[geschrieben vor dem IEK für die IEK-Debatte, umfassende Bearbeitung einer zeitgenössischen Übersetzung]
Dokument des Internationalen Sekretariats
Einleitung
1: Dieses kurze Dokument behandelt spezifisch Themen mit Bezug auf unseren Umgang mit der Identitätspolitik in Irland und international. Das IS ist der Meinung, dass dies diskutiert werden muss. Es versucht nicht einen Überblick unserer allgemeine Position bezüglich einer marxistischen Herangehensweise zur Frauenunterdrückung zu leisten. Diese wurde vor kurzem in einer einstimmig beschlossenen Resolution beim Weltkongress 2016 zusammengefasst. Die Resolution ist hier zu finden: https://archiv.sozialismus.info/2016/03/08/sozialistinnen-und-der-kampf-gegen-frauenunterdrueckung/
2: Das CWI hat eine stolze Geschichte von Kampagnen für die Rechte aller unterdrückten Teile der Gesellschaft. In vielen Ländern haben wir in Kämpfe gegen Rassismus interveniert und eine führende Rolle gespielt, mit Jugend gegen Rassismus in Europa in den frühen 1990er Jahren auf kontinentweiter Basis. In Großbritannien haben wir in den frühen 1990er Jahren Panther gegründet, das spezifisch auf junge schwarze Arbeiter*innen abzielte. Wir haben zahlreiche Kampagnen gegen Frauen- und geschlechtsspezifische Unterdrückung geführt, darunter die Campaign Against Domestic Violence [Kampagne Gegen Häusliche Gewalt] in Großbritannien, und jetzt Rosa in Irland, die Libres y Combativas im spanischen Staat und viele mehr. In jeder Phase haben wir korrekterweise dafür gekämpft, dass wir sicherstellen können, dass die am meisten Unterdrückten in der Gesellschaft auf jeder Ebene des CWI voll repräsentiert sind.
3: Wie wir aufzeigen werden, findet heute weltweit eine wichtige Radikalisierung rund um Themen im Zusammenhang mit Frauen- und geschlechtsspezifischer Unterdrückung statt. In einigen Ländern führte diese Radikalisierung zu Massenbewegungen. Dies geschieht insbesondere dort, wo die herrschende Klasse, signifikante Teile derselben oder Individuen wie Trump eine offen reaktionäre Haltung gegenüber Frauen einnehmen und somit unausweichlich in einen scharfen Konflikt mit dem Streben von Frauen nach Gleichheit geraten.
4: Dort, wo Bewegungen gegen Frauenunterdrückung auf der Tagesordnung stehen, ist es klar unerlässlich, dass wir uns diesen zuwenden, in sie intervenieren und, wo möglich, eine führende Rolle spielen, so wie wir es in Nord- und Südirland sowie dem spanischen Staat gemacht haben. Solche Bewegungen können die ersten Schritte hin zu kollektiven Kämpfen von bislang unorganisierten Schichten von Frauen darstellen und können ein wichtiger Schritt vorwärts sein. In vielen Fällen wird die Führung anfänglich durch bürgerliche und kleinbürgerliche Feminist*innen dominiert, welche versuchen, die Bewegung umzulenken, zum Beispiel in den USA als Mittel, um Unterstützung für die big-Business-Demokrat*innen zu gewinnen.
5: Unsere Aufgabe ist es, die in den Kämpfen aufgestellten unmittelbaren Forderungen mit der Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes der Arbeiter*innenklasse für den Sozialismus geschickt zu verknüpfen. Das ist das einzige Mittel, echte Befreiung zu erreichen. Unsere historische und heutige Bilanz ist unübertroffen. Andere trotzkistische Organisationen haben Bewegungen gegen Frauenunterdrückung entweder ignoriert oder, öfter, als unkritische Unterstützer*innen für diese agiert, ohne jeden Versuch, sie zu einem Arbeiter*innenklasse-Standpunkt zu gewinnen. Versuche, eine Abkürzung zum Gewinnen von Massenunterstützung zu finden, haben zum Schiffbruch vieler Organisationen geführt.
6: Die Schwächen der Arbeiter*innenbewegung und ein relativ niedriges Niveau von Klassenbewusstsein haben in jüngsten Bewegungen gegen geschlechtsspezifische Unterdrückung bedeutet, dass Identitätspolitik oft einen beträchtlichen Einfluss hatte. In gewissem Sinne kann Identitätspolitik ein unausweichlicher Bestandteil des politischen Erwachens vieler Mitglieder unterdrückter Gruppen in der Gesellschaft sein. Zu erkennen, dass man unterdrückt ist, sich aber gemeinsam mit anderen, die die gleiche Unterdrückung teilen, für einen gemeinsamen Kampf zusammenschließen kann, ist ein wesentlicher erster Schritt.
7: Doch die Identitätspolitik, die derzeit Einfluss hat, strömte im Laufe jüngster Jahrzehnte von den Kapitalist*innen über die Universitäten aus. Genau besehen werden diese Ideen von der herrschenden Klasse zur Verschleierung von Klassentrennungen benutzt und spielen eine spaltende Rolle. Sie sind in vielen Ländern in die Arbeiter*innenbewegung eingesickert. Sie legen eine überwiegende Betonung darauf, verschiedene Formen der Unterdrückung zu katalogisieren und zu beschreiben. Unterschiede anstatt gemeinsamer Interessen werden tendenziell hervorgehoben. Die derzeit in den britischen Gewerkschaften stattfindende toxische Diskussion über Trans-Rechte, bei der Teile von Feminist*innen fälschlich argumentieren, dass die Verbesserung von Transrechten Frauenrechte untergrabe, ist ein Beispiel für die Konsequenzen, die es hat, wenn verschiedene unterdrückte Gruppen als im Wettbewerb miteinander betrachtet werden, statt für einen gemeinsamen Kampf gegen jede Unterdrückung einzutreten. Wir haben durchgängig in die Debatte zur Verteidigung von Trans-Rechten interveniert und gleichzeitig für eine Klassenherangehensweise gekämpft.
8: Identitätspolitik tendiert außerdem dazu, die Schuld für die Unterdrückung beim Verhalten von Individuen zu suchen, anstatt für Veränderungen in der Struktur der Gesellschaft zu kämpfen. Immer wenn wir in einem Milieu intervenieren, wo solche klassenfremden Ideen weit verbreitet sind, ist es unausweichlich, dass wir unter Druck geraten, in diese Richtung Zugeständnisse zu machen. Die Antwort darauf ist natürlich nicht, von einer Intervention abzusehen, sondern uns gegen die Gefahren bewusst zu schützen und die zentrale Rolle der Arbeiter*innenklasse im Kampf für die Transformation der Gesellschaft geduldig zu erklären. Wir sind besorgt, dass die irischen Genoss*innen dies nicht ausreichend getan haben.
9: Als gewählte Führung des CWI ist es unsere Pflicht, unsere Sorgen auszusprechen, um so die Arbeit der gesamten Internationale zu stärken, besonders weil diese Themen und dieser Druck in vielen Sektionen unserer Internationale aufkommen. Das war immer der Herangehensweise des CWI. Wir streben, den Embryo einer weltrevolutionären Internationalen aufzubauen, nicht einer Reihe von nationalen Organisationen die nur dem Namen nach miteinander verbunden sind. Wir sollten begrüßen, wenn alle Genoss*innen – einschließlich der irischen Genoss*innen – sich frei fühlen Zweifel und Differenzen zu jedem Aspekt der Arbeit unserer Internationale aufzuwerfen.
10: Um in eine Diskussion dieser Themen einzutreten, schrieb das IS den irischen IEK-Genoss*innen am 31. August 2018 und schlug ein Treffen zur Diskussion verschiedener Themen, angefangen mit der Frage der Identitätspolitik, vor. Leider hat die Diskussion über dieses sehr wichtige Thema noch nicht begonnen, auch wenn es nun für ein Bundesvorstandstreffen der irischen Sektion am 17. und 18. November eingeplant ist. Doch in Anbetracht der aus unserer Sicht bestehenden Dringlichkeit, die Diskussion dieser Themen zu beginnen – mit dem Ziel, eine prinzipielle Einigkeit zu erzielen –, hat das IS hier unsere wesentlichen Sorgen zusammengefasst. Wir bitten, dass dies beim irischen Bundesvorstand verbreitet wird, und schlagen außerdem eine Verbreitung beim IEK vor. Wir schlagen vor, dass die Genoss*innen schriftlich antworten und dies von uns ebenfalls verbreitet wird.
