Peter Taaffe, Hannah Sell, Judy Beishon: Für eine marxistische Herangehensweise an Kämpfe gegen Frauenunterdrückung

[Bearbeitung einer zeitgenössischen Übersetzung]

Dokument der Fraktion „Verteidigung eines trotzkistischen Arbeiter*innenklasse-CWI“

1. Dieses Dokument zielt darauf ab, die Analyse und die Herangehensweise des CWI in Bezug auf die Massenbewegungen zur Verteidigung von Frauenrechten, die in zahlreichen Ländern zu einer wichtigen Achse des internationalen Klassenkampfs geworden sind, zu verteidigen.

2. Wie sich bei der IEK-Sitzung im letzten November herausgestellt hat, haben sich an dieser Frage weitgehende Differenzen entwickelt, die nach Ansicht unserer Fraktion auf einen Bruch mit einer marxistischen Herangehensweise sowohl auf theoretischer Ebene als auch in unserer praktischen Interventionsarbeit hindeuten könnten. Ziel dieses Materials ist es, diese Differenzen aufzuzeigen und die gesamte Internationale aufzufordern, entschlossen gegen den opportunistischen Trend zu kämpfen, den die Führung der irischen Sektion und die Führung anderer Sektionen, die sie unterstützen, in Bezug auf diese Schlüsselfrage zeigen.

3. Wir sind überzeugt, dass der Aufbau einer marxistischen Partei mit einem Programm, das die zentrale Rolle der Arbeiter*innenklasse im Prozess einer sozialistischen Umwandlung verteidigt, der einzige Weg ist, die Unterdrückung der Frau zu beenden. Was bedeutet das? Dass wir den Kampf für die Befreiung der Frau nicht von einer sozialistischen Strategie trennen können, die anerkennt, dass die Geschlechterunterdrückung eine unvermeidliche Folge der Klassengesellschaft ist, wobei Arbeiterinnen und arme Frauen am meisten unter dieser Unterdrückung leiden, und die zur Organisierung von Frauen hinter dem Programm der sozialistischen Revolution aufruft.

4. Leider hat sich die Führung der irischen Sektion mit einer ganz anderen Herangehensweise auf den Kampf für Frauenrechte konzentriert. Ihre Interventionen in bestimmten Bewegungen, wie dem Referendum zum Abtreibungsrecht, hatten keine sozialistische Perspektive, sondern gaben die Methode von Übergangsforderungen auf. In ihrer Massenpropaganda, die als ROSA produziert und verbreitet wird, haben sie kein marxistisches Programm aufgestellt und nicht einmal die zentrale Rolle der Arbeiter*innenklasse im Kampf um die Rechte der Frau hervorgehoben. Es ist sehr beunruhigend, dass trotz der Bemühungen des IS, diese Politik zu korrigieren, die Führungen der griechischen, schwedischen, [US-]amerikanischen und belgischen Sektionen diese falsche Position unkritisch verteidigt haben.

5. Wenn das IS diesen opportunistischen Rückzug zulassen würde, ohne die Notwendigkeit hervorzuheben, eine marxistische Haltung auf Klassenbasis beizubehalten, wären die politischen Grundsätze des CWI gefährdet. Fakt ist, dass die Position der Mehrheit der Führung der irischen Sektion und derjenigen, die sie im IEK verteidigen, die Internationale programmatisch entwaffnet und ihre Fähigkeit, in eine so wichtige Bewegung wie diese einzugreifen, untergräbt. Sie schafft es nicht, die objektiven Ursachen zu verstehen, die die Bewegung hervorgerufen haben, und führt zu einer fehlerhaften Ausbildung einer ganzen Generation von Kadern und Kämpfer*innen. Unkritisch die Fehler der irischen Mehrheit zu begrüßen, würde für unsere Organisation nur eine noch größere Katastrophe für die noch bevorstehenden mächtigen Klassenkämpfe bedeuten. Schon dies allein, abgesehen von den anderen wichtigen Fragen, die beim IEK auftraten, rechtfertigt die Bildung einer Fraktion.

Die Haltung des IS zu den Massenbewegungen gegen die Unterdrückung der Frau

6. Auf dem letzten IEK-Treffen und seitdem war der Tenor derjenigen, die die Haltung unserer Fraktion ablehnen, zu argumentieren, wir hätten das Ausmaß und die Bedeutung der Frauenbewegungen, die international stattgefunden haben, unterschätzt. Die Antwort der irischen EK-Mehrheit auf das IS zu diesem Thema bringt es auf den Punkt: „Die Tendenz, die Bedeutung dieser Entwicklung zu unterschätzen, hatte zwangsläufig Auswirkungen auf konkrete Initiativen und Maßnahmen oder deren Ausbleiben.“ Das steht auch im Dokument der IEK-Mitglieder Andros Payiatsos (Griechenland), Vincent Kolo (China) und Bryan Koulouris (USA) darüber, warum sie mit unserer Fraktion nicht einverstanden sind: „Die Position des IS, die im Gegensatz zu der historischen Schlacht, die heute stattfindet, ihren Schwerpunkt auf zukünftige Klassenkämpfe legt, birgt ein gewisses Risiko, wichtige Chancen zu übersehen im Zusammenhang mit neu radikalisierten Schichten die es heute gibt oder die sich im Zuge der heutigen Situation entwickeln.“

7. Mit dieser entscheidenden Frage unserer Herangehensweise an die „Klassenkämpfe der Zukunft“ werden wir uns später in dieser Antwort befassen, doch wir weisen die Behauptung vollständig zurück, wir hätten die Bedeutung der vielen Kämpfe gegen Frauenunterdrückung, die sich international entwickelt haben, unterschätzt. Auf dem letzten Weltkongress haben wir ein eigenes Dokument erstellt und eine spezifische Diskussion über den Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen geführt, und nicht über Jugendarbeit, Gewerkschaftsarbeit oder eines der anderen wichtigen Themen, die wir hätten diskutieren können, gerade weil wir die Bedeutung der Kämpfe erkannt haben, die sich entwickelt haben und sich entwickeln werden. Für den Internationalen Frauentag 2018 hatten wir eine Sonderaktion bei socialistworld, mit zwölf spezifischen Artikeln auf der Website, wieder weil wir die Bedeutung einer Orientierung auf die zunehmende Radikalisierung am Thema Frauenunterdrückung gesehen haben, ohne aber die Verteidigung eines klassenbasierten, sozialistischen und internationalistischen Programms aufzugeben.

8. In diesem Zusammenhang weisen wir auch das folgende Argument im Dokument der irischen EK-Mehrheit zurück: „Das IS scheint eine strenge Unterscheidung zwischen denjenigen anzudeuten, die sich an ökonomischen Fragen radikalisieren, und denen, die sich an gesellschaftlichenFragen radikalisieren.“ Die führenden Genoss*innen der „Nicht-Fraktions-Fraktion“ haben endlos oft wiederholt, die Mehrheit des IS und die Mitglieder der Fraktion würden glauben, es gäbe eine „chinesische Mauer“ zwischen ökonomischen und gesellschaftlichen Fragen, wir seien nur an ökonomischen Kämpfen interessiert und andere Argumente dieser Art. Unsere Internationale hat eine lange Tradition in der Kampagnenarbeit zu gesellschaftlichen Fragen, einschließlich gegen Gewalt an Frauen. Dabei haben wir sie natürlich mit ökonomischen Fragen verknüpft, mit denen sie zusammenhängen und die für die Arbeiter*innenklasse und Armen von entscheidender Bedeutung sind. Das nicht zu tun würde bedeuten, eine idealistische und undialektische Herangehensweise an den Klassenkampf einzunehmen.

9. In ihrem Dokument tun die Genoss*innen der irischen EK-Mehrheit unseren Hinweis auf die Campaign Against Domestic Violence (CADV) mit der Begründung ab, die Kampagne sei „ein Vierteljahrhundert her“. Dies ist ein Versuch, unsere Tradition und unsere politischen Errungenschaften zu untergraben. Der Punkt ist, dass die CADV ein Beispiel für die lange und stolze Geschichte des CWI ist, gegen alle Arten von Unterdrückung zu mobilisieren und sich vor allem mit Hilfe einer Methode und Orientierung zu organisieren, die in der Lage sind die Bewegung voranzubringen.

In Großbritannien kämpfte CADV erfolgreich dafür, dass die Gewerkschaftsbewegung das Thema häusliche Gewalt aufgreift, zu einer Zeit, als viele – auch angebliche Marxist*innen – argumentierten, es würde spaltend wirken, das Thema in den Betrieben aufzugreifen. Gleichzeitig hat die CADV die Kampagne gegen häusliche Gewalt immer mit „ökonomischen Forderungen“ wie nach der Bereitstellung von Frauenhäusern, finanziellen Hilfen für Frauen, die vor Gewalt fliehen, und massenhaftem kommunalen Wohnungsbau verbunden, die für Frauen der Arbeiter*innenklasse entscheidend sind, um gewalttätige Beziehungen erfolgreich zu verlassen. Wir haben auch erfolgreich für Gesetzesänderungen gekämpft, insbesondere für Frauen, die ihre gewalttätigen Partner getötet haben als Reaktion auf die tägliche Hölle, die sie erlitten haben. Trotzdem gab es unter den sehr schwierigen objektiven Umständen nach dem Zusammenbruch des Stalinismus Grenzen dafür, inwieweit wir die CADV nutzen konnten, um das Bewusstsein der Arbeiter*innenbewegung dafür zu erhöhen, dass die Unterdrückung der Frau ein fester Bestandteil der Klassengesellschaft ist. Dies hat uns jedoch nicht davon abgehalten, zu erklären, dass Gewalt zwar alle Frauen betreffen kann, auch die Frauen der herrschenden Klasse, aber es die Frauen der Arbeiter*innenklasse sind, die darunter wegen ihren materiellen Lebensbedingungen am meisten leiden. Es ist die Gewalt der strukturellen Arbeitslosigkeit, des Lohnunterschieds, sozialer Kürzungen, der häuslichen Aufgaben, die uns an das Zuhause binden, der Armut, der sexistischen Vorurteile, die von religiösen Institutionen und der kapitalistischen öffentlichen Meinung in ihrem weiteren Sinne verbreitet werden, die die Frauen der Arbeiter*innenklasse unterdrücken. Aus marxistischer Sicht ist es daher unerlässlich, diesen konkreten Kampf mit dem globalen Kampf der Arbeiter*innen*innen zu verbinden, und der Grund dafür liegt auf der Hand: Die Arbeiter*innenklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, den Kapitalismus zu beenden, der letztendlich die Ursache für die Unterdrückung der Frauen ist. Diese Haltung hat uns immer dahin geführt, dass wir kleinbürgerlichen Feminismus, der nichts anderes ist als ein Spiegelbild des bürgerlichen Standpunkts zur Frauenfrage, offen und klar konfrontieren.

