[eigene Übersetzung des englischen Textes in Socialism Today, Nr. 32, Oktober 1998, S. 8-15]
Der wirtschaftliche Zusammenbruch Russlands Ende August, ein weiteres zerbrochenes Glied in der Kette der internationalen Krise, markiert einen qualitativen Wendepunkt. Die bürgerlichen Strateg*innen waren schließlich gezwungen, sich der harten Realität zu stellen, der sie gegenüberstehen, schreibt Lynn Walsh.
Asien, dessen interregionaler und Außenhandel ein Drittel des Welthandels ausmacht, ist in eine tiefe Krise geraten, die sich unerbittlich um den Globus ausbreitet. Der Finanzier George Soros warnte den US-Kongress vor Selbstgefälligkeit und sagte (15. September): Das globale kapitalistische System, das für unseren Wohlstand verantwortlich war, bricht aus allen Nähten“. Einige Kommentator*innen warnen bereits vor dem Ausbruch einer Weltdepression.
Die kapitalistische herrschende Elite erkennt einen weiteren Alptraum: Sie steht nicht nur vor einer wirtschaftlichen Katastrophe, sondern auch vor den Anfängen einer tiefen sozialen und politischen Krise. Dies ist in Asien bereits klar. Es handelt sich bei weitem nicht nur um einen zyklischen Abschwung, sondern die kumulierten Verluste führen zu einem Zusammenbruch der gesellschaftlichen Produktionskapazitäten und öffnen sozialen Unruhen und politischen Umwälzungen das Tor. Der Fall Suhartos in Indonesien ist nur die Ouvertüre. Auch den Gurus dämmert allmählich, dass sich die politischen Unruhen ebenso wie die wirtschaftliche Ansteckung zu einer weltweiten Epidemie ausweiten werden. Auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen sind die indisch-pakistanischen Atomtests und die US-Raketenangriffe auf Afghanistan und den Sudan erste Anzeichen für eine erhöhte Instabilität.
Das berauschende Aroma des kapitalistischen Triumphalismus, der nach dem Zusammenbruch des Stalinismus aufblühte, hat sich in wenigen turbulenten Monaten verflüchtigt. Das „neue Wirtschaftsparadigma“ (Modell), das kürzlich an der Wall Street und in der Wissenschaft so beliebt war, ist zerbrochen. Das neue Modell, das von den wiedergeborenen Jüngern der ungehinderten Marktkräfte – in Wirklichkeit die Verfechter der multinationalen Konzerne und Banken – herbei getaschenspielert wurde, basierte auf der Behauptung, dass die freigesetzten Marktkräfte in Verbindung mit den neuen Technologien und der Globalisierung zu einer anhaltenden Periode unbegrenzten Wirtschaftswachstums und steigenden Wohlstands geführt hätten. Dies hat sich als Fantasie erwiesen, mehr als ein halluzinogener Trip, der durch die Superprofite der 1990er Jahre stimuliert wurde, denn als Produkt rationalen wirtschaftlichen Denkens.
Trotz der wiederholten Behauptungen der Wirtschaftsexpert*innen, dass die „Grundlagen“ (d. h. hohe Profite, niedrige Inflation) jetzt viel solider seien als in den schlechten alten Zeiten, hat die reale Leistung der fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften in den 80er und 90er Jahren nie das Niveau des Nachkriegsaufschwungs (1950-73) erreicht. Das durchschnittliche jährliche Wachstum in realen Werten (d.h. unter Berücksichtigung der Inflation) lag in den 90er Jahren bei etwa 2,3%, verglichen mit 5% während des Aufschwungs. Auch die Kapitalakkumulationsrate (Nettozunahme des Kapitalstocks) und das Produktivitätswachstum waren deutlich geringer. Gleichzeitig stieg die Gesamtzahl der Arbeitslosen in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern in jedem Jahrzehnt um weitere 10 Millionen und beläuft sich heute auf über 35 Millionen (nach offiziellen Angaben, die die realen Zahlen zu niedrig ansetzen).
Neue Merkmale des Weltkapitalismus
Es gab zweifellos neue Merkmale in der Weltwirtschaft, die in den letzten zwei Jahrzehnten auftraten und mit dem hohlen, finanzgetriebenen Boom der achtziger und neunziger Jahre zusammenhingen. Aber weit davon entfernt, die langfristige Tendenz des Kapitalismus zu Stagnation und Niedergang zu überwinden, haben sie letztlich neue Widersprüche hervorgebracht, die die gegenwärtige Krise verschärfen.
(1) Neue Technologien:
Mikroprozessoren, neue Kommunikationstechnologie und andere Innovationen, so wurde behauptet, würden neue Produkte und Prozesse hervorbringen, viel flexiblere Produktionsmethoden ermöglichen und ein Produktivitätswunder bewirken. In Wirklichkeit hatten neuen Technologien widersprüchliche Effekte. Das Wachstum neuer High-Tech-Sektoren hat die Deindustrialisierung und die strukturelle Arbeitslosigkeit, die sich aus den arbeits- und materialsparenden Effekten der neuen Technologie (in Verbindung mit neuen Managementmethoden) ergeben, bei weitem nicht kompensiert.
Die Mikrotechnologie, insbesondere im Bereich der Kommunikation, hat die Globalisierung, insbesondere der Finanzmärkte, vorangetrieben. Sie hat es multinationalen Konzernen auch ermöglicht, Werke zu verlagern und Outsourcing in Billiglohnländer mit minimaler Besteuerung und vernachlässigbaren Umwelt-, Gesundheits-, Sicherheits- und Arbeitsvorschriften zu betreiben. Durch die Beschleunigung einiger Produktionsbereiche (Kraftfahrzeuge, Computerausrüstung usw.) bei gleichzeitiger Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit in traditionellen Produktionsbereichen haben die neuen technologischen Systeme zur Überproduktion beigetragen.
Selbst in den USA haben die neuen Technologien nicht zu der lange angekündigten Produktivitätsrevolution geführt. Trotz kumulierter Investitionen in Höhe von 630 Mrd. Dollar (in konstanten Dollars von 1987) für Computer zwischen 1980 und 1994 konnten die USA das Produktivitätswachstum nicht über die erbärmliche Trendrate von 1,1% pro Jahr nach 1973 anheben (im Vergleich zu 3% zwischen 1960-73). In den Entwicklungsländern ist es auch zweifelhaft, ob die neuen Technologien das Produktivitätsniveau in den neuen Fabriken signifikant über den Weltdurchschnitt gehoben haben. Die multinationalen Konzerne haben sich in erster Linie auf die intensive Ausbeutung der reichlich vorhandenen billigen Arbeitskräfte gestützt. Das Wachstum war in erster Linie investitionsgetrieben, wobei der Kapitalzufluss einen enorm gesteigerten Einsatz von Arbeit, Material und Energie in der Produktion mobilisierte. (Ironischerweise ist dies analog zu dem äußerst ineffizienten investitionsgestützten Wachstum während der letzten Periode der staatlichen Planwirtschaft in der Sowjetunion).