11: Bevor wir unsere Sorgen darlegen ist es nötig, noch einmal unserer Anerkennung des gewaltigen Sieges, der durch das „Repeal Referendum“ errungenen wurde, und der wichtigen Rolle, welche unsere irische Sektion bei seinem Erreichen spielte, Ausdruck zu verleihen. Die Rolle unserer Sektion half sicherzustellen, dass nicht nur der Abtreibungsparagraf abgeschafft wurde, sondern auch eine Fristenlösung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche gewonnen wurde. Das Referendum war ein wichtiger Sieg für Frauen und für die irische Arbeiter*innenklasse und versetzte dem irischen Staat und der katholischen Kirche einen schweren Schlag. Kevin McLoughlin sagte bei dem vor kurzem stattgefundenen Bundesvorstand, dass wir der Arbeit der irischen Sektion unter Frauen seiner Meinung nach zögerlich gegenüber stünden. Ein Anzeichen dafür sei, dass es nur einen Artikel dazu auf der CWI-Homepage zwischen Savitas Tod und dem Ende des Jahres 2017 gegeben habe. Tony Saunois erklärte dazu auf dem irischen Oktober-Bundesvorstand, dass wir der Rolle unserer Genoss*innen in dieser Arbeit sehr gerne Prominenz verleihen wollen, was sich auch auf der CWI-Schulung zeigt. Wir hätten gerne mehr Artikel veröffentlicht, wären welche zugeschickt worden. Zum Zeitpunkt des irischen Bundesvorstandes gab es auf der CWI-Homepage acht Artikel über die Rolle der irischen Genoss*innen in der Arbeit zu Frauen.
Wie wir auf die Radikalisierung von Frauen reagieren
12: Kevin McLoughlin argumentiert, dass das IS sich nicht „ernsthaft mit der Frauenbewegung, wie sie in den letzten zwei Jahren entstanden ist, auseinandergesetzt hat“ und „zögerlich“ dabei gewesen sei. Wir weisen das zurück und fragen, was die Genoss*innen denken, welche konkreten Maßnahmen wir verfehlt haben zu ergreifen. Auf dem letzten Weltkongress hatten wir eine Diskussion über Frauenunterdrückung und beschlossen einstimmig ein Dokument. Wir haben die Berichterstattung zu Themen in Zusammenhang mit Frauenunterdrückung erheblich ausgeweitet. Insbesondere, aber nicht nur, am internationalen Frauentag gab es immer spezielles Material.
13: Jedoch glauben wir, dass es einen Unterschied darin gibt, wie wir Bewegungen einschätzen, die stattgefunden haben und stattfinden werden, und wie wir sie in Relation zu anderen Kämpfen sehen, die sich wahrscheinlich entwickeln werden. Als Teil davon denken wir, dass Genoss*innen in Gefahr sein könnten die Wichtigkeit des Sieges bei Abtreibungsrechten überzubewerten. Auf der jüngsten CWI-Schulung sagte zum Beispiel Laura Fitzgerald in ihrem Schlusswort in der Kommission zu diesem Thema: „Es wird nie wieder ein Thema wie dieses geben, welches die Frage nach der Gesellschaft, in der wir leben möchten, so deutlich in den Köpfen der Menschen stellt.“ Der Sieg des Referendums ist ein echter Schritt vorwärts für Frauen und sehr wichtig. Doch die Erfahrungen mit kollektiver Aktion in den Klassenkämpfen die sich in den kommenden Jahren entwickeln werden, werden dies nichtsdestotrotz in den Schatten stellen, von einem bewussten Kampf für den Sozialismus ganz zu schweigen.
14: In unserer Sicht hat sich unter manchen führenden irischen Genoss*innen auch eine Tendenz entwickelt, alle Kämpfe durch das Prisma der Frauenbewegung zu betrachten, anstatt zu sehen, wie sie sich mit anderen Kämpfen verbinden. Es ist wichtig, dass wir eine ausgewogene Herangehensweise haben, die anerkennt, dass sich Frauen aus der Arbeiter*innenklasse aufgrund vieler anderer Themen in Bewegung setzen können, ebenso wie zu denen, die ihre spezifische Unterdrückung betreffen, und dass Bewegungen in Richtung eines „sektionalen“ Kampfes nicht immer und unter allen Umständen ein Schritt vorwärts sind. Falls – und wir sind besorgt, dass es eine solche Tendenz in Irland geben könnte – Genoss*innen das Thema von Bewegungen gegen Frauenunterdrückung über alle anderen Trends stellen, gibt es eine echte Gefahr, dass wir wichtige Gelegenheiten verpassen, die am meisten denkenden Schichten zu erreichen, jetzt, aber besonders in der Zukunft, wenn sich Massenbewegungen zu anderen Themen entwickeln.
15: Zum Beispiel war unseres Wissens die auf einer sehr wichtigen kürzlich stattgefundenen Demonstration zur Wohnungsfrage mit 10.000 Teilnehmer*innen beworbene öffentliche Veranstaltung eine ROSA-Veranstaltung mit dem Titel „warum Wohnen ein feministisches Thema ist“. Wir wissen, dass jetzt Parteiveranstaltungen organisiert wurden, denken aber, dass es ein Fehler war, eine ROSA-Veranstaltung in den Mittelpunkt der Intervention bei der Demo zu stellen und, wenn man das so beschloss, diesen Veranstaltungstitel auszuwählen. Sicher würden gute junge Menschen, die sich während der Referendumskampagne zu ROSA hingezogen fühlten die Notwendigkeit für eine Wohnen-Kampagne gesehen haben, ohne dass wir das als „feministisches Thema“ hervorheben, wenn es in Wirklichkeit ein viel breiteres Thema ist?
16: Außerdem war jede auf der irischen Socialist-Party-Facebook-Seite beworbene öffentliche Veranstaltung mit der Frauen- beziehungsweise LGBTQ+-Unterdrückung verbunden. Klar waren dies wichtige Themen in der letzten Periode und brauchten deshalb Prominenz. Doch wir denken, dass es zu weit ging. In Irland konnten wir aufgrund unserer langen Geschichte von Kämpfen und dem relativ hohen sich aus der Präsenz unserer Abgeordneten ergebenen öffentlichen Profil unserer Partei eine Basis unter wichtigen Schichten der Arbeiter*innenklasse aufbauen. Es gibt die Gefahr, dass wir als Ergebnis der überwältigenden Wendung zu Themen von Frauen- und geschlechtsspezifischer Unterdrückung unter einer Schicht von Arbeiter*innen, denen diese Bereiche nicht einzig oder primär wichtig sind, als „nicht für sie“ wahrgenommen werden könnten. Das kann offensichtlich Schichten männlicher Arbeiter und älterer Frauen beinhalten, aber auch junge Frauen und nicht-binäre Menschen welche – obwohl teilweise durch ihre spezifische Unterdrückung radikalisiert – dies nicht für das zentralste Thema für sich halten.
Globale Radikalisierung von Frauen
17: Die Radikalisierung, die stattgefunden hat, ist primär, aber nicht exklusiv, eine junger Frauen. In Großbritannien, um ein Beispiel anzuführen, würden sich nur 36% aller Frauen als feministisch bezeichnen. Aber unter 18 bis 24-jährigen tut dies eine Mehrheit (54%) und unter jüngeren Mädchen und Frauen im Teenager-Alter ist die Zahl noch höher – rund 70%. Wir würden außerdem zustimmen, dass die jüngere, durch Frauenunterdrückung radikalisierte Generation dazu tendiert, die durch den Kapitalismus aufgezwungenen rigiden Geschlechternormen zurückzuweisen.
18: Aus unserer Sicht – auch wenn es natürlich vor 2007 auch Kämpfe gegeben hat – entströmt diese Radikalisierung aus der Erfahrung einer Generation, die im Zeitalter der Kürzungspolitik aufgewachsen ist. Davor bot die kapitalistische Propaganda, zumindest in den wirtschaftlich fortgeschrittenen Ländern, den Mythos des „Postfeminismus“ feil – und unterstellte damit, dass die Frauen an der Schwelle des Erlangens von Gleichheit stünden. Auch wenn dies nie wahr war, gab es in den vielen Ländern ein Körnchen Wahrheit. Im Verlauf der vergangenen Jahrzehnten wurden Frauen in vielen Ländern auf nie dagewesene Weise in die Erwerbsbevölkerung hineingezogen. Das war ein zentraler Faktor für das gewachsene Selbstbewusstsein von Frauen und Verbesserungen bei den gesellschaftlichen Einstellungen, die daraus resultierten
19: Unter dem Druck der Arbeiter*innenbewegung und von Frauenkämpfen haben Frauen signifikante Schritte zur Gleichheit vor dem Gesetz erlangt, auch wenn die Wirklichkeit hinter dem weit zurückblieb. Gleichzeitig bedeutete die Aushöhlung der produzierenden Industrie in großen Teilen Europas und den USA sowie die weitgehende Senkung der Löhne, dass es für Männer nicht mehr „die Norm“ war, besser bezahlte Arbeit als Frauen zu haben. Zunehmend wurde es wichtig, dass beide Eltern arbeiten um mit dem Geld klarzukommen. All diese Faktoren bedeuten, dass – vor der Wirtschaftskrise – junge Frauen aus der Arbeiter*innenklasse generell selbstbewusster bezüglich ihrer Aussichten waren als junge Männer aus der Arbeiter*innenklasse.