10. Wir möchten die Genoss*innen, die die Nicht-Fraktion-Fraktion im IEK führen und uns des „Konservatismus“ beschuldigen und der Unfähigkeit, sich den „neuen Herausforderungen“ der heutigen Frauenbewegung zu stellen, fragen: Glaubt ihr, dass die CADV die Kampagne einer Internationale war, die eine „strenge Unterscheidung“ vornimmt zwischen denen, die sich an „ökonomischen“, und denen, die sich an „gesellschaftlichen“Fragen radikalisieren? Oder glaubt ihr, dass wir unsere damalige Haltung inzwischen aufgegeben haben? Warum legt dann das Dokument zur Frauenfrage, das das IS dem Weltkongress 2016 vorgelegt hat, für das die Genoss*innen gestimmt haben und an dem keine Kritik geäußert wurde, einen zentralen Schwerpunkt auf Fragen im Zusammenhang mit Gewalt an Frauen und sagt zum Beispiel: „Selbst dann bleibt der Sexismus im Gefüge des Kapitalismus verwurzelt. Es ist heute in vielen Ländern weniger gesellschaftlich akzeptabel, Frauen offen zum Eigentum von Männern zu erklären, aber diese Idee – und dass es akzeptabel wäre, sie mit Gewalt oder Androhung von Gewalt durchzusetzen – bleibt tief verankert und war bis vor relativ kurzer Zeit im Gesetz festgeschrieben. Vergewaltigungen in der Ehe wurden in Großbritannien erst 1991, in Spanien 1992 und in Deutschland 1997 verboten. Obwohl nicht mehr legal oder öffentlich akzeptiert, ist Vergewaltigung in der Ehe immer noch weit verbreitet und wird selten bestraft. Vergewaltigung im Allgemeinen auch nicht. Es wird geschätzt, dass in Großbritannien nur 15% aller Vergewaltigungen angezeigt, und nur 7% davon führen zu einer Verurteilung. Nach Angaben der UNO wurde von allen weltweit im Jahr 2012 getöteten Frauen fast die Hälfte von ihren Partnern oder Familienmitgliedern getötet. Im Gegensatz dazu wurden nur 6% der Morde an männlichen Opfern von engen Partner*innen oder Familienmitgliedern begangen.“

11. In vielen Bereichen hat das CWI in Kampagnen zu „gesellschaftlichen“ Fragen über die spezifische Unterdrückung von Frauen interveniert und sie in einigen Fällen auch angeführt. Herausragend ist dabei natürlich die bedeutende Rolle, der irischen Genoss*innen im Kampf für Abtreibungsrechte, einem historischen Schlag gegen das katholische Establishment und einem Sieg der Arbeiter*innenklasse. Übrigens behauptet das Dokument von AP, VK und BK, dass wir die Verwendung des Begriffs „historisch“ in Bezug auf den Sieg des Referendums in Frage gestellt haben. Das ist Unsinn.¹ Die Genoss*innen der spanischen Sektion, Unterstützer*innen der Fraktion, konnten den Hebel der Schülergewerkschaft (SE) nutzen, um großartige Aktionen zu organisieren, wobei mehr als zwei Millionen Schüler*innen am 8. März, dem Internationalen Frauentag, an einem beispiellosen Streik gegen die spanischen Gerichte und ihre schändlich milde Verurteilung der Vergewaltiger des „Wolfspacks“ teilgenommen haben. Wir sind vollkommen dafür, eine solche Rolle in den Bewegungen zu spielen, die sich um diese grundlegenden Fragen drehen, sie mit der Verteidigung einer sozialistischen und Klassenpolitik zu verknüpfen, sich den kleinbürgerlichen Tendenzen der feministischen Bewegung entgegenzustellen und diese Intervention nicht nur zu nutzen, um das Bewusstsein der Frauenbewegung zu heben und den Klassencharakter vieler ihrer selbsternannten Führer*innen zu entlarven, sondern auch, um unsere Mitglieder und die zukünftigen Kader der Partei zu bilden.

Die stolze Tradition des CWI bei der Analyse der Frauenunterdrückung

12. Das CWI hat über viele Jahrzehnte hinweg eine marxistische Haltung zur Unterdrückung von Frauen erarbeitet, wie sie in Christine Thomas‘ Buch „Es muss nicht bleiben wie es ist“ und zahlreichen anderen Materialien beschrieben wird. Gewalt gegen Frauen, Geschlechterstereotype und all die Diskriminierung, die Frauen erleiden, sind in der Klassengesellschaft verwurzelt. Im Zuge der Gründung der ersten Klassengesellschaften – basierend auf privaten Eigentumsbeziehungen – wurden Frauen Eigentum einzelner Männer innerhalb der Familieneinheit. Heute, Tausende von Jahren später, hat der Kapitalismus eine widersprüchliche Situation geschaffen. Er hat die Institution Familie von früheren Gesellschaften geerbt und sie nach seinen eigenen Interessen gestaltet. Gleichzeitig hat der Kapitalismus selbst, insbesondere in den letzten Jahren in den wirtschaftlich entwickelten Ländern, die traditionelle Familieneinheit eher untergraben, weil Frauen in die Arbeitswelt einbezogen wurden. In vielen Ländern haben Frauen weitgehende Elemente rechtlicher Gleichstellung erlangt, und Gewalt gegen Frauen wird nicht mehr offen toleriert. Die Akzeptanz von LGBTQ+-Rechten ist größer. Dennoch ist der Kapitalismus nicht in der Lage, die Unterdrückung von Frauen oder starre Geschlechternormen zu beenden. Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor endemisch, was eine tief verwurzelte Einstellung widerspiegelt, dass Frauen der Besitz von Männern seien. Im Allgemeinen konzentrieren sich Frauen nach wie vor auf die Wirtschaftssektoren mit der schlechtesten Bezahlung und übernehmen den größten Teil der Last der Hausarbeit, Kinder-, Alten- und Krankenpflege – eine Last, die durch Sozialabbau und Austerität erheblich zunimmt.

13. Natürlich ist es wichtig, dass wir – in jeder Phase – neue Entwicklungen im Zusammenhang mit der Unterdrückung der Frauen und dem Kampf dagegen analysieren. Dennoch akzeptieren wir nicht, dass es in der gegenwärtigen Welle der Radikalisierung etwas grundlegend Neues gibt, das unsere bisherige Analyse zunichte macht. Die Antwort der irischen Mehrheit auf das IS macht wiederholte und allgemeine Behauptungen über das Ausmaß und die Tiefe dessen, was sie als „die globale Frauenbewegung“ bezeichnen, die sie als „grundlegende Bewusstseinsverschiebung“ bezeichnen. Sie geben jedoch keine kohärente Erklärung dafür, was diesen grundlegenden Bewusstseinswandel verursacht hat. Es werden Bemerkungen über „die mangelnde Bereitschaft, Ungleichheit oder weitere Überreste des Sexismus zu akzeptieren“ gemacht und „eine neue Generation junger Frauen wird durch anhaltende Unterdrückung von Frauen und LGBTQ radikalisiert“. Die Unterdrückung der Frauen existiert natürlich seit Beginn der Klassengesellschaft in verschiedenen Formen, aber das erklärt nicht, warum jetzt Bewegungen stattfinden.

14. Im Ansatz der irischen Mehrheit gibt es ein starkes Element des Idealismus, ohne ernsthaften Versuch, die materielle Grundlage für die gegenwärtige Radikalisierung herauszustellen. Im Gegenteil, als das IS unter anderem darauf hingewiesen hat, dass als eine Folge der kapitalistischen Krise die Institutionen des Kapitalismus untergraben werden, wurden wir verspottet. Kevin McLoughlin, irisches IEK-Mitglied, sagte unglaublicherweise beim irischen NK über das Referendum, „wenn Genoss*innen sagen, es habe in Irland natürlich ein Element einer Anti-Austeritäts- und Anti-Establishment-Stimmung bei der Abstimmung gegeben, dann war das wirklich nicht der Fall“. Dieses falsche Argument wird teilweise durch AP, VK und BK gestützt, wenn sie sagen: „IS-Genoss*innen betonten die Kürzungsprogramme als einen Hauptfaktor für den Sieg beim irischen Referendum. Dies war zwar ein wichtiger Faktor, aber Bewegungen für politischen Wandel und Revolution resultieren nicht nur aus wirtschaftlichen Fragen. Die meisten, die für die Änderung stimmten, taten dies wegen des Thema selbst, dem Recht auf Abtreibung.“

15. Der Punkt, den wir machen, wird hier völlig missverstanden. Wie wir beim IEK erklärt haben, haben die Menschen beim Referendum natürlich für Abtreibungsrechte gestimmt, weil sie das Recht auf Abtreibung unterstützt haben. Wir haben versucht zu diskutieren, warum sich die gesellschaftliche Einstellung zu diesem Thema so dramatisch verändert hat. 1983, als der bösartige achte Verfassungszusatz gegen Abtreibung in Südirland eingeführt wurde, stimmten fast 67% der Wähler*innen dafür. Heute hat sich ein grundlegender Wandel vollzogen. Natürlich gibt es dafür viele Gründe. Dies ist bei allen Bewegungen gegen die Unterdrückung von Frauen der Fall. In Wirklichkeit gibt nicht eine einzelne globale Frauenbewegung, sondern eine weltweite Radikalisierung, die sich in verschiedenen Ländern in Massenbewegungen ausdrückt, alle mit ihren eigenen Merkmalen und mit dem wichtigen Charakterzug, dass trotz ihres klassenübergreifenden Charakters die Forderungen der arbeitenden Frauen und die antikapitalistischen und Klassenparolen ein sehr wichtiges Gewicht erlangt haben. Die Erklärung dafür kann nicht von den verheerenden Auswirkungen der globalen Rezession von 2008 auf Millionen von Arbeiter*innen*innen getrennt werden, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in Bezug auf die Instabilität und die soziale und politische Polarisierung, die als Folge der Wirtschaftskrise eingeleitet wurde. Eine Realität, die die Bewegung für die Rechte der Frauen direkt beeinflusst.