(2) Globalisierung:
Ermöglicht durch neue Technologien, wurde die Globalisierung zunehmend durch den Finanzsektor vorangetrieben. Sie war eine Folge des relativen Rückgangs der industriellen Produktion in den meisten fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. Wohlhabende Investoren suchten nach neuen Investitionsfeldern für ihre Superprofite und strebten nach höheren Profitniveaus, als sie zu Hause erzielen konnten. In den 1990er Jahren wurden spekulative Investitionen in Immobilien, Finanzdienstleistungen, Aktien und Unternehmensanleihen zum am schnellsten wachsenden Sektor. Es stimmt, multinationale Konzerne nutzten im Zuge der Globalisierung die Möglichkeit, in etwa zwei Dutzend halb entwickelten Ländern, vor allem in Ostasien, Werke zu errichten und Outsourcing zu betreiben. Aber auch Investitionen in neue Produktionsanlagen erfolgten zunehmend über Aktien und Unternehmensanleihen und wurden immer spekulativer.
In den 1980er Jahren beliefen sich die privaten Nettokapitalströme aus den entwickelten kapitalistische Länder auf durchschnittlich 13 Mrd. $ pro Jahr, stiegen aber Anfang der 1990er Jahre auf 90 Mrd. $ pro Jahr. Bis Mitte der 1990er Jahre flossen jährlich 300 Mrd. $ in etwa fünfundzwanzig „aufstrebende Märkte“ [Schwellenländer]. Etwa 9% davon wurden in Rohstoffe investiert, 37% in die verarbeitende Industrie und 53% in Dienstleistungen (ein Drittel davon in Finanzdienstleistungen).
Globalisierung wirkt jedoch in beide Richtungen. Die Flut hoch mobilen Kapitals in die aufstrebenden Märkte erzeugte eine Spekulationsblase, insbesondere in Asien. Diese ist im vergangenen Jahr zusammengebrochen, als die aufgeblähten Aktien- und Immobilienpreise und die hohe Verschuldung nicht mehr zu halten waren. Der Anstieg des US-Dollars machte es Thailand und den anderen Ländern zudem unmöglich, ihre Währungen an den Dollar zu binden (da dies ihre Exportpreise auf ein nicht mehr wettbewerbsfähiges Niveau ansteigen ließ). Die Abwertung des thailändischen Baht und anderer regionaler Währungen im vergangenen Juli erschütterte jedoch das Vertrauen ausländischer Investoren. Die daraus resultierende Kapitalflucht löste den Beginn einer weltweiten Krise aus. Die Globalisierung der Finanzmärkte, bei der ein Schock in einer Region schnell auf andere Zentren übertragen wird, hat dafür gesorgt, dass sich die Asienkrise in weniger als einem Jahr auf alle Kontinente ausgebreitet hat.
(3) Kapitalistische Restauration in den ehemaligen stalinistischen Staaten:
Die kapitalistische Rekolonialisierung der ehemaligen Sowjetunion, Osteuropas und das massive Eindringen ausländischen Kapitals in China, so wurde behauptet, würde nicht nur die Überlegenheit des Kapitalismus beweisen, sondern auch eine wichtige Rolle bei einer weltweiten kapitalistischen Renaissance spielen. In Wirklichkeit war die kapitalistische Restauration eine Katastrophe für die Menschen in den ehemaligen stalinistischen Staaten. Russland hat seit 1989 einen Produktionsrückgang von 50 bis 80% erlitten. Nach dem Zusammenbruch des Rubels und der Nichtbedienung von Dollarkrediten durch die Regierung droht den Völkern der ehemaligen UdSSR das Gespenst des Massenelends.
Die räuberischen Eigenschaften der kapitalistischen Wunderkinder, der ehemaligen Bürokrat*innen und der zur Mafia gewordenen Räuberbarone, haben einen wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch ausgelöst, der dem internationalen Finanzkapital schweren Schaden zufügen wird. Die faulen Kredite an Russland machen 20 bis 25% der Kreditportfolios vieler US-amerikanischer und europäischer Finanzhäuser aus. Gleichzeitig führen die internationalen Ambitionen der aufstrebenden russischen Bourgeoisie zu ernsthaften Komplikationen für den US-Imperialismus auf der Weltbühne. China, das vor kurzem noch als Schlüsselbestandteil des asiatischen Wunders gepriesen wurde, steht ebenfalls vor ernsten wirtschaftlichen Problemen, die sich bald in politische Unruhen verwandeln werden.
(4) Neoliberalismus:
Die Politik des freien Marktes (Privatisierung staatlicher Industrien, Deregulierung der Märkte und der Wirtschaftstätigkeit sowie Untergrabung der Rechte und der Organisation am Arbeitsplatz, um die „Flexibilität“ der Arbeitskräfte zu erreichen) befreite die Großkonzerne von ihren keynesianischen Fesseln (Vollbeschäftigung, hohe Sozialausgaben auf der Grundlage hoher Steuern, starke Arbeiter*innenorganisationen). (Siehe am Schluss zu Neoliberalismus und Keynesianismus.) Die unsichtbare Hand der Kräfte des freien Marktes, so wurde behauptet, würde die Wirtschaftstätigkeit viel besser regulieren als die Regierungen. Die neoliberale Politik war jedoch weit davon entfernt, eine „natürliche“ Entwicklung zu sein, und wurde von den kapitalistischen Regierungen mit wirtschaftlichem und staatlichem Zwang durchgesetzt, der durch eine Reihe neoliberaler Gesetze legitimiert wurde.
Die Kapitalist*innen wandten sich dem Neoliberalismus nach der hohen Inflation von 1974-79 zu, die auf die Erschöpfung des Aufschwungs folgte. Die Abkehr vom Keynesianismus führte zu heftigen Zusammenstößen mit der Arbeiter*innenklasse, aber die Gewerkschaftsführungen waren nicht in der Lage, die Errungenschaften der Vergangenheit zu verteidigen. Dann erlaubte der Zusammenbruch des Stalinismus, der trotz seiner Deformationen ein gewisses Gegengewicht zum Kapitalismus gebildet hatte, der herrschenden Klasse, bei ihrem Übergang zu einer ungehemmten Politik des freien Marktes jegliche Zurückhaltung aufzugeben. Ereignisse wie Reagans Niederschlagung des Fluglotsenstreiks 1981 und Thatchers Niederschlagung des ein Jahr langen Bergarbeiter*innenstreiks 1984/85 in Großbritannien waren entscheidend.
Durch die Vergrößerung des Anteil der Bourgeoisie am Reichtum verschärften diese Politiken jedoch unweigerlich die sozialen Ungleichheiten und untergruben letztlich den Markt für kapitalistische Waren und Dienstleistungen. Dies verschärft unweigerlich einen der grundlegendsten Widersprüche des Kapitalismus: die Tendenz, dass die Kapitalakkumulation das Wachstum der beschäftigten Arbeitskräfte übersteigt, was die Fähigkeit der Arbeiter*innenklasse einschränkt, die von ihr im kapitalistischen Produktionsprozess produzierten Güter zu kaufen.