20: Dieses Selbstbewusstsein ist dann sehr hart auf die Effekte der Wirtschaftskrise gestoßen, welche Frauen natürlich besonders hart getroffen hat. Gleichzeitig blieben alle Probleme sexueller Belästigung und Gewalt, standen in scharfen Konflikt mit der Propaganda über die Gleichheit von Frauen. Es sollte uns deshalb auch nicht überraschen, dass junge Frauen an der Spitze der generellen Radikalisierung standen, die stattgefunden hat, und dass sie außerdem starke Gefühle zu Themen haben, die sich auf ihre spezifische Unterdrückung beziehen. Es sollte auch keine Überraschung für uns sein, dass sie außerdem angesichts der durch die rechten führenden Gewerkschafter*innen geschaffenen Blockade manchmal mehr Selbstsicherheit haben, zu gesellschaftlichen Fragen zu kämpfen statt zu wirtschaftlicher Themen. In Irland zum Beispiel hatte die aufgestaute Wut über die Kürzungspolitik aufgrund der Rolle der Gewerkschaftsführungen sehr beschränkte Möglichkeiten sich zu entfalten. Durch das Referendum konnte sie aber zum Ausdruck gebracht werden.
21: Das #metoo-Phänomen hat auf globaler Basis eine gewachsene Entschlossenheit von Frauen aufgezeigt, sich zu weigern, sexuelle Belästigung und Gewalt zu akzeptieren. Während es in vielen Ländern bislang hauptsächlich auf dem Niveau einer Kampagne in sozialen Medien blieb, führte es es in anderen Ländern zu einer Bewegung auf den Straßen. In einer ganzen Reihe von Ländern, von Irland bis Argentinien, bis Spanien und jetzt Indien, fanden und finden immer noch sehr wichtige Bewegungen gegen verschiedene Aspekte der Frauenunterdrückung statt.
22: Jedoch ist es aus unserer Sicht nicht der Fall, dass Bewegungen mit Bezug zur Frauenunterdrückung zentral für den Kampf in jedem Land in der nächsten Periode sein werden. Zusätzlich kann in vielen Ländern, in denen solche Bewegungen geschehen, die zur Arbeiter*innenklasse gehörenden Elemente in ihnen recht schnell Teil breiterer Kämpfe der Arbeiter*innenklasse werden (auch wenn natürlich Forderungen in Relation zu Frauenunterdrückung einen wichtigen Aspekt dieser Kämpfe bleiben werden).
Unterschiedliche Herangehensweisen der Kapitalist*innen
23: Wir sollten überall erwarten, dass dort Bewegungen stattfinden, wo beträchtliche Teile der kapitalistischen Klasse Frauenrechte angreifen oder eine offen reaktionäre Herangehensweise zu geschlechtsspezifischer Unterdrückung haben. Zum Beispiel ist es in den USA klar, dass es nach der Ernennung Kavanaughs die Beschleunigung der Massenbewegung gegen den offenen Sexismus Trumps und seinen Verbündeten und zur Verteidigung von Abtreibungsrechten, die angegriffen werden, stattfindet. Trump versucht auch alle von Trans-Personen in der vergangenen Periode errungenen Fortschritte rückgängig zu machen, was unausweichlich auch eine Bewegung auf den Straßen auslösen wird.
24: In Spanien bedeuten die Überreste des Francismus mit ihrer brutalen Repression gegen Frauen und die Dominanz der katholischen Kirche, dass die Themen der Frauenunterdrückung besonders stark gefühlt werden. In diesem Sinn gibt es eine Ägnlichkeit mit Irland, wo der Staat seit seiner Gründung mit der katholischen Kirche verwoben gewesen ist, was bedeutet, dass Bewegungen zu diesen Themen unausweichlich waren und durch tief sitzende Wut auf das kapitalistische Establishment befeuert wurden. Die Antwort auf den Papstbesuch im Gefolge des Referendums zeigt die tief verwurzelte Revolte gegen die katholische Kirche. Auf der diesjährigen CWI-Schulung beschrieben die Genoss*innen lebendig, wie junge Menschen ihre Familien davon überzeugten für „Repeal“ zu stimmen. Der Kontrast zum Brexit-Referendum war eindringlich – dort versuchte eine Mehrheit junger Menschen, ihre Eltern von einer Stimmabgabe für „Remain“ zu überzeugen, und scheiterte großteils. Klar gibt es viele Unterschiede zwischen den beiden Referenden, doch ein Faktor besteht sicher darin, dass in Irland junge Menschen ihre Eltern davon überzeugten dem irischen „Establishment“ einen Schlag zu versetzen – was diese gerne taten –, während in England der Weg zu einem solchen Schlag gegen die bestehende Ordnung war, für den Brexit zu stimmen.
25: Im Kontrast dazu gibt es in Großbritannien zwar klar eine Radikalisierung rund um Themen der Frauenunterdrückung – auf welche zu reagieren für uns wichtig ist – aber es ist nicht automatisch, dass diese Stimmung eine Bewegung wird. Sollte die Regierung beispielsweise einen Angriff auf Abtreibungsrechte starten, würde dies einen Massenkampf auslösen. Doch in dieser Phase fährt Theresa May fort, sich als eine Verteidigerin von Frauen- und LGBTQ+ Rechten zu präsentieren. Sie hält Reden gegen häusliche Gewalt, trägt „ich bin eine Feministin“-T-Shirts am Frauentag und schlägt Veränderungen vor, welche es einfacher für Trans-Personen machen würden, sich selbst zu identifizieren, und so weiter. All dies sind zynische – und billige – Mittel, um die Tory-Partei gesellschaftlich liberaler erscheinen zu lassen, während gleichzeitig die Ausgaben für Frauenhäuser für Frauen, die wegen häuslicher Gewalt fliehen, gemeinsam mit anderen öffentlichen Dienstleistungen gekürzt werden. Die englisch-walisische Sektion hat eine neue Kampagne auf diesem wichtigen Gebiet begonnen. In der Vergangenheit haben Genoss*innen in Großbritannien die erfolgreiche „Kampagne gegen häusliche Gewalt“ geführt welche rechtliche Verbesserungen erringen konnte und erreichte, dass Positionen gegen häusliche Gewalt von der Gewerkschaftsbewegung angenommen wurden. Heute sind jedoch die wirtschaftlichen Probleme für Frauen, die vor häuslicher Gewalt fliehen, schlimmer denn je. Es sind die zerstörerischen Kürzungen bei Serviceeinrichtungen zu häuslicher Gewalt, oft von Labour-Gemeinderäten durchgeführt, die selbst die Labour-Schattenministerin Dawn Butler dazu bewegt haben, positive Bemerkungen über die Bilanz des von Militant geführten Liverpooler Gemeinderats auf der diesjährigen Labour-Frauenkonferenz zu machen.
26: Nichtsdestotrotz bedeutet der zum jetzigen Zeitpunkt bestehende Mangel einer sozialen Basis für neue Angriffe auf Frauen- oder LGBTQ+-Rechte in Großbritannien oder anderen Ländern, dass Schritte in diese Richtung durch die großen kapitalistischen Parteien auf kurze Sicht unwahrscheinlich sind. Selbst die extreme Rechte in Großbritannien sieht sich gezwungen ihre reaktionären Ideen zu verkleiden, indem sie fälschlich behaupten, Frauen und LGBTQ+-Personen gegen die angebliche Bedrohung durch den Islam zu verteidigen. Auch in Irland haben sich die kapitalistischen Parteien dem Druck der gesellschaftlichen Stimmung beugen müssen. Varadkars kürzlicher Aufruf zu einem Referendum zur Beseitigung des Blasphemiegesetze aus den Gesetzbüchern ist Teil dieser Pose als gesellschaftlich liberal. Natürlich ist die fortdauernde Rolle der Kirche bei Bildung und Gesundheit ein echtes Hindernis für die Fähigkeit irischer kapitalistischer Parteien bei diesen Themen nachzugeben. Aber wir sollten nicht unterschätzen wie weit sie unter Druck gehen können. Letztendlich kann der Kapitalismus zwar keine echte Gleichheit für Frauen oder LGBTQ+-Personen schaffen, nichtsdestotrotz kann er gezwungen werden, einen bedeutenden Weg in diese Richtung zu gehen, was rechtliche Änderungen betrifft, während er fortfährt die die Lebensbedingungen aller Teile der Arbeiter*innenklasse anzugreifen.