16. Unserer Ansicht nach ist es unbestreitbar – sowohl in Irland als auch weltweit –, dass ein entscheidender Aspekt der Radikalisierung vieler Frauen und junger Frauen der Arbeiter*innenklasse und vieler Frauen, die aus den verarmten Mittelschichten kommen, die Krise des Kapitalismus ist, die die Hoffnungen der früheren Generation, dass der Kapitalismus jungen Frauen der Arbeiter*innenklasse und Mittelschicht hinsichtlich der Bildungschancen, Arbeitsplätzen und Lebensperspektiven bessere Aussichten als ihren Müttern und Großmüttern bietet, untergraben hat. Heute ist es wahrscheinlicher, dass sie eine höhere Ausbildung haben, aber in anderer Hinsicht ein härteres Leben führen. Dies hat die Autorität aller Institutionen des Kapitalismus – einschließlich der Medien, der Kirche, der Gerichte und der kapitalistischen Parteien, die ihn aufrechterhalten, zutiefst untergraben, so dass sie weniger in der Lage sind, gesellschaftliche Einstellungen und Ereignisse zu beeinflussen. Die Forderung im Spanischen Staat nach einem Generalstreik am 8. März 2018 und auch in diesem Jahr spiegelt dies ganz konkret wider und bestätigt unsere Analyse: Es ist unmöglich, die derzeitige Frauenbewegung zu verstehen, wenn wir sie von der gegenwärtigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise des Kapitalismus trennen.

17. Die Lebensrealität der Arbeiterinnen in dieser Ära steht in scharfem Gegensatz zu ihren Erwartungen. Verbesserte Bildungschancen und der starke Anstieg des Frauenanteils in der Erwerbsarbeit in vielen Ländern – ein besonders starker Anstieg in Irland – haben den arbeitenden Frauen und arbeitenden jungen Frauen mehr Zuversicht gegeben. Gleichzeitig haben die Errungenschaften der Arbeiter*innen- und Frauenbewegung vorher die Erwartungen der Frauen an die Gleichstellung erhöht. Die Tatsache, dass unter dem Druck dieser Bewegungen große Teile der kapitalistischen Klassen weltweit verkünden, sie stünden für Gleichheit, gibt auch mehr Zuversicht, die davon stark abweichende Realität in Frage zu stellen.

18. Die Antwort der irischen Genoss*innen auf das IS behauptet, wir würden argumentieren: „Es könnte mehr Frauenbewegungen geben, aber vor allem dort, wo bestehende Rechte angegriffen werden oder in Ländern mit einem besonderen Erbe der Unterdrückung. Im Gespräch haben IS-Genoss*innen darauf hingewiesen, dass die Bewegungen anscheinend hauptsächlich in katholischen Ländern stattgefunden hätten.“ In Irland ist klar, dass der offen reaktionäre, rückständige Charakter des irischen kapitalistischen Staates verbunden mit der katholischen Kirche ein wichtiger Faktor ist. Die tiefe angesammelte Wut über die katholische Kirche wegen ihrer Verbrechen insbesondere an Frauen der Arbeiter*innenklasse ist zweifellos ein wichtiger radikalisierender Faktor in der irischen Gesellschaft. Das IS behauptet aber nicht, dass Bewegungen gegen Frauenunterdrückung nur in katholischen Ländern wahrscheinlich sind. Im Gegenteil, in den vielen Ländern, in denen Regime eine offen reaktionäre Politik gegenüber Frauen betreiben, oft auf einer religiösen Grundlage, sind Massenbewegungen von Frauen zu erwarten. Ebenso werden wir Bewegungen in Ländern erleben, in denen neue Angriffe auf Frauen gestartet werden, während kapitalistische Politiker*innen versuchen, ihre soziale Basis zu verbreitern, wie bei Trumps Angriffen auf das Abtreibungsrecht in den USA. Und natürlich können sich auch in anderen Ländern erhebliche Bewegungen um die Ausbeutung und Belästigung von Frauen am Arbeitsplatz entwickeln, was z.B. die Google-Walkouts zeigen.

19. Die irische Mehrheit argumentiert, dass die gegenwärtige Frauenbewegung „tiefere Wurzeln hat als die früheren „feministischen Bewegungen““. Zweifellos gibt es eine Wut gegen das System, und in einigen Ländern, in denen diese Massenmobilisierungen stattgefunden haben, haben die Forderungen einen wichtigen Klasseninhalt, wie es im spanischen Staat der Fall ist. Aber wir brauchen auch eine ausgewogene Analyse. Die Bewegungen der Frauen, die sich heute entwickeln, spiegeln auch die allgemeinen Schwierigkeiten der Zeit wider, das niedrige Niveau der Organisierung der Arbeiter*innenklasse und des sozialistischen Bewusstseins. Die russische Revolution kam innerhalb des Zeitrahmens der ersten Welle des Feminismus und Frankreich 1968 in der Zweiten. Wir akzeptieren das Argument von kleinbürgerlichen Feministinnen wie Hester Eisenstein nicht, die in der Broschüre „Socialist Feminism“ der irischen Genoss*innen unkritisch zitiert wird mit: „Es bedurfte der Frauenbewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts, um die Rechte der Frauen als vollwertige Bürgerinnen einzufordern“. Eisensteins Aussage lässt die Rolle der Arbeiter*innenbewegung und der Revolutionen vollständig außer Acht. Dies ist für den Diskurs des kleinbürgerlichen Feminismus typisch, der bewusst verschweigt, dass es die sozialistische und marxistische Bewegung war, die auf ihrer Flagge vor allen anderen den Kampf für die vollen Rechte der Arbeiterinnen und für ihre Emanzipation schrieb. Von Anfang an war die feministische Bewegung nach ideologischen Linien und Klassenlinien geteilt, und der Marxismus führte trotz der Verfälschungen kleinbürgerlicher Feministinnen und nicht zuletzt derjenigen, die zur mandelistischen Strömung gehörten, einen ständigen Kampf, Frauen mit dem einzigen konsequenten Programm zu organisieren: dem der sozialistischen Revolution. Die gesamte Internationale muss die Beiträge der großen Marxist*innen und die Beiträge der Theoretiker*innen des revolutionären sozialistischen Feminismus gründlich studieren und damit aufzuhören, diese kleinbürgerlichen Theoretiker*innen mit einer solchen Oberflächlichkeit zu zitieren. Wie wir betont haben, zielt unsere Politik auch darauf ab, die Mitglieder und Kader zu erziehen, insbesondere unsere weiblichen Genossinnen, die in diese Bewegung eingreifen und unter dem ideologischen Druck dieser Sektoren leiden, und sie nicht mit den Vorurteilen unserer Gegner zu verwechseln.

20. Während sich der riesige, angesammelte Zorn gegen die bestehende Ordnung in den Bewegungen gegen die Unterdrückung der Frauen widerspiegelt, besteht unsere Aufgabe darin, aktiv den arbeitenden Frauen, jungen arbeitenden Frauen, den verarmten Mittelschichten sowie den jungen Arbeiter*innen und Beschäftigten, die mit ihnen an diesen Bewegungen teilnehmen, deutlich zu machen, dass die Beendigung der Geschlechterunterdrückung untrennbar mit dem Sturz des Kapitalismus verbunden ist. Es ist ein Fehler, in diese Bewegungen einzugreifen, ohne den ideologischen Kampf gegen den kleinbürgerlichen Feminismus in den Mittelpunkt zu stellen, der in vielen Ländern weiterhin eine führende Position innerhalb der Bewegungen einnimmt und die Entwicklung einer Klasse und eines revolutionären Bewusstseins bei Frauen in der Bewegung verhindert. Der kleinbürgerliche Feminismus verhält sich genauso wie die reformistische Bürokratie in den Gewerkschaften und den Arbeiter*innenparteien. Sich dieser Führung zu beugen, ist ein schwerer Fehler, noch schlimmer ist es, politische Zugeständnisse zu machen, auch wenn das als eine Möglichkeit gesehen wird, an der allgemeinen Stimmung „anzuknüpfen“. Wir müssen in der Frauenbewegung die gleiche Haltung im Kampf einnehmen wie in der Arbeiter*innenbewegung. Wir müssen die Teile der Kapitalist*innenklasse und der etablierten Parteien, die behaupten, „Kämpfer*innen“ für die Gleichstellung der Frauen zu sein, offen und ohne zu zögern verurteilen. Und anderen „radikalen“ Teile dieser Bewegungen gegenüber, die sich selbst als antikapitalistisch verstehen, sich aber weigern, die Notwendigkeit der Abschaffung des Kapitalismus und die zentrale Rolle der Arbeiter*innenklasse bei der Erfüllung dieser Aufgabe anzuerkennen, müssen wir geduldig und freundlich sein, aber in unserer Kritik sehr klar. Unsere Aufgabe ist es nicht, sie nachzuahmen, sondern uns auf der Grundlage solider Argumente und einer nicht opportunistischen revolutionären Praxis abzugrenzen.

21. Wir müssen den Kampf gegen die Geschlechterunterdrückung mutig mit der Notwendigkeit einer sozialistischen Umwandlung der Gesellschaft verbinden und die zentrale Rolle der Arbeiter*innenklasse beim Erreichen dieses Ziels hervorheben. Leider hat die irische Mehrheit, anstatt dies zu tun, wichtige und falsche Zugeständnisse gemacht und sich an die Vorurteile und das Bewusstsein der Bewegung angepasst, als Rechtfertigung, in ihrer Massenarbeit kein sozialistisches Programm anzubieten.