In den späten 1980er und 1990er Jahren schien das neoliberale Paket vordergründig erfolgreich einen Ausweg aus den Widersprüchen der Nachkriegsaufschwungphase (1950-73) zu bieten. Diese Periode war auch die Ära des Kalten Krieges zwischen Imperialismus und Stalinismus. Die wachsende Stärke einer Vollbeschäftigung genießenden Arbeiter*innenklasse zwang zusammen mit den Errungenschaften der Planwirtschaft in der Sowjetunion und in Osteuropa in dieser Zeit die Kapitalist*innen, erhebliche Zugeständnisse an die Arbeiter*innenklasse in Form von staatlichen Sozialleistungen und einem relativ hohen Lebensstandard zu machen. Es gab keinen Mangel an Nachfrage nach kapitalistischen Waren und Dienstleistungen. Im Gegenteil, die hohe und anhaltende Nachfrage in Verbindung mit neuen Methoden der Massenproduktion führte zu einem lang anhaltenden Investitionsboom und hohen Profiten, trotz erhöhter Besteuerung.
In den frühen 1970er Jahren jedoch machte dieser positive Kreislauf wirtschaftlicher und politischer Faktoren aufgrund der inneren Widersprüche des Systems einer Krise der kapitalistischen Profitabilität Platz. Als die technologischen Systeme der Nachkriegszeit (Massenproduktion von Kraftfahrzeugen, Chemikalien, Elektrogeräten usw.) an ihre Grenzen stießen und eine erstarkte Arbeiter*innenklasse sich zunehmend gegen eine weitere Intensivierung der Ausbeutung wehrte, verlangsamte sich das beispiellose Wachstum der Produktivität (Produktion pro Arbeiter*in/Stunde). Steigende Reallöhne waren daher nicht mehr mit hohen Profiten vereinbar. Außerdem nutzten die Arbeiter*innen ihre industrielle Stärke, um ihren Anteil am produzierten Reichtum zu erhöhen. Für die Großkonzerne wurde es daher zwingend notwendig, den an die Profite gehenden Anteil des (von der Arbeitskraft der Arbeiter*innen) produzierten Reichtums zu erhöhen – was nur auf Kosten der Löhne sein konnte.
Nach dem Schock des Ölpreisanstiegs von 1973, der einen weltweiten Konjunktureinbruch (1974-75) auslöste, wandten sich die Kapitalist*innen daher von der keynesianischen Politik ab und dem Neoliberalismus zu. Schritt für Schritt wurden die Zugeständnisse der Nachkriegszeit durch Privatisierungen, den Abbau des „Wohlfahrtsstaates“ und vor allem durch Angriffe auf die Rechte am Arbeitsplatz und die Gewerkschaftsorganisationen zurückerobert.
Es gab ein ähnliches Zurückdrehen der Zugeständnisse der fortgeschrittenen kapitalistischen Mächte an die Länder der Dritten Welt. Durch Agenturen wie dem IWF, der Weltbank und dem GATT wurde eine „Umstrukturierung“ im Sinne des freien Marktes aufgezwungen, um die „Entwicklungs“länder für die freien Aktivitäten der multinationalen Konzerne und Banken zu öffnen.
Der Neoliberalismus hat die Profitabilität der Kapitalist*innen auf spektakuläre Weise wiederhergestellt. Die winzige Schicht reicher Kapitalist*innen erntete Hyperprofite, obendrein bei stark reduzierter Besteuerung. Viel davon kam aus Finanz- und Immobilienspekulationen und nicht aus der Produktion.
Doch wie jedes andere kapitalistische „Paradigma“ hat der Neoliberalismus die Bedingungen für seine eigene Zerstörung geschaffen. Hyperprofite wurden aus dem Abgrund der Ungleichheit hervorgeholt. In den USA, dem neoliberalen Modell, gehören dem obersten 1% inzwischen genauso viel Vermögen wie den unteren 90%. Die Einkommen der Mehrheit der Arbeiter*innen sind seit 1973 stetig gesunken. Eine Zeit lang konnten die Kapitalist*innen neue Märkte für Luxusgüter und Dienstleistungen unter den wohlhabenden Schichten entwickeln und auch neue Märkte in einer Handvoll sich rasch entwickelnder Volkswirtschaften in Asien und anderswo ausbeuten.
Die zunehmende Ungleichheit untergräbt jedoch unweigerlich die Märkte. So wurde starke Nachfrage mit sinkenden Profite des Nachkriegsaufschwungs durch boomende Profite verbunden mit einer zunehmend unzureichenden Nachfrage ersetzt. Das Ergebnis ist die derzeitig sich entwickelnde Weltwirtschaftskrise.
Eine allgemeine Krise des Systems
Alle Widersprüche des neoliberalen Abenteuers zeigen sich im gegenwärtigen Abschwung. Es handelt sich nicht nur oder auch nur in erster Linie um eine Finanzkrise: Es ist eine tief verwurzelte Krise der Kapitalakkumulation, die sich nun als Produktionskrise äußert.
(1) Überproduktion:
Es gibt eine klassische Krise der Überproduktion. Sie ist verbunden mit einem Schrumpfen von Produktion und Handel und einem allgemeinen Preisverfall, die alle in einer Deflationsspirale zusammenkommen. Bereits im vergangenen Jahr war schon klar, dass in Asien erhebliche Überkapazitäten (wahrscheinlich 30% oder mehr) bestehen, insbesondere bei Computern, elektrischen Konsumgütern und Kraftfahrzeugen. Die schwere Wirtschaftskrise in Asien verursachte fast sofort einen starken Preisverfall bei Öl und anderen Rohstoffen (der in diesem Jahr um 30% auf ein Zwanzigjahrestief gefallen ist), wodurch die Krise auf vor allem rohstoffexportierende Volkswirtschaften übertragen wurde.
Ostasien ist in jedem Fall Teil des globalen Produktionskomplexes der amerikanischen, japanischen und europäischen multinationalen Konzerne. In dem Maße, wie sich die Krise vertieft und ausweitet, werden steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen, zunehmende Zahlungsausfälle bei Unternehmen und Verbraucher*innen sowie staatliche Kürzungen die Nachfrage weiter verringern und die Überproduktion weltweit verstärken. Die Überproduktion wird auch die fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften treffen. Dies muss nach der anarchischen Logik des Kapitalismus zu einer massiven Zerstörung von Produktionskapazitäten und zu noch höheren Niveaus von Massenarbeitslosigkeit führen.
