu kappen, in hohem Maße dazu führten, den Klassencharakter der Partei zu verändern. So wie es zur Zeit von Noske und Scheidemann notwendig war, auf die Gründung einer neuen Arbeiter*innenpartei (der USPD [Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands]) hinzuarbeiten, so ist es heute notwendig, die qualitative Veränderung in der Labour Party seit dem Amtsantritt Blairs anzuerkennen und die Gründung einer sozialistischen Partei zu fordern.“ Er fährt fort: „Dennoch kann die Frage nicht dabei belassen werden. Auch ohne organisatorische Verbindung mit den Gewerkschaften, geschweige denn einer sozialistischen Klausel in ihrer Satzung, wurde die SPD später wieder zur Hauptarbeiter*innenpartei Deutschlands.“
77) In den Jahren 1918–19 war die Aufgabe der Marxist*innen nicht , für eine „neue Arbeiter*innenpartei“ entlang der Linien der zentristischen Partei Kautskys, der USPD, zu argumentieren. Die Aufgabe bestand darin, kommunistische Massenparteien zu schaffen. Damals gab es mit der Russischen Revolution einen starken Anziehungspunkt für ein solches Projekt.
78) Die Lage, vor der wir und die Arbeiter*innenklasse heute stehen, ist eine ganz andere. Wir erklärten dies in unserem schriftlichen Material in der Debatte über die Namensänderung (siehe Mitgliederbulletins 17–20). Wir rufen nicht zur Schaffung einer „sozialistischen Partei”, sondern einer „Massenarbeiter*innenpartei” auf. Wenn Rogers behauptet, Militant maße sich den Namen der noch zu gründenden Massenarbeiter*innenpartei an, ist das völlig falsch. Er hat keinen Bezug zu der gründlichen Debatte über die Namensänderung, die in unseren Reihen über einen Zeitraum von sechs Monaten stattfanden. In einem Teil seines Artikels scheint er den Prozess der Verbürgerlichung der Labour Party zu akzeptieren. Andererseits scheint er die Position zu vertreten, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen sei und dass es den Gewerkschaften gelingen könnte, „die Labour Party zurückzufordern”. Dies ist weder die Position der Führung von Militant noch die der großen Mehrheit unserer Mitglieder.
79) Wir vertreten die Position, dass dieser Prozess vollendet ist und die Labour Party nun eine bürgerliche Partei ist. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Verbindung zu den Gewerkschaften entweder vollständig gekappt oder so geschwächt ist, dass die Gewerkschaften nicht mehr in der Lage sein werden, das Schicksal der Labour Party zu bestimmen. Viel wichtiger als das ist die wachsende Enttäuschung wesentlicher Teile der Arbeiter*innenklasse über die Labour Party, die klare Erkenntnis, dass es sehr wenig Unterschied zwischen den Tories und der Labour Party, zwischen der Politik von Blair und Major gibt.
Rücksichtslose Ehrlichkeit
80) Das soll nicht heißen, dass Marxist*innen nicht eine Stimmabgabe für Labour befürworten könnten. Wie sich Roger selbst bewusst ist, haben wir unter bestimmten Bedingungen eine kritische Unterstützung für kleinbürgerlich-radikale Parteien in der kolonialen Welt, besonders in Asien, befürwortet (zu einem bestimmten Zeitpunkt für die PPP in Pakistan, für die Sri Lanka Freedom Party). Aber das ändert nicht die Charakterisierung, die wir von der Labour Party vorgenommen haben. Die Idee, dass unser Vorschlag, den Namen unserer Organisation zu ändern, nicht mit unseren Perspektiven verbunden sei, ist völlig falsch. Wir haben diesen Punkt in den Dokumenten des EK beantwortet, daher ist es nicht notwendig, diese Punkte hier auszuarbeiten
81) Roger tritt leider mit bedeutungslosen Aussagen auf: „Gerade in solchen Zeiten ist Theorie von größter Bedeutung. Wenn die Zeiten keine rasiermesserscharfen Perspektiven zulassen, dann ist zum Allermindesten eine schonungslos ehrliche Einschätzung der Kräfteverhältnisse erforderlich. Sich zu weigern, einen Rückschlag anzuerkennen, kann ihn zu einer verheerenden Niederlage machen.“
82) Was bedeutet das in Bezug auf eine Analyse der gegenwärtigen und zukünftigen Lage? In diesem Artikel findet sich kein Wort darüber, wie und in welcher Weise sich Militant in der Gegenwart oder Zukunft orientieren soll. Es ist die gegenwärtige Führung der Organisation, die eine schonungslos ehrliche Beurteilung der Lage und des Kräfteverhältnisses versucht hat. Auf dieser Grundlage haben wir den Namen unserer Organisation geändert, wir haben eine präzisere Erklärung zum Bewusstseinsniveau in Großbritannien und in der gesamten kapitalistischen Welt abgegeben, und wir haben auch auf die Veränderungen hingewiesen, die kommen, die es uns erlauben werden, sowohl politisch als auch organisatorisch Fortschritte zu machen.
83) Rogers Artikel ist, fürchte ich, eine fehlgeleitete Neuschreibung unserer Geschichte, die nichts tun kann, um uns in auf die Aufgaben vorzubereiten, die in den nächsten Jahren bei der Entwicklung einer lebensfähigen revolutionären Partei in Großbritannien auf uns zukommen.
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