Differenzen nicht bei der Frage, ob man eingreifen soll – sondern wie

22. Unsere Differenzen mit der Mehrheit der irischen Führung liegen nicht darin, ob es richtig ist, Bewegungen gegen Geschlechterunterdrückung zu initiieren, in ihnen einzugreifen und um ihre Führung zu kämpfen, sondern darin, wie wir dort eingreifen, insbesondere wie wir eine Methode von Übergangsforderungen anwenden, um das Bewusstsein bei den Schichten zu schärfen, die wir erreichen können. Darüber hinaus sind wir auf der Grundlage der Antwort der irischen EK-Mehrheit auf uns und der Diskussion im Rahmen der IEK der Ansicht, dass wir eine andere Einschätzung der Rolle der Frauenbewegungen bei der Umwandlung der Gesellschaft haben. Wie wir später erklären, ist dies ein entscheidendes Thema, aus dem sich andere Themen ergeben.

23. Zu jeder Zeit hat die IS-Mehrheit versucht, die Diskussion über diese Themen mit der irischen Führung fortzusetzen. Dies erwies sich vor dem IEK als schwierig, da sie immer wieder die Diskussion über das vertrauliche Thema in den Vordergrund gestellt haben, ohne die Debatte über Frauen und Identitätspolitik zu beginnen. Das IS schrieb zunächst an die Genoss*innen und bat um ein Treffen am 31. August 2018, wobei Frauen und Identitätspolitik diskutiert werden sollten. Schließlich fand am 17. November 2018, nur eine Woche vor dem IEK, eine erste Diskussion mit der Mehrheit des IS beim irischen Bundesvorstand statt.

24. Unserer Meinung nach ist es nicht nur die irische Mehrheit, die versucht hat, eine ernsthafte Diskussion über diese Themen zu vermeiden, sondern auch die Genoss*innen des IEK, die sich zur ihrer Unterstützung in der Nicht-Fraktions-Fraktion organisiert haben. Innerhalb des IS begann der Streit mit DB über diese Themen wegen seines Zögerns in der Sache, dass das IS das irische EK schriftlich um eine Diskussion über ihre Haltung bittet. Im Dokument von AP, VK und BK, das mit Einschätzung der Fraktion zu den Aussagen bei der Sitzung des IEK nicht übereinstimmt, wurde „die Notwendigkeit einer mutigen Arbeiter*innenklassen-, einer sozialistischen Haltung in unserer Arbeit in diesen Bewegungen, der unseren Feminismus des Klassenkampfes von der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Führung dieser Bewegungen unterscheidet und den gemeinsamen Kampf der Arbeiter*innenklasse für den sozialistischen Wandel betont, von keiner*m Genoss*in in der Diskussion in Frage gestellt“. Wir lehnen diese Behauptung entschieden ab.

25. Die Antwort der irischen EK-Mehrheit zeigt, dass dies nicht die Haltung ist, die die Genoss*innen bei der Kampagne für das Referendum oder danach eingenommen haben. Im ersten Teil ihrer Antwort „The Irish Section and Identity Politics“ beschrieben die Genoss*innen, wie sie in der Abtreibungsreferendumskampagne mit Anhänger*innen der Identitätspolitik aneinander geraten sind, aber sie können nur ein einziges Beispiel dafür nennen: die Auseinandersetzungen um unsere Taktik mit der Abtreibungspille. Wir akzeptieren, dass diese Taktik eine Rolle in der Kampagne gespielt hat. Solche Taktiken tragen jedoch an sich nicht dazu bei, die Ideen der kleinbürgerlichen Feminist*innen politisch herauszufordern.

26. Auch fördert diese Art von kämpferischer Taktik, die zwangsläufig nur von einer kleinen Minderheit durchgeführt wird, nicht die Massenbeteiligung der Arbeiter*innenklasse und Jugend am Kampf für Abtreibungsrechte. Ein Referendum, das wie ein Wahlkampf ist, impliziert zwangsläufig eine geringere Kampfstärke als beispielsweise Massenstreiks oder selbst Demonstrationen. Das macht es nicht weniger wichtig für uns, an Volksabstimmungskampagnen teilzunehmen, aber es ist wichtig, dass wir Forderungen stellen, die über die Abstimmung hinausgehen und auf die Notwendigkeit massiver Aktionen der Arbeiter*innenklasse hinweisen. Die Abtreibungspillen-Taktik trägt nicht dazu bei, dies zu fördern. Eine solche Taktik kann eine nützliche Ergänzung zu unseren zentralen Aufgaben sein, aber nicht mehr als das. Sie hat sicherlich nicht – und wie könnte sie das auch? – „den gemeinsamen Kampf der Arbeiter*innenklasse für den sozialistischen Wandel betont“.

27. Auch die Genoss*innen taten dies nicht in dem Material, das sie während der Kampagne zum Referendum produziert haben, insbesondere nicht in der Massenpropaganda die produziert wurde um zu einer „Ja“-Stimme aufzurufen. In ihrer Antwort auf das IS erklären die Genoss*innen das so: „Erhebliche Ressourcen und die Partei selbst wurden erst in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018, im Vorfeld des Referendums selbst, auf ROSA ausgerichtet“, aber es ist vor allem das, was die Genoss*innen in dieser Zeit, im Vorfeld und während der Referendumskampagne, taten und nicht taten, was das IS alarmierte und dazu führte, eine Diskussion mit den Genoss*innen über die genannten Themen zu erbitten.

28. In ihrer Antwort auf das IS zitieren die Genoss*innen aus Material, das sie bereits 2013 produziert haben, aber nur einmal aus einem Flugblatt von 2018, das nichts mit dem Abtreibungsreferendum zu tun hat. Sie zitieren kein ROSA-Material, das für die Referendumskampagne produziert wurde, weil es ihre Behauptung, dass sie während der Kampagne sozialistische Ideen aufgeworfen haben, nicht bestätigt hätte. Möglicherweise gab es während der Kampagne einzelne Flugblätter der Socialist Party, die auf lokaler Ebene produziert wurden. Es ist jedoch unbestreitbar, dass das gesamte während der Kampagne produzierte Massenmaterial im Namen von ROSA erstellt wurde. Vor dem Referendum gab es auch massenhaft produzierte Solidarity-Newsletter, die an Haushalte in unseren Wahlkreisen verteilt wurden, die sich mit dem Referendum befassten, aber das ging programmatisch nicht weiter als das ROSA-Material.

29. Der Punkt, auf den wir hinweisen, ist, dass während der Referendumskampagne große Schichten von Beschäftigten und Jugendlichen durch das Thema Abtreibung politisiert wurden, und wir – insbesondere aufgrund des Profils unserer Abgeordneten, aber auch in gewissem Maße von ROSA – die Möglichkeit hatten, in Verteidigung des sozialistischen Programms und mit der Methode der Übergangsforderungen einzugreifen, um das Klassenbewusstsein derjenigen zu erhöhen, die wir erreichen konnten. Unserer Meinung nach haben die Genoss*innen das nicht getan. Sie haben unseren Vorwurf, dass in der Massenarbeit rund um die Referendumskampagne eine große Chance verpasst wurde, nicht mit ihrem Hinweise auf die Produktion längeren, umfangreichere Material in Broschüren oder Websites entkräftet, da dies nur auf eine viel kleinere Schicht abzielte. Wir argumentieren, dass zumindest ein erheblicher Teil des Massenmaterials im Namen der Socialist Party hätte produziert werden sollen; es war eine Kampagne, die die politische Aufmerksamkeit der Massen auf sich zog. Natürlich wurde dies nicht getan, aber auch das Material, das als ROSA produziert wurde, litt unter sehr bedeutenden programmatischen Schwächen. Wir fügen das Hauptflugblatt von ROSA, das während des Referendums verwendet wurde, zur Information dem Ende dieses Dokuments bei. Wie ihr seht, betont es vor allem, dass „insbesondere junge Menschen die Macht haben, das Ergebnis dieses Referendums zu bestimmen und wirklich Geschichte zu schreiben“, und weiter, wie das Erlangen von Abtreibungsrechten „alle diejenigen stärken wird, die gegen wirtschaftliche und soziale Ungleichheit kämpfen“. Es bezieht sich jedoch nicht auf die Arbeiter*innenklasse und die Rolle, die sie in diesem Kampf spielen könnte, oder auf die Unterdrückung, unter der Frauen unter dem Kapitalismus leiden. Es verknüpft auch nicht das Abtreibungsrecht mit dem Kampf gegen Kürzungen, und erwähnt natürlich auch nicht die Notwendigkeit, Jugendliche und Frauen der Arbeiter*innenklasse für den Kampf für den Sozialismus zu organisieren. Dies war bei allen Massenmaterialien der Fall. ROSA ist ein Banner, das wir initiiert und geführt haben, mit einer begrenzten Schicht, die auch außerhalb unserer Reihen konstant aktiv ist. Es gab nichts, was uns daran hinderte, das sozialistische Programm unserer Partei offen im Material von ROSA darzustellen.

30. In der Resolution des griechischen Exekutivkomitees zur Krise heißt es: „Das 15-Punkte-Programm von ROSA ist ein klar klassenorientiertes Programm“. Tatsächlich ist es weit davon entfernt. Es ist sehr begrenzt, wenn man davon spricht, dass „Bewegungen um Volksmacht der Schlüssel zum sozialen Wandel sind“. Am weitesten geht es in der letzten Forderung, die zum Schluss kommt: „Für eine Massenbewegung von Frauen, Arbeiter*innen*innen und allen Unterdrückten, die die Herrschaft des Kapitalismus und der 1% Superreichen in Frage stellt“. Doch auch dieses begrenzte Programm wurde während des Referendums nicht in das massenweise produzierte ROSA-Material aufgenommen.