(2) Finanzielle Instabilität:
Die akute Instabilität der globalisierten Finanzmärkte beschleunigt sich und wird in einem bestimmten Stadium zu einem großen Krach führen. Seit dem Krach von 1987 gab es fortgesetzte Instabilität. Aber in den letzten drei oder vier Jahren haben das Volumen und die Instabilität der weltweiten Kapitalströme enorm zugenommen. Die jüngste Flucht aus „abtauchenden Märkten“ in Asien, Osteuropa und Lateinamerika hat die Instabilität drastisch erhöht. Die Flucht in „Qualität“ (d.h. „sichere“ Investitionen in den USA und Europa) hat einen Absturz an den amerikanischen und europäischen Börsen vorübergehend verzögert. In der Tat floss eine Zeit lang ein Teil des aus den „aufstrebenden Märkten“ zurückfließenden Kapitals in US-amerikanische und europäische Aktien, was zu weiteren Anstiegen führte. In den letzten Wochen kam es jedoch zu einer Reihe von scharfen Einbrüchen. Die Händler*innen erkennen nun an, dass der (steigende) „Bullenmarkt“ nach sechzehn Jahren einem (fallenden) „Bärenmarkt“ gewichen ist. Dennoch sind die führenden Aktien, insbesondere in den USA, im Verhältnis zum erzielten Profit der Unternehmen deutlich überbewertet. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Konjunkturabschwächung in den USA (der Europa folgen wird) eine weitaus größere „Korrektur“ an den Aktienmärkten auslösen wird – d.h. einen allmächtigen Absturz.
Im Moment sind die Wechselkurse zwischen dem US-Dollar und den wichtigsten europäischen Währungen relativ stabil (obwohl es manche Anzeichen dafür gibt, dass der Dollar zu rutschen beginnt). Aber ein deutlicher Rückgang des Dollars, der in den nächsten Monaten zu erwarten ist, wird erneut zu weltweiten Währungsturbulenzen führen. Dies wird unter anderem zum Untergang der Wirtschafts- und Währungsunion führen.
(3) Übermäßige Verschuldung:
Die neoliberale Politik hat trotz ihrer Betonung von gesundem Geld und ausgeglichenen Haushalten das Problem der übermäßigen Verschuldung, das erstmals nach dem Einbruch von 1974/75 auftrat, nicht gelöst. Der weltweite (sowohl private als auch staatliche) Schuldenberg steigt rapide an und wird früher oder später unter seinem eigenen Gewicht zusammenbrechen.
Kredit ist für die kapitalistische Produktion und den Handel unerlässlich. Der relative Rückgang der Produktion und die Hinwendung zur Finanzspekulation haben jedoch zu einer unverhältnismäßig hohen Schuldenlast geführt. Ein Großteil der Investitionen in den aufstrebenden Märkten – in Aktien, Unternehmensanleihen, Privatisierungen usw. – wurde auf der Grundlage von Krediten (d.h. Schulden) finanziert. Die Ausgaben der Verbraucher*innen haben sich stark auf Kreditkarten und Konsumfinanzierung gestützt. Wenn das Geschäft boomt, ist alles in Ordnung. Aber ein Abschwung führt unweigerlich zu einer Kette von Konkursen, einer so genannten Kreditklemme.
Der drastische Preisverfall bei Rohstoffen, den Hauptexportgütern vieler Länder der Dritten Welt, untergräbt deren Fähigkeit zur Rückzahlung von Schulden und Zinsen drastisch. Gleichzeitig wird es vielen Verbraucher*innen, insbesondere der neuen Mittelschicht, die eine kurze Phase des Wohlstands genossen hat, aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit und der geringeren Einkommen unmöglich sein, ihre Konsumschulden zurückzuzahlen. „Faule Schulden“ sind ein weltweites Problem, aber die japanischen Banken übertreffen alle anderen mit nicht rückzahlbaren Krediten in Höhe von mindestens 1.000 Mrd. Dollar. Eine Implosion des japanischen Bankensystems und/oder kumulierte Zahlungsausfälle in der ganzen Welt werden verheerende Auswirkungen auf die amerikanischen und europäischen Banken und Finanzhäuser haben.
Dies sind die ineinandergreifenden Elemente einer kritischen Kettenreaktion. Die Abfolge und der Zeitpunkt der Ereignisse lassen sich nicht genau vorhersagen. Die führenden Vertreter*innen der großen kapitalistischen Staaten sind ohnmächtig, diesen Prozess umzukehren, und auf der Grundlage ihrer derzeitigen Politik ist es unwahrscheinlich, dass sie ihn verlangsamen oder die Auswirkungen einer größeren Weltwirtschaftskrise abmildern können. Der japanische Kapitalismus schlittert, wie seine führenden Vertreter*innen jetzt zugeben, in einen tiefen Wirtschaftskrise. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die USA, die bereits eine deutliche Verlangsamung erleben, in einen schweren Abschwung geraten. Angesichts der Bedeutung der USA als Weltmarkt und der zentralen Rolle des Dollars auf internationaler Ebene könnte ein Einbruch in den USA durchaus das Tor zur tiefsten wirtschaftlichen Depression seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs öffnen.
Eine Krise der bürgerlichen Wirtschaftspolitik
Die führenden Politiker*innen der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder sind in eine Krise ihrer Politik geraten. Ermutigt durch die offensichtliche Fortsetzung des steigenden „Bullenmarktes“ an den US-amerikanischen und europäischen Börsen leugneten die bürgerlichen Strateg*innen (mit wenigen Ausnahmen wie George Soros) entschlossen die Ernsthaftigkeit der Asienkrise und ihre globalen Auswirkungen. Anfang dieses Jahres sagte Clinton, es handele sich nur um eine „Panne auf dem Weg“. Greenspan, der Chef der US-Notenbank, bezeichnete die Asienkrise sogar als „heilsames Ereignis“, das den „irrationalen Überschwang“ der Märkte dämpfen und inflationären Tendenzen entgegenwirken würde. Es bedurfte des Zusammenbruchs in Russland im August, um die meisten von ihnen aus ihrer blinden Selbstgefälligkeit aufzurütteln.
Selbst jetzt haben die führenden Politiker*innen der G7 keine Ahnung, welche Maßnahmen sie ergreifen können, um den Beginn eines weltweiten schweren Wirtschaftskrise abzuwenden. Trotz Clintons Aufruf zu entschlossener Führung gibt es keine wirkliche Einigung über die politische Koordinierung der führenden kapitalistischen Mächte. Sie sind immer noch fest in die ideologische Zwangsjacke des Neoliberalismus geschnürt.
Die G7-Regierungen sind (a) immer noch an die minimalistische, nicht-interventionistische Rolle des Staates in der kapitalistischen Wirtschaft gebunden; und (b) ihr Denken wird immer noch von der Anti-Inflationspolitik beherrscht, die den Finanzboom der späten 80er und frühen 90er Jahre verstärkt hat, die aber in der gegenwärtigen Situation kontraproduktiv ist.
(a) Die Rolle des Staates: Die Privatisierung ehemals staatlicher Industrien und die Kürzung staatlicher Investitionen in Infrastrukturprojekte, Sozialleistungen usw. haben in gewissem Maße die (ohnehin begrenzten) Möglichkeiten der kapitalistischen Regierungen, die wirtschaftliche Entwicklung zu beeinflussen, eingeschränkt. Angesichts des freien grenzüberschreitenden Kapital- und Warenverkehrs können sich unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht einmal die großen kapitalistischen Volkswirtschaften dem Druck der Weltfinanzmärkte entziehen.