Was ist eine Übergangsherangehensweise im Kampf gegen Frauenunterdrückung?
27: In jeden Kampf, in welchen wir eingreifen, zielen wir darauf ab, eine Übergangsherangehensweise zu haben, welche heutige Forderungen mit der Notwendigkeit einer von der Arbeiter*innenklasse geführten sozialistischen Revolution verbindet. Die zehn Jahre lange kapitalistische Krise hat zu enormer aufgehäufter Wut gegen die existierende Ordnung geführt. Doch das Erbe des vorangegangenen Jahrzehnts wurde noch nicht vollständig überwunden. Global trat die Arbeiter*innenklasse in die Ära der Kürzungspolitik schlecht vorbereitet ein, mit einem niedrigen Niveau von sozialistischem Bewusstsein und Organisation. Auch wenn sich dies unter den Hammerschlägen brutaler Erfahrungen, unterstützt durch unsere Intervention, ändert, bleibt die Schere – die Kluft zwischen der objektiven Krise des Kapitalismus und dem Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse – weit offen. Nichtsdestotrotz müssen wir danach streben, die Art, wie wir unser Programm formulieren, mit den existierenden täglichen Kämpfen zu verbinden. Doch der Ausgangspunkt, wenn wir entscheiden, welches Programm wir befürworten, ist offensichtlich nicht das existierende Bewusstsein sondern die objektiven Realität und dann, wie wir mit ihr umgehen. Würden wir programmatisch mit dem existierenden Bewusstsein anfangen, würden wir kein Programm für eine sozialistische Transformation der Gesellschaft aufstellen.
28: Wir sind besorgt darüber, dass das Mitgliedergewinnungsflugblatt der Socialist Party, das die Genoss*innen für an der Referendumskampagne beteiligte Personen erstellten, über eine „Graswurzelbewegung von unten mit jungen Menschen als ihr schlagendes Herz“ und „antikapitalistischen Kampf“ spricht, aber nicht den geringsten Versuch macht zu erklären, was Sozialismus bedeutet, oder die Rolle der Arbeiter*innenklasse. Auf der letzten Seite des Flugblattes auf welchem Beitrittsgründe unter dem Titel „organisiert für Veränderung“ dargelegt werden, wird erklärt:
„Repeal war kein isoliertes Ereignis. Es war Teil einer globalen Revolte gegen Sexismus und Misogynie. Diese hat beim Aufstieg des #metoo-Phänomen geholfen, den Tausenden die auf die Straßen Irlands gingen, um nach dem Freispruch von Paddy Jackson und anderen Rugbyspielern im April zu sagen ‚I believe her‘ [Ich glaube ihr]; den sechs Millionen Teilnehmer*innen starken feministischen Streik im spanischen Staat am internationalen Frauentag; der #NiUnaMenos Bewegung gegen geschlechtsspezifische Gewalt in Lateinamerika.“
Diese globale Revolte ist eine neue Generation junger Menschen die ‚genug ist genug‘ sagt. Opposition gegen Sexismus, Rassismus, Homophobie und Transphobie wird mit dem Verlangen nach einer wirklich gleichen Gesellschaft verbunden und einer wachsenden Opposition zu einer Gesellschaft welche im Interesse der superreichen Elite funktioniert.
Wir können wirklich stolz sein auf das, was wir im Mai erreichten, sollten aber registrieren, dass wir den Status Quo beenden können, wenn wir uns gemeinsam organisieren. Wir können echte Veränderung machen. Wir können durch einen antikapitalistischen Kampf alle Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten beenden.
Deshalb solltest Du ein/e Sozialist*in sein und deshalb solltest Du uns beitreten und dich für sozialistischen Wandel organisieren.“
29: Natürlich ist nicht falsch daran, auf wichtige Bewegungen hinzuweisen die gegen geschlechtsspezifische Unterdrückung stattgefunden haben. Doch es ist falsch in einem Mitgliedergewinnungsflugblatt der Socialist Party keinen Versuch zu unternehmen, sie mit anderen Kämpfen der Arbeiter*innenklasse zu verbinden, oder die Arbeiter*innenklasse tatsächlich überhaupt nicht zu erwähnen.
30: Wir sind besorgt, dass es die Herangehensweise der Genoss*innen sein könnte, uns in der Diskussion mit dieser Schicht zunächst auf antikapitalistische Propaganda zu beschränken. Wir erkennen an, dass sich viele Arbeiter*innen und junge Menschen als antikapitalistisch bezeichnen würden, aber nicht alle Schlussfolgerungen gezogen haben, wie wir es getan haben. Das ist jedoch nie unser Ziel. Unser Ziel ist, Arbeiter*innen für das volle Programm des CWI zu gewinnen. In einigen Fällen, insbesondere auf der Basis von Kampferfahrungen, können Arbeiter*innen, welche vorher keine antikapitalistischen Schlussfolgerungen gezogen haben, sehr schnell in unsere Reihen gezogen werden.
31: Welche Maßnahmen waren nötig, um bei der Intervention in den Kampf für Abtreibungsrechte die besten Schichten für das CWI zu gewinnen? Klar, die kämpferische und aktivistische Herangehensweise unserer Genoss*innen – für die sie von einer Schicht bürgerlicher und kleinbürgerlicher Feminist*innen angegriffen wurden – war ein wichtiger positiver Faktor. Es war jedoch auch nötig, die Ideen des kleinbürgerlichen Feminismus zu bekämpfen. Zentral dafür ist zu argumentieren, dass die organisierte Arbeiter*innenklasse eine potentiell entscheidende Rolle im Kampf für das Recht auf Abtreibung und andere Frauenrechte spielen könnte.
32: Ein wesentlicher Teil davon wäre der Hinweis auf die signifikanten Massenbewegungen der Arbeiter*innenklasse, welche wir in Irland geführt haben – zu den Müll- und Wassergebühren. Zusätzlich sollten wir auf die potentielle Macht der Gewerkschaftsbewegung hinweisen, welche, trotz ihrer überwiegend verrotteten Führung und ihrer Schwächung, auch weiterhin die größte Organisationen der Arbeiter*innenklasse in Irland ist. Viele, wahrscheinlich eine Mehrheit, der während der Repeal-Bewegung politisch aktiv gewordenen jungen Menschen, werden die Gewerkschaften für ihren Kampf nicht für relevant angesehen haben. Nichtsdestotrotz wäre es unserer Meinung nach als Teil einer Schulungsarbeit über die Rolle der Arbeiter*innenklasse wichtig gewesen, eine konzertierte Kampagne durchzuführen, um Forderungen an die führenden Gewerkschafter*innen zum Organisieren von Kampagnen und Aktionen für das Abtreibungsrecht zu stellen, zusammen mit Kampagnenarbeit an den Arbeitsplätzen. Wir hätten zum Beispiel die positive Arbeit, welche von den NIPSA-Genoss*innen im Norden zu diesem Thema gemacht wurde, als ein Beispiel dafür nutzen können, wie man Druck auf die führenden Gewerkschafter*innen im Süden ausüben kann. Diese Herangehensweise hätte uns geholfen eine breitere Schicht von Frauen aus der Arbeiter*innenklasse zu erreichen.
33: Natürlich haben die Genoss*innen in Irland nicht die wertvolle politische Waffe der Schüler*innengewerkschaft, welche die Genoss*innen im spanischen Staat so wirksam als Hebel nutzen konnten, um signifikante Teile der Gewerkschaften zu zwingen, am 8. März 2018 zu streiken. Dennoch: Wurden Maßnahmen getroffen um Forderungen an die Gewerkschaftsspitzen zu richten, verbunden mit einem direkten Appell an die Basis? Generelle Forderungen nach Antikapitalismus oder selbst Sozialismus haben nur einen begrenzten Wert um radikalisierte junge Menschen für unsere Herangehensweise zu gewinnen, wenn sie nicht mit dem Verweis auf die Rolle der Arbeiter*innenklasse zum Erreichen dieser Ziele verknüpft werden.