31. In Punkt 127 ihres Antwortdokuments² begründen die Genoss*innen ihre Haltung, keine ökonomischen Forderungen zu stellen, nicht einmal nach einer kostenlosen Gesundheitsversorgung für alle, die damit verbunden ist, Frauen eine echte Wahl zu lassen, wann und ob sie Kinder bekommen wollen, indem sie sagen:

„Wir haben immer wieder den Bedarf an öffentlicher Kinderbetreuung, Wohnungen usw. angesprochen, um sicherzustellen, dass Arbeiter*innenfamilien in Bezug auf Abtreibung die Wahl haben, Kinder zu bekommen und nicht in Armut zu leben. Die Einschätzung der Genoss*innen, dass dies hilfreich gewesen wäre, um Menschen vom Abtreibungsrecht zu überzeugen, verfehlt den wichtigsten Punkt. Als wir uns in der eigentlichen Referendumskampagne befanden, war es notwendig, uns auf Abtreibung zu konzentrieren und das offen zu behandeln, damit es nicht so aussieht, als würden wir das vermeiden. Die reale Situation, in der sich die Menschen befinden und warum dieses Recht eine Notwendigkeit ist – diese Fragen und die Punkte der „Lebensschützer“ mussten direkt beantwortet werden, und das war unser Fokus.“

32. Es ist klar, dass es wichtig war, für das Recht auf Abtreibung als zentralen Punkt in unserer Referendumspropaganda einzutreten. Wir halten es jedoch für völlig falsch, dies nicht mit Forderungen nach höheren Löhnen, Wohnraum, Kinderbetreuung, Familienurlaub, dem Kampf gegen Kürzungen und der Verteidigung der sozialistischen Umwandlung der Gesellschaft zu verknüpfen. Dies hätte nicht nur dazu beitragen können, einige Menschen zu gewinnen, die dem Thema Abtreibung gegenüber unsicher waren, und gezeigt, dass wir es sind – und nicht die reaktionären Anti-Abtreibungsaktivist*innen – , die tatsächlich dafür kämpfen, Kindern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, sondern auch eine wichtige Rolle bei der Entlarvung der prokapitalistischen Politiker*innen gespielt, die sich zynisch hinter die Forderung nach Abtreibungsrechten gestellt haben, aber gleichzeitig eine verheerende Wohnungskrise, niedrige Löhne und astronomische Kinderbetreuungskosten (durchschnittlich über 1000 Euro pro Monat in Dublin zum Beispiel) verursachten. Indem sie sich auf Fragen beschränkten, die direkt mit der Abtreibung allein zusammenhängen, neigten die Genoss*innen dazu, die bestehende Stimmung einer radikalisierten Schicht widerzuspiegeln, anstatt an dieser anzuknüpfen, und so – über unser Programm – ihr politisches Bewusstsein weiter zu schärfen. Natürlich verstehen wir, dass während einer Referendumskampagne für eine Maßnahme, die das Leben von Millionen von Frauen wirklich verändern könnte, ein erheblicher Druck ausgeübt wurde, sich nur auf die unmittelbare Frage auf dem Stimmzettel zu beschränken. Unsere Aufgabe besteht jedoch nicht darin, dem nachzugeben, sondern zu erklären, wie wir durch das Aufstellen allgemeinerer Forderungen nicht nur die Aussichten auf den Sieg des Referendums verbessern, sondern auch den Boden für künftige Kämpfe bereiten können.

Antikapitalistische Propaganda und die Übergangsmethode

33. In dem Dokument der belgischen IEK-Mitglieder, das zur Verteidigung der irischen Mehrheit verfasst wurde, sagen sie, das IS habe keine Beweise dafür, dass die irischen Genoss*innen bei ihrer Arbeit kein ausreichendes Übergangsprogramm aufstellen, und argumentieren, ein Flugblatt sei kein Beweis dafür. Das ist natürlich wahr, aber leider ist aus der Antwort der irischen Genoss*innen, aus ihrer Argumentation in den Debatten und aus zahlreichen Materialien ersichtlich, dass unsere Bedenken völlig gerechtfertigt waren. Wir sind uns einig, dass jede Sektion zu verschiedenen Anlässen schlechte Flugblätter und Artikel produziert hat, für die sie sich nicht rechtfertigen möchten. Das Problem besteht, wenn es nicht um diesen oder jenen individuellen Fehler geht, sondern wenn sich einzelne Fehler zu einem Trend verstärken, den die Genoss*innen nicht ehrlich beurteilen und korrigieren, sondern verteidigen. Das ist die Haltung in der Antwort der irischen Genoss*innen. In Punkt 81 ihres Dokuments sagt die irische Mehrheit beispielsweise: „Wir bringen viele antikapitalistische Argumente, die bewusst als ein wichtiger Weg dienen, die Notwendigkeit sozialistischer Veränderung und der zentralen Rolle der Arbeiter*innenklasse herauszustellen. Je überzeugender ein Argument vorgebracht wird, warum es unmöglich sein wird, mit den Problemen der Menschen umzugehen, desto klarer wird die materielle Notwendigkeit für jeden Menschen, in einen kollektiven Kampf einzutreten. Dies entlarvt nicht nur reformistische Ideen, sondern wirft auch die dringende Notwendigkeit einer organisierten Arbeiter*innenbewegung auf.“

34. Tatsächlich enthielt das massenhaft produzierte Material für die Referendumskampagne sicherlich nicht „viel antikapitalistische Argumentation“. Das weitestgehende befand sich in der ROSA-Broschüre, die vor der Referendumskampagne erstellt wurde, wo es heißt, dass es „eine sozialistische feministische Herausforderung für das kapitalistische Establishment und dieses inhärent ungerechte System“ geben müsse. Dies spiegelt die Tendenz wider, selbst antikapitalistische Agitation auf Flugblätter zu beschränken, die mehr auf die Schicht von Aktivist*innen als auf die Masse abzielen. Darüber hinaus gibt es bei den Genoss*innen auch in der antikapitalistischen Agitation eine besorgniserregende Tendenz, Themen diffus zu formulieren, die dadurch nicht ausreichend in Richtung der sozialistischen Veränderung der Gesellschaft weisen. In den Zitaten, die die Genoss*innen in ihrer Antwort als positive Beispiele für ihr Material geben, beziehen sie sich zum Beispiel viermal auf die „Herausforderung“ des kapitalistischen Systems, ein Satz, der offen interpretierbar ist als das „Aufstehen gegen“ oder „Reformieren“ des Kapitalismus, anstatt ihn zu ersetzen. Es besteht auch die Tendenz, über den neoliberalen Kapitalismus oder gar nur über den Neoliberalismus zu sprechen (obwohl dies in den Zitaten in der Antwort der Genoss*innen nicht ersichtlich ist), was wiederum so interpretiert werden kann, dass wir nur gegen den neoliberalen Kapitalismus seien.

35. Doch selbst wenn die antikapitalistische Argumentation der Genoss*innen umfangreicher und besser gewesen wäre, ist es einfach nicht wahr, dass sie „einen zentralen Weg darstellt, die Notwendigkeit eines sozialistischen Wandels und die zentrale Rolle der Klassenfrage hervorzuheben“. Viele derjenigen, die beim am Kampf für ein Abtreibungsrecht dabei waren, darunter auch einige kleinbürgerliche Feminist*innen, würden sich im weiteren Sinne als „antikapitalistisch“ bezeichnen, hätten aber entweder keine Vorstellung von der „Notwendigkeit eines sozialistischen Wandels und der zentralen Rolle der Klassenfrage“ oder wären in diesen Fragen anderer Meinung.

Was ist die Übergangsmethode?

36. Das CWI verzeichnet eine ausgezeichnete Bilanz bei der Anwendung des Übergangsprogramms, im Gegensatz zu vielen anderen angeblich trotzkistischen Kräften. Solche Kräfte wiederholen entweder weiterhin wie auswendiggelernt Forderungen aus dem Programm Trotzkis aus dem Jahr 1938, ohne die konkrete Situation, mit der wir uns heute konfrontiert sehen, zu berücksichtigen, oder behaupten – insbesondere im Fall der SWP/IST – , dies sei heute nicht relevant, und verfolgen stattdessen eine Haltung von „Minimal- und Maximal“programm mit minimalen täglichen Forderungen, die das heutige Bewusstsein widerspiegeln, und dann, wenn sie sich an ein begrenztes Publikum wenden, separaten weitergehenden Forderungen, die in keiner Verbindung zueinander stehen. Leider scheint es in dem Material der irischen Genoss*innen eine verschärfte Tendenz in diese Richtung zu geben. Wie es unsere Plattform erklärt, haben sie im Wahlkampf 2016 und in einem Großteil des seitdem produzierten Solidarity-Materials ein sehr begrenztes Programm vorgelegt. Es ist bezeichnend, dass die südirische Zeitung keinen Abschnitt „Wofür wir stehen“ oder eine ähnliche Liste von Forderungen enthält.

37. In dieser Antwort wollen wir uns jedoch insbesondere mit dem Versäumnis der Genoss*innen befassen, beim Abtreibungsreferendum und bei anderer Arbeit zum Thema Geschlechterunterdrückung die Übergangsmethode anzuwenden. Wir erkennen an, dass es in Fragen der Gewalt gegen Frauen, aber auch in Bezug auf fehlende Reproduktionsrechte und das Recht auf Abtreibung, einige Mitglieder der reformistischen Linken gibt, die darauf bestehen, die Betonung vor allem auf eine vage „rückständige Kultur“ zu legen und ihre Kritik auf bestimmte reaktionäre Institutionen wie die katholischen Kirche nur grob zu umschreiben, ohne jedoch deren wirtschaftliche und politische Macht und Position in Schlüsselbereichen wie dem Bildungswesen in Frage zu stellen. Dies ist auch die Herangehensweise der Teile der Kapitalistenklasse, die behaupten, für Abtreibungsrechte einzutreten. Aus diesem Grund betrachten wir es als absolut zentral, sich zu diesen bedeutenden Themen zu äußern und eine Seite einzunehmen, aber in Verteidigung eines Programms und von Forderungen, die denjenigen, die uns zuhören, dabei helfen Schlussfolgerungen über die Verantwortung des Kapitalismus für all diese Übel zu ziehen und über die Notwendigkeit des Sozialismus. Vage Statements über Antikapitalismus oder Sozialismus ohne programmatische Verbindung zu den aktuellen Themen alleine sind nicht genug, um dieser Anforderung gerecht zu werden.