In der Tat haben die Ideolog*innen des Kapitalismus in der letzten Zeit die „Marktkräfte“ zu mystischen Kräften erhoben, die über den sozialen und politischen Beziehungen stehen, durch die sich die reale Wirtschaftstätigkeit entwickelt. Einige bejubeln den „Markt“ sogar als die ultimative – und natürlich wohlwollende – Regierungsautorität.
Die Regierung wird lediglich als ein Zirkusdirektorin gesehen, der die Manege für eine Truppe privater Artist*innen instand hält. Wenn sie alle ihren eigenen individuellen Profit verfolgen (so wird behauptet), wird die „verborgene Hand“ des Marktes dafür sorgen, dass es allen besser geht. Natürlich wird erwartet, dass der Zirkusdirektor seine Peitsche gegen die Arbeiter*innen außerhalb des privilegierten bürgerlichen Kreises einsetzt, wenn es nötig ist. Und trotz der Globalisierung des Finanzwesens und des Handels haben die kapitalistischen Regierungen nach wie vor die Aufgabe, den Apparat (einschließlich der Streitkräfte) der Nationalstaaten aufrechtzuerhalten, die die grundlegenden territorialen Einheiten des Kapitalismus bleiben.
In den 1980er und 1990er Jahren war es kein Wunder, dass die großen kapitalistischen Mächte die Dominanz des Weltmarkts bereitwillig akzeptierten, als er wie ein Siphon funktionierte, der die Profite aus der ganzen Welt in die Kassen der Metropolenbourgeoisie saugte.
Durch IWF, Weltbank, GATT und andere Agenturen zwangen die imperialistischen Mächte, unterstützt durch die Androhung von Finanzsanktionen, die unterentwickelten Länder, ihre Volkswirtschaften zu öffnen und die staatlichen Eingriffe in ihre Wirtschaft drastisch zu reduzieren. Die Länder der Dritten Welt, denen zuvor eine gewisse geschützte nationale Wirtschaftsentwicklung zugestanden worden war, wurden für die Ausplünderung durch die multinationalen Konzerne und Banken geöffnet. Als Ergebnis hat die Globalisierung nicht nur zu einer schweren Wirtschaftskrise geführt, sondern auch eine tiefe soziale Krise ausgelöst, die in einer Reihe von Ländern die herrschende Klasse bereits vor die Gefahr einer Revolution stellte. Deshalb hat sich Mahathir Mohamad, der Präsident Malaysias, gegen den freien Markt gewandt und Kapital-, Devisen- und Einfuhrkontrollen wiedereingeführt. Dies ist ein Hinweis auf die Zukunft. Andere Regierungen, die mit einem wirtschaftlichen Zusammenbruch und der Aussicht auf eine Revolution konfrontiert sind, werden zu ähnlichen Maßnahmen greifen, um die nationalen Interessen der herrschenden Klasse zu verteidigen.
Die führenden Politiker*innen der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder sind sich derzeit einig in ihrer Verurteilung von Mahathirs Ablehnung der Globalisierung. Aber wenn die Wirtschaftskrise die USA und Europa mit voller Wucht trifft, werden sie sich zweifellos in eine ähnliche Richtung bewegen. Sie werden genauso wenig in der Lage sein, eine „offene“ Weltwirtschaft aufrechtzuerhalten wie nach 1914, als der weltweite Aufschwung von 1870 bis 1913 einer Periode der Depression und intensiver interkapitalistischer Rivalität wich.
Wenn die US-Wirtschaft vor dem Ruin steht, werden ihre kapitalistischen Führungen erneut zu Kapitalkontrollen und protektionistischen Maßnahmen gegen ausländische Importe greifen. Dies wird den US-Imperialismus nicht daran hindern, dem Rest der Welt weiterhin den Freihandel zu predigen. In der nächsten Periode wird die Rückkehr zum Protektionismus höchstwahrscheinlich eher auf der Grundlage der wichtigsten Handelsblöcke als auf der Grundlage einzelner Staaten erfolgen. Sowohl die NAFTA als auch die EU sind zwar derzeit relativ offen, verfügen aber über alle notwendigen Reservemechanismen, um eine kontinentale Belagerungswirtschaft hinter Schutzmauern zu errichten. Der von Japan dominierte lockerere asiatische Block würde ebenfalls Schutzmauern errichten.
Wenn die Kapitalist*innenklasse mit der Bedrohung durch soziale Explosionen und politische Massenbewegungen konfrontiert wird, wird sie gezwungen sein, auf staatliche Interventionen zur Stützung von Großkonzernen und Banken zurückzugreifen. Ausgabenprogrammen werden nicht in erster Linie Sozialprogramme sein (obwohl auch sie gezwungen sein werden, vorübergehende Reformen zuzulassen), sondern die „Sozialisierung“ der Verbindlichkeiten der Großkonzerne. Eine solche Politik wird dem Kapitalismus keinen Ausweg bieten, ebenso wenig wie ähnliche Maßnahmen in der Großen Depression der 1930er Jahre.
Im Moment sind die kapitalistischen Mächte jedoch noch auf die Politik des freien Marktes fixiert. In Bezug auf die asiatische schwere Wirtschaftskrise hat diese Politik, die durch die Intervention des IWF durchgesetzt wurde, die Krise verschärft.
(b) Neoliberale Orthodoxie: Die neue Orthodoxie, die sich seit Anfang der 1980er Jahre durchsetzte, besagt, dass die „Befreiung der Märkte“ alle Probleme lösen werde. Dies entsprach klar den Interessen des in den großen Zentren ansässigen Finanzkapitals. Die einzige wirkliche Gefahr, so wurde argumentiert, sei die der monetären und fiskalischen Laxheit (d.h. übermäßige Geldmenge oder Haushaltsdefizite). Dies spiegelt die Phobie der Kapitalist*innen vor der Inflation wider, die vor allem den Reichtum des Finanzkapitals schmälert (Preissteigerungen verringern den realen Wert der Rückzahlungen der Schuldner*innen an die Gläubiger*innen). Schließlich waren es die hohen Inflationsraten, die die Weltwirtschaft Ende der 1970er Jahre, als die keynesianische Ordnung zusammenbrach, heimsuchten, die die Kapitalist*innenklasse zur Politik des gesunden Geldes des Monetarismus und des Neoliberalismus trieben.
Als die Asienkrise im Juli 1997 mit einer Runde von Währungsabwertungen ausbrach, intervenierte der IWF auf der Grundlage einer Anti-Inflationspolitik. Als Preis für die Rettungskredite verlangte der IWF, dass die Regierungen Indonesiens, Malaysias, Südkoreas usw. die zahlungsunfähigen Banken schließen, die Zinssätze anheben und die Staatsausgaben kürzen sollten – mit anderen Worten eine stark deflationäre Politik.