34: Genoss*innen können vielleicht argumentieren, dass sie diese Herangehensweise verfolgt haben und keine Antwort erhielten. Jedenfalls denken wir, dass mehr hätte getan werden müssen um unsere Herangehensweise in unserem öffentlichen Material zu erklären. ROSA hat, soweit wir erkennen können, in ihrer #timeforchoice-Kampagne keine Forderung an die führenden Gewerkschafter*innen gerichtet. Wir fürchten, dass dies geschah, weil solche Initiativen nicht ernsthaft verfolgt wurden, und dass dies eine falsche Herangehensweise zu den Gewerkschaften widerspiegelt, bei der die Verrottung der führenden Vertreter*innen fälschlicherweise als Grund genommen wurde um keine Forderungen an sie zu richten oder sich ausreichend an der Mitgliedschaft der Gewerkschaften zu orientieren.
35: Als im Jahr 2014 Ruth Coppinger auf der Socialism 2014-Veranstaltung der England-und-Wales-Sektion sprach, fragten die Organisator*innen Ruth nach Kommentaren zu dem Workshop zur Frauenfrage, auf welchem sie geredet hatte. Ruth antwortete:
„Ich dachte, die Sitzung war sehr auf Gewerkschaften fokussiert und zielte wahrscheinlich nicht genug auf junge Frauen ab. Ich weiß, Großbritannien ist anders als Irland, aber ich dachte, selbst für England schien es mir unausgewogen. Die meisten Frauen sind nicht in den Gewerkschaften. Die meisten jungen Frauen haben nicht gesehen, dass Gewerkschaften viel für Frauen machen. Ich habe mir gedacht, dass viele Beiträge von Frauen mittleren Alters und außerdem sehr wirtschaftlich waren. Ich denke, die gesellschaftlichen Themen, Rape Culture, Sexismus sind jetzt massive Themen in der Gesellschaft und hätten mehr Platz erhalten können.“
36: Tatsächlich hatte der Workshop jenes Jahres einen speziellen Gewerkschaftsfokus, was in vielen anderen Jahren nicht der Fall gewesen ist. Jedoch unserer Ansicht nach zeigt sich hier auch ein Missverständnis über die Notwendigkeit, dass wir erklären, wie wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen erreicht werden können, und die Rolle der organisierten Arbeiter*innenklasse, sie zu erreichen, sowie eine Unterschätzung der Bedeutung wirtschaftlicher Themen für Frauen aus der Arbeiter*innenklasse, einschließlich junger Frauen. Diese Generation kleinbürgerlicher Feminist*innen legt einen sehr kleinen Fokus darauf, materielle Verbesserungen für Frauen zu erreichen und konzentriert sich überwiegend auf individuelle Erfahrungen mit Sexismus. In diesem Sinne sind ihre Ideen ein Rückzug gegenüber mindestens einigen der feministischen Kämpfe der 1970er Jahre.
37: Während wir natürlich sexistische Einstellungen in der Gesellschaft bekämpfen, sollten wir weiter die Themen von gleichen Löhnen, Freiheit von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, das Recht auf freie Kinderbetreuung, angemessene Wohnungen und so weiter ins Zentrum stellen. Für die große Mehrheit der Frauen aus der Arbeiter*innenklasse sind das zentrale Themen mit welchen sie für Aktionen mobilisiert werden können. Der fantastische Massenstreik von Arbeiterinnen bei der Stadtverwaltung von Glasgow, in dem CWI-Mitglieder eine führende Rolle spielten, hat dies plastisch illustriert. Mehr als 700 Frauen traten der Gewerkschaft bei, um am Streik teilzunehmen. Das hat gezeigt wie Gewerkschaften ein Anziehungspol werden können, wenn sie Aktionen organisieren. Und was kann es für ein besseres Beispiel für die Aktionseinheit der Arbeiter*innen geben als den nicht offiziellem Solidaritätsstreik der überwiegend männlichen Müllarbeiter*innen von Glasgow, mit dem sie zeigten, dass der Kampf für Lohngleichheit im Interesse der gesamten Arbeiter*innenklasse ist.
38: Genoss*innen mögen, wie Ruth in ihren Kommentaren, argumentieren, dass Irland anders als England, Schottland und vielleicht andere Ländern sei, mit einer geringeren Beteiligung in den Gewerkschaften und an Kämpfen. Selbst wenn das der Fall ist, denken wir nicht, dass es unsere grundsätzliche Herangehensweise ändern sollte. Wir würden akzeptieren, dass die Rolle der Sozialpartnerschaft in Irland bedeutete, dass die führenden Gewerkschafter*innen insgesamt eine besonders schlechte Rolle spielten. Trotzdem glauben wir nicht, dass es einen fundamentalen Unterschied zwischen Südirland und anderen Ländern gibt. In den letzten Jahren gab es eine Reihe wichtiger Streiks in Südirland, wie die Transportarbeiter*innen 2017, Ryanair sowie die hauptsächlich weiblichen Arbeiter*innen bei Lloyd‘s Pharmacy. Die Tatsache, dass der ICTU gezwungen war, die kürzlichen Demo zum Thema Wohnen mit 10.000 Beteiligten zumindest nominell zu unterstützen, ist auch ein Anzeichen dafür, dass sie unter Druck von unten zum Handeln gezwungen werden können. Und der allgemeine gewerkschaftliche Organisationsgrad ist in Südirland höher – rund ein Drittel – als in Großbritannien. Dort steht sie bei rund einem Viertel. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad sowohl in Irland als auch Großbritannien ist tatsächlich unter Frauen höher als unter Männern. Natürlich sind sie in beiden Ländern unter jungen Menschen sehr niedrig.
39: Doch da eine junge Generation anfängt, sich zu organisieren, um für ihre Rechte am Arbeitsplatz zu kämpfen, ist es unausweichlich, dass sie nach einer Form gewerkschaftlicher Organisation suchen werden. Man kann debattieren ob, sobald eine größere Zahl junger Menschen beginnt, die Möglichkeit von Kämpfen am Arbeitsplatz zu sehen, diese neue Gewerkschaften gründen oder den existierenden beitreten. Unserer Ansicht nach ist der generelle Trend, zumindest in Nordeuropa, dass Arbeiter*innen wahrscheinlich zunächst die bereits zur Verfügung stehenden Instrumente der existierenden Gewerkschaften ausprobieren werden und nur dann neue Gewerkschaften gründen, wenn sie durch die Gewerkschaftsbürokratien blockiert werden. Das ist beispielsweise der dominierende Trend in Großbritannien, auch wenn es einige kleine „neue“ Gewerkschaften gibt, in denen sich hauptsächlich migrantische Arbeiter*innen organisieren. Diese können auf der Basis eines Kampfes zur Demokratisierung der existierenden Gewerkschaften mit diesen zusammenzuwachsen beginnen. Unabhängig von der Form, welche solche Entwicklungen annehmen, müssen wir den jungen Menschen die wir erreichen können jedoch die potentielle Macht der organisierten Arbeiter*innenklasse erklären. Der McDonalds Streik in den USA gegen sexuelle Belästigung ist eine plastische Illustration davon, wie junge Arbeiterinnen die Gewerkschaften als ein Mittel sehen können, um gegen die Unterdrückung, der sie als Frauen am Arbeitsplatz gegenüberstehen, zu kämpfen. Dasselbe gilt für den Google-Streik welcher den Beginn des Eintritts eines neuen Teils der Arbeiter*innenklasse, den Tech-Arbeiter*innen, in das Feld des Klassenkampfes bedeutet. Frauen aus der Arbeiter*innenklasse werden unsere Herangehensweise zwar instinktiv einfacher verstehen, und sie sind auch unsere Hauptpriorität. Doch wir können auch einige Frauen mit einem kleinbürgerlichen Hintergrund gewinnen, indem wir sie davon überzeugen, dass der einzige Weg, auf dem sie Befreiung erlangen können, über die Kämpfe der Arbeiter*innenklasse führt. Wir werden dies aber nicht tun, wenn wir unsere Argumente nicht klar und deutlich darlegen.