38. Beispielsweise erhielten die irischen Genoss*innen im November 2018 nach dem Unterwäsche-Protest gegen victim blaming vor Gericht in Fällen von Vergewaltigung oder sexueller Gewalt von Ruth Coppinger im Dáil (irisches Parlament) weitreichende Öffentlichkeit. Dies war eine wichtige Gelegenheit, Aspekte unseres Programms zum kapitalistischen Staat anzusprechen. In dem Artikel, der zu diesem Thema auf der Website der irischen Partei (15. November 2018) veröffentlicht wurde, wurde jedoch nur eine Forderung an die Justiz gestellt: „Diese Bewegung muss unbedingt Veränderungen fordern und erkämpfen, wie z.B. die obligatorische Ausbildung von Richter*innen und Geschworenen in Fällen sexueller Gewalt und Aufklärung über die Einvernehmlichkeit in Schulen.“ Natürlich sind wir die konsequentesten Kämpfer*innen für die Sexualaufklärung in den Schulen und für die Beendigung des religiösen Obskurantismus in den Schulen. Aber über die Ausbildung von Richter*innen mit einer „Gender-Perspektive“ zu sprechen, wie es die führenden sozialdemokratischen und kleinbürgerlichen feministischen Vertreter*innen in allen Ländern tun, ist nicht unser Programm. Glauben wir, dass diese vorgeschlagene Ausbildung den Klassencharakter der Rechtsordnung oder die Rolle der Richter*innen bei der Vertretung der Interessen der herrschenden Elite verändern würde? Und von wem sollen sie geschult werden? Von Vertreter*innen der herrschenden Klasse? Diese Forderung stellt keine klare Unterscheidung unserer Haltung von dem der blairitischen Labour-Abgeordneten in Großbritannien dar, die sich ebenfalls gegen die Schuldzuweisung von Opfern vor Gericht einsetzen, deren Lösung jedoch darin besteht, Geschworenengerichte abzuschaffen, weil sie „voreingenommen“ seien. Wir haben es nicht mit einem kleinen Problem zu tun, sondern mit einem grundlegenden politischen Unterschied in unserem Programm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und den Institutionen, die sie schützen. Diese opportunistische Richtung muss korrigiert werden. Wenn wir Maßnahmen für die Justiz vorschlagen wollen, müssen wir konkret sein und die sofortige Entlassung derjenigen Richter*innen aus dem Justizsystem fordern, die Strafen verhängen, die Frauen kriminalisieren, die Wahl der Richter*innen fordern, die unter demokratischer Kontrolle durch die Arbeiter*innenklasse stehen sollen. Wir sagen genau das Gleiche über das Bildungssystem: kein Platz für Religion im Bildungssystem, kostenlose öffentliche, demokratische und weltliche Bildung von der KiTa bis zur Universität. Der Artikel schließt mit einem allgemeinen Satz ab: „Wir müssen eine Bewegung von Frauen, Jugendlichen und LGBTQ-Leuten und allen Teilen der Arbeiter*innenklasse um ein antikapitalistisches und sozialistisch-feministisches Programm herum aufbauen, das dieses System und all die Ungerechtigkeiten, die es aufrechterhält, in Frage stellt.“ Dies gleicht jedoch keineswegs den Mangel an Übergangsanforderungen zu den konkreten Fragestellungen aus.

39. Einige Genoss*innen haben gesagt, es gäbe keinen Unterschied zwischen der Haltung, die die Genoss*innen im spanischen Staat und in Irland in dieser Frage verfolgen. Dies ist nicht der Fall. Zum Beispiel steht im Website-Artikel von Libras y Combativas (LyC) über das Wolfpack-Urteil: „Dieser Fall ist kein Einzelfall der Schuld einer Richterin oder eines Richters, der nicht genügend geschlechtsspezifische Ausbildung hat, wie man es uns weismachen will. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Gerechtigkeit von den Interessen der Kapitalisten abhängt.“ Und LyC fordert die Entlassung aller Richter*innen und die Absetzung von Polizist*innen, die für solche victim-blaming-Urteile verantwortlich sind.

40. Dies steht in Zusammenhang mit den Fragen, die das IS in unserer ersten Erklärung zu Sprache und Terminologie aufgeworfen hat. Natürlich unterstützen wir den Versuch, junge Menschen zu erreichen, die durch ihren Zorn gegen Sexismus und sexistische Gewalt radikalisiert werden, aber dabei besteht unsere Aufgabe darin, sie auf die Verantwortung der Klassengesellschaft und die zentrale Rolle der Arbeiter*innenklasse bei ihrer Überwindung hinzuweisen. Die Essenz einer Bewegung zu unterstützen bedeutet nicht, dass wir alle ihre Slogans aufgreifen und wiederholen müssen. Deshalb haben wir argumentiert, dass wir „Begriffe wie Frauenfeindlichkeit und Patriarchat mit Sorgfalt verwenden sollten, weil sie uns nicht helfen, die Wurzeln der Unterdrückung der Frau theoretisch zu verstehen“ und dass wir im Allgemeinen anerkennen, dass die von uns verwendete Sprache nicht festgelegt ist, sondern dass wir „in jeder Phase eine Sprache verwenden müssen, die wissenschaftlich korrekt ist und das Bewusstsein der Schichten nach vorne bringt, die sich an einem bestimmten Thema radikalisiert haben, aber diejenigen Teile nicht ausschließt, für die dieses Thema nicht zentral ist“. Wie wir erklärt haben, ist das natürlich eine Aufgabe, die von Land zu Land unterschiedlich sein muss. Entscheidend ist für uns nicht, welche Sätze wir konkret verwenden, sondern dass wir die Forderungen der derzeit Radikalisierten nicht nur widerspiegeln, sondern weiterentwickeln.

41. In Bezug auf Irland erklärten wir unsere Besorgnis darüber, dass es „alltäglich geworden zu sein scheint, Begriffe wie „cis-normativ“, „toxische Männlichkeit“ und sogar „Vergewaltigungskultur“ zu verwenden, die zwar von jungen feministischen Aktivist*innen verstanden werden könnten, die aber von breiteren Teilen der Arbeiter*innenklasse abgelehnt oder leicht falsch interpretiert werden können“. Zu letzterem haben wir nicht gesagt, dass es unter keinen Umständen verwendet werden sollte, sondern wir haben darauf hingewiesen, dass wir vorsichtig sein sollten, wie wir es verwenden, „damit es nicht so wirkt, als hielten wir alle oder die Mehrheit der Männer für potenzielle Vergewaltiger“ oder die Schuld für sexualisierte Gewalt einer vagen „rape culture” zuzuschreiben, anstatt dem Kapitalismus und den sozial und ökonomisch unterdrückerischen Beziehungen, die er hervorbringt. Es besteht eine solche Gefahr zum Beispiel in dem ROSA-Flugblatt, das die Genoss*innen produziert haben, um bei den Protesten zum Vergewaltigungsprozess im März 2018 zu intervenieren, in dem steht: „eine neue Generation von Frauen und Jugendlichen wird nicht für victim blaming oder eine toxische Macho-Kultur stehen, die Sexismus und Gewalt auf Grundlage des Geschlechts fördert.“ Unsere Aufgabe ist es, herauszuarbeiten, inwiefern die „Machokultur“ ein Spiegelbild der Klassengesellschaft ist. Beim IEK haben die Genoss*innen das Ausmaß der Verwendung der von uns kritisierten Sprache heruntergespielt. Die Erfahrung der IS-Genoss*innen, die am irischen Bundesvorstand teilnahmen, wo über Identitätspolitik diskutiert wurde, war jedoch die, dass führende Buvo-Mitglieder die Notwendigkeit verteidigten, Begriffe wie „toxische Männlichkeit“ und „heteronormativ“ zu verwenden. Als ein Buvo-Mitglied argumentierte, dass jeder, den diese Sprache abgeschreckt, nicht als potenzielles Parteimitglied angesehen werden sollte, war niemand anderer Meinung. Dies ist ein falsches Zugeständnis an den Jargon des kleinbürgerlichen Feminismus und hat nichts mit einer Klassenposition zu tun. Wenn wir regelmäßig eine solche Sprache verwenden, die dem Marxismus fremd ist, und die natürlich von weiten Teilen der Arbeiter*innenklasse weder verwendet noch akzeptiert wird, werden wir sicherlich potenzielle Mitglieder entfremden, nicht unbedingt, weil sie anderer Meinung sind, sondern weil sie das Gefühl haben, unsere Organisation sei „nichts für sie“.

Übergangsforderungen, die Abtreibungsbewegung und die Gewerkschaften

42. In ihrer Antwort zeigen die Genoss*innen völliges Unverständnis für die Punkte des IS in Bezug auf die Notwendigkeit, Forderungen zu stellen, die sich an die organisierte Arbeiter*innenklasse richten. Es ist unglaublich, dass AP, VK und BK in ihrem Dokument erklären, die „irischen Genoss*innen haben auf diese spezifischen Punkte geantwortet und die in dieser Hinsicht geleistete Arbeit in der Kampagne aufgezeigt“. Die irischen Genoss*innen geben manche begrenzte Beispiele für die Arbeit in den Gewerkschaften, einschließlich der Umsetzung einiger Beschlüsse während der Referendumskampagne, aber ihre Antwort auf das IS versucht, politische Argumente gegen die Ausrichtung auf die Gewerkschaften zu finden.