Dies war ein klassischer Fall von inkompetenten Generälen, die den letzten Krieg kämpften und nicht den, in dem sie sich befanden. Die monetaristische Politik, die die Währungen als Wertaufbewahrungsmittel und solides Tauschmittel bewahrte, diente dem Finanzkapital in den 1980er und 1990er Jahren gut. Doch heute in Asien und morgen in der ganzen Welt sehen sich die Kapitalist*innen nicht mit einer drohenden Inflation konfrontiert, sondern mit der Realität einer Deflationsspirale. Der Zusammenbruch der Banken, die Kapitalflucht ins Ausland, fallende Preise, drastische Kürzungen bei Arbeitsplätzen und Löhnen – all dies verbindet sich dazu, eine massive Verringerung der Liquidität in der Wirtschaft herbeizuführen . Der Geldfluss, der zur Finanzierung von Produktion, Handel und allen Formen des Gewerbes benötigt wird, trocknet aus. Staatliche Maßnahmen wie Zinserhöhungen und Ausgabenkürzungen können das Problem nur noch verschärfen.
Einige kapitalistische Entscheidungsträger*innen beginnen nun, dies zu erkennen. In den letzten Monaten ist der IWF wegen der Politik, die er den Regierungen in Südostasien aufzwingen wollte, heftig in die Kritik geraten. Joseph Stiglitz, Chefökonom der Weltbank, beklagte, dass der IWF Ostasien in eine schwere Rezession treibe: „Praktisch jeder amerikanische Wirtschaftswissenschaftler lehnt das Prinzip des ausgeglichenen Haushalts während einer Rezession ab. Warum sollten wir das ignorieren, wenn wir anderen Ländern Ratschläge geben? Während sie im eigenen Land nie auf die Idee kämen, eine solche Politik zu befürworten, plädieren einige Wirtschaftswissenschaftler für eine Reflationspolitik in Asien, insbesondere in Japan. In der Tat kehren sie zu einer Form des Keynesianismus zurück.
Eine Rückkehr zum Keynesianismus?
Könnte eine Rückkehr zu einer Keynesianismus-artigen Politik einen Ausweg aus der Krise des Kapitalismus bieten? Die anhaltende Lähmung Japans zeigt, dass dies keineswegs eine schnelle Lösung sein würde. Trotz der Klagen westlicher Regierungen, Japan tue nicht genug, um das Wachstum anzukurbeln, hat die japanische Regierung seit 1993 sechs staatliche Ausgabenpakete mit einem geschätzten Gesamtvolumen von über 651 Mrd. Dollar eingeführt. Zugegeben, ein großer Teil davon wurde zur Subventionierung großer Bauunternehmen verwendet, um „Straßen ins Nichts“ zu bauen. Die Ausgabenpakete wurden auch bis zu einem gewissen Grad durch den Versuch der Regierung untergraben, einen Teil der Kosten durch höhere Steuern wieder hereinzuholen, um einen weiteren Anstieg des Haushaltsdefizits zu verhindern. Nichtsdestotrotz stellten diese Pakete den größten keynesianischen Konjunkturimpuls in modernen Zeiten dar. Aber selbst in Verbindung mit Zinssätzen nahe Null waren sie als Starthilfe für die Wirtschaft nicht erfolgreich.
Es gibt keinen einfachen Weg für eine reflationäre Politik, um die tiefen strukturellen Widersprüche zu überwinden, die sich seit der Blasenwirtschaft in den 1980er Jahren aufgebaut haben. Der Berg an uneinbringlichen Krediten der Banken (der sich wahrscheinlich auf über 1.000 Milliarden Dollar beläuft) und das schwarze Loch an überbewerteten Aktien und Immobilien, die sich unter den fiktiven Zahlen verbergen, die derzeit in den Bank- und Firmenkonten verbucht werden, bleiben ein anscheinend unüberwindliches Hindernis für jede wirtschaftliche Wiederbelebung. Wenn man nicht die Liquidierung einer Reihe von Banken und großen Industriekonzernen zulässt, mit anderen Worten die schwere Wirtschaftskrise ihren Gang nehmen lässt, ist es schwer vorstellbar, wie sich irgendeine Erholung entwickeln kann.
Dem Inflationstabu der letzten Periode trotzend haben eine Reihe von US-Strateg*innen nun begonnen, das Undenkbare für Japan zu befürworten – eine Politik der absichtlichen langfristigen Inflation. Wenn die Nullzinsen weder bei den Unternehmen noch bei den Verbraucher*innen zu einer Belebung der Ausgaben geführt haben, dann (so ihre Argumentation) muss es zu einer längeren Phase des Preisanstiegs kommen, die effektiv zu einem negativen Realzins führt (d.h. Nominalzins minus Inflationsrate). Wenn also die Ersparnisse durch eine anhaltende Inflation bedroht sind, werden Unternehmen und Verbraucher dazu veranlasst, ihr Geld für Waren und Dienstleistungen auszugeben. Außerdem haben negative Realzinsen für die Regierungen den unschätzbaren Vorteil, dass sie den realen Wert ihrer Staatsschulden verringern.
Die Unterstützung für eine solche Politik, die strikt auf Japan und „niedere gesetzlose Rassen“ anzuwenden sei, gewinnt in Washington und den Hauptstädten der EU an Boden. Unterstützung der Inflation bleibt jedoch nach wie vor ein Gräuel für die USA und Europa. Das zeigt sich in der Weigerung Greenspans, des Vorsitzenden der US-Zentralbank, die US-Zinsen deutlich zu senken. Die Befürchtungen der Kapitalist*innen, dass die Ausgabenpakete die Haushaltsdefizite auf ein viel höheres Niveau treiben würden, verdeutlichen das Dilemma, in dem sie sich in dieser Zeit befinden. Die Staatsverschuldung hat ein historisch beispielloses Niveau erreicht, trotz einer Periode neoliberaler Politik. (Die enormen Kosten der Massenarbeitslosigkeit und der Renten für die alternde Bevölkerung sind dabei ein wichtiger Faktor). Um den totalen wirtschaftlichen Zusammenbruch abzuwenden, werden die Regierungen jedoch gezwungen sein, zu neuen Ausgabenpaketen zu greifen. Dies wird jedoch bald vielen Staaten eine lähmende Schuldenlast auferlegen.
Wenn der asiatische Konjunktureinbruch auf den Westen übergreift, könnten die USA und Europa in die gleiche Liquiditätsfalle geraten wie Japan. In dieser Situation werden die „Marktkräfte“ unabhängig von der Politik der Regierungen früher oder später neue inflationäre Effekte hervorrufen. Ob diese zur Belebung der Wirtschaft beitragen werden, ist eine ganz andere Frage. Ab einem bestimmten Punkt würde das Gespenst der Inflation, ja sogar der Hyperinflation, wieder auftauchen. Während Inflation in milden Dosen ein Anreiz sein kann, ist sie in ihrer virulenten Form ein tödliches Krebsgeschwür.
Der Kapitalismus wird nicht in der Lage sein, seinen grundlegenden Widersprüchen zu entkommen. Unabhängig von der Tiefe und Dauer des kommenden weltweiten tiefen Wirtschaftskrise wird die Weltwirtschaft jedoch angesichts der politischen Schwäche der Kräfte, die sich dem Kapitalismus entgegenstellen, früher oder später in eine neue Periode konjunkturellen Wachstums übergehen. Dies wird es den Kapitalist*innen nicht erlauben, die Schäden an den Fundamenten des Systems zu reparieren – und die herrschende Klasse wird sich einer wachsenden Massenopposition gegen ihr morsches System gegenübersehen.