40: Natürlich schlagen wir in keiner Weise vor, dass wir uns aus dem Organisieren unabhängigen Aktionen in der Referendumskampagne hätten zurückziehen und stattdessen auf die führenden Gewerkschafter*innen hätten „warten“ sollen. Das war nie die Herangehensweise des CWI. Während der Poll-Tax-Bewegung in Großbritannien zum Beispiel richteten wir Forderungen an die führenden Gewerkschafter*innen, während wir gleichzeitig eine massenhafte Nichtzahlungskampagne von unten organisierten. Wenn wir den jungen Menschen, die wir während des Referendums trafen, die potentielle Rolle der Arbeiter*innenklasse erklären, sollten wir nicht nur das Beispiel der Gewerkschaften anführen, sondern auch die von uns geführten gewaltigen Massenkampagnen in Irland. Es ist deshalb überraschend, dass unser Sieg gegen die Wassergebühren so wenig verwendet wurde, der plastisch zeigt, wie ein vereinter Kampf der Arbeiter*innenklasse gewinnen kann, und – entscheidend – unsere Rolle bei ihrer Führung. Die von den Genoss*innen als Mittel zur Mitgliedergewinnung aus der Referendumskampagne erstellte Broschüre über sozialistischen Feminismus beinhaltet beispielsweise keinen einzigen Bezug auf die Bewegung gegen die Wassergebühren.
41: Zusätzlich zu den spezifischen Forderungen an die Gewerkschaften, für Abtreibungsrechte aktiv zu werden, wäre die Propaganda unserer Genoss*innen zu diesem Thema aus unserer Sicht durch das Legen eines größeren Gewichts auf die Verbindung zwischen dem Recht einer Frau zu wählen, wann und ob sie Kinder haben möchte, und dem Gewinnen von wirtschaftlichen Verbesserungen für Frauen aus der Arbeiter*innenklasse gestärkt worden. Diese Punkte sind im 15-Punkte-Programm von Rosa enthalten, sie scheinen aber in der täglichen Kampagnenarbeit wenig betont zu werden. Wir sollten immer betonen, dass wir – anders als die reaktionären Abtreibungsgegner*innen, welche nichts tun um die Leben von Frauen und Kindern zu verbessern – für ein echtes Entscheidungsrecht kämpfen, welches nicht nur das Recht auf qualitativ hochwertige, sichere Verhütungsmittel und Abtreibung beinhaltet, sondern auch das Recht auf angemessenen Wohnraum, Bezahlung, Fruchtbarkeitsbehandlung, Elternzeit und Kinderbetreuung. Auf diese Weise können wir eine Wirkung auf Teile der Frauen und Männer aus der Arbeiter*innenklasse haben, welche in der Abtreibungsfrage weiter unsicher bleiben. Auf diese Weise kann man auch herausstreichen, dass der Kapitalismus zunehmend nicht in der Lage ist echte Entscheidungsfreiheit anzubieten, weil selbst, wenn die Fristenlösung zugestanden ist, die in der Vergangenheit errungenen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte pausenlos angegriffen werden.
Wie rekrutieren und wie konsolidieren wir die Schichten politisch, welche wir durch die Referendumskampagne erreichten?
42: Es ist absolut korrekt, dass wir uns den durch die Referendumskampagne radikalisierten Schichten zugewandt haben und versucht haben, diese zu gewinnen. Es ist auch korrekt, dass wir dabei eine offene und willkommen heißende Herangehensweise gewählt und versucht haben, Sprache zu verwenden welche keinen unnötigen Barrieren zu ihnen errichtet. Wir stimmen der abstrakten, „puristischen“ Herangehensweise kleiner Gruppen wie der IMT zum Beispiel nicht zu. Sie weigern sich, die Begriffe „marxistisch-feministisch“ oder „sozialistisch-feministisch“ zu verwenden, weil „heutzutage das Konzept des Feminismus so breit geworden ist, dass es praktisch bedeutungslos geworden ist“ und weil „Feminist*innen oft das ‚Patriarchat‘ für die meisten Probleme der Gesellschaft verantwortlich machen“. Wir stimmen zu, dass der Feminismus ein so breiter Begriff geworden ist, dass selbst Theresa May ihn verwenden kann und auch, dass feministische Theoretiker*innen normalerweise das Patriarchat und nicht Klassen für die zentrale Spaltung in der Gesellschaft halten. Dennoch sieht die große Mehrheit jener Menschen die sich als Feminist*innen bezeichnen die Bedeutung des Wortes einfach als Unterstützung für gleiche Rechte für Frauen an. Es ist deshalb nicht inkorrekt, den Begriff zu verwenden, vorausgesetzt er steht nicht alleine. Doch wir zeigen unsere Klassenherangehensweise mit dem Hinzufügen von Begriffen wie sozialistisch oder marxistisch an.
43: Doch selbst hier müssen wir uns selbst und auch unserer Peripherie gegenüber klar darüber sein, was wir mit dem Begriff meinen. Es gibt einen gewissen Vergleich mit der Entscheidung in den 1990er Jahren unseren Namen in „Socialist Party“ oder ähnliche „breite“ Namen zu verändern. Wir haben das gemacht weil in dieser Phase die reformistischen und sozialdemokratischen Formationen welche den Begriff bis dahin verwendet hatten vollständig gegenüber dem Neoliberalismus kapitulierten, was es uns erlaubte, den Begriff „sozialistisch“ zu verwenden, ihm aber einen klaren marxistischen Inhalt zu geben. Wir mussten uns aber auch gegen die Tendenz einiger Genoss*innen schützen, die glaubten, weil wir unseren Namen ändern, würden wir auch unsere Ideen „verwässern“. Indem wir beanspruchen, sozialistische Feminist*innen zu sein, stimmen wir deshalb nicht jenen Kräften zu, die unter diesem Banner in den 1970er und 1980er Jahren verschiedene Strömungen des Reformismus repräsentierten. Wir sollten mit dem unkritischen Zitieren linker feministischer Akademiker*innen vorsichtig sein, die sich in einigen Fällen zwar selbst als sozialistische Feminist*innen bezeichnen, aber keine abgerundete Position zur Beendigung der Frauenunterdrückung haben. Ein Beispiel ist Hester Eisenstein. Sie ist eine Akademikerin, die für die Regierung von New South Wales gearbeitet hat. Sie wird unkritisch in der „Socialist Feminism“ Broschüre zitiert.
44: Wir glauben, es ist ein Fehler, zu suggerieren, dass junge Menschen, die gegen die rigiden Geschlechternormen des Kapitalismus rebellieren, automatisch oder generell die radikalsten Teile der Gesellschaft sind, womit die Rolle anderer Teile der Arbeiter*innenklasse heruntergestuft wird und diese Menschen falsch ausgebildet werden. Natürlich hat sich zum jetzigen Zeitpunkt eine Schicht in Irland rund um diese Themen radikalisiert. Doch generell gibt es keine automatische Verbindung zwischen individueller Rebellion rund um diese Themen und dem Ziehen von Schlussfolgerungen über die Notwendigkeit kollektiver Kämpfe für eine neue Gesellschaft. Um ein Beispiel aus Großbritannien zu geben: Generell war es wahr, dass LGBTQ+-Aktivist*innen oft gegen die Tories waren und sogar auf die Arbeiter*innenbewegung wegen Unterstützung schauten, als die Regierung spezifische homophobe Gesetze erlassen hat. Doch heute, nachdem der Kapitalismus sich dem Druck von unten angepasst hat und alle großen Parteien formell für gleiche Rechte stehen, ist LGBTQ+ für sich genommen kein Indikator für politische Ansichten. Bei den Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich 2015 stimmten LGBTQ+-Wähler*innen gleichermaßen für Labour und die Tories.
45: Auf der CWI-Schulung 2018 betonten führende Genoss*innen der irischen Sektion, dass junge Frauen und nicht-binäre Menschen zu diesem Zeitpunkt die radikalsten Menschen in Irland seien, und dass wir uns von ihnen abtrennen würden, wenn wir Themen der Körperautonomie keinen zentralen Platz einräumen würden. Gleichzeitig traten sie aus unserer Sicht den von einer jungen irischen Genossin in einer Kommission geäußerten Ansichten nicht entgegen, dass eine Zurückweisung von Gendernormen eine Zurückweisung des Systems selbst sei. Auch als eine junge Genossin argumentierte, sie würde als Solidarity-Parlamentskandidatin „junge queere Frauen“ vertreten, unternahmen die drei irischen NEC-Mitglieder, die nach ihr sprachen, keinerlei Versuch, ihre falsche Herangehensweise behutsam zu korrigieren, indem sie zumindest darauf hinwiesen, dass sie nicht nur junge queere Frauen, sondern alle Teile der Arbeiterklasse vertreten würde. Insgesamt waren wir besorgt, dass sich ein Trend in der Führung der irischen Sektion entwickeln könnte, nicht adäquat mit dem Thema Identitätspolitik umzugehen.