43. Die Fraktion hat bereits die zentralen Punkte zu den Gewerkschaften in unserer Plattform angesprochen und wird dazu an anderer Stelle weiteres Material schreiben. In diesem Dokument halten wir es für notwendig, die Reaktion der Genoss*innen darauf hervorzuheben, dass wir die potenzielle Rolle der organisierten Arbeiter*innenklasse angesprochen haben. Die Mehrheit der irischen Führung schrieb:

„Eine solche Kampagne wäre in Bürokratie und Opposition einiger gegen eine Ja-Stimme und in der Forderung, die Diskussion über den Einsatz von Abtreibungspillen und die Forderung nach vollen Abtreibungsrechten herunterzufahren, stecken geblieben. Beide davon waren entscheidend dafür, die Regelung einer 12-Wochen-Frist auf Antrag durchzusetzen und das Ja-Votum im Referendum zu gewinnen. Einfach ausgedrückt waren die Gewerkschaften kein Werkzeug, einen breiten Einfluss auf eine starke Pro-Choice-Position zu gewinnen, da sie hinter der allgemeinen Bevölkerung in dieser Frage zurückblieben. Eine solche Herangehensweise hätte viel Energie und Ressourcen verbraucht, die für die Hauptlinien des Kampfes benötigt werden.“

44. Was bedeutet das? Das IS hat nicht vorgeschlagen, ein Jota unseres Programms zu Abtreibungsrechten zurückzunehmen, sondern die Gewerkschaftsführungen aufzufordern, auch für volle Abtreibungsrechte zu kämpfen. Wie das IS erklärte, war dies in der Anti-Poll-Tax-Bewegung in Großbritannien unsere Herangehensweise, wo wir eine starke Nichtzahlungskampagne von 18 Millionen völlig außerhalb der offiziellen Strukturen aufgebaut haben und von den Gewerkschaften eine kämpferische Haltung forderten. Die Genoss*innen sagen, „die Gewerkschaften“ blieben „weit hinter der allgemeinen Bevölkerung in der Frage des Abtreibungsrechts zurück“. Wir gehen davon aus, dass sie eher die Gewerkschaftsführung als ihre Mitglieder meinen. Wir sehen, dass der Gewerkschaftsbund ICTU und viele Gewerkschaften sich für die Aufhebung des 8. Verfassungszusatz positioniert hatten, aber unklar blieben, ob sie für das volle Abtreibungsrecht eintreten und oder gar dafür kämpfen wollten. Sicherlich war dies eine wichtige Gelegenheit, die Verrottung der Gewerkschaftsführung aufzudecken und Druck auf sie auszuüben. Dies hätte es uns ermöglicht, ein Programm auf den Weg zu bringen, das darauf abzielt, dass die Arbeiter*innenklasse eine größere und kollektivere Rolle spielt als individuell beim Referendum abzustimmen. Es hätte der radikalen Jugend aus unserem Umfeld die mögliche Rolle der Arbeiter*innenklasse erklärt. Dies war die Herangehensweise der Genoss*innen im Spanischen Staat, die die Schüler*innengewerkschaft und LyC nutzen konnten, um am 8. März 2018 und erneut in diesem Jahr Streiks zu starten und diese dann als Hebel zu nutzen, um die Gewerkschaftsführung aufzufordern, dasselbe zu tun. Dies hätte geschehen können, indem man Forderungen an die Gewerkschaften gestellt und sie dann den Beschäftigten vorgestellt hätte. Das Fehlen von Gewerkschaftsstrukturen hätte beispielsweise Unterschriftensammlungen und Versammlungen am Arbeitsplatz nicht verhindert.

45. Die irische Mehrheit kritisiert das IS und sagt, wir implizierten, dass Forderungen an die Gewerkschaften „ein wichtiger Teil der Kampagne hätten sein sollen“. Wie viel Zeit mit dieser Arbeit verbracht wird, ist in erster Linie eine taktische Frage, zu der wir kein endgültiges Urteil abgegeben hatten. Wir waren jedoch der Meinung, dass es ein politisch wichtiger Teil der Kampagne hätte sein sollen. Für Marxist*innen ist die zentrale Rolle der Arbeiter*innenklasse bei der Veränderung der Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Diese zentrale Rolle bezieht sich auf das Verhältnis der Arbeiter*innenklasse zu den Produktionsmitteln. Es ist in erster Linie der Arbeitsplatz, an dem die Arbeiter*innenklasse in Konflikt mit den Kapitalist*innen gerät. Das bedeutet nicht, dass andere Formen des Protestes – einschließlich Wahlen und Kämpfe in den Communities – nicht ebenfalls sehr wichtig sind, aber es ist wichtig, dass eine revolutionäre Partei eine Orientierung auf die Betriebe hat. Es ist wichtig, dass auch kleine CWI-Sektionen, die erste Kader ansammeln, indem sie sich fast ausschließlich auf Jugendarbeit konzentrieren, Forderungen an die Gewerkschaften aufstellen um Jugendlichen, die wir gewinnen, eine lebenswichtige praktische Ausbildung zu geben, um in die Kämpfe der Arbeiter*innen*innen einzugreifen und in den Betrieben aufzubauen.

46. Selbst wenn die Gewerkschaften völlig leer erscheinen, müssen wir versuchen, die kämpferischsten Elemente in einem Kampf um die Veränderungen der Gewerkschaften zu erreichen. Dies kann in diesem Zeitraum alle Arten von flexiblen Taktiken beinhalten. Unsere allgemeine Herangehensweise ist die, für die Umwandlung der bestehenden Gewerkschaften zu kämpfen, denn trotz des großen Hindernisses an der Spitze bleiben sie in den meisten Ländern die größten Massenarbeiter*innenorganisationen und haben ihre Basis im Betrieb. Im Rahmen dieser allgemeinen Haltung kann es jedoch Umstände geben, unter denen wir – zusammen mit anderen – für die Gründung neuer Gewerkschaften kämpfen. Ausgeschlossen ist, dass wir keine ernsthafte oder konsequente Ausrichtung auf die Betriebe haben. Dies war jedoch über einen längeren Zeitraum hinweg die Haltung der Führung in Südirland. Was sie in diesem Stadium als Element einer „offenen Wende“ weg von den Gewerkschaften beschrieben haben, ist ein schwerer Fehler.

47. So verrottet die Gewerkschaftsführung auch sein mag, in Irland wie in vielen Ländern können die Gewerkschaften gezwungen werden, Aktionen zu organisieren – wie es der Streik der Krankenpfleger*innen und Hebammen in Irland zeigt. Zuvor gab es auch wichtige Streiks in den Bereichen Verkehr, Einzelhandel und anderen Bereichen. Wir können nicht beiseite treten und auf eine Veränderung in den Gewerkschaften warten: Wir müssen daran arbeiten, die kämpferischsten und entschlossensten Elemente in den Betrieben zu organisieren, um uns auf zukünftige Kämpfe vorzubereiten. Wir glauben, dass das Versäumnis, dies systematisch zu tun, insbesondere in Südirland, wo es keine organisierte Gewerkschaftsarbeit gibt, höchstens gelegentliche begrenzte Treffen von Genoss*innen in den Gewerkschaften, unsere jüngeren Kader falsch schult, nicht zuletzt in Bezug auf ihre Rolle in ihren eigenen Betrieben. Deshalb glauben wir nicht, dass die Propaganda von ROSA, die für diesen 8. März eine „globale feministische Revolte“ fordert, der beste Weg ist, dieses Thema gewerkschaftlich anzugehen. Wo am 8. März Massenaktionen möglich sind, brauchen wir eine klare und kraftvolle Propaganda der Partei gegenüber den Gewerkschaften und Betrieben, in der wir uns für die Organisation von Streiks und Demonstrationen am 8. März und die Bildung von Aktionsausschüssen für weibliche und männliche Beschäftigte einsetzen, um für grundlegende Forderungen zu kämpfen: gegen Lohnungleichheit und für angemessene Gehälter für alle, gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für Kitas, Kindergärten und vernünftige Wohnungen. Dies ist die richtige Haltung, anstatt sich darauf zu konzentrieren, „Metoo in die Betriebe zu bringen“, indem anonyme Beschwerden organisiert werden. Die irische Partei hat mit ihren TDs und ihren Kräften die Verpflichtung und die Möglichkeit, im Kampf um die Rechte der arbeitenden Frauen eine Alternative zur Gewerkschaftsbürokratie aufzubauen.

48. Die schädliche Rolle der Gewerkschaftsführung und das relative Fehlen demokratischer Strukturen und Aktivist*innen sind keine Besonderheit Irlands, sondern existieren in vielen Ländern in irgendeiner Weise. Die Gewerkschaften im Spanischen Staat zum Beispiel gehören zu den schlimmsten in Europa, aber die Genoss*innen fordern immer noch über ihre kämpferischen Schichten, dass die Führung der Gewerkschaften ihre Politik des sozialen Friedens beendet, ohne dabei den Vorteil von drei TDs zu genießen, deren Autorität zur Unterstützung dieser Aufgabe genutzt werden könnte. Auch wenn es in Irland nur eine sehr begrenzte Anzahl von Beschäftigten gibt, die in den Gewerkschaftsstrukturen tätig sind, gibt es deutlich mehr Menschen, die während eines Streiks aktiv werden. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Südirland ist nicht nur etwas höher als in Großbritannien, sondern in den letzten fünf Jahren waren rund doppelt so viele Beschäftigte (pro Kopf der Bevölkerung) an Streiks beteiligt.

Was war der Charakter der Bewegung für Abtreibungsrechte?

49. AP, VK und BK’s Erklärung zur Verteidigung der irischen Mehrheit besagt, das IS habe, „den Kampf für Abtreibungsrechte als eine „klassenübergreifende“ Bewegung beschrieben, im Gegensatz zu einer Arbeiter*innen*innenbewegung, was formal korrekt ist. Andere Genoss*innen antworteten jedoch mit Parallelen zu anderen Bewegungen und Phänomenen: Klima, Anti-Kriegsbewegung, Opposition gegen die Europäische Union, LGBT+, demokratische Rechte, Anti-Rassismus, Flüchtlinge und mehr….“ Hieraus ergibt sich, dass wir mit der sehr offensichtlichen Feststellung, dass die Bewegung für Abtreibungsrechte eine klassenübergreifende Bewegung war, ihr weniger Bedeutung zugeschrieben hätten. Das war überhaupt nicht der Fall. Hannah Sell betonte für das IS, dass keine Bewegung im Kapitalismus eine klinisch reine Bewegung der Arbeiter*innenklasse ist, es gibt immer, mehr oder weniger stark, unterschiedliche Klasseneinflüsse, die sich auf eine Bewegung auswirken. Jedoch argumentierte sie, dass, während die Anti-Poll-Tax-Bewegung in Großbritannien oder die Bewegung gegen Wassergebühren in Irland überwiegend Bewegungen der Arbeiter*innen*innenklasse waren, andere Bewegungen wie die für Abtreibungsrechte in Irland oder die globale Antikriegsbewegung im Jahr 2003 klarer klassenübergreifende Bewegungen waren, mit Kleinbürger*innen und sogar Teilen der Bourgeoisie, die versuchen, die Führung dort zu übernehmen. So stellen sich beispielsweise einige der selbsternannten führende Vertreter*innen der Abtreibungsbewegung jetzt als Kandidat*innen für Fine Gael auf, und Varadkar versucht, sich als Verfechter der Frauenrechte darzustellen. Zum Zeitpunkt des Referendums war sogar Fianna Fail gezwungen, die Aufhebung des 8. Verfassungszusatzes formell zu unterstützen, obwohl eine Mehrheit ihrer TDs dies nicht tat. Die irischen Genoss*innen ziehen eine erste Bilanz der Referendumskampagne: „Der 8. Zusatz ist aufgehoben – wie das ,Ja‘ erreicht wurde“, und wiesen darauf hin: „Die Wahlbeteiligung war in der Mittelschicht und Arbeiter*innenklasse sehr hoch. Die Zahlen deuten darauf hin, dass sie unter Ersteren höher war, obwohl in der Kampagne klar war, dass sich die Arbeiter*innenklasse am intensivsten mit diesem Thema auseinandersetzte.“