Politische Krise
Die herannahende Wirtschaftskrise hat bereits begonnen, die morsche Hohlheit der mächtigsten führenden kapitalistischen Politiker*innen der Welt zu offenbaren. Clinton, der Anführer der einzigen Supermacht der Welt, ist in die Lewinsky-Affäre verwickelt, und es droht ihm ein Amtsenthebungsverfahren. Dies spiegelt eine viel tiefere Krise der politischen Maschine des US-Kapitalismus wider, der nicht in der Lage ist, eine kohärente Wirtschafts- und Außenpolitik zu formulieren, geschweige denn umzusetzen. Die politische Ohnmacht der Obuchi-Regierung in Japan spiegelt den Zerfall der sozialen und politischen Basis der LDP wider.
In Europa sind die meisten führenden Politiker*innen der EU fanatisch der Wirtschafts- und Währungsunion verpflichtet die ein großes Opfer der kommenden schweren Wirtschaftskrise sein wird, können sich aber auf wenig anderes einigen. In Deutschland steht Kohl vor der Aussicht auf eine Niederlage bei den kommenden Wahlen. Die führenden kapitalistischen Politiker*innen müssen erst noch das Ausmaß der Krise, mit der sie konfrontiert sind, erfassen, geschweige denn eine Politik formulieren, um sie zu überstehen.
Die wirkliche Frage ist, wie die führenden bürgerlichen Politiker*innen in der letzten Periode damit durchgekommen sind. Regierungen aller Couleur haben eine neoliberale Politik betrieben, die den Reichen Superprofite bescherte und gleichzeitig den Lebensstandard von großen Teilen der Arbeiter*innenklasse und Teilen der Mittelschicht senkte. In mehreren europäischen Ländern, vor allem in Italien, Frankreich, Belgien und Spanien, löste dies massive Streikwellen und soziale Proteste aus. Doch die Regierungen der kapitalistischen Parteien, und auch die der marktfreundlichen „sozialistischen“ Parteien, waren in der Lage, diese zu überstehen. Darüber hinaus gelang es den führenden bürgerlichen Politiker*innen eine Zeit lang, auf der Wahlebene Unterstützung oder zumindest Duldung für die Idee zu gewinnen, dass der Markt das einzig funktionierende System sei und daher die Logik der Marktkräfte und der Globalisierung akzeptiert werden müsse.
Die Wahlerfolge der marktfreundlichen Regierungen entstanden aus mehreren Faktoren. Das Prestige der Kapitalist*innenklasse – der Anschein von sozialer und wirtschaftlicher Macht – wurde durch den Zusammenbruch des Stalinismus enorm gesteigert. In Verbindung damit konnte sich die Bourgeoisie auf die führenden Vertreter*innen der traditionellen sozialdemokratischen Parteien und der Gewerkschaften stützen, die sie bei der Durchsetzung einer marktfreundlichen Politik unterstützten.
Entscheidend hing jedoch die Fähigkeit der Kapitalist*innen, eine breitere Akzeptanz bei Wahlen für die Politik des freien Marktes zu erreichen, vom Wachstum der Wirtschaft ab. Dies ermöglichte es ihnen, einen kleinen Teil ihrer fabelhaften Profite unter einem Teil der Mittelschicht und der qualifizierten Arbeiter*innenklasse zu verteilen – die in den meisten fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern einen Keil von Wechselwähler*innen bilden, deren Wahlentscheidung den Ausgang von Wahlen bestimmt. Manche bekamen sogar einen kleinen Anteil an den boomenden Finanz- und Immobilienmärkten und damit eine gewisse Akzeptanz für die Idee, dass die weitere Bereicherung der Superreichen eine Voraussetzung für mehr Wohlstand für breitere Schichten sei.
Wird ihnen jedoch ihr Armen-Anteil an den Früchten des Wachstums vorenthalten, wird das Einverständnis der vorstädtischen „Mittelschicht“ schnell in Wut und Widerstand umschlagen. Es gibt es bereits ein tiefes Reservoir an sozialer Unzufriedenheit in dieser Schicht. Auch sie sind von den Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen betroffen und leiden unter der Unsicherheit befristeter Arbeitsverträge. Sie können sich den allgemeinen Auswirkungen der sozialen Entfremdung, die sich aus der Diktatur des Marktes ergibt, nicht entziehen: intensiver wirtschaftlicher Druck auf persönliche Beziehungen, steigende Kriminalität, die kommerzielle Erniedrigung des kulturellen Lebens.
In den USA, aber auch anderswo, haben ein großer Teil der Mittelschicht und der Facharbeiter*innen Aktien gekauft oder stützen sich jetzt auf Pensionspläne, Renten, Lebensversicherungen usw., die von der Wertentwicklung von Aktien abhängen. Ein größerer Börsenkrach würde ihre Ersparnisse vernichten und eine Flutwelle der Wut gegen das Profitsystem auslösen.
Historisch gab es nie einen mechanischen Zusammenhang zwischen Wirtschaftskrisen und politischen Massenbewegungen. Die Kampfformen und insbesondere der Zeitablauf lassen sich nicht im Voraus bestimmen. Aber eines ist sicher. Eine tiefe Wirtschaftskrise wird die Illusionen in den Kapitalismus zerstören, die in den letzten Jahren aufgebaut wurden (auch wenn alle grundlegenden Merkmale einer Depression bereits vorhanden waren). Das Bewusstsein wird schnell mit der Realität gleichziehen.
Die führenden kapitalistischen Politiker*innen machten keinen Versuch, ihre selbstgefällige Genugtuung zu verbergen, als die zerfallenden stalinistischen Diktaturen nach 1989 von Wellen des Massenprotests erschüttert wurden. Thatcher zum Beispiel setzte sich heuchlerisch für „Volksmacht“ in Osteuropa ein, die von den westlichen Führer*innen als Deckmantel für die Restauration des Kapitalismus genutzt wurde. Doch wenn der Kapitalismus in eine tiefe Krise gerät, wird das System – wie der Stalinismus in den 1980er Jahren – auch von einer allgemeinen sozialen und politischen Krise erschüttert werden. Die kapitalistischen Regime werden überall mit Massenrebellionen konfrontiert sein.
Wir haben in den letzten Jahren die Umrisse solcher Bewegungen gesehen. In Belgien löste der Pädophilen-Mord-Skandal 1996 Massendemonstrationen gegen die verfaulte Korruption des Staates und der großen politischen Parteien aus. Arbeiter*innen und viele Teile der Mittelschicht wurden mitgerissen. Die Streikwelle von 1995 in Frankreich rief in weiten Teilen der Gesellschaft, einschließlich der Mittelschicht und der Kleinunternehmer*innen, große Sympathien hervor. Auch die Zechenschließungs-Krise in Großbritannien 1992 mobilisierte in zwei großen Massendemonstrationen einen außergewöhnlichen Querschnitt der Gesellschaft. Dies ist die Musik der Zukunft.