Die Verwendung von Sprache
46: Wenn wir die Sprache des kleinbürgerlichen Feminismus im Ganzen übernehmen, wird uns dies nicht bei dieser sehr wichtigen Aufgabe helfen. Wir sollten Begriffe wie Misogynie und Patriarchat vorsichtig verwenden, weil sie uns nicht helfen ein theoretisches Verständnis für die Ursachen der Frauenunterdrückung zu entwickeln. Misogynie bezeichnet den Hass auf oder die Verachtung von Frauen. Das kann unter einigen Umständen eine akkurate Beschreibung sein, verweist aber nicht auf die Gründe, warum dieser Hass existiert, oder darauf, woher er stammt. Deshalb hilft der Begriff nicht, um das Verständnisniveau jener Schichten anzuheben, die wir zu erreichen versuchen. Auch der Begriff Patriarchat hat nur begrenzten Nutzen. In dem Sinne, dass Männer mehr Macht haben als Frauen leben wir in einer patriarchalen Gesellschaft. Dennoch verstehen wir als Marxist*innen, dass die Unterdrückung von Frauen neben und in Verbindung mit der Entwicklung von Klassengesellschaften entstanden ist. Klasse, nicht das Geschlecht, ist die fundamentale Spaltung in der Gesellschaft. Unsere Sprache muss radikalisierten jungen Frauen, die wir erreichen können, helfen, diese Schlussfolgerungen zu ziehen, nicht falsche Ideen verstärken. Manchmal scheint das von den irischen Genoss*innen produzierte Material abzugleiten, indem es zu Bewegungen von „jungen Menschen, Frauen, LGBT-Personen, Arbeiter*innen“ aufruft. Das geht zu weit in Richtung der identitätspolitischen Herangehensweise, welche den Begriff „Klasse“ als einen von einer Reihe von Unterdrückungen aufzählt ohne dessen Zentralität zu erklären. Es stimmt, Genoss*innen heben in ihren Reden oft hervor, dass es die armen Frauen und die aus der Arbeiter*innenklasse sind, die am meisten unter dem Abtreibungsverbot leiden. Aber es ist nicht dasselbe wie die potentielle Macht der Arbeiter*innenklasse als Akteurin des Wandels zu erklären.
47: Wir müssen neuen Mitglieder*innen außerdem geduldig erklären, dass es ein Fehler wäre Sprache zu verwenden, die unnötige Barrieren zu anderen Schichten der Arbeiter*innenklasse errichtet, die man erreichen möchte, und für diese unnötig unzugänglich wäre. Um das Offensichtliche auszudrücken: Es ist ein essentieller Teil der Rolle einer revolutionären Partei durch ihr Programm alle heterogenen Schichten der Arbeiter*innenklasse mit allen ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und Erfahrungen zu vereinen. Natürlich erreichen wir in der jetzigen Phase nur eine Minderheit der am weitesten denkenden Schichten, dennoch wollen wir diesen eine Herangehensweise beibringen, welcher es uns in der Zukunft ermöglichen wird, die Masse der Arbeiter*innenklasse zu erreichen.
48: Klar, die von uns verwendete Sprache ist nicht fixiert. Zu jedem Zeitpunkt müssen wir versuchen, eine wissenschaftlich korrekte Sprache zu verwenden welche das Bewusstsein unseres Publikums vorwärtsträgt, welche eine Schicht erreicht, die aufgrund eines bestimmten Themas radikalisiert wurde, gleichzeitig aber keine Schichten von Arbeiter*innen ausgrenzt, für die dieses Thema nicht zentral ist. Das ist ein schwieriger Balanceakt, der sich im Lauf der Zeit ändert. Als wir zum Beispiel in den 1970er Jahren vorschlugen, „Hausfrauen“ in Komitees zur Planung verstaatlichter Industrien aufzunehmen, war dies ein korrekter Versuch, um Frauen aus der Arbeiter*innenklasse zu erreichen, die nicht an einem Arbeitsplatz waren. Aber es wäre heute offensichtlich nicht korrekt!
49: Wir erkennen auch an, dass die beste zu verwendende Sprache zwischen verschiedenen Ländern variiert. Dennoch sorgen wir uns darüber, dass es alltäglich geworden zu sein scheint, Begriffe wie „cis-normativ“, „toxische Männlichkeit“ und sogar „rape culture“ zu verwenden. Das sind Begriffe die vielleicht von jungen feministischen Aktivist*innen verstanden werden, aber für breitere Schichten der Arbeiter*innenklasse abschreckend sein könnten oder missinterpretiert werden könnten. Der erste Begriff wird jenseits eines sehr beschränkten Publikums nicht verstanden. Der zweite beschreibt zwar eine beschränkte, repressive Idee von Männlichkeit, welche die meisten Männer zurückweisen, kann aber für jene, die den Begriff nicht kennen so klingen, als ob ein Mann zu sein, in sich schon „toxisch“ sei. Wir sollten unserer Meinung nach auch etwas vorsichtig bei der Verwendung des Begriffes „rape culture“ sein, so dass wir nicht den Anschein erwecken, dass alle oder eine Mehrheit der Männer potentielle Vergewaltiger seien.
50: Und während wir alles, was an heutigen Stimmungen positiv ist, begrüßen sollten, müssen wir aufpassen diesen nicht unkritisch zu folgen und dadurch Fehler zu machen. Zum Beispiel ist es enorm positiv, dass mehr Frauen anfangen das Selbstbewusstsein zu finden um über sexuellen Missbrauch zu sprechen. Wir sollten natürlich das Ausmaß der gemachten Fortschritte nicht übertreiben. Die gemachten Anschuldigungen von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch liegen weit unter der Zahl der Vorfälle, die nicht berichtet werden wegen einem berechtigten Mangel an Vertrauen unter Frauen, dass ihre Anzeigen ernst genommen werden. Wir müssen in klarer Opposition zum sexistischen Charakter des kapitalistischen Staates stehen. Die Beteiligung von Tausenden hauptsächlich junger Frauen an Demonstrationen gegen das Ulster Rugby Vergewaltigungsverfahrens zeigt die Stimmung brennender Wut unter einer wichtigen Schicht gegen den offenen Sexismus des Gerichtsverfahrens. Das gleiche gilt für die Hunderttausenden, die unter dem Banner der SE in Spanien gegen die Art der Behandlung des Opfers im Gerichtsverfahren gegen die „Wolfsrudel“-Vergewaltiger demonstriert haben.
51: Doch während wir, wie vorhin schon gesagt, diese Bewegungen begrüßen und verstehen, warum Slogans wie „ich glaube ihr“ verwendet werden, müssen wir aufpassen nicht mit der Schlussfolgerung vieler kleinbürgerlicher Feminist*innen mitzuziehen, dass jede von einer Frau gegen einen Mann gemachte Anschuldigung eines sexuellen Übergriffs unabhängig von Beweisen als bewiesen betrachtet werden muss. Unsere Herangehensweise ist eine von Solidarität und Sympathie mit der Person, die die Anschuldigung macht. Doch gleichzeitig unterstützen wir das Recht auf eine faire Anhörung und das Recht eines Angeklagten auf ein faires Verfahren. Grundlage für die Schlussfolgerung dieser Feminist*innen, dass die Frau unabhängig von Beweisen immer recht habe, ist der Glaube, dass die fundamentale Spaltung in der Gesellschaft zwischen Männern und Frauen sei, und dass Männer für alles Schlechte in der Welt verantwortlich seien. Das ist nicht unser Ausgangspunkt. Wir erkennen an, dass sexueller Missbrauch von Frauen durch Männer extrem weit verbreitet ist und oft nicht berichtet wird. Doch wir können daraus keine Schlussfolgerung für jeden individuellen Fall ziehen. Abseits von allem anderen würden wir so der kapitalistischen Klasse eine machtvolle Waffe in die Hand geben. Sie müsste nur Anschuldigungen gegen jeden effektiven männlichen führenden Vertreter des Klassenkampfes erheben, um ihn zu diskreditieren. Um es klarzumachen: Wir schlagen in keiner Weise vor, sexuelle Übergriffe in der Arbeiter*innenbewegung unter den Teppich zu kehren. Im Gegenteil ist es wichtig, dass wir diese bekämpfen, wo immer es sie gibt, wenn wir effektiv argumentieren wollen, dass die Arbeiter*innenbewegung das beste Vehikel für den Kampf für Frauenrechte ist.