50. Wir haben den klassenübergreifenden Charakter der Bewegung angesprochen, nicht um ihre Bedeutung zu mindern, sondern um die Notwendigkeit hervorzuheben, ein klares Klassenprogramm aufzustellen und zu versuchen, die Rolle der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Elemente der Führung herauszustellen. Es war notwendig, dass wir diese selbstverständlichen Argumente vorbringen, denn die irische Mehrheit antwortet auf die Aussage des IS: „Der Kampf um Abtreibungsrechte in Irland fand auch außerhalb der Gewerkschaftsstrukturen statt, aber das bedeutet nicht, dass es kein Kampf der Arbeiter*innenklasse war.“ Natürlich war es ein Kampf, der für die Arbeiter*innenklasse, die für Abtreibungsrechte stimmten, von entscheidender Bedeutung war, aber es war ein Kampf, an dem Teile aller Klassen beteiligt waren. Eine objektive und realistische Einschätzung des Charakters einer Bewegung ist eine wesentliche Voraussetzung für ein effektives Eingreifen in diese. Die Genoss*innen der irischen Mehrheit sprechen immer wieder davon, dass die Arbeiter*innenklasse das „schlagende Herz der Referendumskampagne“ sei, haben aber keine Forderungen gestellt, die das Bewusstsein dieses „schlagenden Herzens“ über seine Rolle oder den Charakter anderer an der Bewegung Beteiligter erhöhen.

Werden die Frauenbewegungen „zentral“ sein?

51. Im abschließenden Abschnitt der Antwort der irischen Genoss*innen unter der Überschrift „Schlussfolgerungen und einige Fragen an das IS“ sagen sie, dass unsere Sichtweise auf Frauenbewegungen „dazu neige, sie als sekundär zu betrachten oder vor allem Aktionen zu unterstützen, die größeren Ereignissen dienen. Frauenrechte oder -kämpfe können als Teilfragen betrachtet werden, aber wir müssen uns daran erinnern, dass Frauen die Hälfte der Bevölkerung und einen großen Teil der gesamten Arbeiter*innenklasse ausmachen“. Sie zitieren dann einen Teil von Punkt 22 aus dem IS-Mehrheitsdokument. Der gesamte Absatz lautet:

„Unserer Ansicht nach ist es jedoch nicht so, dass Bewegungen im Zusammenhang mit der Unterdrückung von Frauen in der nächsten Zeit in jedem Land im Mittelpunkt des Kampfes stehen werden. Darüber hinaus können in vielen Ländern, in denen solche Bewegungen stattfinden, die Elemente der Arbeiter*innenklasse in ihnen recht schnell Teil eines breiteren Kampfes der Arbeiter*innenklasse werden (obwohl natürlich die Forderungen, die sich speziell auf die Unterdrückung von Frauen beziehen, ein wichtiger Aspekt dieser Bewegungen bleiben würden).“

Die irische Mehrheit antwortete mit den Worten:

„Es ist schwierig zu wissen, was hier gesagt wird. Im Allgemeinen klingt der Absatz warnend und scheint Bewegungen von Frauen als nicht zentral oder primär zu betrachten. Wenn das der wichtigste Punkt ist, möchten wir das IS bitten, ihre Gründe für eine solche Bewertung zu erläutern? Wäre angesichts der Realität der jüngsten Ereignisse eine offenere Haltung gegenüber diesem Potenzial nicht angemessener?“

52. Im folgenden Absatz kommen sie dann zu dem Schluss, dass „die Radikalisierung unter den Frauen universeller, globaler und vernetzter zu sein scheint. Es ist keine vorübergehende Phase, sondern eine grundlegendere und tiefere Veränderung des Bewusstseins, die nicht den Mittelschichten vorbehalten ist, sondern auch einen Wandel unter den Frauen der Arbeiter*innenklasse widerspiegelt“. Sie sagen dann, dass „mehr Diskussionen über diese Fragen erforderlich sind, einschließlich der Möglichkeit, dass diese Fragen der Gleichstellung ganz zentral sein könnten“.

53. Das ist alarmierend. Er bestätigt die ursprünglich vom IS geäußerte Sorge, dass es in Irland eine Tendenz geben könnte, „die Frage einer Bewegung gegen die Unterdrückung von Frauen über alle anderen Entwicklungen zu stellen“.

54. Unserer Meinung nach war klar, was wir meinten, als wir sagten, dass Elemente der Arbeiter*innenklasse innerhalb der Frauenbewegungen recht schnell Teil einer breiteren Bewegung der Arbeiter*innenklasse werden können. Weltweit hat eine wichtige Radikalisierung der Frauen stattgefunden, die in zahlreichen Ländern zu Massenbewegungen geführt hat und führen wird. In diesem Stadium gibt es in vielen Ländern, in denen Bewegungen gegen die Unterdrückung von Frauen stattfinden, ein niedriges Niveau des allgemeinen Klassenkampfes. Dies wird jedoch nicht so bleiben. Das meinten wir mit der Aussage, dass die Bewegungen gegen die Unterdrückung der Frauen Teil breiterer Bewegungen der Arbeiter*innenklasse werden, nicht dass die Bewegungen gegen die Unterdrückung der Frauen aufhören werden, sondern dass sich ihnen andere Kämpfe anschließen werden und dass, insbesondere wenn sich die Massenkämpfe der Arbeiter*innen*innen entwickeln, es eine Tendenz geben wird, die Frauenbewegungen entlang von Klassenlinien zu polarisieren. Das Argument der irischen Mehrheit, dass „Fragen der Gleichstellung ganz zentral sein könnten“ impliziert, dass es in der nächsten Zeit keine Massenkämpfe zu anderen Themen geben wird. Natürlich müssen wir in die Bewegungen eingreifen, die heute stattfinden und nicht dasitzen und auf „zukünftige Klassenkämpfe“ warten, wie AP, VK und BK es darstellen. In unserem Eingreifen in die heutigen Auseinandersetzungen versuchen wir jedoch immer, uns auf die Zukunft vorzubereiten, indem wir das Bewusstsein derer schärfen, die wir erreichen können, und die besten Schichten für unsere Organisation gewinnen.

55. Unsere Internationale bereitet sich auf die Massenarbeiterkämpfe und revolutionären Bewegungen der Zukunft vor, in denen die Arbeiter*innenklasse die Möglichkeit haben wird, die Macht zu übernehmen. Könnten solche Bewegungen eher „sektional“ als allgemeiner sein? Wir glauben nicht, dass eine marxistische Analyse zu dem Schluss kommen kann, dass sich die Ereignisse so entwickeln werden. Kämpfe gegen Frauenunterdrückung werden Teil der revolutionären Bewegungen der Zukunft sein, aber wir können Frauen im Allgemeinen oder LGBTQ+ nicht als die soziale Kraft betrachten, die den Kapitalismus stürzen wird. Zweifellos werden Genoss*innen empört darüber sein, dass ihnen solche Gedanken unterstellt werden könnten – aber es ist die logische Schlussfolgerung einiger ihrer Argumente. Natürlich werden Frauen und LGBTQ+ Menschen eine wichtige Rolle beim Sturz des Kapitalismus spielen, aber als Teil der Arbeiter*innenklasse als Ganzes. Um dies zu erreichen, bedarf es einer Partei mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm, die die verschiedenen Schichten der Arbeiter*innenklasse in einem gemeinsamen Kampf einen kann. Es ist wichtig, dafür zu kämpfen, dass Forderungen gegen die Unterdrückung von Frauen und Geschlechtern allgemein und jede andere Art von Unterdrückung, wie nationale oder rassistische Unterdrückung, auf dem Banner erscheinen, aber das neben all den anderen Forderungen, die die Arbeiter*innenklasse als Ganzes betreffen und die die Klassenunterdrückung beenden können.

56. Im Originaldokument des IS zu diesen Themen haben wir die Gefahr angesprochen, die Fehler der Mandelist*innen zu wiederholen, die vor Mai 1968 „jahrzehntelang die Aussicht auf Massenkämpfe der Arbeiter*innenklasse in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern abgeschrieben haben und sich stattdessen auf „Befreiungsbewegungen“ konzentrierten“. Damals argumentierten wir: „Wir sagen nicht, dass die irischen Genoss*innen diesen zutiefst falschen Weg eingeschlagen haben, aber wir sind besorgt, dass einige Fehler in diese Richtung gemacht wurden, die korrigiert werden müssen“. Leider diskutieren die Genoss*innen diese Fehler nicht offen und versuchen sie zu korrigieren, sondern versuchen, sie zu rechtfertigen. Die Tatsache, dass eine Reihe von IEK-Mitgliedern – wie durch das Dokument von AP, VK und BK verkörpert – in ihren Handlungen die Haltung der irischen Mehrheit verteidigen, ist ein grundlegender politischer Fehler, der, wäre er nicht von der IS-Mehrheit und der Fraktion zurückgewiesen worden, die politischen Grundlagen des CWI gefährdet hätte.

31.Januar 2019

1 Die irische Mehrheit hat unterstellt, dass es einen spezifischen Grund gäbe, weshalb in unserem Dokument das Adjektiv „enorm” und nicht „historisch” genutzt wurde. Einen solchen Grund gab es nicht. Was wir betonen ist, dass wir einen Sinn für Proportionen beibehalten müssen und dass Teile der herrschenden Klasse in Irland sich für ein Abtreibungsrecht positioniert haben bei dem Versuch, die Frauenbewegung zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen und zu „integrieren“.

2 gemeint ist hier das Dokument A Response to the IS document „Women’s Oppression and Identity Politics”; Titel des übersetzten Dokuments: „Eine Antwort auf das IS-Dokument „Frauenunterdrückung und Identitätspolitik“, A.d.Ü.