Es ist jedoch die Arbeiter*innenklasse, die die entscheidenden Kräfte gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise stellen wird. Sie bleibt die einzige Kraft in der Gesellschaft, die für eine neue Gesellschaftsordnung kämpfen kann. Zweifellos haben die wirtschaftlichen Umstrukturierungen der letzten 20 Jahre die Struktur der Arbeiter*innenklasse verändert. Einige der ehemaligen „schweren Bataillone“ sind stark geschrumpft oder sogar verschwunden. Doch neue Kontingente, die sich auf der Grundlage neuer Industrien und Dienstleistungen entwickelt haben, werden in der nächsten Periode beginnen, in Aktion zu treten, sich zu organisieren und als entscheidende politische Kraft hervorzutreten. Arbeiterinnen, die in einigen Regionen inzwischen mehr als die Hälfte der Beschäftigten ausmachen, werden in diesem Prozess eine bedeutende Rolle spielen.
Während der neoliberalen Periode erlitten die Arbeiter*innen in vielen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern einige schwere Rückschläge. Die führenden Vertreter*innen der sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften waren nicht in der Lage, die Errungenschaften des Nachkriegsaufschwungs zu verteidigen. In den 1980er Jahren akzeptierten die meisten von ihnen in der Tat den „Markt“ und die „Globalisierung“ als Rechtfertigung für die Zusammenarbeit mit den kapitalistischen Regierungen bei der Durchführung von Gegenreformen. Die ideologische Konterrevolution, die von den Kapitalist*innen nach 1989 international eingeleitet wurde, spielte eine große Rolle bei der Zersplitterung und Desorientierung der aktiven Teile der Arbeiter*innenklasse.
Aber die Arbeiter*innenklasse hat nicht die Art von erschütternder, historischer Niederlage erlitten, wie sie ihr unter den faschistischen Regimen in den 1930er Jahren zugefügt wurde. Das Proletariat hat sich seine Kampffähigkeit bewahrt, wie die jüngsten europäischen Bewegungen zeigen. In jüngster Zeit haben auch die Streiks und andere Arten von betrieblichen Protesten in den USA (der UPS-Streik, das Dichtmachen von GM) und in Großbritannien zugenommen. Dies ist erst der Anfang.
Der Haupt-Rückschlag der 1980er und 1990er Jahre war ein Zurückwerfen des Bewusstseins der Arbeiter*innenklasse. Die Kapitalist*innenklasse konnte die Uhr nur aufgrund der politischen Entwaffnung der Arbeiter*innenklasse zurückdrehen. Aber eine Periode der tiefen internationalen Krise des kapitalistischen Systems wird enorme Kämpfe und eine Radikalisierung des Bewusstseins hervorbringen. Was darüber hinaus erforderlich ist, ist ein Programm zur Verteidigung der Interessen der Arbeiter*innenklasse und zum Kampf für eine internationale sozialistische Umgestaltung. Der Ausgangspunkt ist eine klare Analyse der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und eine Perspektive für ihre Entfaltung in den kommenden Monaten.
Kasten: Neoliberalismus und Keynesianismus
Der Neoliberalismus oder „neue Liberalismus“ ist eine Rückkehr zur liberalen oder „marktwirtschaftlichen“ Politik, die Mitte des 19. Jahrhunderts während der ersten Periode der weltweiten industriellen Expansion des Kapitalismus vorherrschte und vom britischen Kapitalismus dominiert wurde. Seine Parole war „laissez-faire“ oder „In-Ruhe-lassen“ und er befürwortete internationalen Freihandel und Nichteinmischung von Regierungen in die Volkswirtschaften. Er beruhte auf der Vorstellung, dass der Markt (gelenkt durch eine „unsichtbare Hand“) selbst-regulierend sei und dass das Streben nach individuellem Eigeninteresse letztlich das beste Ergebnis für alle erzeuge.
Die industrielle Bourgeoisie nutzte die Laissez-faire-Politik, um die früheren merkantilistischen Praktiken zu zerstören, bei denen Interessengruppen wie Grundbesitzer*innen, die Monarchie, Handelsbankiers usw. verschiedene Bereiche der Produktion und des Handels monopolisierten. Spätentwickler wie der US-amerikanische, der deutsche und der japanische Kapitalismus verfolgten jedoch eine protektionistische Politik (sie schützten ihre sich entwickelnden Industrien mit Zöllen), bis sie stark genug waren, um auf den Weltmärkten offen zu konkurrieren.
Der Keynesianismus hat seinen Namen nach dem britischen Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes, der nach dem großen Krach von 1929 erhöhte staatliche Ausgaben für öffentliche Arbeiten und Sozialleistungen befürwortete, um die Nachfrage zu stimulieren und die stagnierende Wirtschaft anzukurbeln oder ihr Starthilfe zu geben. Seine Politik wurde in den 1930er Jahren kaum umgesetzt, mit Ausnahme des New Deal in den USA, der bei der Wiederbelebung der US-Wirtschaft nicht sehr wirksam war.
Nach dem Zweiten Weltkrieg kam der Keynesianismus auf der Grundlage neuer sozialer und wirtschaftlicher Verhältnisse voll zur Geltung, die einen lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwung bewirkten. In den nationalen Volkswirtschaften befürwortete der Keynesianismus verstärkte staatliche Eingriffe durch die Verstaatlichung einiger Grundstoffindustrien, höhere Sozialausgaben, die aus progressiver Besteuerung finanziert wurden, und staatliche Manipulationen der Ausgaben-, Steuer- und Geldpolitik, um zu versuchen, den Zyklus von Boom und Wirtschaftskrise zu glätten, insbesondere um die Nachfrage während eines Abschwungs zu stimulieren.
International unterstützte der Keynesianismus ein politisch gesteuertes Geldsystem (das so genannte Bretton-Woods-System) mit festen Wechselkursen, die auf der dominierenden Rolle des US-Dollars basierten, der zu einem festen Preis an Gold gekoppelt war. Mit Zustimmung des (von den USA dominierten) IWF konnten die Wechselkurse jedoch in einer Krise angepasst werden, um die nationalen Volkswirtschaften zu schützen. Der Handel wurde durch Zollsenkungen unter der Schirmherrschaft des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) schrittweise liberalisiert, aber die internationalen Kapitalströme und Finanzmärkte unterlagen einer staatlichen Regulierung.
Die Beschleunigung der weltweiten Inflation Ende der 1960er Jahre, die das Ende des Nachkriegsaufschwungs markierte, führte zum Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems, zu frei schwankenden Wechselkursen und zur Zunahme der Kapitalströme außerhalb der Kontrolle der nationalen Regierungen. Angesichts sinkender Profite verstärkten Großkonzerne und Finanzkapital den Druck, staatliche Eingriffe auf nationaler und internationaler Ebene zurückzudrängen und den freien Kapitalverkehr zu öffnen. Rückkehr zum Neoliberalismus.
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