Unser Herangehensweise in Bezug auf „separate“ Organisationen
52: Generell gesehen ist die Einstellung des CWI bezüglich von Organisationen oder Parteien von besonderen Teilen der Unterdrückten – ob schwarz, Frauen, LGBTQ+ oder andere – nicht fixiert, sondern hängt von konkreten Umständen ab. Wir brauchen eine flexible Herangehensweise, die auf unsere Position zur einzuschlagenden politischen Richtung beruht. Wenn eine neue Formation für das Bewusstsein und den Zusammenhalt der Arbeiter*innenklasse ein Schritt vorwärts ist, sollten wir sie unterstützen, jedoch nicht, wenn sie einen Schritt in die gegenteilige Richtung ist. Zum Beispiel haben wir in der Vergangenheit die Gründung schwarzer Sektionen in der Labour-Partei nicht unterstützt, weil diese hauptsächlich einen Teil schwarzer Karrierist*innen repräsentierten, die ihre eigenen Interessen befördern wollten und die Trennung vom Rest der Arbeiter*innenbewegung hervorgehoben haben. Die Opposition Lenins und Trotzkis zum Bund, der unter jüdischen Arbeiter*innen in Russland organisiert, um ein anderes Beispiel zu geben, basierte nicht auf seiner Existenz, sondern seinem Programm einer „kulturellen Autonomie“, welches dazu tendierte die Trennungen in der Arbeiter*innenklasse hervorzuheben. Natürlich gibt es Unterschiede zwischen unserem Herangehensweise bezüglich breiterer Organisationen und einer revolutionären Partei, in der Übergangsstrukturen manchmal zeitweise nötig sein können, wir aber immer darauf abzielen, alle Teile unserer Mitgliedschaft in gemeinsamen Strukturen zu organisieren.
53: Dennoch können wir manchmal in „sektionalen“ breiteren Organisationen teilnehmen, sie unterstützen oder sie unter bestimmten Umständen initiieren. Die von Rosa während der Referendumskampagne erzielte Prominenz wurde im gesamten CWI enthusiastisch begrüßt. Als unausweichliches Ergebnis hat eine Reihe von anderen Sektionen eigene Versionen von Rosa verwendet, um unter radikalisierten jungen Frauen zu intervenieren. Andere haben andere Banner verwendet, insbesondere Libres y Combativas im spanischen Staat.
54: Wie wir zu Beginn sagten, hat das CWI eine lange Geschichte der Initiierung zahlreicher Kampagnen, Organisationen und Banner die darauf abzielen einen spezifischen Teil der Gesellschaft zu erreichen, der aufgrund eines Themas radikalisiert worden ist und den wir für den Marxismus gewinnen wollen. Nichtsdestotrotz müssen wir in jedem Stadium abwägen, „was wir geben“ und „was wir herausbekommen“. Zum Beispiel waren die Genoss*innen in Großbritannien Anfang der 1990er Jahre an der Initiierung von Panther beteiligt mit dem Ziel, schwarze Jugendliche zu gewinnen, die sich von schwarzen nationalistischen Ideen angezogen fühlten. Panther hatte beachtlichen Erfolg, mobilisierte über einen Zeitraum zahlreiche Menschen zu Demonstrationen und Veranstaltungen. Bobby Seale sprach auf einer Panther-Veranstaltung in Brixton, London, an der rund 2000 hauptsächlich junge schwarze Menschen teilnahmen. Es war die größte Veranstaltung dieser Art in Großbritannien jemals. Seale traf sich außerdem mit führenden Vertreter*innen von Panther und der Partei. Doch aus einer Kombination von Gründen, hauptsächlich der sehr schwierigen Periode nach dem Kollaps des Stalinismus und der Schwäche unserer schwarzen und asiatischen Kader war das Endergebnis, dass wir Leute an den schwarzen Nationalismus verloren haben, anstatt neue Leute von ihm zu gewinnen.
55: In diesem Stadium glauben wir nicht, dass es ein internationales Modell gibt welches wir für unsere Arbeit gegen Frauenunterdrückung nutzen können. Rosa kann jedoch weiterhin eine nützliche Rolle in Irland spielen. Gleiches gilt für ähnliche Banner in anderen Sektionen. Jedoch glauben wir, dass es entscheidend ist, dass Genoss*innen eine klare auf die Arbeiter*innenklasse orientierte Herangehensweise wählen, wenn wir Leute daraus gewinnen wollen.
56: Wir haben auch Fragen darüber ob das Profil der Partei gegenüber jenem von Rosa während des Referendums zu stark gelitten hat. Zum Beispiel sehen wir, dass die große Mehrzahl der für das Referendum produzierten Poster im Namen von Rosa waren, mit einer Minderheit im Namen von „Solidarity“ und keine durch die Socialist Party. Natürlich waren die Abgeordneten als Mitglieder von Solidarity und/oder der Socialist Party bekannt und hatten ein hohes Profil in der Referendumskampagne, insbesondere Ruth. Dennoch wäre es unserer Ansicht nach besser gewesen, wenn wir ein höheres Parteiprofil gehabt hätten, um vollständig davon zu profitieren.
57: Wir glauben auch, dass es jetzt wichtig ist, eine Bilanz zu ziehen, was wir mit unserer Rosa-Arbeit erreicht haben, und welche Rolle wir glauben, dass Rosa in der Zukunft spielen wird. Wir wissen, dass während des Referendums hunderte Menschen an Rosa-Veranstaltungen teilgenommen haben und rund 1000 Personen ihre Kontaktdaten für weitere Kampagnenarbeit mit Rosa hinterlassen haben. Es gab seit dem Referendum-Ergebnis unausweichlich einen Durchhänger. Dennoch wäre es nützlich Zahlen darüber zu bekommen wie viele derzeit an Rosa aktiv beteiligt sind. Unserem Verständnis nach gibt es derzeit keine gewählte Struktur und eine recht niedrige Zahl – vielleicht rund 20 – nimmt an den zweiwöchigen Treffen in Dublin teil. Wir sagen keineswegs, dass Rosa deshalb keinen Wert hat, doch wenn diese Informationen korrekt sind, ist Rosa derzeit eher ein Banner oder eine Kampagne als eine weiter entwickelte Organisation mit eigenen Strukturen und eigenem Leben. Natürlich könnte Rosa sich auf der Grundlage zukünftiger Kämpfe rund um die Trennung von Kirche und Staat in Irland wieder mit Leben füllen. Unserer Ansicht nach wird dies aber wahrscheinlich nur eines von zahlreichen Kampffeldern sein die sich in Irland entwickeln werden. Es könnte in der kommenden Periode nicht das zentralste Feld sein. Wir denken deshalb, dass Rosa nicht das Zentrum der Arbeit der Genoss*innen in dem Ausmaß sein sollte wie es derzeit zu sein scheint, und welche Ressourcen dafür verwendet werden, sollte entsprechend diskutiert werden.
Schlussfolgerungen
58: Zusammengefasst sind wir besorgt darüber, dass die irischen Genoss*innen in ihrem Bestreben, so viele wie möglich aus der durch Themen in Verbindung mit geschlechtsspezifischer Unterdrückung radikalisierten Schicht zu rekrutieren, Gefahr laufen, zu viele Zugeständnisse an das Bewusstsein dieser Schicht zu machen. Das zu tun, wäre der Versuch einer Abkürzung, welcher viele negativen Konsequenzen haben könnte.
59: Das ist ein Weg, den viele verschiedene revolutionäre Organisationen zu unterschiedlichen Zeiten beschritten haben, mit desaströsen Ergebnissen. Ein berühmtes Beispiel ist das Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale, welches vor dem Mai 1968 die Möglichkeit von Massenkämpfen der Arbeiter*innenklasse in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern für Jahrzehnte abgeschrieben hatte und sich stattdessen auf „Befreiungsbewegungen“ konzentrierte. Auch die SWP in den USA hinkte in ihrem verzweifelten Versuch, die Black Power Bewegung unkritisch zu unterstützen, am Schluss den fortschrittlichsten Elementen in ihr hinterher und kritisierte schließlich sogar die Plack Panthers, weil diese argumentierte, dass es möglich sei schwarz und rassistisch und schwarz und kapitalistisch zu sein.
60: Wir legen nicht nahe, dass die irischen Genoss*innen sich auf diesem zutiefst fehlerhaften Pfad befinden. Aber wir sorgen uns, dass einige Fehler in diese Richtung gemacht wurden, die korrigiert werden müssen. Wir hoffen, dass wir, indem wir unsere Sorgen offen aussprechen, eine ehrliche und konstruktive Debatte ermöglichen können, an deren Ende prinzipielle Einigung steht.
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